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Bundesrat stimmt für die Frauenquote

Nach dem Bundesratsbeschluss muss nun der Bundestag über die Frauenquote abstimmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Es ist mehr als nur eine Politshow: Der Bundesrat trägt die Idee einer Frauenquote parteiübergreifend in den Bundestag. Dort hat die Idee jedoch vor der Bundestagswahl keine Chance auf Verwirklichung.

Historischer Vorstoß für die Frauenquote: In den Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen nach dem Willen einer parteiübergreifenden Koalition im Bundesrat künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Als erstes Verfassungsorgan sprach sich am Freitag der Bundesrat für eine gesetzliche Regelung aus. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Nach den Plänen der Bundesratsmehrheit sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Bußgelder oder Steuerabschläge drohen, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. Auch sollen solche Firmen öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Auch CDU-Mitglieder stimmten zu

Hamburg hatte den Antrag in den Bundesrat eingebracht und gewann dafür am Freitag nicht nur die Unterstützung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer, sondern auch die Stimmen des Saarlands und Sachsen-Anhalts, wo große Koalitionen von CDU und SPD regieren. Im Bundestag, der sich nun mit dem Thema befassen muss, haben sich FDP und CSU bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU.

Gleichwohl sprachen mehrere Landesministerinnen im Bundesrat von einem wichtigen Signal, dass erstmals ein Verfassungsorgan für eine gesetzliche Frauenquote plädiert. Ähnliche Überlegungen der EU-Kommission in Brüssel bedeuteten zugleich Rückenwind für die Bundesratsinitiative, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die den Antrag ausgearbeitet hatte.

Signalwirkung ist das eigentliche Ziel

Während die FDP und die CSU die Ablehnung der Bundesratsinitiative bekräftigten, plädierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür, das Thema "aus den parteipolitischen Schützengräben herauszuholen und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren". Es gehe darum, eine Initialzündung zu geben und die Quote in den Bundestag zu tragen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Vortag die Initiative einstimmig unterstützt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt langfristig auf einen Stimmungsumschwung auch im Bundestag. "Es gibt ja sehr viele, die sich schon öffentlich erklärt haben, dass sie das eigentlich richtig finden. Die müssen sich nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht", sagte Scholz im ZDF. Saarlands MinisterpräsidentinAnnegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der ARD: "Mir geht es vor allem darum, dass wir wegkommen von der unverbindlichen Freiwilligkeit, die bisher geherrscht hat, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte den Koalitionspartner auf, seine Position zu klären. "Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", kritisierte er in der "Passauer Neuen Presse".

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