Die Verordnung über Arbeits... / 3.3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung (Anhang 3.4)

Gemäß Anhang 3.4 Abs. 1 und 2 ArbStättV müssen Arbeitsräume, Pausen- und Bereitschaftsräume und Unterkünfte möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. Anhang 3.4 Abs. 5 sieht außerdem vor, dass Arbeitsstätten mit Einrichtungen für eine angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein müssen. Das Thema Beleuchtung zerfällt also in 2 Unterthemen: Tageslicht und künstliche Beleuchtung. Beide Aspekte werden seit April 2011 durch die ASR A3.4 "Beleuchtung" konkretisiert.

Seitens der Unfallversicherungsträger gilt seit 2016 die DGUV Information 215-210 "Natürliche und künstliche Beleuchtung von Arbeitsstätten".

Deutlich eingehender als in älteren Regelwerken wird in der ASR A3.4 das Thema Tageslicht behandelt. Das Tageslicht synchronisiert die innere Uhr des Menschen. Es hat positive Einflüsse auf seine physische und psychische Verfassung. Erwünscht sind daher hohe Tageslichtanteile an der Beleuchtung der Arbeitsstätten sowie eine Sichtverbindung nach außen. Dennoch war in der Arbeitsstättenverordnung 2004 das Gebot einer Sichtverbindung nach außen nicht mehr ausdrücklich enthalten. Erst mit der ArbStättV-Reform 2016 wurde die Verpflichtung zur Sichtverbindung wieder eingeführt. In der Begründung des Verordnungsentwurfs (BR-Drs. 506/16 S. 32f.) heißt es dazu, dass dies dem Stand der Technik entspreche und in anderen Regelwerken auch so vorgesehen sei (z. B. DIN 5034-1). Außerdem gebiete vor allem der psychische Gesundheitsschutz eine solche Regelung. Gerade die Sichtverbindung nach außen war jedoch einer der Streitpunkte, die 2015 zum Scheitern der ArbStättV-Reform geführt haben.

Der 2016 gefundene Kompromiss drückt sich zunächst in dem Vorbehalt "möglichst" aus, unter den die Verpflichtung des ausreichenden Tageslichts als auch zum Teil der Sichtverbindung nach außen in betrieblichen Räumen gestellt worden ist. Überdies wurden von diesem Gebot bestimmte Arbeitsräume gänzlich ausgenommen, die in Anhang 3.4 Abs. 1 Satz 2 aufgelistet werden. Schließlich findet sich in Anhang 3.4 Abs. 3 eine Übergangsregelung, wonach Räume, die bis zum Tag des Inkrafttretens der Änderung 2016 eingerichtet worden sind oder deren Einrichtung begonnen worden war, von der Pflicht zur Sichtverbindung nach außen befreit werden, bis sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden. Hinsichtlich des Tageslichteinfalls besteht keine Übergangsregelung.

Für Arbeitsräume gilt seit der ArbStättV-Reform 2016, dass laut Anhang 3.4 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die "möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben". Hier bezieht sich das "möglichst" eindeutig nur auf das Ausreichen des Tageslichts und nicht auf die Sichtverbindung. Allerdings gilt die Regelung ohnehin nur begrenzt, denn 5 Fallgruppen sind laut Anhang 3.4 Abs. 1 Satz 2 vollständig davon ausgenommen. Die erste Ausnahme betrifft Arbeitsräume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen entgegenstehen (klassisches Beispiel: Fotolabor). Die zweite Ausnahme betrifft Räume, in denen sich Beschäftigte regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzzeitig aufhalten müssen. In der dritten Ausnahme geht es um bestimmte Räume unter Erdgleiche und in der vierten Ausnahme um Räume in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen, Kaufhäusern und Einkaufszentren. Die fünfte Ausnahme betrifft Arbeitsräume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 m², sofern z. B. Oberlichter Tageslicht in den Raum lenken. Treffen diese Ausnahmen nicht zu, so ist erstens möglichst ausreichender Tageslichteinfall sicherzustellen. Unter "möglichst" ist zu verstehen, dass aktiv nach Möglichkeiten zu suchen ist, dass Arbeitsräume ausreichend Tageslicht erhalten. Per Gefährdungsbeurteilung kann ausnahmsweise festgestellt werden, dass auch ein reduzierter, nicht ausreichender Tageslichteinfall vertretbar ist. Zweitens gilt für Arbeitsräume, die nicht unter die genannten Ausnahmen fallen, die Pflicht einer Sichtverbindung nach außen uneingeschränkt; es sei denn, die Übergangsregelung in Anhang 3.4 Abs. 3 greift.

Für Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte bezieht sich auf Grundlage einer abweichenden Formulierung in Anhang 3.4 Abs. 2 die Einschränkung "möglichst" nicht nur auf das ausreichende Tageslicht, sondern auch auf die Sichtverbindung (siehe die amtliche Begründung in BR-Drs. 506/16 S. 32). Andererseits gilt der Ausnahmekatalog aus Anhang 3.4 Abs. 1 Satz 2 für diese Räume nicht. Es ist also in allen Fällen nach Möglichkeiten für einen ausreichenden Tageslichteinfall und, soweit die Übergangsregelung in Anhang 3.4 Abs. 3 nicht greift, für eine Sichtverbindung nach außen zu suchen. Für Kantinen gilt dies nur als Soll-Bestimmung, sodass hier Ausnahmen großzügiger einzuräumen sind.

 
Achtung

Regulierung des Tageslichteinfalls

Neu ist 2016 in Anhang 3.4 Abs. 4 die Vorschrift aufgenom...

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