Steuervorschläge aus der CDU

Im ersten Entwurf eines Arbeitspapiers einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wird eine Steuerreform gefordert.

Einheitlicher niedriger Erbschaftsteuersatz

So heißt es in dem Papier, zu einem leistungsgerechten Steuersystem gehöre eine faire Besteuerung von Erbschaften. Vorgeschlagen wird ein einheitlicher niedriger Erbschaftsteuersatz von 10 Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen, der für alle Erbschaften gleichermaßen gelte.

Steuerbelastung deckeln

Weiter heißt es in dem Papier, die Steuerbelastung sowohl für Kapital- wie für Personengesellschaften für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, solle auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gedeckelt werden.

Einkommensteuertarif ändern

Zudem solle die "hart arbeitende Mitte" entlastet werden und dazu der Einkommensteuertarif spürbar abgeflacht werden. Im Gegenzug könne kann der Steuersatz für Spitzenverdiener für besonders hohe Einkommen steigen.

Bundesfinanzminister warnt vor Steuerplänen der CDU

Lindner warnte am Donnerstag beim Familienunternehmertag in Berlin, wenn man die Vorschläge der CDU ernst nähme, könnte der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung stark steigen. Dies würde aber bei qualifizierten Beschäftigten oder bei Menschen, die unternehmerische Risiken eingingen, "voll reinschlagen". Lindner sprach von einem "populär klingenden Vorschlag", der in der Praxis aber nichts tauge. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen müsse stattdessen erreicht werden, indem der Staat das Geld der Steuerzahler besser verwalte. Auch die in dem CDU-Papier vorgeschlagene "Flat-Tax" in der Erbschaftsteuer lehnte Lindner ab.

Kritik des Verbands der Familienunternehmer

Auch der Verband der Familienunternehmer hat Steuervorschläge aus der CDU kritisiert. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, warnte am Donnerstag bei einer Tagung in Berlin vor einem "steuerpolitischen Blindflug". Eben-Worlée sagte: "Das Ganze hat von vorne bis hinten einen kranken Fuß und schadet den Unternehmen, falls es kommen sollte." Die Pläne würden für die Unternehmer eine kräftige Steuererhöhung bedeuten.

Eben-Worlée kritisierte vor allem die Vorschläge zur Erbschaftsteuer. Bei einer Umsetzung der Pläne stünde die Nachfolge in Familienunternehmen "auf der Kippe". Er forderte außerdem die Bundesregierung zu einem Abbau von Bürokratie auf. "Wir leiden unter einer nie da gewesenen Bürokratieflut."

dpa
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