Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungsmarkt

Rz. 205 [Autor/Stand] Für unbebaute und baureife Grundstücke i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbGrStG wird gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbGrStG ein abweichender Hebesatz (Grundsteuer C) i.H.v. 8.000 Prozent festgesetzt. Entsprechend zu § 5 Abs. 1 Satz 2 HmbGrStG ist eine Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer C gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 HmbGrStG ebenfalls bis zum 31. Dezember eines ...mehr

Rz. 111 Unter den Voraussetzungen des § 721 ZPO kann das Prozessgericht (bei Urteilen) nach Interessenabwägung entweder auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine angemessene – auch verlängerbare – Räumungsfrist gewähren. Die Höchstfrist beträgt allerdings maximal ein Jahr. Hierdurch soll der Schuldner in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Wohnraum zu erhalten. Rz....mehr

Die Immobilienkrise am Wohnungsmarkt ist nicht vorbei – das trifft besonders stark Metropolen und umliegende Landkreise, wie eine Studie von BPD und Bulwiengesa zeigt. Auch kleinere Städte heizen sich auf, wie eine interaktive Karte zeigt. Ein heißer Wohnungsmarkt zeichnet sich durch eine hohe Nachfrage und ein im Vergleich zu geringes Bauvolumen aus. Das Problem haben die de...mehr

Fehlender Ersatzwohn- oder Geschäftsraum stellt zunächst für sich allein keinen Grund für Räumungsschutz nach § 765a dar. Dies schon gar nicht, wenn keine ausreichenden Bemühungen um Ersatzwohnraum unternommen werden.[1] Bemüht sich der Mieter um Ersatzwohnraum, bleiben seine Bemühungen aber erfolglos, kann dies die einstweilige Einstellung der Vollstreckung begründen.[2] Rä...mehr

Die Bestimmung des § 721 Abs. 1 ZPO gewährt dem Gericht die Möglichkeit, auf Antrag des Mieters oder gar von Amts wegen dem Mieter eine Räumungsfrist zu gewähren. Hiermit soll dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, eine Ersatzwohnung zu finden. Letztlich soll damit die Räumung erleichtert werden, da die Habseligkeiten des Mieters nicht erst zwischengelagert werden müssen...mehr

Rz. 269 Das Nutzungsverhältnis eines Mitglieds berührt die Rechtsgebiete Mietrecht und Genossenschaftsrecht, deren Anwendung zu unterschiedlichen, ja bisweilen völlig gegensätzlichen rechtlichen Ergebnissen führen kann: Zum einen ist das Mitglied Teil der genossenschaftlichen Gemeinschaft und damit den genossenschaftlichen und satzungsmäßigen Pflichten unterworfen, es kann si...mehr

Der Prüfungsverband führt bei der Genossenschaft die Jahresabschlussprüfung als Pflichtprüfung in der Verantwortung seiner Wirtschaftsprüfer durch. Die Pflichtprüfung von Genossenschaften gemäß § 53 Abs. 2 GenG ist im Bereich der Rechnungslegungsprüfung vergleichbar mit der Jahresabschlussprüfung von Kapitalgesellschaften gemäß §§ 316 ff. HGB durch die hierfür beauftragten W...mehr

Die Textform ist bei einem Wohnraummietverhältnis gem. § 556g Abs. 4 BGB im Zusammenhang mit den Auskünften über die Miete ebenfalls zu berücksichtigen. Dies betrifft zunächst die vorvertraglichen Auskünfte des Vermieters, die er nach § 556g Abs. 1a BGB dem Mieter unaufgefordert erteilen muss. Hierzu gehört die Auskunft über die Höhe der Vormiete, wenn diese höher als die in ...mehr

In § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bestimmt, dass die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 50 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die wegen verbilligter Vermietung vorzunehmende Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Tei...mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, z. B. einer Hausgehilfin, aufgrund einer im Arbeits- und Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben dem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG [1] vor, wenn die Wohnung beim Eigentümer zu dessen Privatvermögen gehört. Als "Mietzins" für die Nutzungsüberlassung der Wohnung durch den Arbe...mehr

Hat ein Steuerpflichtiger sich bei Erwerb eines Objekts noch nicht entschieden, ob er dieses veräußern, selbst nutzen oder dauerhaft vermieten will, sind dies Indizien, die gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechen. Wird ein Vermietungsobjekt renoviert, ist es grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, darüber zu befinden, ob und inwieweit Renovierungsarbeiten aus Zeit- ...mehr

In § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bestimmt, dass die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 50 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die wegen verbilligter Vermietung vorzunehmende Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Tei...mehr

Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des IfW Kiel. Bei Eigentumswohnungen sind bis zu 650 EUR mehr drin, bei den Monatsmieten bis zu 85 Ct. – jeweils pro Quadratmeter. Eine Eigentumswohnung mit der Energieeffizienzklasse A+/A ist aktuell rund 650 EUR pro Quadratmeter teu...mehr

Rz. 22 Das Baulandmobilisierungsgesetz[125] vom 14.6.2021 begründete einen neuen Genehmigungsvorbehalt für die Bildung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten, betroffen sind Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, § 250 BauGB . Sofern Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.v. § 201a S. 3 und 4 BauGB vorliegen und diese Gebiete durch landesrechtliche Verordnung bestimmt s...mehr

Rz. 1 In seiner 1910 veröffentlichten Abhandlung[1] erwähnt Pesl Prachthotels in London, deren großzügige und luxuriöse Bauweise den Ausschlag dafür gab, die Lease-Dauer mit 999 Jahren zu veranschlagen. Daneben finden "Leaseverhältnisse auf (die Dauer von) 10.000 und 20.000 Jahre (Erwähnung), die wir wohl als ewige Verträge bezeichnen können".[2] Wie sehr solche Zeiträume an...mehr

Rz. 24 Um die Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten nach §§ 30 Abs. 2, 8 WEG vollziehen zu können, müssen die formellen Erfordernisse der folgenden Checkliste erfüllt sein:mehr

Die Einkünfteerzielungsabsicht kann schon vor Abschluss eines Mietvertrags bei einer leerstehenden Wohnung vorliegen. Entsprechende Aufwendungen können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige aufzeigen kann, dass er den Entschluss zur dauerhaften Vermietung endgültig gefasst hat. In anderen Fällen muss die Einkünfteerzielungsabsicht ge...mehr

Im Jahresgutachten widmen die Wirtschaftsweisen dem Wohnungsmarkt ein eigenes Kapitel. Scharf ins Gericht geht der Sachverständigenrat mit der Mietpreisbremse und fordert im Kern mehr Anreize für den Wohnungsneubau. Die sog. Wirtschaftsweisen – ein beratendes Gremium aus 5 Volkswirtschaftsprofessoren – fordern im Jahresgutachten 2024/25 unter dem Titel "Versäumnisse angehen,...mehr

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht überschreiten. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaft...mehr

Die Dauer der Räumungsfrist wird aufgrund einer Interessenabwägung bestimmt. Maßgeblich sind die besonderen Interessen des Vermieters an der Rückerlangung der Wohnung, die Gegebenheiten des Wohnungsmarkts, die Dauer des zwischen Kündigung und mündlicher Verhandlung liegenden Zeitraums, die Wohnzeit des Mieters, die Frage, ob der Mieter die Vertragsbeendigung verschuldet hat, ob er...mehr

Problemüberblick Mit dem durch das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.6.2021 eingefügten § 250 BauGB hat der Gesetzgeber für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 201a Abs. 3 und 4 BauGB) mit dem Ziel einer Erhaltung von Mietwohnraum die Bildung von Wohnungseigentum an Bestandsimmobilien unter ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt. Gemäß § 250 Ab...mehr

Rn. 104 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezüg...mehr

Die Frage, ob Instandhaltungskosten sofort abziehbar oder aufgrund der Regularien des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in anschaffungsnahe HK umzuqualifizieren sind, hat die Rechtsprechung bereits beschäftigt und wird sie wohl auch noch weiterhin beschäftigen, obwohl einige Zweifelsfragen nunmehr bereits höchstrichterlich geklärt sind. Gleichwohl wird die Vorschrift auch weiterhin streit...mehr

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit von Teilkündigungen beinhaltet § 573b BGB. Es handelt sich um ein Sonderkündigungsrecht. Die Vorschrift des § 573b BGB gilt nur für die Wohnraummiete. Erfasst werden alle Mietverhältnisse, einschließlich derer, die in § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB genannt sind. Für Mietverhältnisse über Gewerberäume gilt § 573b BGB nicht. Bei ...mehr

1 Leitsatz Fehlender Ersatzwohnraum in Berlin als ein die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigender Härtegrund gemäß § 574 Abs. 2 BGB trotz vorliegenden Eigenbedarfs. 2 Normenkette §§ 574a Abs. 1, 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB 3 Das Problem Eine Vermieterin kündigte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs, weil sie als Eigentümerin ihre Wohnung in Berlin künftig selbst nutzen wollte. I...mehr

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Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund interessant, dass es vielerorts einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, der sich in den nächsten Jahren voraussichtlich verschlimmern wird. Das gilt vor allem für Metropolen wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart, in denen es kaum erschwinglichen Wohnraum gibt. Hier müssen Vermieter damit rechnen, dass Gerichte die Fortsetzung de...mehr

Ohne Erfolg! Das LG Berlin II wies die Berufung der Vermieterin zurück und ordnete darüber hinaus an, dass die Vermieterin das Mietverhältnis für 2 Jahre fortsetzen muss. Die Richter begründeten das damit, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellt, weil für ihn aufgrund seiner begrenzten finanziellen Mittel kein angemessener Ers...mehr

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Fehlender Ersatzwohnraum in Berlin als ein die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigender Härtegrund gemäß § 574 Abs. 2 BGB trotz vorliegenden Eigenbedarfs.mehr

Eine Vermieterin kündigte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs, weil sie als Eigentümerin ihre Wohnung in Berlin künftig selbst nutzen wollte. Im Kündigungsschreiben berief sie sich darauf, dass sie ihre Wohnung benötigt, weil sie in einem Restaurant in Berlin arbeiten wird, an dem sie Anteile erworben hat. Der Mieter widersprach der Kündigung und verwies darauf, dass er in Berlin...mehr

Die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Jetzt streitet sich Ampel-Partner SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) um Details und um die Frist: Ende 2028 oder 2029? Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wurde im Jahr 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Im April 2024 einigten sich di...mehr

Problemüberblick Im Fall will ein Eigentümer sein Grundstück in Wohnungseigentum aufteilen. Dazu bedarf er im Einzelfall einer Genehmigung. Genehmigungen nach dem öffentlichen Recht Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf in bestimmten Fällen einer Genehmigung einer Behörde. Überblick: Bebauungsplan. Nach § 19 Abs. 2 BauGB dürfen durch die Teilung im Geltungsbereich eines Beb...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Überlässt ein > Arbeitgeber einem > Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt eine Wohnung, so liegt darin ein geldwerter Vorteil (§ 8 Abs 1, § 19 Abs 1 EStG; BFH 152, 461 = BStBl 1988 II, 525; > Sachbezüge). Dieser Vorteil gehört bei ArbN zum > Arbeitslohn, der als Sachbezug dem LSt-Abzug unterliegt. Bei ei...mehr

1 Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung einer Räumungsfrist trägt der Mieter. Dabei ist die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen für die Wohnungssuche allein nicht als Beweis ausreichend, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat. Auch das Gericht darf eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht mit dem schl...mehr

In dem vom LG Berlin II entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht (AG) die dem Mieter gewährte Räumungsfrist mit den pauschalen Hinweis auf die "gerichtsbekannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt" verlängert, obwohl der klagende Vermieter nicht nur die angeblichen Bemühungen des Mieters um Ersatzwohnraum, sondern auch dessen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Ve...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung einer Räumungsfrist trägt der Mieter. Dabei ist die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen für die Wohnungssuche allein nicht als Beweis ausreichend, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat. Auch das Gericht darf eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht mit dem schlichten Hin...mehr

Ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft bewohnte aufgrund eines Dauernutzungsvertrags eine Wohnung aus deren Bestand. Infolge von Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub wegen des Austauschs von Fenstern und Sanierungsarbeiten an den Balkonen minderte das Mitglied als einziger Bewohner der Wohnanlage die Miete. Die Genossenschaft wies die Mietminderung zunächst als unverhä...mehr

Rz. 248 Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb des Grundstücks mit betriebsbereitem Gebäude gerichtet sind und die ein Stpfl. auch außerhalb eines Gesamtobjekts abziehen könnte. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung. Werden die Aufwendungen an den Anbieter gezahlt, ist Voraussetzung für den Abzug als W...mehr

Rz. 35 In allen Bundesländern bestehen Vorgaben in Form von landesrechtlichen Vorschriften, nach denen sich Gemeinden an Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts, und damit auch an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, beteiligen dürfen (Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung). Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich insbesondere in den Gemeindeordnungen oder Kom...mehr

Der BGH teilt die Meinung der Vorinstanzen. Die Vereinbarung über die Staffelmiete ist wirksam, sodass die Mieterin die erhöhte Miete schuldet. Auch während Preisbindung ist Staffelmiete zulässig Die Vereinbarung einer Staffelmiete i. S. v. § 557a BGB ist grundsätzlich auch für Zeiträume zulässig, während denen eine Preisbindung besteht. Im Anwendungsbereich des Wohnraumförder...mehr

In 365 von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland ist das Mieten einer Wohnung mittlerweile günstiger als das Kaufen. Das entspricht einer Quote von 91 %, wie eine Analyse des Immobilienberaters Colliers zeigt (Stand: 31.12.2023). Bei Häusern liegt die Quote bei 82 %. Verhältnis zwischen Mieten und Kaufen hat sich gedreht Im bundesweiten Durchschnitt sparen dem...mehr

Leipzig, Potsdam, Frankfurt am Main, Darmstadt und Berlin sind derzeit die 5 attraktivsten Städte mit dem geringsten Risiko für Wohninvestments in Deutschland, hat Lübke Kelber für das Ranking 2024 ermittelt. Untersucht wurden 111 Standorte. Rendite-Risiko-Ranking: 6 von 7 Metropolen in den Top 10 Leipzig liegt wie schon im Ranking 2023 an der Spitze und hat die Position sogar...mehr

Die große Nachfrage nach WG-Zimmern bietet Potenzial für Mieterhöhungen: In den vergangenen 5 Jahren sind laut einer Studie des Forschungsinstituts Empirica die Mieten für studentisches Wohnen in Universitätsstädten um rund ein Viertel gestiegen. Angebote werden auf dem freien Markt immer rarer. Deutlich nach oben gingen die Preise für WG-Zimmer aber nicht nur in den klassisc...mehr

Ein Bestandsgebäuden kann auch über den 2. Förderweg gefördert werden erfolgen. Wie auch bei der Neubauförderung erfolgt diese Förderung nur, wenn es der Wohnungsmarkt erfordert und auch "Normalverdiener" aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit trifft die jeweilige Kommune, in dem sich das ve...mehr

Ein Bestandsgebäude kann auch über den 2. Förderweg gefördert werden. Wie auch bei der Neubauförderung erfolgt diese Förderung nur, wenn es der Wohnungsmarkt erfordert und auch "Normalverdiener" aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit trifft die jeweilige Kommune, in dem sich das vermeintlich...mehr

Rz. 47 Nach § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II zählen zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese sind in § 22 SGB II geregelt. Rz. 48 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterk...mehr

Rz. 83 Steht nach alledem fest, auf welchen Betrag sich die (abstrakt) angemessenen Unterkunftskosten in dem jeweiligen Fall belaufen, ist schließlich zu prüfen, ob die Berechtigten nach der Struktur des jeweiligen örtlichen Wohnungsmarktes tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben (bzw. in dem jeweils streitigen Zeitraum hatten), eine abstrakt als angemessen eingestuf...mehr

Rz. 86 Während sich die abstrakt angemessenen Aufwendungen nach wohnungsmarktbezogenen (abstrakten) Umständen (Referenzmiete, Wohnraumgröße, Vergleichsraum und abstrakt angemessener Wohnstandard) bestimmen (s. o.), kommt es im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft (und Heizung) auf personenbezogene (konkrete) Umstände im Einzelfall an (vgl. zur dogma...mehr

Rz. 113 Wie sich aus der Kommentierung zu Abs. 1 und 3 ergibt, bemessen sich die Leistungen für Unterkunft (und Heizung) grundsätzlich nach dem tatsächlichen (angemessenen) Aufwand. Abs. 4 lässt daneben eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nach Ermessen des Trägers der Sozialhilfe (vgl. den Wortlaut des Satz 1: "kann") zu (vgl. zur Pauschalierung von Bedarfen für He...mehr