Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern [31. ... / § 18 Ordnungswidrigkeiten

1.

entgegen § 4 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

eine Einrichtung oder Räumlichkeit^[1] nach § 2 Absatz 1, 2 oder 3^[2] betreibt, obwohl dies durch vollziehbare Verfugung nach § 12 Absatz 1 oder 2 untersagt worden ist,

3.

einer Rechtsverordnung nach § 17 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4.

entgegen § 4 Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.

entgegen § 4 Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

7.

entgegen § 16 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1 und 2 oder § 16 Absatz 4 und 5 zuwiderhandelt.