Strahlenschutzgesetz / § 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung [Bis 31.12.2019: kerntechnische Entsorgungssicherheit]

(1) ¹Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung^[2] [Bis 31.12.2019: kerntechnische Entsorgungssicherheit] ist zuständig für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen sowie deren Rücknahme und Widerruf. ²Großquellen sind sonstige ^[3]radioaktive Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück den Aktivitätswert von 1 000 Terabecquerel übersteigt.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung^[4] [Bis 31.12.2019: kerntechnische Entsorgungssicherheit] nimmt auch die in § 184 bezeichneten Zuständigkeiten wahr als

1.	Zulassungs- und Aufsichtsbehörde im Rahmen

2.

a)	der übertägigen Erkundung nach § 16 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes,

b)	der untertägigen Erkundung nach § 18 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes,

c)	der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes und

2.	für die Schachtanlage Asse II zuständige Aufsichtsbehörde.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. Anzuwenden ab 05.06.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.