Fahnder sind Banken wegen Steuerhinterziehung auf der Spur

Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordhrein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.

Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werde dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können.
"Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagt Walter-Borjans.