Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / d) Zweckgebundenheit der Abfindung

Rz. 150 Die Abfindung ist zweckgebunden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Es kann deswegen immer nur eine Abfindung zur Begründung oder zum Ausbau einer schon bestehenden Altersversorgung verlangt werden. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Zielversorgung bereits existiert. Abweichend vom bisherigen Recht kann auch eine vollständig neue Versorgung begründet werden, ohne ...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / c) Zumutbarkeit der Abfindungsleistung

Rz. 145 Die das Abfindungsverlangen am stärksten einschränkende Voraussetzung findet sich in § 23 Abs. 2 VersAusglG: Dem Ausgleichspflichtigen muss die Abfindung des Ausgleichsanspruchs zumutbar sein. Diese Voraussetzung dient dem Schutz des Ausgleichspflichtigen. Er soll durch die Abfindung nicht wirtschaftlich überfordert werden. Rz. 146 Ob die Abfindung zumutbar ist oder n...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / 1. Grundlagen

Rz. 132 Geregelt ist der Anspruch in §§ 23 f. VersAusglG . Es handelt sich um die Nachfolgeregelungen v.a. zu § 1587l BGB a.F. Weitere Abfindungsmöglichkeiten bestanden bislang nach § 1587m BGB a.F. (beim Tod des Ausgleichspflichtigen, vgl. dazu nun § 31 Abs. 3 VersAusglG) und nach § 1587n BGB a.F. (Anrechnung auf Unterhaltsanspruch). Die letztgenannte Regelung ist ersatzlos ...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / b) Ratenzahlung

Rz. 164 Kann der Ausgleichspflichtige zwar eine Abfindung leisten (sodass ein Ausschluss nach § 23 Abs. 2 VersAusglG nicht in Betracht kommt), würde er aber durch die Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung in einem Betrag unbillig belastet, kann der Ausgleichspflichtige Ratenzahlung verlangen (§ 23 Abs. 2 VersAusglG). Diese Regelung dient dem Schutz des Ausgleichspflichtige...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / 5. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Rz. 172 Die Abfindung des Ausgleichsanspruchs muss beantragt werden. Eine Bezifferung ist nicht erforderlich. Eine Zielversorgung braucht zunächst noch nicht angegeben zu werden. Unterbleibt das auch nach Fristsetzung, ist über die gesetzliche Rentenversicherung bzw. über die Versorgungsausgleichskasse auszugleichen, weil insofern die Bestimmungen des § 15 VersAusglG für den...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / e) Keine Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs nach der Scheidung erforderlich

Rz. 158 Die Abfindung muss verlangt werden. Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch in Bezug auf den Wertausgleich nach der Scheidung fällig ist (vgl. § 20 Abs. 2 Vers­AusglG), es reicht, dass er besteht. Der Anspruch kann deswegen schon im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemacht werden. Einzelheiten: siehe oben Rdn 140 f. Rz. 159 Im Streitfall ist ...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / a) Nicht ausgeglichenes Anrecht

Rz. 139 Die erste Voraussetzung für den Abfindungsanspruch ist, dass ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht, das an sich im Wertausgleich nach der Scheidung auszugleichen wäre. Das kann ein auf Rentenzahlung gerichtetes Anrecht sein (vgl. § 20 VersAusglG, siehe dazu Rdn 30 ff.), aber auch ein Anrecht, das eine Kapitalzahlung vorsieht, aber gleichwohl im Versorgungsaus...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / b) Kein Eingreifen der Bagatellklausel oder eines Härtegrundes

Rz. 143 Schon aus der Anknüpfung an die nicht ausgeglichenen Anrechte ergibt sich, dass nur solche Anrechte auszugleichen sind, die überhaupt noch ausgeglichen werden müssen. Die Abfindung kann deswegen nicht an solche Anrechte anknüpfen, die wegen Geringwertigkeit nach § 18 Vers­AusglG (siehe dazu Rdn 54 ff. und § 8 Rdn 37 ff.) aus dem Ausgleich ausgeschlossen sind. Das wir...mehr

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§ 10 Anpassung von Versorgu... / d) Unterhaltsberechtigung des Ausgleichsberechtigten bei ungekürzter Rente

Rz. 32 Weitere Voraussetzung für die Anpassung wegen Unterhalts ist, dass der Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten unterhaltspflichtig ist. Auf welchem Unterhaltstatbestand die Verpflichtung beruht, ist gleichgültig. In Betracht kommen v.a. die §§ 1569 ff. BGB. Hat der/die Ausgleichspflichtige den/die Ausgleichsberechtigte/n aber wieder geheiratet, können das auch...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / 2. Besondere Vorschriften für den Ausgleich nach der Scheidung

Rz. 161 Eine besondere Regelung für das Verfahren in einer den Ausgleich nach der Scheidung betreffenden Versorgungsausgleichssache enthält § 223 FamFG . Die Vorschrift ist die Nachfolgeregelung für die §§ 1587f, 1587i, 1587l BGB a.F. und § 3a Abs. 1 VAHRG a.F. Aus diesen Vorschriften ergab sich schon früher, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nur auf Antrag durch...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / 2. Ausgleich nach der Scheidung

Rz. 235 Als dem Ausgleich bei der Scheidung subsidiäre Ausgleichsform sieht das VersAusglG den Ausgleich nach der Scheidung vor. Diese Art des Ausgleichs findet nur statt, soweit ein Ausgleich bei der Scheidung wegen mangelnder Ausgleichsreife (§ 19 VersAusglG) nicht in Betracht kommt oder wenn die Ehegatten durch Vereinbarung Anrechte dem Ausgleich nach der Scheidung überla...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / V. Voraussetzungen aufseiten des Ausgleichsberechtigten

Rz. 42 Die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs nach der Scheidung ist grds. (Ausnahme: § 23 VersAusglG für den Anspruch auf Abfindung des Wertausgleichs nach der Scheidung) davon abhängig, dass der Ausgleichsberechtigte selbst eine Versorgung i.S.d. § 2 VersAusglG bezieht (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Vers­AusglG), die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat (...mehr

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§ 7 Vereinbarungen über den... / C. Zeitliche Grenzen für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Rz. 5 Nach dem neuen Recht spielt es grds. keine Rolle mehr, wann die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen wird. Eine Differenzierung, wie sie noch § 1408 BGB a.F. einerseits und § 1587o BGB a.F. andererseits enthalten hatten, gibt es nicht mehr. Sieht man von der Erfüllung des Formerfordernisses ab (das in bestimmten Varianten nur in einem laufenden Verfah...mehr

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§ 11 Das Verfahren in Verso... / 3. Versorgungsträger, bei denen Anrechte begründet werden sollen

Rz. 78 Beteiligte sind auch die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll (§ 219 Nr. 3 FamFG). Das sind die Versorgungsträger, bei denen Anrechte für die ausgleichsberechtigte Person im Wege der externen Teilung zu begründen sind (§§ 14 ff. VersAusglG, zu den materiell-rechtlichen Einzelheiten siehe oben § 8 Rdn 335 ff.). Dabei v...mehr

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§ 4 Die in den Versorgungsa... / I. Anwartschaften auf Versorgungen und laufende Versorgungen zur Absicherung im Alter und bei Invalidität

Rz. 12 Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind nur Anwartschaften auf Versorgungen und laufende Versorgungen zur Absicherung im Alter und bei Invalidität (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG). Wir im früheren Recht ist der Kanon der ausgleichenden Anrechte streng limitiert auf solche Anrechte, die der Altersabsicherung oder der Absicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit dien...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / b) Rechtsfolgen

Rz. 215 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat der Ausgleichsberechtigte einen Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung direkt gegen die Witwe bzw. den Witwer, an welchen die Hinterbliebenenversorgung gezahlt wird. Alle weiteren Voraussetzungen und Modalitäten entsprechen denjenigen beim Anspruch gegen den Versorgungsträger. Das gilt namentlich fürmehr

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§ 6 Bestimmung des Ehezeita... / Literaturtipps

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§ 7 Vereinbarungen über den... / Literaturtipps

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / D. Durchführung des Wertausgleichs nach der Scheidung

Rz. 72 Für die Durchführung des Wertausgleichs nach der Scheidung sieht das VersAusglG ein flexibles Instrumentarium vor, mit welchem einerseits den verschiedenen in Betracht kommenden Situationen und zum anderen v.a. dem Schutzinteresse des Ausgleichsberechtigten Rechnung getragen werden soll: Ist vom Wertausgleich nach der Scheidung eine Rente betroffen, wird durch die Zah...mehr

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§ 8 Wertausgleich bei der S... / 4. Verfahrensfragen

Rz. 148 Das FamG muss die im Ausgleich bei der Scheidung noch nicht ausgeglichenen Anrechte in seiner Entscheidung über den Versorgungsausgleich nennen (§ 224 Abs. 3 FamFG). Auf diese Weise sollen die Ehegatten darauf hingewiesen werden, dass ein vollständiger Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anrechte noch nicht stattgefunden hat und ein Ausgleich nach der Scheidung (...mehr

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§ 7 Vereinbarungen über den... / 6. Vereinbarung der Saldierung von Anrechten

Rz. 70 Die Beteiligten können auch vereinbaren, dass der Ausgleich wie im bisherigen Recht im Wege der Gesamtsaldierung der Rentenanrechte erfolgen soll. Das kann sinnvoll sein, wenn die Eheleute möglichst wenig an dem Gesamtgefüge der für sie bestehenden Versorgungen verändern wollen. Die interne Teilung der Versorgungsanrechte führt im Regelfall zu einer Vervielfachung der...mehr

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§ 4 Die in den Versorgungsa... / II. Schaffung oder Erhaltung durch Arbeit oder Vermögen

Rz. 29 Das Anrecht muss durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden sein (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, früher § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Rz. 30 Durch Arbeit werden alle die Anrechte begründet, die Erwerbstätigen allein wegen ihrer Beschäftigung erwachsen. Hierher gehören im Wesentlichen die Anrechte aus den Beamten- und Soldatenversorgungen sowie d...mehr

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§ 7 Vereinbarungen über den... / a) Vereinbarungen zur Vermeidung des externen Ausgleichs

Rz. 82 Ein externer Ausgleich führt für den Ausgleichsberechtigten nur dann zu einer positiven Lösung, wenn das im Wege dieser Teilung für ihn begründete Anrecht zu einer besseren Rendite führt als die Anrechte hatten, die er seinerseits an seinen Ehegatten verliert. Für den Ausgleichspflichtigen gilt das umgekehrt genauso: Für ihn ist es wichtig, seine "werthaltigen" Anrech...mehr

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§ 9 Wertausgleich nach der ... / A. Übersicht und Systematik

Rz. 1 Als dem Ausgleich bei der Scheidung subsidiäre Ausgleichsform sieht das VersAusglG in den §§ 20 ff. VersAusglG den Ausgleich nach der Scheidung vor. Diese Art des Ausgleichs findet nur statt, soweit ein Ausgleich bei der Scheidung wegen mangelnder Ausgleichsreife (§ 19 Vers­AusglG) nicht in Betracht kommt oder wenn die Ehegatten durch Vereinbarung Anrechte dem Ausgleic...mehr

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Zur Steuerpflicht der Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichs

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. 2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchsta...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde n...mehr

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§ 5 Anwalt als Gläubigerver... / IV. Ansprüche der Arbeitnehmer als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Rz. 82 Gemäß § 108 Abs. 1 InsO bestehen Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dagegen können Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens des Arbeitnehmers nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden (§ 108 Abs. 2 InsO). Allerdings regelt § 55 Abs. 2 S. 2 InsO, dass Masseverbindlichkeiten entstehen, sow...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / 2. Gestaltender Teil

Rz. 80 Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll, § 221 InsO. Sofern der Insolvenzplan Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betrifft, sind Gruppen i.S.v. § 222 Abs. 1 InsO zu bilden. So ist zu unterscheiden zwischen:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Zurückweisung gegen Abfindung

Rz. 234 Ob eine Abfindung, die der Dritte für die Zurückweisung vom Erben erhält, der Erbschaftsteuer unterliegt, war bis 31.12.2008 streitig. Meincke, der die Abfindung als nicht steuerbar ansah, berief sich zur Begründung auf § 333 BGB. Dem war bis 31.12.2008 zuzustimmen, was die Verneinung einer Steuerpflicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG anbelangte. Seit 1.1.2009 ist jed...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Rz. 315 Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gem. § 311b Abs. 5 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs-)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung des Zahlenden i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Ein derartiger Vertrag ist kein Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG, da d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XVII. Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses (Abs. 2 Nr. 4 Fall 4)

1. Zivilrecht Rz. 330 Ein Vermächtnis verschafft dem Vermächtnisnehmer eine Forderung gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB). Sie entsteht mit dem Erbfall (Anfall des Vermächtnisses), unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen (§ 2176 BGB). Ausschlagen kann der Vermächtnisnehmer, solange er das Vermächtnis nicht angenommen hat (§ 2180 Abs. 1 BGB). Anders als für die A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIX. Abfindung für ein bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis (Abs. 2 Nr. 5)

1. Zivilrecht Rz. 336 Ein Vermächtnis kann bedingt oder befristet angeordnet werden. Tritt die Bedingung oder die Zeitbestimmung erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt auch erst dann der Anfall des Vermächtnisses (§ 2177 BGB). Denn im Erbfall besteht noch eine Ungewissheit, die erst danach entfällt. Ein Vermächtnis kann auch betagt angeordnet werden. Aber eine Betagung bedeut...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XV. Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteil (Abs. 2 Nr. 4 Fall 1)

1. Zivilrecht Rz. 310 Der Berechtigte kann auf den mit dem Eintritt des Erbfalls entstandenen Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) nur durch einen formlosen Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) verzichten. Ein Verzicht durch einseitige Erklärung ist nicht möglich. Der Erlass ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das eine Forderung zum Gegenstand hat, auf die der Gläubiger re...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XVI. Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft (Abs. 2 Nr. 4 Fall 2)

1. Zivilrecht Rz. 320 Nach § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen. Der Erbe kann nur solange ausschlagen, wie er die Erbschaft nicht angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist (§ 1943 BGB). Die Ausschlagung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 Abs. 1 BGB) und bewirkt, dass der Anfal...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XVIII. Abfindung für die Ausschlagung eines Rechts aus einem Vertrag zugunsten Dritter (Abs. 2 Nr. 4 Fall 5)

1. Zivilrecht Rz. 333 Bei einem Vertrag zugunsten Dritter gilt das Recht als nicht erworben, wenn der begünstigte Dritte dem Versprechenden gegenüber nach § 333 BGB das aus dem Vertrag erworbene Recht zurückweist. In der bloßen Zurückweisung als solcher (also ohne eine Gegenleistung) kann keine Zuwendung i.S. des § 517 BGB gesehen werden. 2. Steuerrecht Rz. 334 Die vorstehend...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Besteuerung der Empfänger der Abfindung

Rz. 205 Die Erben des Gesellschafters haben den tatsächlich erlangten Abfindungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern; der Anspruch ist Nachlassbestandteil und als Geldanspruch i.d.R. mit dem Nominalbetrag zu bewerten. Anders ist dies, wenn er über mehrere Jahre gestreckt ausbezahlt wird, da er dann abzuzinsen ist. Rz. 206–214 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

Rz. 321 Als vom Erblasser zugewendet gilt nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 ErbStG, was als Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft gewährt wird. Schlägt der Nacherbe gegen Abfindung aus, so versteuert der Nacherbe die erhaltene Abfindung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 ErbStG, wobei die Abfindung an die Stelle der Anwartschaft tritt. Der Erwerb der Abfindung gilt als vom Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuertatbestand

Rz. 331 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Fall 4 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer, was als Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses gewährt wird. Die Steuerpflicht tritt indes nach umstrittener Ansicht erst dann ein, wenn die Abfindung tatsächlich geleistet wird. Sollte die Abfindung den Wert des Vermächtnisses übersteigen, kann dies zu einer Schenkung an den Ausschlage...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 311 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG muss der Pflichtteilsberechtigte nach seinem Verhältnis zum Erblasser versteuern, was als Abfindung (Surrogat) für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Wird als Abfindung ein Vermögensgegenstand übereignet, der nicht zwingend im Nachlass vorhanden sein muss, und weicht dessen Steuerwert vom Verkehrswert ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Vollständigkeit der Vorschrift

Rz. 25 § 3 ErbStG enthält alle Erwerbe des Erbrechts:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

Rz. 334 Die vorstehende zivilrechtliche Beurteilung bereitete schon bisher keine Probleme, da ein erbschaftsteuerbarer Erwerb nicht bejaht wurde. Anders stellte sich bis 1.1.2009 die Situation indes dar, wenn der Zurückweisende eine Abfindung für sein Handeln erhielt. Diese Abfindung konnte mangels Tatbestandsmäßigkeit nicht besteuert werden (Anm. 234). Der Gesetzgeber hat d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch

Rz. 312 Entsprechend den zivilrechtlichen Vorgaben ist damit gemeint, dass der Erbe und der Pflichtteilsberechtigte vereinbaren, dass der Anspruch erlassen wird (§ 397 BGB). Für diesen Verzicht erhält der Pflichtteilsberechtigte vom Erben oder von einem Dritten regelmäßig eine Abfindung. Der Erbe kann die Abfindungszahlung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehen. Erfolgt die...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 156 Geltend gemacht ist der Pflichtteil, sobald der Berechtigte zu erkennen gibt (ausdrücklich oder konkludent), dass er aus seinem Anspruch Rechte herleiten will, er also seinen Entschluss, den Pflichtteil zu verlangen, erkennbar macht. Gemeint ist ein Erfüllungsverlangen bezogen auf den Pflichtteilsanspruch. Es muss gegenüber dem Erben erfolgen. Eine Bezifferung ist n...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Vergleich, Auslegungsvertrag

Rz. 85 Werden Streitigkeiten über die Ungewissheit der Erbrechtslage durch einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beigelegt, war nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH der Vergleich der Besteuerung zugrunde zu legen. Der BFH hat diese fast fünfzigjährige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der weichende potentielle Erbe die im Rahmen eines Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Verwertungserwerbe

Rz. 20 Ein Erwerb durch Zuwendung (vgl. § 2087 BGB) wie etwa ein Erwerb kraft Gesetzes kann bereits vor dem Erbfall zu einer Rechtsposition geführt haben, die zwar noch keinen Erwerb von Todes wegen darstellt, sich jedoch rechtlich oder wirtschaftlich gegen Entgelt verwerten lässt. Eine solche Verwertung erfolgt bei einem Abfindungserwerb. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 340 Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass er erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (§ 2100 BGB). Dieser Erbe wird Nacherbe genannt, der andere Erbe, der ein Erbe auf Zeit ist, wird Vorerbe genannt. Die Vor- und Nacherbschaft kann sich auf zwei Erben beschränken, sie kann aber auch mehrfach gestuft sein, so dass es mehrere V...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

Rz. 337 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird. Ein Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, gibt es rechtlich nicht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 116 Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Das Erbschaftsteuerrecht folgt der Lösung des § 2174 BGB. Gegenstand des Erwerbs ist zwar der Vermächtnisanspruch und nicht der Vermächtnisgegenstand, auf den sich der Anspruch richtet. Der Wert dieses Anspruchs wurde jedoch in langer erbschaftsteuerlicher Praxis nach dem We...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 202 Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf d...mehr