Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.
"Ich kann Ihnen das Angebot nicht in Aussicht stellen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Es gebe rationale Argumente dafür, auch angesichts der Wettbewerbslage in Europa. Steuersenkungen seien aber auch mit Einnahmeverlusten verbunden. Die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt würden genau beoabchtet: "Er darf kein Jobkiller werden."
Dehoga-Präsident Ernst Fischer forderte, dass auch für Speisen im Gastgewerbe wie bei Lebensmitteln ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten müsse. Er kritisierte Reglementierungen bei der Arbeitszeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Das Arbeitszeit müsse an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Reduzierung auf zehn Stunden sei praxisfern.