Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz / § 23 Auskunftsverweigerungsrecht

¹Eine Person, die im Rahmen der Überwachung nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/745, Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/746, ^[1]§ 17c Absatz 3, § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3^[2] [Bis 25.05.2021: § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3] zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr selbst oder einer ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. ²Die verpflichtete Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) vom 28.04.2020. Anzuwenden ab 26.05.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze vom 12.05.2021. Anzuwenden ab 26.05.2021.