Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 144 Mit dem zum 1.4.1999 eingefügten S. 4 von § 15 Abs. 1 UStG, der aber wegen der erst später wirksamen unionsrechtlichen Genehmigung erst ab dem 5.3.2000 Geltung erlangte (Rz. 146), hat der Gesetzgeber die schon früher von der Verwaltung für maßgeblich gehaltene 10 %-Grenze in das Gesetz eingefügt, allerdings nur für körperliche Gegenstände. Bei körperlichen Gegenständ... mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 42 Als Beiwerk zu den soeben dargestellten Rechenwerken der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter gem. § 156 Abs. 1 InsO im ersten Berichtstermin einen mündlichen Bericht vor der Gläubigerversammlung abzugeben (sog. Verwalterbericht). Darin hat er nach § 156 Abs. 1 Satz 1 InsO über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat na... mehr

Rz. 206 Entsprechend den in Rz. 94. dargestellten Zuordnungsgrundsätzen ist beim Einkauf vertretbarer Sachen, deren teilweiser Verbrauch unstreitig dem privaten Bereich zugedacht ist, eine Aufteilung nach der Verwendung im Unternehmen und im privaten Bereich regelmäßig erforderlich. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 1 UStAE spricht hier vom Aufteilungsgebot. Die Aufteilung muss aber ... mehr

Die Hinweispflicht betrifft jeden Rechtsanwalt, der für den – künftigen – Auftraggeber tätig werden soll. Dies gilt natürlich nicht, wenn für den Mandanten mehrere Mitglieder derselben Anwaltssozietät tätig werden sollen. Praktische Probleme bestehen jedoch dann, wenn die Tätigkeit von verschiedenen, nicht in einer Gemeinschaft verbundenen Rechtsanwälten erbracht werden soll... mehr

Da der Rechtsanwalt nach den vorstehenden Ausführungen die Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO im Streitfall im Einzelnen darzulegen hat, sollte er in den Handakten vermerken, dass, wann und auf welche Weise er dem (künftigen) Auftraggeber auf die Abrechnung seiner Gebühren nach dem Gegenstandswert hingewiesen hat. Viel einfacher und sicherer ist es jedoch, wenn d... mehr

Hat der Rechtsanwalt dem künftigen Mandanten den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, sind verschiedene Reaktionen des Auftraggebers denkbar. Der Auftraggeber gibt sich mit dem Hinweis zufrieden In vielen Fällen wird der (künftige) Auftraggeber auf den Hinweis nicht reagieren, keine weiteren Nachfragen stellen und den Anwaltsvertrag mit dem Rechtsanwalt abschließen. Kein Anw... mehr

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie... mehr

Der Rechtsanwalt hat den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO grds. für jeden Auftrag zu erteilen, auch wenn dieser sich auf mehrere Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG beziehen kann (BGH, Urt. v. 5.6.2025 – IX ZR 121/23, AGS 2025, 398 [Burhoff]; BGH, Beschl. v. 13.11.2025 – IX ZR 175/24, AGS 2026, 85 [Hansens] = zfs 2026, 161 m. Anm. Hansens). In solchem Fall ist somit ein eigen... mehr

Erstaunlicherweise regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, wem der Rechtsanwalt den Hinweis erteilen soll. Dies ergibt sich erst aus dem Sachzusammenhang, dass der Hinweis „vor Übernahme des Auftrags” erteilt werden soll. Folglich ist der künftige Auftraggeber Adressat dieses Hinweises. Dritten, mit denen der Anwaltsvertrag nicht zustande kommt, muss der Rechtsanwalt den Hinwe... mehr

Vielfach hängt das Ergebnis eines Rechtsstreits davon ab, ob die betreffende Partei ihrer Beweislast genügen kann. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandanten umstritten ist, ob der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nachgekommen ist. Entgegen einer insb. in der Lit. weit verbreiteten Auffassung trägt nach der Rspr. des BGH derjenige ... mehr

In bestimmten Ausnahmefällen hat der Rechtsanwalt dem Mandanten ausnahmsweise eine Belehrung über seine Gebühren und Auslagen auch ohne eine ausdrückliche Nachfrage zu erteilen. Hierfür müssen besondere Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben vorliegen (so bereits RG RGZ 118, 365, 367; BGH, Urt. v. 16.1.1969 – VII ZR 66/66, NJW 1969, 932). Ein solcher Ausnahmefa... mehr

Auf dem diesjährigen Anwaltstag, der vom 8. bis zum 12. Juni virtuell sowie in Freiburg stattfand, stand vor allem die technologische Zukunft in den Kanzleien auf dem Programm. Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten” erörterten die Teilnehmer neben dem Einsatz moderner Technologie auch die Frage, unter welchen Bedingungen anwaltliche Tätigkeit künftig ... mehr

7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 EUR Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in ... mehr

Gelegentlich wird vom Erstattungspflichtigen geltend gemacht, sein erstattungsberechtigter Gegner schulde seinem eigenen Anwalt deshalb keine Vergütung, weil dieser ihn nicht nach § 49b Abs. 5 BRAO auf die Abrechnung mit dem Gegenstandswert hingewiesen habe. Dabei handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen... mehr

Der Rechtsanwalt sollte darauf achten, dass er seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nachkommt. Auch wenn er nicht die Beweislast dafür hat, dass er den Hinweis nicht erteilt hat, sollte der Rechtsanwalt den Hinweis möglichst schriftlich erteilen und sich die Erteilung von dem künftigen Mandanten gegenzeichnen lassen. In einem etwaigen Schadensersatzprozess des Mandan... mehr

Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt haben soll, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung der Anwaltsvergütung „überrascht” wurden. Um solche Überraschungen zu verhindern, war ursprünglich angedacht, den Rechtsanwalt zu v... mehr

In der Rspr. ist es nunmehr allgemein anerkannt, dass die Verletzung der Hinweispflicht auch zivilrechtliche Folgen haben kann. Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX... mehr

Den gebotenen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO hat der Rechtsanwalt nach der eindeutigen Gesetzesregelung „vor Übernahme des Auftrags” zu erteilen. Dies setzt natürlich voraus, dass dem Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt bekannt ist, in welcher Angelegenheit er für den – künftigen – Mandanten tätig werden soll und welche Vergütung ihm dafür anfallen könnte. Dies führt in der Pra... mehr

Ebenso wie der Private bedient sich auch die öffentliche Hand in einzelnen Verfahren anwaltlichen Beistandes. Insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Verfahren kann es für die Presse von Interesse sein, welche Rechtsanwaltskanzlei von der öffentlichen Hand mandatiert und welches Honorar gezahlt worden ist. Solche Ansprüche werden den Informationsfreiheitsgesetzen entlehnt.... mehr

Die in § 49b Abs. 5 BRAO geregelte Hinweispflicht steht im 3. Teil der BRAO, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bestimmt sind. Folglich kommen bei Verletzung der Hinweispflicht berufsrechtliche Konsequenzen in Betracht, über die die für den Rechtsanwalt zuständige Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat. Diese kann dem Rechtsanwalt etwa eine Belehrung nach § 73... mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gem. § 11 Abs. 1 RVG, seine Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber festzusetzen, wird dieser zu dem Antrag gehört. Bringt der Mandant dann vor, der Rechtsanwalt habe ihm vor Übernahme des Mandats keinen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt, macht er damit einen außergebührenrechtlichen Einwand geltend, der in aller Regel zur Ablehnung der Vergü... mehr

Über die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Gebühren und Auslagen muss der Rechtsanwalt Angaben nur auf Verlangen des Auftraggebers machen. In einem solchen Fall hat der Rechtsanwalt nicht nur den Gesamtvergütungsbetrag zu nennen, sondern dem Auftraggeber im Regelfall auch einen Hinweis darauf zu erteilen, welche Gebühren und Auslagen voraussichtlich entstehen werden und w... mehr

§ 49b Abs. 5 BRAO erfordert lediglich den Hinweis, dass sich die beim Rechtsanwalt anfallenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Diese pauschale Information reicht aus (s. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 Ws 87/15, AGS 2015, 119). Etwaige weitere Hinweise muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten erst auf dessen konkrete Nachfrage erteilen. mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seinem Urt. v. 15.7.2025 (11 S 1780/24) mit der Frage befasst, ob es Unterschiede zwischen der „papiergebundenen” Zustellung und der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das beA gebe. Dies hat er verneint. Werde eine gerichtliche Entscheidung in Anwendung der § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3... mehr

Die Hinweispflicht des Rechtsanwalts besteht nur, wenn sich die zu berechnenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies betrifft viele der in den Teilen 2 und 3 VV RVG geregelten Anwaltstätigkeiten, kann jedoch auch für in den Teilen 4–6 VV RVG aufgeführte Angelegenheiten in Betracht kommen. Auch in Strafsachen kann somit eine Hinweispflicht bestehen, etwa wegen de... mehr

Der Anwaltsdienstvertrag ist im Regelfall ein Vertrag über anwaltliche Leistungen, für die der Auftraggeber die taxmäßig bestimmte Vergütung nach dem RVG schuldet. Deshalb ist der Rechtsanwalt grds. nicht verpflichtet, dem Mandanten Angaben zur Höhe der Vergütung, zum möglichen Anfall der bei ihm entstehenden Gebühren und Auslagen oder zum Gegenstandswert zu machen. Dies ber... mehr

Der mit Wirkung zum 1.7.2004 in Kraft getretene § 49b Abs. 5 BRAO bestimmt: Zitat „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.” 1. Die Motive des Gesetzgebers Anlass für diese Neuregelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1971, S. 232), dass es in der Vergangenheit immer wiede... mehr

Weder aus dem Wortlaut des § 49b Abs. 5 BRAO noch aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich Hinweise, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Rechtsanwalt gegen die Hinweispflicht verstoßen hat. 1. Berufsrechtliche Folgen Die in § 49b Abs. 5 BRAO geregelte Hinweispflicht steht im 3. Teil der BRAO, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts bestimmt sind. Folglich komm... mehr

Auch in verschiedenen Festsetzungsverfahren kann einer der Beteiligten vorbringen, der Rechtsanwalt habe seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nicht genügt. Dies kommt insb. in folgenden Festsetzungsverfahren in Betracht. 1. Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG Beantragt der Rechtsanwalt gem. § 11 Abs. 1 RVG, seine Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber festz... mehr

Das neue Produkthaftungsrecht bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die im Ergebnis mit einer Haftungsverschärfung für die Wirtschaft einhergehen wird. Im Zentrum steht dabei das neue Beweisrecht in den §§ 19 f. ProdHaftG-E, das für den Geschädigten mit erheblichen Erleichterungen bei der Durchsetzung seiner Ansprüche einhergehen wird. Auch wenn der Geschädigte weiterhin de... mehr

Zur mündlichen Verhandlung kann das Gericht – die Anordnung erfolgt durch den Vorsitzenden – nach § 111 Abs. 1 S. 1 SGG u.a. das persönliche Erscheinen eines Beteiligten (§ 69 SGG) anordnen. Erscheint dieser nicht, kann – Ermessensentscheidung – nach § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dies unterbleibt nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, ... mehr

Die Jura-Professorin Frauke Rostalski hat 2024 das Buch „Die vulnerable Gesellschaft” vorgelegt, das für den deutschen Sachbuchpreis nominiert war. Sie beschäftigt sich darin mit diversen Erscheinungsformen der mittlerweile anzutreffenden vulnerablen Gesellschaft. Eine Erscheinungsform ist die Ausweitung/Verschärfung von Straftatbeständen, die bereits in der Kolumne „Die neu... mehr

Bei der beabsichtigten Errichtung und dem Bau von Windenergieanlagen kann es wegen deren örtlicher Nähe zu einer Konkurrenz mehrerer Bewerber kommen, wenn die Behörde nur einen Bewerber für die Errichtung der Windenergieanlage in Betracht zieht. Wird dem favorisierten Bewerber ein anlagenbezogener Vorbescheid erteilt, stellt sich die Frage nach dem in Anspruch zu nehmenden R... mehr

Für die Gerichtskosten [1] gilt die allgemeine Gebührentabelle.[2] Der erste Rechtszug kostet grob vereinfacht 2 (von der Höhe des Streitwerts abhängige) Verfahrensgebühren. Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Fälle der Gebührenprivilegierung. So entfällt die Verfahrensgebühr beispielsweise bei dem (in der Praxis häufigen) Vergleichsschluss oder bei Klagerücknahme und An... mehr

Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten erster Instanz den Rechtsstreit selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Vor den Arbeitsgerichten sind als Bevollmächtigte zugelassen: Rechtsanwälte, Beschäftigte der Partei oder eines konzerngebundenen Unternehmens; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, volljährige Familienangehörig... mehr

Die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner erfolgt grundsätzlich durch das Gericht von Amts wegen. Es ist jedoch auch die Zustellung des Titels durch die Partei möglich, wobei nach § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Ausfertigung des Urteils keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthalten muss (sogenannte abgekürzte Urteilsausfertigung). Arbeitsgerichtliche Ve... mehr

Überblick Dieser Beitrag behandelt die verschiedenen Arten, Voraussetzungen und Abwehrmöglichkeiten von bzw. gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Ansprüchen. Alle End- und Teilurteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind (§ 62 Abs... mehr

Als Vollstreckungstitel kommen Endurteile in Betracht, die rechtskräftig sind. Aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann auch bereits vor Rechtskraft die Zwangsvollstreckung betrieben werden, da diese Urteile nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar sind. Weitere Zwangsvollstreckungstitel finden sich in § 794 ZPO, z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse (im arbeitsg... mehr

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, aufgrund dessen die Gegenseite nicht leistet, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung wird jedoch erst aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels durchgeführt.[1] Die Vollstreckungsklausel ist der auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel hinzugesetzte Vermerk: ... mehr

In allen Fällen der Sachpfändung ist im Interesse einer zügigen Erzielung eines günstigen Erlöses eine von dem Verfahren der §§ 814 ff. ZPO abweichende Verwertung möglich. Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher die gepfändete Sache auf andere Weise oder an einem andere Ort verwerten, z. B. durch freihändigen Verkauf.[1] Zuständig für einen ... mehr

Wenn ein Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllt, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen, § 887 Abs. 1 ZPO. Auf diese Weise wird dem Gläubiger die Ersatzvornahme einer vertretbaren... mehr

Anträge auf eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme können von Personen und Gesellschaften des Privatrechts grundsätzlich per Post beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, wenn die vorgeschriebenen Formulare verwendet und die entsprechenden Unterlagen (Vollstreckungstitel, Forderungsaufstellung usw.) eingereicht werden. Nach § 130a ZPO besteht die Möglichkeit, entsprechende... mehr

Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, hat der Gerichtsvollzieher ihm diese wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben, § 883 Abs. 1 ZPO. Wenn der Gerichtsvollzieher die herauszugebende Sache nicht vorfindet, ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass ... mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft... mehr

Neben dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde kann der Gläubiger Klage auf Erteilung der Klausel gemäß § 731 ZPO erheben, wenn er die Rechtsnachfolge nicht in der vorgeschriebenen Weise gemäß §§ 727 bis 729 ZPO nachweisen kann, er also den Nachweis nicht durch öffentliche Urkunde oder öffentlich beglaubigte Urkunde führen und deshalb die Klausel nicht erteilt werden kann.... mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal... mehr

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc... mehr