Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

1. Geschäftsreise Das BVerwG hat zunächst festgestellt, dass die Rechtsanwälte der Beklagten anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 15.1.2025 eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV vorgenommen hätten. Das Reiseziel (Leipzig) habe nämlich außerhalb der Gemeinde gelegen, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung der Rechtsanwälte (das war in...mehr

Das BVerwG befasst sich in seiner ausführlichen Entscheidung mit einer Vielzahl von Problemen zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten, die sich auch in Zivilsachen stellen. Dabei halten sich die Ausführungen des BVerwG im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH, soweit im Verwaltungsrecht keine Besonderheiten gelten. Auf e...mehr

[1] “Die nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO als Antrag auf Entscheidung des Gerichts statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.5.2025 ist teilweise begründet. Der Betrag der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten war in dem tenorierten Umfang zu erhöhen. [2] Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprech...mehr

Herausgegeben von Werner Sternal. 22. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXXVIII, 2.661 S., 189,00 EUR Zu diesem Standardwerk müssen an sich keine Worte mehr verloren werden. Kommentiert wird das gesamte FamFG, also nicht nur die für Familiensachen geltenden Vorschriften. Ungeachtet dessen bildet nach wie vor das familiengerichtliche Verfahren den Schwerpunkt der Komment...mehr

Formal hat jede der beiden Klägerinnen eine eigene Forderung und damit einen eigenen Gegenstand geltend gemacht, sodass es damit an einer gemeinschaftlichen Beteiligung gefehlt hat. Da jede einzelne Forderung dabei den Betrag von 30 Mio. EUR überstieg, war also für jeden Auftraggeber die Wertgrenze des § 22 Abs. 2 S. 1 RVG von 30 Mio. EUR zu beachten. Diese Werte waren sodan...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str...mehr

Im Ausgangsfall legt der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger gegen das Urteil des LG Hamburg rechtzeitig Berufung ein und reicht bei dem OLG Hamburg auch innerhalb der Frist die Berufungsbegründung ein, die dem Beklagtenvertreter am 20.3. zugestellt wird. Der Beklagtenvertreter erörtert in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten die Sach- und Rechtsl...mehr

Die Parteien – die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft, der Beklagte der (ehemalige) Mandant – streiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal über Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin für ein außergerichtliches Tätigwerden gegenüber der Fahrzeugherstellerin sowie für die Erstellung eines Stichentscheids gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beklagten. Der damals re...mehr

Die Berufung des Beklagten hatte allerdings nur teilweise Erfolg, sofern das AG ihn zur Zahlung von 881,13 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids verurteilt hat. Denn der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von (noch) 702,72 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids nach §§ 611, 612, 675 BGB zu. I.Ü. sei die Klage abzuwe...mehr

Denkbar ist auch, dass während des Verfahrens eine miteingeklagte Geschäftsgebühr gezahlt wird – ein Fall der ersten Variante des § 15a Abs. 3 RVG (Zahlung). Dann ist die Geschäftsgebühr bereits hälftig auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Beispiel 3 Der Anwalt hatte gegen den Beklagten zunächst einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR z...mehr

Allein, dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt, und der Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ei...mehr

Für die Mitwirkung an der telefonischen Besprechung mit dem Klägervertreter ist dem Beklagtenvertreter nach Vorbem. 3 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VV eine Terminsgebühr angefallen. Das vom Klägervertreter angeregte Gespräch war auf die Erledigung des Berufungsverfahrens gerichtet, indem der Kläger-Anwalt eine Einigung über die Klageforderung vorgeschlagen hat. Dem steht nicht entgegen,...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich in einer Ehesache gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. [2] Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 22.2.2024 zugestelltem Beschluss aufgehobe...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse war nach Auffassung des LG insoweit begründet, als das AG zu Unrecht die Kosten für einen vollständigen Aktenausdruck i.H.v. 264,85 EUR als notwendige Auslagen des Angeklagten anerkannt habe. Nach Maßgabe der Grundsätze zu § 462a Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 91 Abs. 2 ZPO handele es sich bei den geltend gemachten Kosten für einen vollständige...mehr

Die Nr. 10 gilt für alle in Straf- und Bußgeldsachen tätigen Rechtsanwälte, also sowohl für den Wahlanwalt als auch für den Pflichtverteidiger. Das gilt auch für den Beistand oder Vertreter eines Nebenklägers, eines Privatklägers oder eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten (dazu Vorbem. 4 Abs. 1 VV),[5] soweit diese berechtigt sind, ein Rechtsmittel einzulegen. Die Regelun...mehr

Dies folge aus der Regelung in § 7 Abs. 1 RVG. Danach erhalte der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig geworden sei. Vorliegend sei die Rechtsanwältin bereits vor der gerichtlichen Beiordnung durch beide Zeuginnen beauftragt worden. Aber auch ungeachtet dessen würde der Umstand, dass die Rechtsanwältin im wei...mehr

In dieser ausführlichen Entscheidung befasst sich das BVerwG mit einer Vielzahl von Problemen zur Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten. Dabei halten sich die Ausführungen des BVerwG im Rahmen seiner st. Rspr. und der Rspr. des BGH, soweit im Verwaltungsrecht keine Besonderheiten gelten. Zustimmen kann man auch den Ausführungen des BVerwG zur Erstattungsfähigkeit der Te...mehr

War im vorangegangenen Mahnverfahren bereits ein Vollstreckungsbescheid ergangen und wird dieser dann im nachfolgenden streitigen Verfahren aufrechterhalten, ist ein Fall der zweiten Variante des § 15a Abs. 3 RVG gegeben (Titulierung). Da im Vollstreckungsbescheid ja bereits die 1,0-Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens tituliert wird und diese bei Aufrechterhaltung des Vollst...mehr

Beispiel 1 Der Anwalt beantragt den Erlass eines Mahnbescheids über 10.000,00 EUR. Der Antragsgegner legt Widerspruch ein, sodass es wegen der 10.000,00 EUR zur Durchführung des streitigen Verfahrens kommt. Das Gericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 7.500,00 EUR und erlegt die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 25 % und dem Beklagten zu 75 % auf. Da beide Parteien ...mehr

Die Anreise eines in Berlin kanzleiansässigen Rechtsanwalts zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt sich auch dann als Geschäftsreise i.S.v. Vorbem. 7 Abs. 2 VV dar, wenn die Rechtsanwälte einer Partnerschaft angehören, die auch eine Niederlassung in Leipzig betreibt. Sind zwei Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten auf denselben Tag und zur selben Uhrzeit te...mehr

Nach Auffassung des LG steht der Rechtsanwältin keine über die festgesetzte Vergütung hinausgehende Vergütung zu. Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beistehe, werde für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhalte deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – nur einmal (vgl. OLG Koblen...mehr

1. Die Anreise eines in Berlin kanzleiansässigen Rechtsanwalts zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt sich auch dann als Geschäftsreise im Sinne von Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG dar, wenn die Rechtsanwälte einer Partnerschaft angehören, die auch eine Niederlassung in Leipzig betreibt. 2. Sind zwei Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten auf denselben Tag und zur s...mehr

Den Entscheidungen des AG Kerpen und des LG Köln kann man in allen Punkten zustimmen. Das gilt vor allem auch für die Ausführungen zum Fernabsatzgeschäft. Insoweit gilt für den Rechtsanwalt, und zwar für alle Bereiche/Verfahrensarten: 1. Anwendung des Fernabsatzrechts Der Rechtsanwalt muss bei Abschluss eines Anwaltsvertrages die Regelungen des Fernabsatzes und des Verbraucher...mehr

a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.10.2023 – XII ZB 31/23, NJW-RR 2024...mehr

Der Entscheidung des OLG Hamm ist weitgehend zuzustimmen. Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens Gem. § 464b S. 3 StPO sind die Vorschriften der ZPO auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Zu den somit entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über das Verfahren zählt somit...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bartle Die Anerkennung nicht-traditioneller Status in der EU 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1552-8, 159 EUR Die vorliegende Arbeit wurde von der rechts-...mehr

Ist der Rechtsanwalt nur mit der Anhörungsrüge oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs beauftragt, was in der Praxis allerdings selten vorkommen dürfte, werden die Tätigkeiten als Einzeltätigkeiten nach Nr. 4302 Nr. 2 VV bzw. Nr. 5200 VV abgerechnet.[18] Eine der Nr. 3330 VV vergleichbare spezielle Vorschrift gibt es in den Teilen 4 und 5 VV nicht. Ist der Rechtsanwalt nac...mehr

Vor dem BVerwG waren zwei Verfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig, in denen es um Nachbesserungen einer im Kern gleichlautenden Entschädigungsklausel für eine im Wesentlichen übereinstimmende Beeinträchtigung ging. Grundlage hierfür waren ein Planergänzungsbeschluss und ein Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, eine juristische Person des öffentlichen Rechts. I...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 2 VV entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Besprechung, die auf die Erledigung oder Vermeidung des Verfahrens gerichtet ist. Der Gesetzgeber hat diese Terminsgebühr eingeführt, um eine außergerichtliche Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens gebührenrechtlich attraktiver zu ma...mehr

Ich hatte schon in der Anmerkung zu LG Oldenburg (AGS 2026, 204, in diesem Heft) darauf hingewiesen, dass die Sicht des LG und damit auch die des OLG zutreffend ist. Der mehrere Nebenkläger vertretende Rechtsanwalt erhält die Gebühren nur einmal mit der Möglichkeit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV (zu den Gebühren in diesen Fällen auch Volpert, AGS 2020, 209, 282, 335, Burhoff,...mehr

1. Allgemeines Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genüge. Nach den §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer hinreichend deutlich die konkrete Möglichkeit darlege, sie könne durch die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt (hier des Landes Berlin) in einem ihrer in der Verfassung (von ...mehr

Im Zusammenhang mit Betragsrahmengebühren gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist dem über die Kostenfestsetzung befindenden Gericht eine Überprüfung der Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt im Rahmen des diesem eingeräumten billigen Ermessen nur möglich, wenn ein Ermessensausfall oder eine Ermessensüberschreitung seitens des Rechtsanwalts festzustellen sind. Erst dann hat das Ge...mehr

Von Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff. 12. Aufl., 2025. NWB Verlag, Herne. XXXIX, 619 S., 84,00 EUR Die Mitgliederzahlen in Vereinen, insbesondere in Sport- und Freizeitvereinen, steigen kontinuierlich. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger sind Mitglied in mindestens einem Verein. Der Nutzen einer solchen Mitgliedschaft hängt, worauf der Verfasser zutreffend hinwei...mehr

In § 19 Abs. 1 RVG ist allgemein geregelt, was alles zum Rechtszug gehört. Das sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen. § 19 Abs. 1 S. 2 RVG enthält eine nicht abschließende Aufzählung aller wesentlichen Tätigkeiten, die zu dem Rechtszug oder dem Verfahren ...mehr

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Grundgebühr maßgeblich darauf abgestellt wird, dass sich ein hoher Aktenumfang bei der erstmaligen Einarbeitung relativiert, weil umfangreiche Aktenbestandteile lediglich einer kursorischen Durchsicht bedurft haben. Es ist bereits im fachgerichtlichen Verfahren substanti...mehr

Die Staatsanwaltschaft führte gegen den (ehemaligen) Angeklagten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der stufengleichen tariflichen Höhergruppierung zweier angestellter Mitarbeiter einer Stadt. Der Rechtsanwalt war für ihn als Wahlverteidiger tätig. Ihm wurde mehrfach Akteneinsicht durch Übersendung eines elektronischen Aktendoppels ...mehr

Dem Beklagtenvertreter ist jedenfalls für den Anruf beim Klägervertreter zumindest ein einziges Postentgelt angefallen, was die Berechnung der Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV rechtfertigt. Dabei ist unerheblich, ob dem Rechtsanwalt für dieses Gespräch überhaupt ein gesondertes Entgelt bei seinem Telekommunikationsunternehmen entstanden ist. Auch wenn aufgrund eines Fla...mehr

Die Entscheidung des OLG Brandenburg bedarf einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensgebühr Die Ausführungen des OLG zum Anfall und zur hier fehlenden Notwendigkeit, einen Berufungszurückweisungsantrag zu stellen, sind zutreffend und entsprechen der höchstrichterlichen Rspr. Ergänzend kann man anführen, dass es für die Klägerin notwendig war, nach Zustellung der Berufungsschrift ihren...mehr

Vor dem BVerwG waren zwei Verfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig, in denen es um Nachbesserungen einer im Kern gleichlautenden Entschädigungsklausel für eine im Wesentlichen übereinstimmende Beeinträchtigung ging. Grundlage hierfür waren ein Planergänzungsbeschluss und ein Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts....mehr

In der Ausgangsentscheidung übersehene Anrechte können nach derzeitiger Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ausgeglichen werden. Werden Versorgungsanrechte anlässlich der Scheidung nicht ausgeglichen, weil ein Ehegatte sie absichtlich oder versehentlich nicht beauskunftet hat oder weil das Familiengericht ein Anrecht fälschlicherweise übersehen hat. Das gilt so...mehr

Der (gebührenrechtliche) Begriff des "Rechtszugs" wird vom RVG nicht definiert. Er ist vom verfahrensrechtlichen Begriff des Rechtszugs zu unterscheiden. Letzterer beginnt mit einem (verfahrenseinleitenden) Antrag und/oder Rechtsmittel und endet mit der jeweiligen verfahrensabschließenden Entscheidung. Der gebührenrechtliche Rechtszug ist weiter. Er beginnt bereits mit der B...mehr

Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit dadurch, dass dem Rechtsanwalt als Pflichtbeistand ein verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist. Erforderlich ist insbesondere, dass konkret dargelegt wird, inwieweit und in welchen Zeiträumen seine Arbeitskraft durch die...mehr

Hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage eine Einziehung (dem Grunde nach) nicht beantragt, besteht auf der Grundlage der Anklage für einen erst nach Anklageerhebung beauftragten Rechtsanwalt kein Anlass zu einer Beratung hinsichtlich einer Einziehung, da eine entsprechende Forderung nicht im Raum steht. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 Ws 70/26mehr

1. Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschl. an BGH Beschl. v. 21.11.2024 – I ZB 34/24, NJW-RR 2025, 188). 2. Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (im Ansch...mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri...mehr

Der Antragsteller hatte beantragt, dass ihm für ein beabsichtigtes Verfahren vor dem FG Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Rechtsanwalts bewilligt werde. Das FG hat die Gewährung von PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller beim BFH beantragt, "Rechtsmittel gegen den Beschluss des FG" zuzulassen, den Beschluss aufzuhebe...mehr

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – nur einmal. OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.3.2026 – 1 Ws 30/26mehr

In Ägypten gilt die 0,0-Promillegrenze. Angesichts der Häufigkeit von Verkehrsunfällen in Ägypten ist die Aufrechterhaltung der Nüchternheit beim Fahren von entscheidender Bedeutung. Die Rufnummer der Touristenpolizei lautet anders als hierzulande: 126. Im Gegensatz zu anderen beliebten Reisezielen nahm sich keiner der mitreisenden Touristen im Hotel einen Mietwagen. Die bes...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der – zutreffenden – h.M. in der Frage (s.a. noch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Rn 133 m.w.N. für die Vertretung mehrerer Adhäsionskläger). Die Entscheidung ist vom OLG Oldenburg dann auch im Beschl. v. 24.3.2026 (1 Ws 30/26, AGS 2026, 205, in diesem Heft) bestätigt worden. Rechtsanwalt De...mehr

Im Ausgangsfall hat der Beklagte seinem Rechtsanwalt bereits zu Beginn des vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreits den Auftrag erteilt, ihn nicht nur in der I. Instanz, sondern bei Durchführung eines Berufungsverfahrens auch in der II. Instanz zu vertreten. Nach Zustellung der Berufungsschrift am 15.2. fertigt der Beklagtenvertreter am selben Tage einen Schriftsatz, in de...mehr