EU-Parlament verabschiedet Nature Restoration Law

Klima- und Biodiversitätsziele erreichen und Ernährungssicherheit verbessern durch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme: Darum geht es beim Nature Restoration Law in der Europäischen Union. Die Vereinbarung wurde am 27. Februar mit 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen im EU-Parlament angenommen. Das Parlament reagiert damit auf den Umstand, dass über 80 Prozent der europäischen Lebensräume in schlechtem Zustand sind.

Nature Restoration Law: Das steckt hinter dem EU-Gesetz

Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der gesamten Land- und Meeresflächen in der EU wiederhergestellt werden. Konkret verpflichtet das Gesetz die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu, mindestens 30 Prozent der unter das neue Gesetz fallenden geschädigten Lebensräume (Wälder, Grasland, Feuchtgebiete, Flüsse, Seen, Korallenbänke) von einem schlechten in einen guten Zustand versetzen, der bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent ansteigen soll. 

Vorrangig sollen sich die EU-Länder bis 2030 um die „Natura-2000-Gebieten“ kümmern, die unter besonderem Schutz der EU stehen. Sobald sich ein Gebiet in einem guten Zustand befindet, muss sichergestellt werden, dass es sich nicht wesentlich verschlechtert. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem in nationalen Wiederherstellungsplänen darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Landwirtschaftliche Ökosysteme

Eine bessere biologische Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen sollen die EU-Länder erreichen, indem sie Fortschritte bei zwei von drei Indikatoren erzielen: 

• European grassland butterfly indicator
• Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit vielfältigen Landschaftsmerkmalen 
• Bestand an organischem Kohlenstoff im Mineralboden von Ackerland 

Außerdem sollen auch Maßnahmen zur Erhöhung des Farmland birds index (FBI) folgen, da Vögel gute Indikatoren für den Gesamtzustand der biologischen Vielfalt sind.

Die Wiederherstellung entwässerter Torfgebiete ist eine der kosteneffizientesten Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen im Agrarsektor: Deshalb müssen die EU-Länder bis 2030 mindestens 30 Prozent der entwässerten Torfgebiete wiederherstellen (mindestens ein Viertel muss wiederbefeuchtet werden). Bis 2040 sollen 40 Prozent und bis 2050 50 Prozent der Torfgebiete wiederhergestellt werden, dabei soll mindestens ein Drittel wiederbefeuchtet werden. Diese Wiederbefeuchtung bleibt für Landwirte und private Landbesitzer freiwillig.

Laut einer im Gesetz vorgesehenen Notbremse können die Ziele für landwirtschaftliche Ökosysteme unter besonderen Umständen ausgesetzt werden, wenn sie die Fläche reduzieren, die für ausreichende Nahrungsmittelproduktion für den EU-Verbrauch benötigt wird. 

Andere Ökosysteme

Das Nature Restoration Law fordert auch einen positiven Trend bei Indikatoren für Waldökosysteme und die Pflanzung von drei Milliarden Bäumen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem mindestens 25.000 km Flüsse in frei fließende Flüsse umwandeln und sicherstellen, dass die Gesamtfläche der Grünflächen und Baumkronen in Städten nicht verloren geht.

Update: Die Vereinbarung muss vom Europäischen Rat angenommen werden. Allerdings hat Ungarn beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des Gesetzes ungewiss ist. Eine am 25. März geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde verschoben.