Teil I der Entgeltordnung des TV-L / 5.7.1.2 Selbstständige Leistungen wurden verneint

Bei folgenden Arbeitsvorgängen wurde das Tarifmerkmal "selbstständige Leistungen" verneint:

• Ermittlungsdienst im Ordnungsamt (VergGr. VIb).^[1]
• Sachbearbeitung in Kfz-Zulassungsstelle (VergGr. VIb).^[2]
• Beschäftigte, die im Messdienst der Verkehrsüberwachung eigenverantwortlich eingesetzt ist, da ihr kein eigener Beurteilungs- oder Ermessensspielraum nennenswerter Art eingeräumt sei.^[3]
• bei einer Schulsekretärin an einem kommunalen Gymnasium mit 1 200 Schülern und 90 Lehrkräften.^[4] Wesentliche Aufgaben: Vorzimmerdienst, Schreibdienst, Registraturtätigkeiten bei Postein- und -abgang, Personalkartei, Schülerkartei; Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung des Haushalts, Erteilung von Auskünften, Aufnahme von Dienst- und Schülerunfällen.
• Sachbearbeiter für das Mahnwesen^[5] (Aufgaben: Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, dabei sämtlicher Schriftwechsel in Bezug auf Mahnverfahren mit Gerichten und Rechtsanwälten bis hin zu der Erfüllung der Forderungen; Klageverfahren mit Streitwerten bis 5.000 DM vor dem Amtsgericht und einstweilige Anordnungen; Teilnahme an Gerichtsterminen in Anwaltsprozessen).
• Leiterin der Arbeitsgruppe ambulante Forderungsabrechnung eines Krankenhauses^[6] mit Aufsichts- und fachlicher Weisungsbefugnis über 8 unterstellte Angestellte. Zusammenfassung der Leitungstätigkeit und der eigenen Sachbearbeitertätigkeit zu einem großen Arbeitsvorgang.
• bei einem Schulassistenten^[7] (Führung der Mediothek; Verwaltung und Wartung aller audiovisuellen Geräte; Druck- und Kopierarbeiten; Aufstellung und Koordination von audiovisuellen Anlagen bei schulischen Veranstaltungen; im naturwissenschaftlichen Bereich Kontrolle, Bestandsaufnahme und Wartung aller technischen Geräte, Reparaturen und Ersatzteilbeschaffung, Herstellen von nicht käuflichen Versuchs- und Messgeräten ...