Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt die Ergebnisse seiner diesjährigen Hebesatzumfrage veröffentlicht, die die standortpolitisch wichtigen mittleren und größeren Städten und Gemeinden erfasst.
"Viele Städte und Gemeinden – und zwar finanzstarke ebenso wie finanzschwache – haben die Hebesätze bei der Gewerbesteuer erhöht", fasste DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann die Ergebnisse zusammen.
"Und das trotz ohnehin sprudelnder Steuereinnahmen und einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben im Rahmen der Hartz-Reform."
Mit den Hebesatz-Steigerungen versuchten die Kommunen, die strukturelle Schwäche der Gewerbesteuer zu kompensieren, so Driftmann. Das Ergebnis: "Die wenigen betroffenen Unternehmen zahlen eine immer höhere Gewerbesteuer." Es sei "Zeit für eine grundlegende Reform", betonte der DIHK-Präsident.
Der aktuellen Umfrage zufolge erhöhen in diesem Jahr 20 Prozent der großen Gemeinden die Gewerbesteuer, 32 Prozent die Grundsteuer B. Eine so starke Anhebung hatte es zuletzt 1992/1993 gegeben.
Die durchschnittlichen gewogenen Hebesätze steigen von 435 Prozent auf 438 Prozent bei der Gewerbesteuer und von 507 Prozent auf 517 Prozent bei der Grundsteuer. Dahinter verbergen sich in einzelnen Gemeinden Zuwächse von bis zu 50 Prozentpunkten.
Und: Es sind besonders die kleineren der befragten Gemeinden (50.000 bis 100.000 Einwohner), die Realsteuersätze anheben, während die Großstädte (ab 500.000 Einwohner) in diesem Jahr stillhalten. In den befragten Gemeinden liegt der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B inzwischen 79 Prozentpunkte über dem der Gewerbesteuer.