Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 116 Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Das Erbschaftsteuerrecht folgt der Lösung des § 2174 BGB. Gegenstand des Erwerbs ist zwar der Vermächtnisanspruch und nicht der Vermächtnisgegenstand, auf den sich der Anspruch richtet. Der Wert dieses Anspruchs wurde jedoch in langer erbschaftsteuerlicher Praxis nach dem We...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 202 Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Besteuerung des Erwerbers des Anwartschaftsrechts

Rz. 343 Im Nacherbfall tritt der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbare Erwerb in der Person des Erwerbers des Anwartschaftsrechts ein, der das (bereits bezahlte) Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts als Erwerbskosten abziehen kann (§ 10 Abs. 5 Nr. 3). Die Steuerklasse bestimmt sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser. Leistet der Vorerb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Veräußerung des Anspruchs

Rz. 314 Der Pflichtteilsanspruch ist nach § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar. Da es sich um eine Geldforderung handelt, kann er gem. §§ 398 BGB formlos übertragen werden. Die Gegenleistung für die Veräußerung des Anspruchs ist nicht steuerbar. Darin ist weder eine Geltendmachung noch eine Abfindung zu sehen. Die in der Veräußerung enthaltene Abtretung führt, anders als der Verzi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Nachvermächtnisnehmer

Rz. 344 Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht des Nachvermächtnisnehmers auf sein Recht gegen Abfindung ebenfalls unter § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG fällt, obwohl dort nur vom Nacherben und nicht Nachvermächtnis die Rede ist.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Zurückweisung des Erwerbs

Rz. 232 Weist der Dritte das Recht auf die Leistung zurück, gilt das Recht nach § 333 BGB rückwirkend als nicht erworben. Dem folgt das Erbschaftsteuerrecht seit 1.1.2009 nur noch bei der unentgeltlichen Zurückweisung des Rechts, denn die Zurückweisung gegen Abfindung ist seither steuerpflichtig (Anm. 234 und Anm. 334). aa) Unentgeltliche Zurückweisung Rz. 233 Weist der Drit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 333 Bei einem Vertrag zugunsten Dritter gilt das Recht als nicht erworben, wenn der begünstigte Dritte dem Versprechenden gegenüber nach § 333 BGB das aus dem Vertrag erworbene Recht zurückweist. In der bloßen Zurückweisung als solcher (also ohne eine Gegenleistung) kann keine Zuwendung i.S. des § 517 BGB gesehen werden.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 180 Im Recht der BGB-Gesellschaft führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist (§ 727 Abs. 1 BGB). Im Recht der Handelsgesellschaften ist die Reihenfolge genau umgekehrt: Die Gesellschaft besteht fort und der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der OHG oder KG aus, es sei denn, im Gese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 341 Das Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG steuerbar. Für die Steuerbarkeit unerheblich ist, ob der Nacherbe die Anwartschaft auf den Vorerben oder einen Dritten überträgt. Im Falle des Verzichts gegen Abfindung erfolgt die Besteuerung beim Nacherben ebenfalls gem. § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

a) Steuertatbestand Rz. 311 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG muss der Pflichtteilsberechtigte nach seinem Verhältnis zum Erblasser versteuern, was als Abfindung (Surrogat) für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Wird als Abfindung ein Vermögensgegenstand übereignet, der nicht zwingend im Nachlass vorhanden sein muss, und weicht dessen Steuerwer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 336 Ein Vermächtnis kann bedingt oder befristet angeordnet werden. Tritt die Bedingung oder die Zeitbestimmung erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt auch erst dann der Anfall des Vermächtnisses (§ 2177 BGB). Denn im Erbfall besteht noch eine Ungewissheit, die erst danach entfällt. Ein Vermächtnis kann auch betagt angeordnet werden. Aber eine Betagung bedeutet, dass nich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Einsetzung auf den Pflichtteil

Rz. 150 Praktische Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erblasser, zumeist in einem privatschriftlichen Testament, verfügt hat, er setze einen Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil – oder gleichbedeutend, der Berechtigte solle (nur) den Pflichtteil bekommen. Die Auslegung wird hier in aller Regel dem Ergebnis der gesetzlichen Vermutung entsprechen, dass damit keine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 310 Der Berechtigte kann auf den mit dem Eintritt des Erbfalls entstandenen Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) nur durch einen formlosen Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) verzichten. Ein Verzicht durch einseitige Erklärung ist nicht möglich. Der Erlass ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das eine Forderung zum Gegenstand hat, auf die der Gläubiger rechtswirksam v...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 313 Der Vorteil, den der Verpflichtete erlangt, weil der Berechtigte ganz oder zum Teil auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet, ist steuerfrei (§ 13 Nr. 11 ErbStG). Wird ein unbefristetes Stillhalteabkommen (pactum de non petendo) geschlossen, also ein Vertrag, den Pflichtteil auf Dauer nicht geltend zu machen, erfolgt kein Verzicht durch Erlassvertr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 320 Nach § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen. Der Erbe kann nur solange ausschlagen, wie er die Erbschaft nicht angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist (§ 1943 BGB). Die Ausschlagung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 Abs. 1 BGB) und bewirkt, dass der Anfall der Erbscha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 200 Mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann ein Geschäftsanteil jederzeit eingezogen werden. Ohne Zustimmung kann er nur eingezogen werden, soweit das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (§ 34 Abs. 1 GmbHG), und nur dann, wenn die Einziehungsvoraussetzungen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt worden sind, bevor der Gesellschafter den Geschäftsanteil erwor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Abtretung des Anteils

Rz. 204 Bei der GmbH ist nur die Einziehung des Anteils angesprochen, also seine Vernichtung, nicht die Abtretung des Anteils, auf die man die Vorschrift daher nicht anwenden kann. Hier kann es allenfalls zu einer Besteuerung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kommen, wenn das Entgelt für die Abtretung geringer ist als der Steuerwert des Anteils. Dass der Erbe nicht freiwillig ha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 330 Ein Vermächtnis verschafft dem Vermächtnisnehmer eine Forderung gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB). Sie entsteht mit dem Erbfall (Anfall des Vermächtnisses), unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen (§ 2176 BGB). Ausschlagen kann der Vermächtnisnehmer, solange er das Vermächtnis nicht angenommen hat (§ 2180 Abs. 1 BGB). Anders als für die Ausschlagung e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / j) Taktische Ausschlagung

Rz. 100 Schlägt der Erbe aus, gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Das kann genutzt werden, um den Vermögensfluss in der Familie ("postmortal") steuergünstig zu steuern. Versterben Eltern kurz hintereinander, die sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Erben und die Kinder zu Schlusserben und Ersatzerben eingesetzt haben, kann die steuerlich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Geldvermächtnis

Rz. 120 Ein Geldvermächtnis ist zum Nennwert zu versteuern, wenn keine Umstände vorliegen, die eine andere Bewertung verlangen (§ 12 BewG). Ein Geldvermächtnis bleibt auch dann ein Geldvermächtnis, wenn der Erben an Stelle des Geldes einvernehmlich einen anderen Gegenstand an Erfüllungs statt leistet. Bekommt der Vermächtnisnehmer also an Stelle des Geldes z.B. ein Grundstüc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen der Personengesellschaft

Rz. 54 Speziell für die Bewertung sog. Mitunternehmeranteile gilt § 153 Abs. 2 Satz 2 BewG . Ist ein Gesellschaftsanteil an einer gewerblich geprägten oder gewerblich/freiberuflich tätigen Personengesellschaft bewertungsbedürftig, muss zunächst der Wert des Gesellschaftsvermögens ermittelt werden. Bis zu ihrem Wegfall zum Jahreswechsel 1997/1998 geschah dies im Wege der Einh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 217 Bestand... / 2.2 Hinterbliebenenleistungen (Abs. 2)

Rz. 6 Die Regelung des Abs. 2 übernimmt die noch weiterhin erforderlichen Übergangsbestimmungen aus dem zum 1.1.1986 in Kraft getretenen Hinterbliebenenrentenrecht (§ 617 RVO i. d. F. des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetzes v. 11.7.1985, BGBl. I S. 1450). Ist der Tod des Versicherten vor dem 1.1.1986 eingetreten, so sind nach Abs. 2 Satz 1 die Vorschriften de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 2 Anmerkung

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2016, Abfindungsverg... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Erledigung der Hauptsache bezüglich des Klageantrags zu 1) war nicht festzustellen, da die Klage insoweit ursprünglich unzulässig war." Prozessvoraussetzung für die Feststellungklage ist unter anderem das schutzwürdige Interesse des Kl. an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Kontenpfändung / 6. Sonstiger Vollstreckungsschutz

Rz. 98 Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrages von Arbeitseinkommen kommt in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Arbeitseinkommen erzielenden Schuldners überwiesen werden. § 850k ZPO ist aber nicht entsprechend anwendbar, wenn d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 1. Allgemein

Rz. 33 Der für die Lohnpfändung maßgebende Begriff "Arbeitseinkommen" ist grds. weit auszulegen, auch wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner dies oftmals anders sehen wird. Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus dem Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnis zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart (§ 850 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbschaftsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf neue Regelungen bei der Unternehmensnachfolge

Durch Einigung ist Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllt Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss am 22.9.2016 auf einen Kompromiss bei der Neuregelung der besonderen steuerlichen Vorschriften bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nächste Generation verständigt. Nachdem der Bundestag den Einigungsvorschlag am 29.9.2016...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuerreform 2016 / 4 Neu: Vorab-Abschlag für Familienunternehmen

Neu und in letzter Minute ins Gesetz aufgenommen wurde ein sog. Vorab-Abschlag für Familienunternehmen. Dieser wird bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor der Anwendung der anderen Begünstigungen gewährt. Allerdings kommt dieser nur auf den begünstigten Teil des Unternehmensvermögens und nicht auf den gesamten Unternehmenswert zur Anwendung. Die Höhe des Abschlags ergib...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuerreform 2016 / 7 Änderungen für Großunternehmen

Da das BVerfG für die Gewährung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen bei Großunternehmen weitere Anforderungen stellt, sind diese nur noch uneingeschränkt anzuwenden, wenn das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Unternehmensvermögen 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Bis zu diesem Anteilswert pro Erwerber kann wie bisher zwischen der Anwendung des ungekürzten Abschlags...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leitende Angestellte / 3 Leitende Angestellte in der Betriebsverfassung

Nach § 5 Abs. 3 BetrVG gilt für sie nicht das Betriebsverfassungsgesetz, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Neben Generalbevollmächtigten, Prokuristen, deren Vertretungsmacht auch im Verhältnis zum Arbeitgeber "nicht unbedeutend" ist, und zur Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugten Angestellten ist leitender Angestellter i. S. des B...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leitende Angestellte / 2 Individualarbeitsrecht

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ist das Arbeitszeitgesetz nicht anzuwenden auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder juristischer Personen und nicht für Personen, die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Personengesellschaft berufen sind sowie für Pers...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Umkehrung der Grundsätze des § 3c Abs 1 EStG

Rn. 7 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Fraglich ist, ob das Abzugsverbot des § 3c Abs 1 EStG im Umkehrschluss dazu führt, dass Einnahmen, die mit nicht steuerlich abziehbaren BA zusammenhängen, steuerfrei sind. Der BFH hat diese Frage im Zusammenhang mit der Erstattung nicht abziehbarer Aufwendungen nach § 4 Abs 5 EStG verneint. Demnach führt die Erstattung nicht abzugsfähiger BA ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Rückzahlung steuerfreier Einnahmen

Rn. 53 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Für Ausgaben, mit denen steuerfreie Einnahmen zurückerstattet werden, gilt das Abzugsverbot in Höhe der steuerfreien Einnahmen (zB Rückzahlung einer steuerfreien Abfindung; im Fall des BFH lag jedoch kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen vor, BFH v 27.05.1983, VI R 2/80, BeckRS 1983, 05467). Werden E...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GmbH-Geschäftsführer: Anste... / 16 Kündigung und Beendigung

Auf die Regelungen zur Beendigung des Anstellungsvertrags ist besondere Sorgfalt zu legen. Es muss von beiden Parteien geprüft werden, ob der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit oder befristet geschlossen werden soll. Wichtig Vorzeitige Beendigung bei Befristung nur gegen Abfindung Die Gesellschaft kann eine Befristung sehr teuer zu stehen kommen; will sie sich von ihrem G...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.2 Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum

Rz. 26 Sämtliche außerordentlichen Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG müssen als Voraussetzung für ihre Begünstigung nach Abs. 1 und 3 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllen, dass sie zusammengeballt in einem einzigen Vz steuerlich zu erfassen sind. Außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 EStG sind stets einmalige und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.4 Entschädigungen i. S. v. § 24 Nr. 1 (§ 34 Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen. Di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.6 Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4)

Rz. 47 Für Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten fand sich bis zum Ende des Vz 1998 eine Drittel-Regelung in § 34 Abs. 3 EStG a. F. Durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind diese Vergütungen nunmehr in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 6 Anwendung der Fünftel-Regelung auf nach § 34 Abs. 1 begünstigte außerordentliche Einkünfte

Rz. 56 Die Tarifermäßigung in Gestalt der Fünftel-Regelung ist auf alle in § 34 Abs. 2 EStG aufgeführten Veräußerungsgewinne, Entschädigungen, Nutzungsvergütungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten und Einkünfte aus außerordentlicher Holznutzung anwendbar. Die Fünftel-Regelung kann in jedem Vz aufs Neue in Anspruch genommen werden. Sie ist nicht personen- oder betriebs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / d) Verzicht und Abfindung

Rz. 1946 Häufig wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder einer außergerichtlichen Einigung über die Folgen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten die Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch eine Abfindung vereinbart. Diese könne wie folgt formuliert werden: Rz. 1947 Muster 3.37: Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch Abfindung Muster 3.37: Abgeltung des na...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zur Abfindung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Zusammenfassung Scheidet ein Gesellschafter einer GbR aus, die unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, richtet sich sein Ausgleichanspruch nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB allein gegen die Gesellschaft. Weitere Ausgleichsansprüche unter den Gesellschaftern bestehen nicht. Solche Ansprüche kommen regelmäßig nur im Falle der tatsächlichen Auseinandersetzung nach Au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Grundsätze zur Kapitalabfindung nach § 1585 Abs. 2 BGB

Rz. 823 Eine Kapitalabfindung statt laufender Zahlung einer Unterhaltsrente kann zwischen den – früheren – Eheleuten in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB frei vereinbart werden. Rz. 824 Der Unterhaltsberechtigte kann allerdings bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete dadurch nicht "unbillig belastet" wird, gem. § 1585 Abs. 2 BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Vereinbarungen zur Kapitalabfindung

Rz. 837 Auch wenn solche Voraussetzungen zur Zahlung eines Kapitalbetrages nur im Ausnahmefall gegeben sein werden, können die Beteiligten eine Kapitalabfindung anstelle der Zahlung von Unterhalt einvernehmlich vereinbaren. Nicht nur im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen werden häufig derartige Vereinbarungen getroffen, die einen Unterhaltsverzicht unter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Einkommen des Verpflichteten

Rz. 1667 Grundlage zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist das bereinigte Nettoeinkommen. Ggf. sind sonstige, auch fiktive Einkünfte zuzurechnen. Rz. 1668 Inwieweit einem Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall fiktive Nebenverdienste anzurechnen sind, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die zeitliche und physische Belastung durch die ausgeübte und die zusät...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / II. Eheprägende Einkünfte

Rz. 1304 Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen wird durch solche Einkünfte geprägt, die zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen. Darunter fallen die Einkünfte beider Ehegatten, mit denen sie sich ihren Lebenszuschnitt geschaffen haben. Zunächst wurden deshalb nur diese beiderseitigen Einkünfte zur Beurteilung der Frage nach den ehelichen Lebensverhältni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Unterhaltsverzicht

Rz. 296 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360 a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht kommt. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 3. Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs

Rz. 809 Der nacheheliche Unterhaltsanspruch beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Ehescheidung. Die frühere Streitfrage, ob nicht der Trennungsunterhalt bis zum Ende desjenigen Monats geschuldet wird, in welchem die Scheidung fällt ist dahingehend entschieden, dass der Trennungsunterhalt bis einschließlich des Tages geschuldet wird, der dem Eintritt der Rechtskraft des Sche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Verzicht auf Trennungsunterhalt

Rz. 722 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht kommt. Da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Trennungs-/Scheidungsfolgenvereinbarungen

Rz. 1863 Im Gegensatz zum Ehevertrag ordnet das Gesetz für Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen keine generelle Beurkundungspflicht an. Es gibt jedoch Ausnahmen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Einkommen aus Vermögen

Rz. 1319 Während der Ehe zufließende Erträge aus vorhandenem Vermögen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse, unabhängig von der Herkunft des Vermögens, gleichgültig ob aus erwirtschafteten Vermögen, aus Erbschaft oder Schmerzensgeld. Rz. 1320 Zu den Vermögenserträgen zählen vor allem:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Unzumutbare Tätigkeit beim Berechtigten

Rz. 1622 Betreut der Berechtigte kleine Kinder, ist von einer überobligatorischen Tätigkeit nur dann auszugehen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt bei Ansprüchen nach § 1570 Abs. 1 BGB ebenso wie bei solchen nach § 1615l BGB. Bei der Betreuung älterer als dreijähriger Kinder kann im konkreten Einzelfall eine überobligatorische Tätigkeit ...mehr