Steuerhinterziehung mit manipulierten Kassen

Das sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag. Ihm zufolge hat die dortige Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen Anklage gegen zwei Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren erhoben. Die Beschuldigten sollen ein computergestütztes Kassensystem für Restaurants entwickelt und bundesweit verkauft haben, das rückstandsfreie Löschungen zulässt.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Die Kasse ermöglicht demnach, dass Einnahmen zunächst ordnungsgemäß erfasst und später storniert werden können. Mit einem im System integrierten Manipulationswerkzeug könnten Einnahmen gezielt der Besteuerung entzogen werden. Die beiden in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Männer sitzen seit Juli 2018 in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Mehr als 1000 Kunden

"Wir haben eine Kundenliste und gehen nach Auswertung der Kundenliste davon aus, dass es mehr als 1000 Kunden sind", sagte Stein. Die Anklage aus Oldenburg umfasst Fälle aus Niedersachsen. Demnach sollen acht Restaurantbetreiber unter anderem aus Nordhorn, Papenburg und Oldenburg in den Jahren zwischen 2012 und 2018 Steuern in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen haben. Eine Schätzung über den mutmaßlichen bundesweit entstandenen Schaden gibt es nicht. "Die Dimension wird erheblich sein", sagte Stein. Andere Staatsanwaltschaften seien informiert. "Wir haben das bundesweit gestreut."

Über die Eröffnung eines Verfahrens gegen die beiden Brüder entscheidet das Landgericht Osnabrück. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen nach Angaben der Oldenburger Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe.