Allgemeine Geschäftsbedingungen / 7 Checkliste AGB

Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit AGB regelmäßig auftretenden Fragen und ihre Prüfung in der sachlogisch gebotenen Reihenfolge. Der Gesetzestext kann im Internet abgerufen werden.^[1]

(1)	Liegen AGB nach §§ 305 ff. BGB vor?		§§
	Voraussetzung dafür ist:
	•	für eine Vielzahl von Verträgen	§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2;
	•	vorformulierte Vertragsbedingungen	§ 310 Abs. 3 Nr. 2; ggf.
	•	die der Verwender dem Vertragspartner bei Vertragsschluss stellt	§ 306a BGB
	•	Keine Individualabrede	§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
	•	Kein Vertrag im Erbrecht, Familienrecht oder Gesellschaftsrecht, kein Tarifvertrag, keine Betriebs- oder Dienstvereinbarung	§ 310 Abs. 4 BGB
(2)	Wenn ja: Wurden AGB Vertragsbestandteil?
	•	gegenüber Verbrauchern ist nötig:	§ 305 Abs. 2, 3, § 305a BGB
		– Ausdrücklicher Hinweis/deutlich sichtbarer Aushang
		– Möglichkeit der anderen Partei zur Kenntnisnahme
		– Einverständnis der anderen Partei
	•	gegenüber Unternehmern ist nötig:	§ 310 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BGB
		– Einverständnis der Parteien über Geltung der AGB, auch stillschweigend
	•	Keine vorrangige Individualabrede	§ 305b BGB
	•	Keine überraschende/mehrdeutige Klausel	§ 305c BGB
(3)	Wenn ja: Sind vereinbarte AGB unwirksam?
	•	Existiert vorrangiges zwingendes Recht?	(vgl. § 309 Satz 1 BGB)
	•	Wenn nein, wird von dispositivem Recht vertraglich abgewichen?	§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
		– nicht bei bloßer Wiedergabe der gesetzlichen Regelung
		– nicht bei bloßer Leistungsbeschreibung
		– aber: ggf. Transparenzkontrolle	§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB
	•	bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher: Prüfung anhand der Verbotskataloge und der Generalklausel (in dieser Reihenfolge)	§§ 309, 308, 307 Abs. 1 und 2 BGB; § 310 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 BGB
	•	bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer: Prüfung anhand der Generalklausel, Verbotskataloge wirken mittelbar	§ 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 1 BGB
(4)	Wenn ja: Rechtsfolgen der Unwirksamkeit (ohne Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des EuGH-Urteils v. 7.8.2018, C-96/16, C-94/17; siehe 5.2.)
	•	Fortbestand des Vertrages oder der Klausel im Übrigen (Stichwort: Blue Pencil Test)	§ 306 Abs. 1 BGB
	•	Gesetzliche Regelung anstelle der nichteinbezogenen oder unwirksamen AGB	§ 306 Abs. 2 BGB
	•	Keine "geltungserhaltende Reduktion !"
	•	Ausnahmsweise insgesamt unwirksamer Vertrag, wenn Fortbestand mit gesetzlicher Regelung für eine Partei unzumutbar	§ 306 Abs. 3 BGB

[1] Etwa unter http://www.bmj.de.