Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket der Regierung war bereits im Juni vorgestellt worden und wurde am Mittwoch den 04.10. in Berlin von der Bundesregierung als Ganzes verabschiedet. Von Umweltschutzorganisationen kam heftige Kritik.
Aus Sicht von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rückt mit dem Klimaschutzprogramm das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, in greifbare Nähe. Sein Ministerium geht aber dennoch weiterhin von einer „Klimaschutzlücke“ von etwa 200 Millionen Tonnen an Treibhausgasen bis 2030 aus. Der Expertenrat für Klimafragen zweifelt zudem das Ausmaß der vorhergesagten Treibhausgas-Einsparungen an.
Laut Verbänden „völlig unzureichend“
Der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte das Programm völlig unzureichend. „Mit diesem Klimaschutzprogramm verrät die Ampel ihre eigenen Klimaambitionen und damit die Rechte künftiger Generationen.“ Der WWF bemängelte unter anderem, den Anmerkungen des Expertenrats sei keine Rechnung getragen worden. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz und droht mit Klagen dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den Klimaschutz. Die Bundesregierung verstößt mit diesem unzureichenden Maßnahmenkatalog vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz.“
Lob aus den Reihen der Koalitionäre
Die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, sprach von „vielen sinnvollen Maßnahmen“, warf aber Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mangelnde Ambitionen vor. Er erwarte, dass andere Ressorts die Versäumnisse in seinem Bereich ausbügelten. Sie forderte unter anderem die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen etwa im Verkehrsbereich. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte hingegen: „Mit dem Klimaschutzprogramm erweist sich die Ampel als echte Fortschrittskoalition und ebnet den Weg zu mehr Klimaschutz durch neue Technologien.“ Er betonte: „Von der unterirdischen CO2-Speicherung bis zu klimaneutralen Kraftstoffen werden wir überflüssige Verbote der Vergangenheit beenden und so den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen.“
Schon jetzt hat sich die Erde um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad.