Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage ist nicht statthaft. § 707 Abs. 2 ZPO gilt entsprechend. LAG Niedersachsen, Beschl. v. 8.8.2025 – 9 Ta 170/25 1 Der Fall Streit um die Einstellung der Zwangsvollstreckung Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ver... mehr

Streit um die Einstellung der Zwangsvollstreckung Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vor dem LAG gegen Sicherheitsleistung durch das ArbG. Die Parteien stritten ursprünglich über die Wirksamkeit einer Kündigung, über die Zahlung von Boni und eine Annahmeverzugsvergütung. Neben der Anrechnung u.a. von Leistungen der... mehr

Die EBA hat ihre Leitlinien zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung vom 19. August 2015[1] am 28. Juni 2024 überarbeitet.[2] Diese Leitlinien konkretisieren die Anforderungen zu Kreditverträgen aus Art. 28 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Mortgage Credit Directive, MCD).[3] Die Kreditgeber werden darin aufgefordert, Zahlungsschwierigkeiten von Verbrauchern bei ihre... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Die Kosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO, JurBüro 2025, 337 Zu Beginn seines Beitrags gibt der Autor einen Überblick über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO. Im Anschluss hieran berichtet er über die Anwaltskosten. Schneider weist darauf hin, dass die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen... mehr

BGH sieht Rechtsschutzbedürfnis für die Klage Zutreffend geht das OLG von einer zulässigen Klage aus. Der Vollstreckungsabwehrklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagten einen PfÜB nur in Höhe von 67.318,89 EUR erwirkt haben. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedür... mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen ein notarielles Schuldneranerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung Der Kläger erhielt mehrere Darlehen und gab diesbezüglich ein notarielles Schuldanerkenntnis über einen Betrag von 125.543,87 EUR zuzüglich Tageszinsen in Höhe von 9,40 EUR seit dem 9.6.2016 ab und unterwarf sich wegen der Hauptforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in se... mehr

Besondere Sorgfalt bei Begründung des Einstellungsantrags und der Erwiderung Das Prozessgericht kann nach § 769 Abs. 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 ZPO bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreck... mehr

Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt. BGH, Urt. v. 22.1.2026 – IX ZR 97/23 mehr

Die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage ist nicht statthaft. § 707 Abs. 2 ZPO gilt entsprechend. LAG Niedersachsen, Beschl. v. 8.8.2025 – 9 Ta 170/25 mehr

Beschwerde ist fristgerecht, aber unstatthaft Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar fristgerecht binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegt worden, wie es in der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt wurde. Sie ist jedoch nicht statthaft. Eine Anfechtung des Beschlusses findet gemäß § 769 Abs. 1 ZPO § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statt. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt im... mehr

Gläubiger muss schnell und konsequent reagieren Die Entscheidung des BGH zeigt auf, wie schnell sich ein Gläubiger prozessual in der Defensive befinden kann. Erbringt der Schuldner unstreitig Teilleistungen, versteht es sich von selbst, dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen dann auf die Resthauptforderung beschränkt werden. Um die Gefahr einer Vollstreckungsabwehrklage zu verr... mehr

Solange die Ehe nicht geschieden ist, ist die Vorschrift des § 1365 BGB zu beachten. Vielfach stellt die Beteiligung an der Immobilie den wesentlichen Vermögenswert dar. Sofern keine weiteren Vermögenswerte existieren oder die Grenze von 10–15 % (je nach Vermögenshöhe)[12] nicht erreicht ist, verbietet sich die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahren. Nach der Rechtsp... mehr

Zuständigkeit zur Zuständigkeitsbestimmung Das KG ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts berufen, weil das AG Schöneberg als das zuerst mit der Sache befasste Gericht zu seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung eines weiteren Amtsgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk an dem Zuständigkeitsstreit das zunäch... mehr

Streit um den Beginn der Einspruchsfrist Wir betreiben für unseren Mandanten die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner bestreitet, dass ihm der Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt worden sei, und hat Einspruch eingelegt. Der Vollstreckungsbescheid wurde dem Schuldner im Wege der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO zugestellt. Der Postbote hat den Schuldner und auch keine sonst... mehr

Basel Committee on Banking Supervision, Implementation of the Principles for effective risk data aggregation and risk reporting (BCBS 239 Principles), Newsletter vom 6. Januar 2026. Basel Committee on Banking Supervision, Principles for the sound management of third-party risk, BCBS 605, 10. Dezember 2025. Basel Committee on Banking Supervision, Principles for the management o... mehr

Über diese Konsequenz sollte man mit dem Schuldner sprechen Die Entscheidung des Amtsgerichts führt nicht zu weltbewegenden neuen Erkenntnissen. Sie macht aber bewusst, welche Konsequenzen dem Schuldner drohen, wenn er die Forderungseinziehung einfach laufen lässt. Es ist deshalb angezeigt, dem Schuldner schon frühzeitig aufzuzeigen, dass die Alternative zu einer kooperativen... mehr

Oftmals werden Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an Kinder/ Schwiegerkinder übertragen. Hierbei werden Rückforderungsvorbehalte vereinbart unter anderem für den Fall, dass eine Verfügung durch eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück erfolgt. Die Teilungsversteigerung ist eine Vollstreckungsmaßnahme.[16] Derjenige, der gegen dieses Verfügungsverbot verstößt... mehr

Praxisproblem: Der zustellungsbevollmächtigte Rechtsanwalt In einem anhängigen Verfahren hat nach § 172 Abs. 1 ZPO die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des V... mehr

Nochmals: BGH v. 6.3.2024 – XII ZB 159/23 [23] Auf diese Entscheidung und zum Stand der – insgesamt wenigen, aber wohl überwiegend zustimmenden – Literaturmeinungen wurde vom Verfasser bereits ausführlich vorgetragen.[24] Streitpunkt ist und bleibt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft kategorisch ausscheidet, wenn sie der haft... mehr

Rz. 127 Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet (§ 27 InsO), sind Einzelzwangsvollstreckungen in das schuldnerische Vermögen unzulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Zwangssicherungshypothek kann im Grundbuch nicht mehr eingetragen werden, der Gläubiger muss seine titulierte Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Hierbei ist nicht entscheidend, dass ... mehr

Rz. 26 Als Grundlage der Eintragung der Zwangssicherungshypothek ist jeder auf Zahlung gerichtete rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Titel geeignet (§§ 704 ff. ZPO). Auch ein Beschluss nach § 888 ZPO ist ausreichend. Die Eintragung wegen eines Bruttolohn-Titels des Arbeitsgerichts ist ebenfalls zulässig.[32] Rz. 27 Hat das Prozessgericht den Schuldner durch Zwangsge... mehr

Rz. 1 Das Grundbuchgericht wird bei der Eintragung der Zwangssicherungshypothek nach §§ 866, 867 ZPO in einer doppelten Funktion tätig: sowohl als Vollstreckungsgericht als auch als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Eintragung ist sowohl ein Akt der Zwangsvollstreckung und richtet sich nach den Vorschriften des 8. Buchs der ZPO als auch ein reines Grundbuchgeschä... mehr

Abramenko/Riecke/Schmid, Kommentar zum WEG, 6. Aufl., 2024 Arnold/Meyer-Stolte/Rellermeyer/Hintzen/Georg, Rechtspflegergesetz, Kommentar, 9. Aufl., 2022 zitiert: Arnold/Meyer-Stolte/Bearbeiter Anders/Gehle, Kommentar zur ZPO, 84. Aufl., 2026 zitiert: Anders/Gehle/Bearbeiter Bergschneider, Familienvermögensrecht, 3. Aufl., 2016 Böhringer, Besonderheiten des Liegenschaftsrechts in d... mehr

Rz. 6 Nachlassgläubiger ist derjenige, der bereits vor dem Erbfall einen Anspruch gegen den Erblasser hatte. Rz. 7 Eigengläubiger ist derjenige, der erst nach dem Erbfall gegen den Erben einen Anspruch erlangt hat. Rz. 8 Vor Annahme der Erbschaft kann der Eigengläubiger nur in das Eigenvermögen des Schuldners vollstrecken und nicht in den Nachlass (§ 778 Abs. 2 BGB). Sollte de... mehr

Rz. 123 Ist dem Grundbuchgericht bekannt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vorgelegten Titel ganz oder teilweise eingestellt oder aufgehoben ist (§ 775 ZPO), darf es eine Eintragung nicht mehr vornehmen.[161] Eine Zwangssicherungshypothek wird nur dann zur Eigentümergrundschuld, wenn das Urteil, auf dem die Eintragung der Hypothek beruht, selbst aufgehoben wird (§ 775 Nr... mehr

Rz. 1 Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Schuldners wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann (§ 916 ZPO). Zur Durchsetzung seines Anspruchs muss der Gläubiger diesen titulieren lassen. Während der hierfür benötigten Zeit besteht für den Gläubiger ... mehr

Rz. 101 Eine rein grundbuchrechtlich zu beachtende Vorschrift ist § 39 GBO, der Titelschuldner muss vor der Eintragung bereits im Grundbuch als Betroffener voreingetragen sein. Sofern dies nicht der Fall ist, muss das Grundbuch zuvor berichtigt werden. Hierzu hat der Gläubiger ein mittelbares Antragsrecht (§ 14 GBO). Die zur Berichtigung erforderlichen Urkunden muss der Gläu... mehr

Rz. 48 Sofern der Vollstreckungstitel einer Klausel bedarf (Ausnahme z.B. der Vollstreckungsbescheid, § 796 ZPO, der Arrestbefehl oder die einstweilige Verfügung, §§ 929, 936 ZPO), wird das Grundbuchgericht grundsätzlich nicht deren wirksame Erteilung prüfen. Rz. 49 Bei der Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit hält das OLG Hamm[64] an seiner Auffassung fest, dass ei... mehr

Rz. 64 Bei der Eintragung der Zwangssicherungshypothek im Wege der "Sicherungsvollstreckung" nach § 720a Abs. 1b ZPO, d.h. ohne den erforderlichen und im Vollstreckungstitel ausgesprochenen Nachweis einer zu erbringenden Sicherheitsleistung, ist neben der Zustellung des Titels auch die Klausel zwei Wochen vor Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zuzustellen, § 750 Ab... mehr

Rz. 72 Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung (§ 11 Abs. 1 ErbbauRG). Das Erbbaurecht als solches kann daher nicht gepfändet werden. Die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht erfolgt im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek, Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§ 866 Abs. 1 ZPO). Rz... mehr

Rz. 57 Die Eigentümergrundschuld (§§ 1196, 1191 BGB) gibt dem Eigentümer selbst das Recht, aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme verlangen zu können. Der Eigentümer ist nur insoweit in seinen Rechten beschränkt, als dass er nicht selbst die Zwangsvollstreckung gegen sich betreiben kann und dass er Zinsen aus dem Recht nur in einer Zwangsverwaltung verlangen kann (§ 119... mehr

Rz. 104 Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)[94] hat der Gesetzgeber das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems grundlegend geändert. Das Gesetz ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Rz. 105 Um der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Publizität zu geben, die dem Rechtsverkehr Gewissheit über Haftung und Vert... mehr

Rz. 8 Der Arrestbefehl ist der Vollstreckungstitel. Er ist stets vorläufig vollstreckbar und zur "Vollziehung" geeignet, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung finden entsprechende Anwendung (§ 928 ZPO). Rz. 9 Zinsen im Titel sind unbeachtlich, da die Lösungssumme nach § 923 ZPO als Höchstbetrag im Grundbuch eingetragen wird. mehr

Rz. 6 Streitig wurde früher die Frage beantwortet, ob Gegenstand der Pfändung das Nießbrauchsrecht selbst ist, also das Stammrecht, oder nur der Anspruch auf Ausübung.[3] Rz. 7 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [4] dürfte die Frage jedoch dahin gehend beantwortet sein, dass Gegenstand der Pfändung das Stammrecht, also der Nießbrauch selbst ist und nicht der obligatorisch... mehr

Rz. 147 Die Zwangsvollstreckung in den ideellen Anteil des Schuldners einer nach Bruchteilen bestehenden Gemeinschaft erfolgt grundsätzlich gem. § 864 Abs. 2 ZPO im Wege der Immobiliarvollstreckung: bei Grundstücken durch Eintragung einer Zwangshypothek, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung. Die Zwangsvollstreckung in den ideellen Anteil des Schuldners an ei... mehr

Rz. 56 Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel vorher oder gleichzeitig zugestellt wurde bzw. wird (§ 750 Abs. 1 ZPO).[73] Da die letztere Möglichkeit nur bei der Gerichtsvollziehervollstreckung zutrifft, hat der Gläubiger den Titel grundsätzlich vor der Antragstellung beim Grundbuchgericht dem Schuldner im Parteibetrieb zuzustellen, sofern ni... mehr

Rz. 79 Eine Zwangssicherungshypothek darf nur für einen Betrag von mehr als 750,00 EUR ins Grundbuch eingetragen werden (§ 866 Abs. 3 S. 1 ZPO). Hierdurch soll das Grundbuch von Kleinstbeträgen freigehalten und die Übersichtlichkeit erhalten werden. Kraft Gesetzes können mehrere dem Gläubiger zustehende Forderungen gegen den Schuldner zusammengerechnet werden. Hierbei kann e... mehr

Rz. 1 Zwangsvollstreckungen dauern oft über Jahre und Jahrzehnte an. Hin und wieder kommt es zu der Situation, dass der Schuldner verstirbt, bevor der Gläubiger seinen titulierten Anspruch beitreiben konnte. Zwar kann der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung, die zzt. des Todes des Schuldners bereits begonnen hat, ohne Klauselumschreibung und erneute Zustellung in seinen Nachl... mehr

Rz. 34 Die Pfändung des Anteils des schuldnerischen Miterben am gesamten Nachlass erfolgt gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO. Gepfändet wird der angebliche Miterbenanteil des Schuldners am Nachlass des Erblassers, insbesondere der Anspruch auf Auseinandersetzung. Drittschuldner dieser Pfändung sind die übrigen Miterben (Muster siehe Rdn 99 ff.). Rz. 35 Zuständig für den Erlass des P... mehr

Rz. 145 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlic... mehr

Rz. 63 Die Verwertung der Eigentümergrundschuld erfolgt wie bei einer Fremdgrundschuld durch Überweisungsbeschluss zur Einziehung (§§ 837, 835 ZPO). Auch eine Überweisung an Zahlungs statt ist zulässig. Der Pfändungsgläubiger wird in diesem Fall kraft Gesetzes Inhaber der Grundschuld, die Eigentümergrundschuld wandelt sich in eine Fremdgrundschuld um. Rz. 64 Ist die Grundschu... mehr

Rz. 153 Leben die Ehegatten gem. Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FG-DDR, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die Vorschriften über die Gütergemeinschaft anzuwenden, § 744a ZPO. Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts konnten die Eheleute geg... mehr

Rz. 68 Der Nachlassanteil eines Miterben kann selbstverständlich auch für mehrere Gläubiger gepfändet werden. Der Rang dieser Pfändungen richtet sich nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung, d.h. mit Zustellung an den letzten Miterben als Drittschuldner. Da es sich bei dem Verfügungsverbot um kein dingliches Recht am Grundstück handelt, werden die Pfänd... mehr

Rz. 81 Ist das im Grundbuch eingetragene Fremdrecht tatsächlich bereits Eigentümergrundschuld geworden, muss der Grundstückseigentümer (= Schuldner) im Besitz des Briefs sein. Der Gerichtsvollzieher kann den Brief im Weg der Zwangsvollstreckung dem Schuldner wegnehmen (§ 830 Abs. 1 S. 2 ZPO). Damit ist die Pfändung bewirkt. Das Pfandrecht ergreift auch den Grundschuld- bzw. ... mehr

Rz. 144 Auch wenn die Eintragung der Zwangssicherungshypothek in erster Linie ein Akt der Zwangsvollstreckung ist, richtet sich die Beschwerde nicht nach der ZPO. Wird der Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise zurückgewiesen, steht ihm hiergegen die unbefristete Grundbuchbeschwerde § 71 Abs. 1 GBO zu.[192] Dies gilt gleichermaßen, wenn das Grundbuchgericht eine Zwischenv... mehr

Rz. 70 Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, muss diese grundsätzlich vor Beginn der Zwangsvollstreckung erbracht und formgerecht nachgewiesen sowie eine Abschrift dieser Nachweisurkunden dem Schuldner vorher zugestellt werden (§ 751 Abs. 2 ZPO). Wegen der Möglichkeit der Sicherungsvollstreckung ist dieser Nachweis in der Praxis ... mehr

Rz. 56 Auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast sind die Vorschriften, die für die Hypothek gelten, entsprechend anzuwenden (§ 857 Abs. 6 ZPO). Maßgebliche Vorschrift ist somit § 830 ZPO. Da bei der Reallast kein Brief erteilt wird, gelten die Besonderheiten für die Pfändung eines Buchgrundpfandrechts. Rz. 57 Für die Wirksamkeit der Pfändung künftiger Einzelleistungen ist... mehr

Rz. 6 Zum Belastungsgegenstand, Rechtsschutzinteresse, Zeitpunkt des Antragseinganges, Inhalt des Antrags und Antragsrücknahme kann auf die Ausführungen in § 5 Rdn 6 ff. verwiesen werden. Rz. 7 Die Zwangsvollstreckung in ein für diplomatische Zwecke genutztes Grundstück eines fremden Staates ist ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig, sofern es im Zeitpunkt des Beginn... mehr

Rz. 65 Nach Eintragung des Schuldners als Eigentümer im Grundbuch und Eintragung der Sicherungshypothek für die titulierte Forderung des Gläubigers erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Grundstück im Wege der Immobiliarvollstreckung, durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§ 866 ZPO). Der Gläubiger kann wegen seiner Forderung beide Verfahren als persönlicher Gläubi... mehr

Rz. 90 Ist einer der Erben nur Vorerbe, hindert das Nacherbenrecht grundsätzlich nicht die Auseinandersetzungsversteigerung auf Antrag des einzelnen Mitvorerben. Dieser kann jederzeit den Antrag stellen; § 2115 BGB ist nicht einschlägig, da es sich hier nicht um eine Zwangsvollstreckung gegen den Mitvorerben handelt, sondern um das Recht des einzelnen Mitvorerben, die Gemein... mehr