Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Entscheidung des LAG Kiel bedarf einiger Anmerkungen. 1. Rechtsbegriffe Vorliegend hat es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 RVG gehandelt, in dem die Klägervertreter die Festsetzung ihrer aus dem Anwaltsdienstvertrag herrührenden Vergütung gegen ihren Auftraggeber beantragt haben. Deshalb haben in diesem Verfahren die vom LAG teilweise mehrfach v... mehr

Für die Annahme des Verhandelns i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV ist die Mitwirkung an einem Entscheidungsprozess durch jegliche sachdienliche Handlung, welche die Herbeiführung einer Entscheidung zu fördern geeignet ist, erforderlich, aber auch ausreichend. Demgegenüber ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die "Verhandlung" stattgefunden hat. LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2026... mehr

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1. Vertretung im Verfahren löst Geschäftsgebühr aus Das AG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor einer Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auslöst. 2. Mandatierung ist schlüssig dargelegt Entgegen dem Vortrag in ... mehr

Mit dieser weiteren Berufungsentscheidung dürfte jetzt endgültig geklärt sein, dass die Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammern gegenüber der außergerichtlichen Vertretung eine gesonderte Angelegenheit darstellen, in denen eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV anfällt. Den Anwalt treffen insoweit auch keine gesteigerten Aufklärungspflichten. Ebenso bish... mehr

Das LG nimmt in seiner umfassend begründeten Berufungsentscheidung zu verschiedenen Fragen Stellung, und zwar zur Rechtzeitigkeit des Widerrufs des Anwaltsvertrages gem. § 355 Abs. 2 BGB (s. unter II. 1.), zu Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB (II. 2.), zur unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB (II. 3.) und zur Herabset... mehr

In dem Klageverfahren vor dem VG Augsburg ging es um die Aufhebung einer jagdrechtlichen Entscheidung der beklagten Behörde zur Verkürzung der Schonzeit für bestimmte Arten Rotwild für zwei Jagdjahre. Nachdem das BVerwG eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von jagdrechtlichen Schonzeiten getroffen hatte, erörterte der Berichterstatter des VG... mehr

In einer Arzthaftungssache hatte das AG Köln (Urt. v. 11.12.2025 – 162 C 508/24) dem Anwalt für die Vertretung seines Mandanten im Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV zugesprochen. Auf die hiergegen geführte Berufung hatte das LG zunächst gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die ... mehr

Dass die Parteien, wie sie in ihren jeweiligen Schriftsätzen geltend machen, von anderen gebührenrechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, ändert daran nichts, weil Anfall und Höhe der Gerichtsgebühren nicht zu ihrer Disposition stehen. Die Frage ist umstritten und vom Senat bereits im gegenteiligen Sinn entschieden worden, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht entst... mehr

Die Szene wirkt wie aus einem schlecht geschriebenen Justizthriller – und ist doch Realität: Ein Zeuge vor dem High Court in London beantwortet Fragen nicht spontan, sondern mit Verzögerung. Es rauscht, es knistert, die Antworten kommen auffällig zögerlich. Erst als der Richter eingreift und die Smart Glasses abnehmen lässt, wird klar: Hier spricht nicht nur der Zeuge, sonde... mehr

Der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag angehörte Beklagte sucht Rechtsanwalt B auf, um hiergegen Einwendungen vorzubringen. Der Beklagte teilt Rechtsanwalt B mit, er hätte – was er Rechtsanwalt A auch bei Auftragserteilung mitgeteilt habe – eine Rechtsschutzversicherung, die die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Anwaltsvergütung Rechtsanwalts A übernommen und ange... mehr

Der Beklagte teilt dem mit seiner Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren beauftragten Rechtsanwalt B ferner mit, er habe an Rechtsanwalt A auf die verfahrensgegenständliche Vergütung bereits Zahlungen geleistet. Welche darüber hinaus gehenden Angaben des Beklagten benötigt Rechtsanwalt B, um im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg vortragen zu können? mehr

Die Entscheidung ist grds. zutreffend (vgl. aber unten 2.). Wegen der Einzelheiten und eingehend zur Kosten-/Auslagenerstattung beim auswärtigen Verteidiger wird auf die Ausführungen in Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Teil A Rn 1426 ff. verwiesen. 1. Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts Für die Erstattungspflicht im Kosten... mehr

Rechtsanwalt A hat den Beklagten in einem Rechtsstreit vertreten, in dem es um angeblich nicht ordnungsgemäß durchgeführte Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung ging. Das AG hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund mündlicher Verhandlung der Klage teilweise stattgegeben, die Kosten nach Quoten verteilt und den Streitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Hierauf... mehr

Ergänzend zu dem vorstehenden Hinweisbeschluss hat das LG in seiner Endentscheidung lediglich noch Folgendes ausgeführt: 1. Auftrag ist hinreichend dargelegt Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin ihre Mandatierung für das Verfahren vor der Gutachterkommission substantiiert dargelegt. Der Annahme eines umfassenden Auftrags steht weder entgegen, dass das Verfahr... mehr

Rechtsanwalt B wird zu überlegen haben, ob die Mitteilung seines Mandanten Anlass bietet, im Vergütungsfestsetzungsverfahren Einwendungen zu erheben. Dabei handelt es sich um einen außergebührenrechtlichen Einwand deshalb, weil er seine Grundlage nicht im Gebührenrecht hat. Der Beklagte macht nämlich im Ergebnis geltend, Rechtsanwalt A habe entgegen seiner anwaltlichen Verpf... mehr

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist. BGH, Beschl. v. 25.2.2026 – II ZB 16/24 mehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Erbrecht der Beteiligten zu 1 nach § 1933 S. 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen ist. Die Beteiligte zu 1 war mit dem Erblasser seit dem 28.7.1988 verheiratet, die Beteiligte zu 2 ist die außerehelich geborene, leibliche Tochter des Erblassers. Mit Schriftsatz vom 11.10.2000 reichte die Beteiligte zu 1 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht... mehr

"Ein Fall für zwei" – das war im Fernsehen meist klar verteilt: hier der Ermittler, dort der Anwalt, am Ende eine Lösung. Am Steuer stellt sich die Frage heute neu: Ist die Fahreignung des Seniors ein Fall für zwei – nämlich für den Fahrerlaubnisinhaber und die Fahrerlaubnisbehörde – oder weiterhin ein Fall für einen, der seine Kraftfahrtauglichkeit selbst zutreffend einschä... mehr

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Die verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitsgurte einzubauen und anzulegen, wurden bereits in den 1970er Jahren erlassen (siehe unten bei V.). Die bußgeldrechtliche Sanktion für das Nichtanlegen folgte allerdings erst zum 1.8.1984, weil die Anschnallquote zuvor bei nur 60 Prozent lag und innerorts sogar bei nur 40 Prozent. Durch die Bußgeldsanktion, von zunächst 40... mehr

Bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen wird stets das laufende Einkommen berücksichtigt. Gezahlte oder noch zu erwartende Sonderzahlungen werden zu einem Zwölftel berücksichtigt. Zum dauerhaften Erwerbseinkommen gehören: mehr

Muss der Verteidiger bei der Abrechnung zu der Frage Stellung nehmen, warum der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt ist, sollte er wie folgt argumentieren: Für den grds. zulässigen Ansatz der Mittelgebühr spricht zunächst schon die vom RVG vorgenommene Dreiteilung der Gebühren. Wenn der Gesetzgeber zur Begründung dieser Dreiteilung der Gebühren in Bußgeldsachen nämlich u.a... mehr

Der Kläger hatte vor dem ArbG Flensburg mehrere Klageanträge gestellt und sich gegen verschiedene Widerklageanträge verteidigt. Mit seiner Vertretung hat er seine Prozessbevollmächtigten beauftragt, die für ihn auch in mehreren anderen Verfahren tätig waren. Der Arbeitsgerichtsprozess endete im zweiten Gütetermin durch Abschluss eines Vergleichs. Das ArbG Flensburg hat den S... mehr

Die behaupteten Zahlungen stellen einen außergebührenrechtlichen Einwand dar. Damit macht nämlich der Beklagte die (teilweise) Erfüllung des Vergütungsanspruchs nach § 362 BGB geltend.[3] Anders als die übrigen Einwendungen, die keinerlei Substantiierung oder Schlüssigkeit bedürfen, muss der Antragsgegner nähere Umstände hinsichtlich der behaupteten Zahlungen vorbringen. So ... mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist beendet. Welche Vergütung kann Rechtsanwalt B für seine Tätigkeit in diesem Verfahren abrechnen? mehr

Am 13.12.2013 hatte die Hauptversammlung der B. AG beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen die Gewährung einer Abfindung auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Auf Antrag von Minderheitsaktionären, darunter die Antragsteller zu 1, 2, 4 und 5 hatte das LG Mannheim die Abfindung neu festgesetzt. Gleichzeitig hat das LG angeordnet, dass die Antragsgegnerin die au... mehr

Welche Vergütung der mit der Vertretung des Mandanten im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG beauftragte Rechtsanwalt erhält, ist umstritten. Eindeutig ist bei der hier vorliegenden Fallgestaltung jedenfalls, dass die Tätigkeit im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 RVG zum Rechtszug gehört. Rechtsanwalt B war nämlich zuvor nicht Proz... mehr

Die amtsgerichtliche Festsetzung des Streitwertes auf 15.000,00 EUR ist gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG erforderlich wäre, sind nicht ersichtlich. Damit berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts A nach einem ... mehr

Für das Betreiben des Geschäfts ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV entstanden. Da er den Klageabweisungsantrag bei Gericht eingereicht und mindestens einen Verhandlungstermin wahrgenommen hat, ist sie mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). mehr

Rechtsanwalt A wird somit seinem Vergütungsfestsetzungsantrag folgende Berechnung seiner Vergütung beigefügt haben: mehr

Das Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein ist ein Verfahren vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO betreibt. Für den Rechtsanwalt handelt es sich daher um eine eigene Gebührenangelegenheit, die eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV auslöst. LG Köln, Hinweisbeschl. v... mehr

Nach Auffassung von N. Schneider im AnwK RVG, 9. Aufl., 2021, § 11 Rn 339 handelt es sich bei der Tätigkeit des für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren beauftragten Rechtsanwalts um eine sonstige Einzeltätigkeit, in der die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV anfällt. mehr

Folgt man der erstgenannten Auffassung, berechnete sich die Vergütung des Rechtsanwalts B für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie folgt: mehr

[7] “I. … Der Kläger stützt seine hiergegen erhobene Beschwerde im Kern darauf, dass eine Besprechung, welche eine Terminsgebühr anfallen lasse, lediglich die Bereitschaft der Gegenseite voraussetze, in Überlegungen mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Ausreichend sei etwa, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen Einigungs- oder Erledigungs... mehr

Für die Wahrnehmung des/der gerichtlichen Termins/Termine hat Rechtsanwalt A ferner nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV verdient. mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse des AG eingelegt. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Beschwerdeverfahren sind der Landeskasse auferlegt worden. Diese hat der Verteidiger geltend gemacht. Das AG hat die zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angek... mehr

Anzumerken ist Folgendes: 1. Auslagenerstattung über Differenztheorie Zutreffend ist die Anwendung der Differenztheorie betreffend die Auslagenerstattung für die erfolgreiche Beschwerde. Denn bei einem strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren handelt es sich nicht um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 5 RVG (s.a. Burhoff, AGS 2026, 195). Dies und die Regelung i... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Braegelmann Legal Prompts kompakt KI-Toolbox für die juristische Arbeit Deutscher AnwaltVerlag, ISBN 978-3-8240-1790-4, 44 EUR Die Arbeit mit KI-Tool... mehr

Folgendes ist anzumerken. 1. Unangemessen hohe vereinbarte Vergütung Den Ausführungen des LG zur Vergütungsvereinbarung ist m.E. zu folgen. Das LG setzt in seiner Entscheidung die vorliegende – von ihm angeführte – Rspr. des BGH um und kommt auf der Grundlage zu dem Ergebnis: Zwar noch keine Sittenwidrigkeit mit der Folge, dass der Rechtsanwältin nur die gesetzlichen Gebühren ... mehr

Gestritten wird um die Angemessenheit der Gebühren eines Rechtsanwalts, der für den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h tätig war. Der Verteidiger hat sich in dem Verfahren für den Betroffenen bestellt und form- und fristgerecht Einspruch eingelegt sowie Akte... mehr

1. Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen. Nach überwiegender Meinung in der Rspr. ist auch im Bußgeldverfahren in der Regel von der Mittelgebühr auszugehen, und zwar auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Vorbem. 5 VV Rn 54 ff. m.w.N.; Burhoff, AGS 2026, 289 ff., in diesem Heft, aus ne... mehr

1. Man muss den Sachverhalt, der gegenüber dem Volltext erheblich gekürzt ist, sicherlich mehrfach lesen, um zu verstehen, worum es eigentlich geht. Und dann erschließt sich: Es geht um die Beseitigung eines Wirrwarrs/Durcheinander, das letztlich der Amtsrichter angerichtet hat, der m.E. nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Angeklagte die Kosten/Auslagen der Nebenk... mehr

Auf einen Blick Vermögende Familien legen meist großen Wert darauf, dass die Schwiegerkinder im Falle einer Ehescheidung keinen Zugriff auf das Familienvermögen haben. In vorsorgenden Eheverträgen wird daher mindestens vereinbart, dass die Vermögensgegenstände, die die Ehegatten aus ihren Familien erhalten haben oder noch erhalten werden, bei der Berechnung von Zugewinnausgl... mehr

In dem vor dem LG Cottbus im Jahr 2020 anhängig gewordenen Rechtsstreit hat die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Unterlagen in Papierform überlassen. Auch die Gerichtsakten wurden durchgängig in Papierform geführt. Die Rechtsanwälte der Klägerin haben die von der Beklagten überlassenen Unterlagen zur eigenen elektronischen Aktenführung digitalisiert. Hierfür... mehr

1. Ich hatte bereits in der Anmerkung zum LG Konstanz, Beschl. v. 7.10.2024 (4 Qs 53/24, AGS 2025, 95) zur Erstattung der Privatgutachtenkosten in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darauf hingewiesen, warum eigentlich eine auch geringfügige Überschreitung der (starren) 20 %-Grenze, die so im Gesetz nicht vorgesehen, sondern von der Rspr. entwickelt ... mehr

Auch wenn gute Gründe dafür sprechen, Nr. 1211 GKG KV auf den Fall einer Hauptsacherledigung mit Verzicht auf Begründung und Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung zu erstrecken, muss die Praxis zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber dies bislang nicht will. Wollen die Parteien die Ermäßigung der Gerichtsgebühr für sich in Anspruch nehmen, müssen sie sich auch über die... mehr

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (persönlich); er hat die Aufforderung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen[1], kann in diesem Fall mit der Ausführung der Zustellung daher nicht die Post beauftragen (anders bei Verwaltungsvollstreckung[2]). Die Frist kann vom Gläubiger, nicht aber vom Vollstreckungsgericht oder vom Gerichtsvollzieh... mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es mag zwar ungerecht/unbillig erscheinen, dass für eine Revision, die beim Revisionsgericht keine Arbeit gemacht hat, dieselben Kosten angesetzt werden können, wie für eine Revision, die – wie hier – schnell und ohne großen Aufwand des Gerichts erledigt war. Das ist aber nun mal das Prinzip der Kostenberechnung, bei der der Arbeitsaufwand... mehr

Bei einer schwierigen Rechtsmaterie soll der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sein.[70] Auch Schwierigkeiten bei der Täter-/Fahreridentifizierung können eine Rolle spielen.[71] So hat auch das LG Düsseldorf[72] entschieden, allerdings u.a. gebührenmindernd darauf abgestellt, dass der Betroffene "ersichtlich" nicht der Fahrer war, was m.E. ex post nicht zutreffend ist, d... mehr