Hamburgisches Abwassergesetz / § 2 Beseitigungspflichtige Körperschaft, Übertragung der Aufgabe

¹Soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, ist die Freie und Hansestadt Hamburg beseitigungspflichtige Körperschaft im Sinne von § 18 a Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3246), zuletzt geändert am 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746, 1756). ²Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme von Neuwerk anfallende Abwasser obliegt der Stadtentwässerung. ³Dieser stehen die damit verbundenen hoheitlichen Rechte zu. ⁴Das Abwasser ist der Stadtentwässerung zu überlassen.