Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Mit Klageschrift v. 20.10.2005 hatten die Kl. gegen die Bekl. Mängelansprüche hinsichtlich der von dieser durchgeführten Zimmereiarbeit geltend gemacht. Das LG Traunstein führte in diesem Rechtsstreit eine ausführliche Beweisaufnahme durch und holte mehrere Sachverständigengutachten ein, die von den Sachverständigen teilweise auch mündlich erläutert wurden. In den beiden Ter...mehr

Vor kurzem ist nach der 1. Auflage im Jahr 2015[1] und der 2. Auflage im Jahr 2017[2] nun bereits die 3. Auflage erschienen. Dies spricht für die erfolgreiche Etablierung dieses Buches am Markt, was bei umfangreich abgedruckten Tabellen bei Weitem keine Selbstverständlichkeit darstellt. Anhand der aktuellen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Sterbetafeln 2016/2018, ...mehr

"… II." Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Dem Rechtsschutzsuchende...mehr

"…" [12] B. (…) I. Zu Recht hat das BG angenommen, dass die Bekl. dem Kl. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Ohne Rechtsfehler geht es ferner davon aus, dass der Kl. von der Bekl. auf dieser Grundlage die Zahlung von 25.616,10 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen kann, ihm mithin eine Nutzungs...mehr

Die ASt. hatte gegen die AG beim LG Berlin ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich geschlossen hatten, hat die ASt. ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurückgenommen. Das LG Berlin hat die Kosten des Verfahrens der AG auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahre...mehr

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG oder Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG anfällt, wird in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten durchaus unterschiedlich beurteilt. Dabei geht es in diesem Zusammenhang insb. um zwei Voraussetzung...mehr

"… Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 37.233,65 EUR gem. § 1 S. 1 VVG in Verbindung mit dem unstreitig zwischen den Parteien geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag. Im Ergebnis zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass die Bekl. gem. Nr. 24.2.1 und 24.2.2 VGB 12 leistungsfrei ist, weil der Kl. seine aus Nr. 24.1 Spiegelstrich 8 VGB 12 resultiere...mehr

Schließlich wurde nach einer gründlichen Analyse des Falles ein wichtiger Grundsatz durch den Koordinationsausschuss aufgestellt, der auch den Richtern als Leitfaden dienen könnte: Zitat "Der Bankkontenvertrag wird nicht automatisch durch den Tod des Kontoinhabers beendet, sondern durch eine ausdrückliche Willensbekundung der Erben. Es bleibt festzuhalten, dass das Verhalten d...mehr

Begünstigt sind auch Betriebe, die sich noch in der Eröffnungsphase befinden. Die Betriebseröffnungsphase beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige erstmals Tätigkeiten ausübt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der beabsichtigten betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind. Die Betriebseröffnungsphase endet erst, wenn alle wesentlichen Grundlagen vorhanden s...mehr

Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7 g Abs. 1 EStG vor, kann der Gewinn entsprechend gemindert werden. Bei einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung gemäß § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG erfolgt der Abzug außerhalb der Bilanz. Gewinnauswirkungen im Abzugsjahr: Bei einer Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7 A...mehr

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (nachfolgend: Steuerberater) sind nach §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 StBerG i. V. m. § 1 StBVV regelmäßig verpflichtet, ihre Steuerberatungsleistungen nach der StBVV abzurechnen. Im April 2019 waren die BStBK und der DStV mit Vorschlägen zur Modernisierung und praxisgerechten Weiterentwicklung der StBVV ...mehr

Der Investitionsabzugsbetrag darf nicht in der Handelsbilanz ausgewiesen werden und den handelsrechtlichen Gewinn nicht mindern. Da dieser durch den Investitionsabzugsbetrag aber gesenkt wird, sind in der Handelsbilanz passive latente Steuern bzw. Rückstellungen nach den Prinzipien zu bilden, die für den Ausweis latenter Steuern gelten, d. h., es erfolgt keine Abzinsung.[1] ...mehr

Frage: Bei einem Steuerberaterwechsel ist die Sicherung von Daten auf einem externen Datenträger zur Übergabe an den Mandanten (bis auf die Kosten für Datenträger und evtl. Kosten des Rechenzentrums) nicht abrechenbar. Wenn ich jedoch vom (ehemaligen) Mandanten eine E-Mail mit dem Auftrag und einer Anleitung zur Konvertierung von Daten bekomme, sehe ich das nicht mehr als "re...mehr

Da die Hemmschwelle der Mandanten gesunken ist, sich nach der Beendigung des Mandats mit dem Steuerberater über die Vergütung zu streiten, sind Vergütungsvereinbarungen immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam, verliert der Steuerberater den Honorarprozess. Er hat in diesem Fall nicht nur keinen Anspruch auf...mehr

Leitsatz 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. 2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten akt...mehr

Rz. 63 Durch die Zwangsverwaltung soll der Gläubiger aus den Erträgen des Vollstreckungsgegenstands befriedigt werden. Diese Vollstreckungsform ist also für den Vollstreckungsschuldner weniger einschneidend, da der Vollstreckungsgegenstand in seinem Vermögen verbleibt. Auf die Zwangsverwaltung finden nach § 146 ZVG die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung ...mehr

Rz. 67 In einem Schreiben[1] hat sich das BMF zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters geäußert. Für die Körperschaftsteuer gelten die Ausführungen entsprechend. Dieses BMF-Schreiben bezieht sich in wesentlichen Bereichen auf ein BFH-Urteil vom 10.2.2015.[2] Die wesentlichen steuerlichen Folgen ergeben sich dabei daraus, dass durch den Beschluss über die A...mehr

Rz. 16 Nach § 287 Abs. 2 AO ist der Vollziehungsbeamte befugt, Türen und Behältnisse zu öffnen, sofern dies zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen erforderlich und im Einzelfall angemessen ist.[1] Das Öffnen hat dabei sachgerecht und in einer Weise zu erfolgen, die den Vollstreckungsschuldner möglichst wenig belastet. Zweckmäßigerweise schaltet der Vollziehungsbeamte ...mehr

Rz. 5 Wird der Erlös der Versteigerung an den Vollstreckungsbeamten gezahlt, tritt dieses Geld an die Stelle der versteigerten Sache.[1] Der Erlös geht also in das Eigentum des Schuldners über, während er sein Eigentum an den versteigerten Gegenständen verliert. Der Gläubiger des Schuldners erwirbt statt des Pfändungspfandrechts an den Sachen ein Pfändungspfandrecht an dem E...mehr

Rz. 2 § 300 Abs. 1 AO trifft eine Legaldefinition für das Mindestgebot. Das Mindestgebot muss demnach mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts erreichen. Der Zuschlag darf nur dann erteilt werden, wenn dieses Mindestgebot erreicht ist. Der gewöhnliche Verkaufswert ist dabei der im freien Verkehr am Ort für Sachen gleicher Art und Güte durchschnittlich erzielbare ...mehr

Rz. 15 Das Anwartschaftsrecht ist das Recht auf Verschaffung des Eigentums an einer Sache.[1] Es ist nur dann pfändbar, wenn die Sache selbst gepfändet werden kann.[2] Ein Anwartschaftsrecht besteht in dem Moment, in dem der Berechtigte eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat, die nicht mehr vom freien Willen des Veräußerers abhängig ist. Es kann sich z. B. beim Kauf unte...mehr

Rz. 3 § 298 Abs. 1 AO schreibt vor, dass grundsätzlich zwischen der Pfändung und der Versteigerung mindestens eine Woche vergangen sein muss. Hierdurch soll einem Dritten die Gelegenheit zur Intervention gegeben werden und der Schuldner die Versteigerung noch durch eine freiwillige Leistung abwenden können.[1] Es handelt sich bei der Wochenfrist also um eine Schutzfrist.[2] ...mehr

Rz. 1 Vorgängerbestimmung des § 303 AO war § 354 RAO.[1] Die entsprechenden Bestimmungen für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht sind § 822 ZPO für die Namensumschreibung und § 823 ZPO für die Rückumwandlung in ein Inhaberpapier.[2] Zu § 303 AO vgl. auch Abschn. 37 Abs. 2 VollstrA. Die Norm ergänzt § 302 AO für Namenspapiere und versetzt die Vollstreckungsbehörden in di...mehr

Rz. 6 Hinsichtlich der Verteilung des Erlöses bestehen unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob der Erlös zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht oder nicht. Grundsätzlich wird dabei im Fall einer Anschlusspfändung nach § 308 Abs. 3 AO der Erlös in der Reihenfolge der Pfändungen verteilt. Eine abweichende Regelung kann durch alle Gläubiger getroffen werden. Bei mehrfac...mehr

Rz. 4 In der Entscheidung über die Anordnung der besonderen Verwertung kann die Vollstreckungsbehörde Versteigerungs- oder Veräußerungsbedingungen festsetzen. Als Art der besonderen Verwertung kommt nach dem Wortlaut des § 305 AO in Betracht, dass die Verwertung abweichend von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 296ff. AO oder die Verwertung an einem anderen Ort oder die Verste...mehr

Rz. 5 Die vorzugsweise Befriedigung berechtigt den Inhaber des Rechts dazu, eine Befriedigung aus dem Reinerlös auch dann zu verlangen, wenn seine Forderung noch nicht fällig ist.[1] Hierzu hat er zunächst einen Antrag auf Berücksichtigung seines Rechts an die Vollstreckungsstelle zu stellen, die über seine Einwendungen unverzüglich zu entscheiden hat.[2] Die Verwertung der ...mehr

Rz. 7 Nach § 311 Abs. 4 S. 1 AO finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung, soweit Gegenstand der Pfändung ein Anspruch auf eine der in § 53 SchiffsRG und § 53 LuftfzG bezeichneten Leistungen ist. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder um Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung sowie weiter...mehr

Rz. 39 Nach § 29 Abs. 3 GBO bedürfen Ersuchen an das Grundbuchamt der Schriftform. Erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Amtsträgers sowie Siegel oder Stempel.[1] Rz. 40 Gemäß § 28 GBO ist im Ersuchen das zu belastende Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Ferner ist die Vollstreckungsforderung[2] zu...mehr

Rz. 57 Im Versteigerungstermin sind nur solche Gebote zugelassen, die das "geringste Gebot" übersteigen.[1] Hierbei bleiben die dem Anspruch des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte bestehen.[2] Ihr Wert wird im "geringsten Gebot" berücksichtigt. Im "geringsten Gebot" werden die Kosten der Versteigerung ebenfalls berücksichtigt, die zugleich das...mehr

Rz. 3 In zwei Fallgestaltungen sieht § 288 AO die grundsätzliche Verpflichtung der Hinzuziehung von Zeugen vor.[1] Die Mitwirkung von Privatpersonen kann dabei nur freiwillig erfolgen.[2] Die Entschädigung der Zeugen erfolgt nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz v. 5.4.2004.[3] Die Zeugenentschädigung zählt dabei zu den Kosten der Vollstreckung, die der Vollstr...mehr

Rz. 2 Nach § 301 Abs. 1 AO wird die Versteigerung eingestellt, sobald der Erlös zur Deckung der beizutreibenden Beträge einschließlich der Kosten der Vollstreckung sowie etwaiger weiterer Beträge (Zinsen, Abgaben) ausreicht.[1] Damit ist Voraussetzung für eine Anwendung des § 301 AO, dass mehrere Pfandstücke vorhanden sind.[2] Zu beachten ist hierbei indes, dass bei einer An...mehr

Rz. 2 § 304 S. 1 AO bestimmt, dass nach § 294 AO gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erst nach dem Eintritt der Reife versteigert werden dürfen. § 304 S. 2 AO führt ergänzend hierzu aus, dass eine Ernte zu erfolgen hat, wenn die Reife erreicht ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine Versteigerung erfolgt. Nach dem Wortlaut der Bestimmung steht es damit ...mehr

Rz. 6 Für die Art und Weise der Durchführung einer Versteigerung bestehen in §§ 298ff. AO besondere Bestimmungen. S. auch Abschn. 51ff. VollzA. Die Versteigerung erfolgt grundsätzlich durch Vollziehungsbeamte, im Einzelfall kann jedoch die Einschaltung von sachkundigen Dritten angezeigt sein.[1] Zu beachten ist, dass für eine Versteigerung im Internet teilweise abweichende B...mehr

Rz. 12 Nach § 315 Abs. 2 S. 1 AO ist der Vollstreckungsschuldner zudem verpflichtet, die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.[1] Dies erfordert ggf. die Übersendung durch den Vollstreckungsschuldner auf eigene Kosten. Urkunden i. d. S. sind alle schriftlichen Unterlagen und sonstigen Beweismittel, die bei der Geltendmachung der Forderung nützlich sein könne...mehr

Rn. 48 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit der Einführung des § 15 Abs 1a UStG mit Wirkung ab 01.04.1999 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) hatte der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug versagt für Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs 4 S 1 Nr 1 bis 4, 7, Abs 7 oder des § 12 Nr 1 EStG gilt, Reisekosten des Unternehmers oder seines Personals, s...mehr

Rn. 192 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Vergleich mit § 2b EStG aF ergibt Folgendes:mehr

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Damit der StPfl zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen (EuGH v 14.09.2017, C-132/16, DStR 2017, 2044; EuGH v 13.0...mehr

Rn. 24 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Einkünfte sind nur insoweit "ausländische", als sie tatsächlich der deutschen Steuerfestsetzung zugrunde gelegt werden. Welche darunterfallen, regelt § 34d EStG. Dabei sind die ausländischen Einkünfte nach deutschem StR zu ermitteln und abzugrenzen (BFH BStBl II 1994, 727; FG BdW EFG 1994, 793, bestätigt durch BFH StED 1996, 185; R 34c Abs 3...mehr

Rn. 26 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das objektive Nettoprinzip als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips verlangt, dass der StPfl Aufwendungen, die er zur Erzielung von Einnahmen aufwendet, von den Einnahmen abziehen darf. Ausführlich dazu s § 2 Rn 16ff (Handzik).mehr

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG lehnt sich auch an in § 49 EStG vorhandene Begriffe an. Dies bedeutet: Betriebsstätte: Es gilt der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO und nicht der (engere) iSd Art 5 OECD-MA (BFH BStBl II 2010, 398; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 3 iVm § 49 Rz 21ff; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 7). Betriebsstätte ist danach ...mehr

Rn. 115 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz III ATE (BMF BStBl I 1983, 470) stellt (mE nur klarstellend und nicht abschließend: "...gehören auch") auf, welche stpfl Einnahmen ebenfalls zum begünstigten Arbeitslohn gehören, soweit sie für eine begünstigte Auslandstätigkeit gezahlt werden: Zulagen, Prämien oder Zuschüsse des ArbG für Aufwendungen des ArbN, die durch eine begünstigte ...mehr

Rn. 146 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ist ein Steuerstundungsmodell nach den vorherigen S 1 u 2 des § 15b Abs 2 EStG zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 3). Solche Vorschriften können zB sein: allg der Abzug der Aufwendungen als BA/WK, lineare, degressive (BFH v 06.06.2019, IV ...mehr

Rn. 97 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Verweisung in § 21 Abs 1 S 2 EStG ordnet ab, dass folgende Vorschriften aus dem Bereich der gewerblichen Tätigkeit für Einkünfte aus VuV entsprechend anzuwenden sind: die Regelung über Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG. Rn. 98 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund § 21 Abs 1 ...mehr

Rn. 47 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 AV: Zum Begriff s § 247 Abs 2 HGB. Zur Abgrenzung gegenüber dem UV s §§ 4,5 Rn 610ff (Hoffmann). Belegenheit: s Rn 33, 34c. Einzelne Sachen: Deren Überlassung fällt nicht unter § 34d Nr 7 EStG, ggf aber unter § 34d Nr 8 Buchst c EStG. Inländische Betriebsstätte: Sind Nutzungsrechte einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehm...mehr

Rn. 3 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In der Begründung zum Allg Teil (BT-Drucks 16/107, 7) führt der Gesetzgeber aus, dass die Attraktivität sog Steuerstundungsmodelle "wirkungsvoll eingeschränkt werden soll". Darauf nimmt auch BFH v 06.02.2014, IV R 59/10 BStBl II 2014, 465 Bezug. Diese seien ihm schon seit langem "ein Dorn im Auge". Künftig sollten die Verluste nur noch mit sp...mehr

Rn. 150 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kommt nicht auf die Summe der tatsächlichen Verluste in der "Anfangsphase" an, sondern auf die der prognostizierten lt Prospekt oÄ (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 16; Beck, DStR 2006, 61; Gragert, NWB 39/2007, 3413; Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 19). Es ist daher ohne Belang, ob die Summe der tatsächlichen Verluste dann hö...mehr

Rn. 102 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 9) unterstreicht die Schädlichkeit von Zusatz- oder Nebenleistungen (zB Vermietungsgarantien), die zur Modellhaftigkeit führen. Die FinVerw vertritt hier eine sehr restriktive Auffassung zur Person des Leistenden der Zusatz- oder Nebenleistungen, zur Frage, ab wann bereits schädliche Zusatz-...mehr

Rn. 46 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nach § 34c Abs 1 S 2 EStGaF (grds bis 31.12.2014) war die Summe der Einkünfte Aufteilungsmaßstab zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages der ausländischen Steuer. Durch den Begriff "Summe der Einkünfte" (§ 2 Abs 3 EStG) wurden damit SA und ag Belastungen (s § 2 Abs 4 EStG) als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- un...mehr

Im vierten und fünften Schritt werden dann die Gestaltungsanforderungen erprobt und umgesetzt. Nach der Realisierung und Einführung empfiehlt die DIN EN ISO 6385 eine Evaluation in Form einer ständigen Bewertung und Überwachung der ergonomischen Zielerreichung gemäß folgender Kriterien: Gesundheit und Wohlbefinden, Sicherheit, Systemleistung, Gebrauchstauglichkeit, Kosten-Nutzen ...mehr

Begriff Immer mehr Aufgaben werden in Form von Projekten abgewickelt. Allerdings sind die Ergebnisse teilweise mangelhaft, die Kosten sind höher als geplant oder das Projekt wird später fertig. Mit einem guten Projektcontrolling kann man das Risiko negativer Ergebnisse vermeiden und den Nutzen des Projektes steigern. In diesem Grundlagenbeitrag werden zunächst Aufgaben, Ziele...mehr