Art. 1 - 5 Teil 1 Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Art. 1 Allgemeine Zuständigkeiten

 

(1) 1Genehmigungsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist

 

1.

die Regierung

 

a)

für Anlagen der öffentlichen Versorgung

aa)

zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,

bb)

zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder

 

b)

für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,

 

c)

für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

 

2.

das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

 

3.

im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

2Satz 1 gilt entsprechend für die Genehmigungsbehörde nach § 23b Abs. 3 Satz 1 BImSchG. 3Die Genehmigungsbehörde nimmt die Aufgaben der einheitlichen Stelle im Sinne des § 10 Abs. 5a BImSchG und § 23b Abs. 3a BImSchG wahr.

 

(2) Die Genehmigungsbehörde ist vorbehaltlich Art. 2 auch zuständig für den Vollzug

 

1.

der weiteren anlagenbezogenen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen (Immissionsschutzbehörde),

 

2.

des § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Umwelthaftungsgesetzes.

 

(3) Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist vorbehaltlich Art. 2 Immissionsschutzbehörde

 

1.

das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

 

2.

die Regierung für Anlagen, die

 

a)

Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind,

 

b)

nicht gewerblichen Zwecken dienen und

 

c)

nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

 

3.

im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

 

(4) 1Für Maßnahmen, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist. 2Wenn nach Satz 1 mehr als eine Behörde zuständig wäre, ist die Regierung oder eine von ihr bestimmte Behörde nach Satz 1 zuständig. 3Die nach Satz 2 zuständige Behörde holt vorab das Einvernehmen der weiteren betroffenen Behörden ein, es sei denn, dies ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten.

 

(5) Soweit Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständig.

Art. 2 Besondere Zuständigkeiten

 

(1) 1Das Landesamt für Umwelt (Landesamt) ist zuständig für

 

1.

den Vollzug

 

a)

der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) hinsichtlich der darin gestellten Anforderungen an Stoffe und Erzeugnisse,

 

b)

des § 27 BImSchG und der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV),

 

c)

des § 25 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV),

 

d)

des § 22 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV),

 

e)

der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV),

 

2.

Feststellungen und Untersuchungen nach § 44 Abs. 1 BImSchG,

 

3.

die Ausarbeitung von Lärmkarten nach § 47c BImSchG,

 

4.

die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen.

2Das Landesamt

 

1.

überwacht

 

a)

Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

 

b)

Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, Anlagen zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen sowie Verbrennungsanlagen für Klärschlämme nach § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung und

 

c)

Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung,

 

2.

ist Immissionsschutzbehörde im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.

 

(2) Die Regierung ist

 

1.

Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes bedürfen,

 

2.

zuständig für

 

a)

die Einrichtung des Überwachungssystems einschließlich der Koordinierung der Überwachung nach den §§ 16 und 17 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) mit Ausnahme der Betriebsbereiche, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

 

b)

die Aufstellung von Luftreinhalteplänen nach § 47 BImSchG.

 

(3) 1Die Regierung von Oberfranken ist zuständig für die Aufstellung eines zentralen Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen, Bundesautobahnen in Ballungsräumen und Haupteisenbahnstrecken. 2Ferner ist sie zuständige Behörde für die Mitteilungen nach § 47d Abs. 7 BImSchG. 3Auf Antrag einer Gemeinde kann die Regierung von Oberfranken ihr durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit nach Satz 1 für nicht gemeindeübergreifende Fälle übertragen.

 

(4) Zuständige Regierung für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG für einen Großflughafen ist diejenige Regierung, der die luftrechtlichen Aufgaben für diesen übertragen sind.

 

(5) Die Regier...

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