Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV – nur einmal. LG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2025 – 6 KLs 511 Js 36871/22 (27/24)mehr

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG gehören alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten zum Rechtszug. Die erwähnten Tätigkeiten sind nicht abschließend aufgezählt. Das folgt aus der Formulierung "insbesondere". Zu den Tätigkeiten – auch im Strafverfahren – gehören:mehr

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen. Das ist hier der Fall. Nach § 32 Abs. 1 RVG ist zwar die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch ...mehr

Die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten erhoben werden, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat (§ 68 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Das Datum des Beschlusserlasses ist grds. irrelevant (häufige Fehlerquelle). Ist der Streitwert sp...mehr

I. Die Parteien streiten um den Ersatz weiterer Mietfahrzeugkosten für ein Taxi nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin vermietet Ersatz-Taxen. Der Taxiunternehmer T aus L (nachfolgend: Geschädigter) erlitt am 10.8.2023 in L einen Verkehrsunfall, bei dem sein Taxi (Pkw Dacia Lodgy, amtliches Kennzeichen X, Erstzulassung 27.8.2018, Laufleistung 319.033 km) durch das bei der Be...mehr

Nach den weiteren Ausführungen der Einzelrichterin des I. ZS des BGH lagen hier die Voraussetzungen für die vom Schuldner geltend gemachte Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschr...mehr

Nach Auffassung des LG ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass auf Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zwischen den Parteien ein Rechtsanwaltsauftrag zustande gekommen sei. Es könne schon davon ausgegangen werden, dass ein Mandant, der dem Rechtsanwalt – wie hier – eine umfassende Formularvollmacht erteilt, grds. auch einen Auftrag erteilt (BGH NJW 2006, 2780). Vor...mehr

1. Entscheidungen zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 RVG sind in der letzten Zeit rar geworden. Die vorliegende Entscheidung des VerfGH Berlin nimmt nun mal wieder zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschgebühr Stellung. Will man die Entscheidung bewerten, muss man m.E. konstatieren, dass man dem VerfGH und der seiner Entscheidung zugrunde liegen...mehr

Es sei auch eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV und nicht nur eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG entstanden. Zutreffend gehe das AG davon aus, dass eine Geschäftsgebühr nicht erst anfalle, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig werde. Es genüge, dass er nach außen tätig werden solle, worin auch die Abgrenzung zu einer bloßen Beratung liege (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.6.2009 –...mehr

1. Mit zunehmender Europäisierung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren werden die mit dieser Entscheidung angesprochenen Fragen in der Praxis an Bedeutung zunehmen. Im Übrigen: M.E. hat das LG die vom Angeklagten angesprochen Frage überzeugend gelöst. Es kann nicht eine nach den durchgeführten Ermittlungen ergangene Entscheidung des EuGH zu deren Rechtswidrigkeit/Unzulässigk...mehr

Die Beklagte hatte gegen das ihr nachteilige Urteil des LG Potsdam Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift enthielt keinen Antrag und auch keine Begründung. Dem Klägervertreter wurde die Berufungsschrift mitgeteilt. Hieraufhin reichte sein Prozessbevollmächtigter einen Schriftsatz beim Berufungsgericht, dem OLG Brandenburg, ein, der neben der Verteidigungsanzeige zugleich d...mehr

Herausgegeben von Dr. Thomas Heidel und Dr. Stefan Pauly. 11. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. XLIX, 359 S., 199,00 EUR Das Formularbuch des Anwaltverlags erscheint zwischenzeitlich in 11. Aufl. und bietet in insgesamt 58 Kapiteln von "Aktienrecht" bis "Zwangsvollstreckung" zu allen relevanten Rechtsgebieten Musterschriftsätze, Formulare und Erläuterungen. Der Aufba...mehr

In Verfahren vor den Finanzgerichten gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die PKH sinngemäß. Nicht anwendbar ist allerdings die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S 2 ZPO. Diese Vorschrift wird durch die speziellere Regelung des § 128 Abs. 2 FGO ausgeschlossen. Das hat letztlich seinen Grund darin, dass die Finanzgerichte auf der Ebene der Obergerichte angesiedelt s...mehr

Zu Beginn seiner Entscheidung hat das BVerwG die Grundsätze der Kostenerstattung referiert. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zu den erstattungsfähigen Kosten. Ob außergerichtliche Aufwendungen notwendig sind, ist nach der Rsp...mehr

Herausgegeben von Wolfgang E. Halm und Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab. 3. Aufl., 2025. Verlag Luchterhand, Köln. XLIX, 1.659 S., 169,00 EUR Die Regulierung von Verkehrsunfallschäden gehört zur täglichen Praxis. Dabei beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf die Regulierung von Schadensfällen, sondern umfasst auch die Regulierung mit dem eigenen Kaskoversicher...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten die beiden Klägerinnen, vertreten durch dieselben Rechtsanwälte, gegen den Beklagten aus übergegangenen Recht Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehnsvertrag geltend gemacht. Den Klageforderungen lag zwar derselbe Darlehnsvertag zugrunde; jedoch sind die Klägerinnen nicht als Gesamtgläubiger aufgetreten. Vielmehr hat jede von ihnen eine...mehr

1. Erstattungsrechtliche Grundsätze Das BVerwG hat darauf hingewiesen, dass Reisekosten der Beteiligten und damit auch eines Behördenvertreters für die Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung regelmäßig erstattungsfähig seien. Dies gelte auch dann, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen des betreffenden Beteiligten nicht angeordnet habe (BVerwG AGS 2020, 51 = zfs ...mehr

Der im Verhältnis zum Auftraggeber eine 1,6-Verfahrensgebühr auslösende Antrag auf Zurückweisung einer Berufung ist regelmäßig keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Maßnahme, wenn der Berufungskläger noch keinen Antrag gestellt und keine Begründung eingereicht hatte und seine Berufung dann ohne eine solche Tätigkeit wieder zurückge...mehr

Ich hatte ja bereits in der Anmerkung zu der Entscheidung des LG Duisburg dargelegt, warum die Entscheidung, den Gegenstandswert auf nur 4.000,00 EUR festzusetzen, falsch ist. Daran halte ich fest, denn leider hat auch die Einzelrichterin beim OLG den falschen Ansatz gewählt. 1. Beratungsbedarf in der angenommenen Schadenshöhe Grds. zutreffend sind allerdings die Ausführungen ...mehr

Das 2. KostRMoG hat in § 17 RVG eine neue Nr. 1 eingefügt, wonach "das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug" als verschiedene Angelegenheiten anzusehen sind. Es sind also jeder Rechtszug und die übrigen Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten. Folge dieser Änderung ist die ausdrückliche Klarstellung in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG, wonach die Bes...mehr

1. Das BVerfG bestätigt erneut seine bisherige Rspr. zu § 34a Abs. 3 BVerfGG zur Frage der – vollen oder teilweisen – Erstattung der Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu auch AnwK RVG/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, § 37 Rn 35 ff.). Abzustellen ist auf den Grund der Erledigung und dabei zu fragen: Hat die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffen...mehr

In einer Zwangsvollstreckungssache hatte der Schuldner selbst mit Schreiben vom 23. und 30.8.2025 gegen einen Beschluss des LG Landshut Rechtsbeschwerde eingelegt. Der BGH hat diese durch Beschl. v. 3.11.2025 als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden war. Die Kostenstelle des BGH hat gegen den Sc...mehr

Das AG hatte festgestellt, dass der Kläger als Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Die Beklagte wendete sich im Zusammenhang mit der versicherungsrechtlichen Schadenregulierung nach einem Einbruch in die Räume eines Restaurants in einer Immobilie der Beklagten im Juli 2024 telefonisch an ihn. Nach telefonischer Besprechung der Angelegenheit übersandte die Beklag...mehr

1. Die Entscheidung entspricht der vorliegenden Rspr. zu den vom LG entschiedenen Fragen. Daher: Wegen der Ausführungen zu § 14 RVG und zur Höchstgebühr wird verwiesen auf Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Teil A Rn 1803 ff. Zur Dokumentenpauschale ist hinzuweisen auf Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl.,...mehr

Ebenso entschieden haben das LAG Nürnberg (AGS 2023, 131 = JurBüro 2022, 477 = NJW-Spezial 2023, 59) und das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 5.2.2020 – 13 Ta 96/19). Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 5.2.2020 – 13 Ta 96/19) hat insoweit ausgeführt: Zitat 1. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende Arbeitsersparnis zu hono...mehr

Das OLG Naumburg befasst sich in dieser Entscheidung mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i.S.d. § 2227 BGB im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer. Das OLG ist der Auffassung, dass ein wichtiger Grund in der Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer liegt und bestätigt damit seine bisherige Auffassung.[1] Dies verdient Zustimmun...mehr

1. Seit längerem mal wieder eine verfassungsgerichtliche Entscheidung in Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung beweist mal wieder, dass die Hürden, beim Verfassungsgericht die Korrektur einer eine Pauschgebühr ablehnenden fachgerichtlichen Entscheidung zu erlangen, hoch liegen bzw. – besser – vom BVerfG hoch gelegt worden sind (s. dazu schon zu § 99 BR...mehr

Der Scheidungsverbund war im Jahre 1977 ein großer Wurf. Dies kann nicht infrage gestellt werden. Die zeitgleiche Einführung der Familiengerichte und des Versorgungsausgleichs hat den Übergang vom Schuldscheidungsrecht zum Zerrüttungsprinzip vor dem Hintergrund des damaligen patriarchalischen Ehebildes ermöglicht. Grundlegend war dem Gesetzgeber daran gelegen, mittels dieser...mehr

Die Begründung überzeugt nicht. Der Wortlaut des § 100 Abs. 4 ZPO spricht zwar von einer "Verurteilung"; das liegt aber daran, dass der Gesetzgeber hier den Fall eines Urteils im Blick hatte. Wieso soll bei einer Entscheidung durch Beschluss nicht auch eine gesamtschuldnerische Haftung ausgesprochen werden können? So nimmt die Rspr. eine gesamtschuldnerische Haftung ja auch ...mehr

Die Rechtsfiguren der sog. Schwiegerelternschenkung und der ehebezogenen Zuwendung unter Ehegatten beruhen jeweils auf einer Geschäftsgrundlage. Diese hat einen festen Bezug zur intakten Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind bzw. derjenigen des an seinen Ehegatten Zuwendenden. Während Einigkeit besteht, dass mit jedem Tag, der von der Schenkung bzw. Zuwendung bis zur ...mehr

Problem und Hintergrund der Entscheidung Die Feststellung von Testierunfähigkeit i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB erfolgt auf Grundlage einer zweistufigen Prüfung: Auf der ersten Stufe bedarf es zunächst der Ermittlung eines (psychischen) Krankheitsbildes und sodann auf einer zweiten Stufe der Ermittlung der Auswirkungen der festgestellten Erkrankung auf die freie Willensbestimmung.[...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. 1. Voraussetzungen für die Nichterhebung von Gerichtskosten Eine Nichterhebung von Gerichtskosten, in der Praxis auch vielfach als Niederschlagung von Gerichtskosten bezeichnet, erfordert, dass der Ansatz der Kosten auf einem Fehler des Gerichts beruht. Dabei ist unerheblich, wer innerhalb des Gerichtsbereichs den Fehler begangen hat. ...mehr

Der Arbeitgeber hat eine Kontaktperson zu benennen, die für die Kommunikation mit ITM und anderen Behörden als Ansprechpartner fungiert. Hierbei kann es sich sowohl um eine natürliche oder juristische Person handeln, z. B. der entsandte Arbeitnehmer oder ein Anwalt.mehr

Ein Unternehmer kann eine sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für private Zwecke genutzte Immobilie insgesamt seinem Unternehmen zuordnen ("Zuordnungswahlrecht").[1] Soweit eine vollständige Zuordnung zu seinem Unternehmen vorgenommen wurde, ist aber der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b UStG auf den Teil des Gebäudes beschränkt, der für die unternehmerischen Zweck...mehr

Rz. 4 Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Das Gesetz differenziert nicht nach den unterschiedlichen Leistungsarten. Insofern unterfallen der Vorschrift all...mehr

CoPilot Finance kann als strategischer Partner im Entscheidungsprozess eingesetzt werden, indem er Entscheidungsgrundlagen aufbereitet und unterschiedliche Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen übersichtlich darstellt. Sobald Sie die Entscheidung getroffen haben, kann der CoPilot Entscheidungs- und Argumentationshilfen erstellen, die Sie beispielsweise i...mehr

Rz. 13 Die Anfechtung muss innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Fristberechnung richtet sich nach § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn das Wahlergebnis ordnungsgemäß bekannt gegeben ist.[1] Dies ist durch Bekanntmachung der Namen der Gewählten mittels Aushang und er...mehr

2 Konstellationen sind zunächst zu unterscheiden: Die Anwesenheit des Anwalts soll den Interessen der Wohnungseigentümer dienen. Der Anwalt ist ausschließlich im Interesse des Verwalters anwesend. Zunächst und grundsätzlich bestehen keine Bedenken, soweit der Verwalter zur Information und Meinungsbildung der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu dem einen oder anderen Tageso...mehr

Ist keine gegenteilige Regelung vereinbart, kann sich jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich auch durch seinen Anwalt in der Versammlung vertreten lassen. Dann aber hat der Wohnungseigentümer kein Teilnahmerecht mehr, was in aller Regel nicht gewollt ist. Der Anwalt soll vielmehr neben dem Wohnungseigentümer für diesen beratend tätig sein. Hierfür müssen gute Gründe sprechen...mehr

Absenkungsbeschluss (§ 23 Abs. 3 Satz 2 WEG) Aus der Einordnung als Sachbeschluss folgt, dass der Absenkungsbeschluss bei der Einberufung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 WEG anzukündigen ist, dass er in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen ist und dass er isoliert angefochten werden kann.[1] Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Meh...mehr

Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich nicht gehindert, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen. Die Befugnis dazu ergibt sich aus der autonomen Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Wohnungseigentümer eine erneute Beschlussfassung für angebracht halten.[1] Grundsätzlich zulässig ist...mehr

Der Wohnungseigentümer unterliegt bei der Beschlussfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm selbst einem Stimmverbot, weil er typischerweise von einem persönlichen Sonderinteresse geleitet wird. Es genügt hierbei – wie bei der Frage, ob von einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung etwa des Sondereigentums größere Beeinträchtigungen ausgehen – eine typisierende B...mehr

Der Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er von der Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss ermächtigt wird, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer tätig zu werden. Dann nämlich wird er aufgrund eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags tätig, womit der Beschluss die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ...mehr

Bei folgenden Arbeitsvorgängen wurde das Tarifmerkmal "selbstständige Leistungen" verneint: Ermittlungsdienst im Ordnungsamt (VergGr. VIb).[1] Sachbearbeitung in Kfz-Zulassungsstelle (VergGr. VIb).[2] Beschäftigte, die im Messdienst der Verkehrsüberwachung eigenverantwortlich eingesetzt ist, da ihr kein eigener Beurteilungs- oder Ermessensspielraum nennenswerter Art eingeräumt ...mehr

Was das Teilnahmerecht von Beratern angeht, sind zunächst die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung maßgeblich. Soweit hier ein ausdrückliches Teilnahmeverbot vereinbart ist, gilt dies und ist einzuhalten.[1] Aber auch dann, wenn kein ausdrückliches Teilnahmeverbot vereinbart ist, ist der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zu beachten, wonach ein grundsätzliches Teilnahmeverb...mehr

Im Oktober 2020 verlängerte die Bundesregierung die Förderung der Betriebe, die von der Coronakrise stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe II fördert die anfallenden Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 und schließt damit an die Überbrückungshilfe I an. Die Voraussetzungen für die Antragstellung auf Überbrückungshilfe II wurden gelockert. Antragsberechtigt s...mehr

Ein Stimmverbot besteht auch dann, wenn der Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zum Gegenstand hat. Der Begriff des Rechtsstreits ist dabei weit zu fassen. Hierunter fallen sämtliche Verfahren des § 43 WEG. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der vom Stimmverbot betroffene Wohnungseigentümer und die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer g...mehr

Heilung formeller Mängel Eine inhaltsgleiche Zweitbeschlussfassung kommt im Regelfall dann in Betracht, wenn der Erstbeschluss an formellen Mängeln leidet und deshalb von Wohnungseigentümern angefochten wurde. Praxis-Beispiel Beschlussfassung zu TOP "Verschiedenes" Zu TOP "Verschiedenes" beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung bestimmter Kostenarte...mehr

Dienst-/Werkverträge Unmittelbar und unproblematisch greift das Stimmverbot des § 25 Abs. 4 Alt. 1 WEG, wenn mit einem Wohnungseigentümer Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen werden sollen. Egal, ob er als Hausmeister, als Handwerker, Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt werden soll, unterliegt er dem Stimmverbot. Verwalterbestellung Keinem Stimm...mehr

Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr