Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen

Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem ist in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind.

Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 für Zeiträume ab dem 1.1.2020 in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 EStG neu geregelt, das die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 3-fache (statt bisher das 2,5-fache) der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen.

Die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend kommentiert und genutzt. Da auch ca. 11 Jahre nach Einführung dieser Regelung das Thema nichts an Aktualität verloren hat, wird nachfolgend nochmals auf die wesentlichen Fakten hingewiesen:

Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR. 

Höchstbetragsabzugsgrenze gilt nicht für Beiträge zur Basisabsicherung

Werden für die Basisabsicherung mehr als die Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht. Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basisabsicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Mit Vorauszahlungen das Volumen des Sonderausgabenabzugs erhöhen 

Der vorstehend beschriebene nachteilige Effekt kann dadurch vermieden werden, dass  die Beiträge für die Basisabsicherung für 3 Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass in den Jahren, in denen keine Beiträge zur Basisabsicherung gezahlt werden, sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen - allerdings nur bis zu den o.a. Höchstbeträgen - wieder steuerlich auswirken. 

An dem folgenden Beispiel wird der Steuerspareffekt deutlich:

Die Eheleute A sind beide als Beamte privat krankenversichert. Die Beträge zur Basisabsicherung betragen für die Jahre 2020 bis 2023 jährlich jeweils 5.500 EUR und liegen somit über dem für die Eheleute geltenden Höchstbetrag von 3.800 EUR (2 x 1.900 EUR). Für weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen zahlen sie jährlich 4.000 EUR.

  • Variante a) ohne Vorauszahlung: Da die jährlichen Beiträge zur Basisabsicherung in Höhe von 5.500 EUR den Höchstbetrag von 3.800 EUR übersteigen, sind als Vorsorgeaufwendungen jeweils nur 5.500 EUR und damit für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 22.000 EUR abzugsfähig. Die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von jährlich 4.000 EUR = 16.000 EUR wirken sich steuerlich nicht aus.
  • Variante b) mit Vorauszahlung: Die Eheleute A zahlen am 15.12.2020 die Beiträge zur Basisabsicherung für die Jahre 2021 bis 2023 in Höhe von 16.500 EUR im Voraus. Dadurch erreichen sie, dass im Jahr der Zahlung 2020 der vorausgezahlte Betrag von 16.500 EUR zuzüglich der laufend gezahlten Beiträge für das Jahr 2020 in Höhe 5.500 EUR also insgesamt 22.000 EUR ungekürzt als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können. Da in den Jahren 2021 bis 2023 wegen der geleisteten Vorauszahlungen keine Beiträge zur Basisabsicherung gezahlt werden, können die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von jährlich 4.000 EUR in den Jahren 2019 und 2020 in Höhe der Höchstbeträge von jährlich 3.800 EUR steuermindernd berücksichtigt werden. 

Als Vorsorgeaufwendungen sind zu berücksichtigen:

im Jahr 2020 = laufende Beiträge für 2020 in Höhe 5.500 EUR zuzüglich der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 16.500 EUR also insgesamt22.000 EUR
im Jahr 2021 = die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 4.000 EUR höchstens3.800 EUR
im Jahr 2022 = die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 4.000 EUR höchstens3.800 EUR
im Jahr 2023 = die übrigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 4.000 EUR höchstens3.800 EUR
Gesamtabzug bei Variante b)33.400 EUR
Gesamtabzug bei Variante a)22.000 EUR
Erhöhung des Sonderausgabenabzug durch im Jahr 2020 geleistete Vorauszahlungen11.400 EUR

Bei einem Grenzsteuersatz von 35 % ergibt sich eine Einkommensteuerersparnis von 3.990 EUR zuzüglich der Ersparnis bei Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Vorauszahlungen der laufenden Beiträge bieten sich insbesondere an, wenn

  • bei privat krankenversicherten Beamten oder Selbständigen, bei denen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- bzw. Lebensversicherungen) sich wegen der Höhe der Beiträge zur Basisabsiche-rung nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken, oder
  • wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz (z.B. wegen einer Abfindung) voraussichtlich sehr hoch sein wird.

 Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn

  • bei gesetzlich krankenversicherten, da der Arbeitgeber die Beiträge monatlich abführen muss,
  • wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist,
  • bei Rentnern und Pensionären die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.

Vorauszahlungen vor dem 22.12.2020 leisten

Bei Vorauszahlungen zwischen dem 22.12.2020 und dem 31.12.2020 greift für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, wozu auch die Beiträge zur Basisabsicherung gehören, die Sondervorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG. Danach gelten Ausgaben die regelmäßig wiederkehren als in dem Jahr verausgabt zu dem sie wirtschaftlich gehören. 

Nach den Anweisungen in Rz. 153 des BMF-Schreibens vom 24.5.2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen und fällig geworden sind, dem Kalenderjahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (§ 11 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 EStG). Für im Voraus entrichtete Beiträge bedeutet nach den Anweisungen im o.a. BMF Schreiben "kurze Zeit", dass die Zahlung innerhalb des Zeitraums vom 22.12. bis 31.12. vorgenommen wird und die Beiträge entsprechend der vertraglichen Vereinbarung innerhalb des Zeitraums vom 22.12. bis 10.1. fällig werden.

Daraus folgt, dass die Vorauszahlungen für die Jahre 2021 und 2023 vor dem 22.12.2020 geleistet werden müssen, damit das Finanzamt die Vorauszahlungen bei der Ermittlung der für das Jahr 2020 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen anerkennt.

Da die Höhe des Sonderausgabenabzugs von zahlreichen Komponenten abhängt (Höchstbeträge für Ehegatten, Günstigerprüfung des Finanzamts, Höhe des Grenzsteuersatzes) und die Berechnung der abzugsfähigen Beträge sehr kompliziert ist, sollte nbei der Entscheidungsfindung ein Steuerberater mitwirken.

Schlagworte zum Thema:  Krankenversicherung, Einkommensteuer