Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Können die Wohnungseigentümer auch über die Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren beschließen? Die entsprechende Beschlusskompetenz verleiht der Gemeinschaft auch hier die Bestimmung des § 28 Abs. 3 WEG. Besteht eine Beschlusskompetenz auch dahingehend, dass gegenüber sich weigernden Wohnungseigentümern eine zusätzliche Aufwandsgebühr erhoben werden kann? Bezü...mehr

Was passiert, wenn der Wohnungseigentümer ein Kind ist und sich dieses weigert zu zahlen? Hier gilt keine Besonderheit. Auch ein minderjähriger Wohnungseigentümer schuldet das Hausgeld. Zahlt er nicht freiwillig, so kann er von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung verklagt werden. Bei der Klage wird der minderjährige Wohnungseigentümer durch seine Sorgeberech...mehr

Ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wirksam? Nach zurzeit herrschender Meinung ist eine im Verwaltervertrag vereinbarte Vollmacht, Zahlungsklagen zu erheben, unwirksam. Nach herrschender Meinung müssen die Rechte der Verwaltung immer nach § 27 Abs. 2 WEG beschlossen oder vereinbart werden. Woh...mehr

Wann ist die Zahlung des Hausgelds fällig? Nach § 271 BGB sind die Hausgelder sofort nach Beschlussfassung über die Festsetzung der Vorschüsse auf Grundlage des Wirtschaftsplans und der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen auf Grundlage der Jahresabrechnung sowie der Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage zur Zahlung fällig. In der Praxis e...mehr

Ist es möglich, im Verzugsfall auch eine sofortige Fälligkeit der Hausgelder für die jeweilige Wirtschaftsperiode herbeizuführen? Eine entsprechende Verfallsregelung bezüglich der auf Grundlage des Wirtschaftsplans zu zahlenden Vorschüsse kann grundsätzlich beschlossen werden. Hiernach beschließen die Wohnungseigentümer die sofortige Fälligkeit des Hausgeldes, wobei den Woh...mehr

Die Wohnungseigentümer können die Rechte und Pflichten der Verwaltung durch Beschluss einschränken oder erweitern (§ 27 Abs. 2 WEG). Wäre es vorstellbar, die (weiteren) Rechte und Pflichten stattdessen im Verwaltervertrag zu regeln und anschließend diesen Vertrag durch Beschluss genehmigen zu lassen? Im Genehmigungsbeschluss über den Verwaltervertrag kann eine beschlussweis...mehr

In manchen Verwalterverträgen ist die Verpflichtung zum Lastschriftverfahren mit Zusatzkosten bei Nichtteilnahme vorgesehen. Ist das wirksam? Nein. Diese Regelung ist unwirksam. Was gilt, wenn in einem Verwaltervertrag geregelt ist, dass ein Wohnungseigentümer, der sich nicht bereit erklärt, dass das Hausgeld von seinem Konto eingezogen wird (= ein Selbstzahler) eine Sonde...mehr

Dürfen fehlende Hausgelder im Wirtschaftsjahr von einem evtl. Guthaben (Abrechnungsspitze) abgezogen werden? Nein, die positive Abrechnungsspitze muss dargestellt werden. Sie können dem Wohnungseigentümer aber durchaus nachrichtlich seine Hausgeldrückstände vor Augen halten. Ausgezahlt wird ein Guthaben ohnehin dann nicht, wenn der Wohnungseigentümer seinen Hausgeldzahlungs...mehr

Wie sind die Hausgelder durch die Wohnungseigentümer zu bezahlen? Das Wohnungseigentumsgesetz selbst enthält keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Hausgelder an die Gemeinschaft zu zahlen sind. Können die Wohnungseigentümer über die Zahlungsweise beschließen oder bedarf es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung? Die Eigentümergemeinschaft hat hier nach § 28 Abs. 3 WEG...mehr

Ist eine Verwaltung berechtigt, im Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) die Wohnungseigentümer mit Namen zu benennen, die der GdWE Hausgeld schulden? Oder ist es besser, nur die Nummer der entsprechenden Einheit zu nennen? Ja. Es ist möglich, im Vermögensbericht die Wohnungseigentümer zu benennen, die der GdWE schulden. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 WEG....mehr

In einer Gemeinschaftsordnung ist folgende Vereinbarung getroffen: "Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als zwei Monate in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht." Ist eine derartige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zul...mehr

Ist es einer Verwaltung erlaubt und überhaupt sinnvoll, mit einem Hausgeldschuldner eine mündliche Abrede zu treffen? Die Verwaltung darf mit einem Hausgeldschuldner mündliche Abreden treffen, soweit sie den Rahmen des § 27 WEG bzw. die Vereinbarungen der Wohnungseigentümer beachtet. Die Verträge der GdWE mit einem Wohnungseigentümer im Rahmen des Hausgeldinkassos unterlieg...mehr

Wie mache ich als Verwalter rückständige Hausgelder gerichtlich geltend? Zur Beitreibung rückständiger Hausgelder stehen zwei Wege offen: Zum einen können diese im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht, zum anderen kann auch eine entsprechende Zahlungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Was ist die bessere Alternative? Da...mehr

Wir haben eine GdWE zum 1.1.2024 übernommen. Die GdWE hat ein Ölbevorratungskonto mit einem Guthaben von ca. 8.000 EUR (hieraus wird immer das Öl eingekauft) und ein Erhaltungsrücklagenkonto mit einem Guthaben von ca. 17.400 EUR. Jetzt hat ein Eigentümer eine Wohnung verkauft und möchte seinen Anteil aus dem Ölbevorratungskonto haben. Ist das möglich? Nein. Es handelt sich ...mehr

Können die Wohnungseigentümer mit eigenen Forderungen gegen die Gemeinschaft aufrechnen? Ausnahmsweise dann, wenn die entsprechende Forderung anerkannt oder rechtskräftig tituliert ist oder aus einer berechtigten Notgeschäftsführung resultiert, besteht eine Aufrechnungsbefugnis.mehr

Kann ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohnungseigentumsrechte in der Gemeinschaft besitzt, alle Beträge für die Sondereigentumseinheiten als einen Betrag überweisen? Ja. Man kann nach § 28 Abs. 3 WEG aber etwas anderes beschließen.mehr

Die Verwaltung möchte das Forderungsmanagement einem anderen Unternehmen übertragen. Ist das zulässig? Ja. Die Beitreibung einer fälligen Forderung kann beispielsweise einem Inkassounternehmen übergeben werden. Es ist allerdings vorstellbar, dass die Kosten dieser außergerichtlichen Beitreibung vom Wohnungseigentümer nicht zu erstatten sind.mehr

Können Wohnungseigentümer Hausgeldzahlungen auch zurückhalten? Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen fällige Hausgeldforderungen kommt grundsätzlich nicht in Betracht.mehr

Ein Eigentümer mindert seine monatliche Hausgeldzahlung, weil er mit der Qualität von Reinigungsdienstleistungen nicht einverstanden ist. Darf er das? Wenn nein, warum nicht? Er darf es nicht. Es handelt sich um eine Ausgabe der GdWE, die jeder Wohnungseigentümer im Innenverhältnis zu tragen hat. Der Eigentümer hat aber einen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung und könnt...mehr

Ist für die Eintragung einer Sicherungshypothek ein Beschluss erforderlich? Nein, Sie können nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG handeln. Ob Sie so vorgehen dürfen, bestimmen die Wohnungseigentümer und § 27 WEG. Danach dürfen Sie häufig die Zwangsvollstreckung betreiben. Ich rate aber zu einem klarstellenden Beschluss nach § 27 Abs. 2 WEG. Könnte eine Sicherungshypothek auch auf d...mehr

Benötigt der Verwalter in jedem Fall einen Beschluss für eine Versorgungssperre, auch wenn der Eigentümer als vermutlicher Erbe nicht im Grundbuch eingetragen ist? Nach wohl herrschender Meinung bedarf es eines Beschlusses, da die Entscheidung nicht unerheblich ist. Zu § 27 Abs. 1 Satz 1 WEG gibt es aber noch keine Rechtsprechung. Ist eine Versorgungssperre auch bei vermie...mehr

Wie sieht es mit der Erhaltungsrücklage aus, wenn der Verwalter die Erhaltungsrücklage auf dem Girokonto der GdWE führt und damit laufende kleine Reparaturen und Sonstiges bezahlt? Ist die Rücklage nicht getrennt vom Girokonto zu führen und nur für größere Instandsetzungen nach Beschlussfassung zu belasten? Wie sieht es aus, wenn der Verwalter einen Beschluss erwirkt, dass...mehr

Zusammenfassung Überblick Möchten Wohnungseigentümer oder deren Mieter eine Wallbox installieren oder wird das Gebäude umfassend renoviert, stellen sich zunehmend Fragen zur Installation dieser Wallboxen. Hier finden Sie eine Sammlung der in diesem Zusammenhang an Dr. Elzer gestellten Fragen, die er regelmäßig in seinen Online-Seminaren beantwortet. "Angrenzende Stellplätze"...mehr

Kann der einzelne Miteigentümer, der eine Wallbox haben möchte, zu entsprechenden Versicherungen verpflichtet werden und wenn ja, zu welchen? Die Wohnungseigentümer können nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG "Direktiven" bestimmen. Eine dieser Anordnungen ist die Anordnung, dass der Wohnungseigentümer, der eine Wallbox anbringen darf, die damit verbundenen Risiken versichern muss. ...mehr

Ich bin Eigentümer von 8 Wohnungen und ein Mieter möchte eine Ladestation. Muss der Mieter alle Unterlagen bringen und die Kosten tragen oder ich als Eigentümer? Im Verhältnis zu den anderen Wohnungseigentümern tragen Sie die Kosten. Im Verhältnis zum Mieter müssen Sie vereinbaren, was gilt. Muss der Mieter auch die Kosten für die Erstellung des Leistungsmanagements des Ge...mehr

Überblick Möchten Wohnungseigentümer oder deren Mieter eine Wallbox installieren oder wird das Gebäude umfassend renoviert, stellen sich zunehmend Fragen zur Installation dieser Wallboxen. Hier finden Sie eine Sammlung der in diesem Zusammenhang an Dr. Elzer gestellten Fragen, die er regelmäßig in seinen Online-Seminaren beantwortet.mehr

Sofern ein Eigentümer eine Wallbox für seinen Stellplatz möchte, muss er selbst die entsprechenden Angebote bzw. Preise einholen oder bin ich als Verwalter dazu verpflichtet, tätig zu werden? Es ist zu unterscheiden. Wird einem Wohnungseigentümer die Wallbox gestattet, muss er sich um alles kümmern (Gestattungsbeschluss). Entscheidet sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentü...mehr

Was heißt "angrenzende Stellplätze" präzise? Die Stellplätze, die sich nicht in der Tiefgarage befinden, aber auf dem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. § 3 GEIG lautet wie folgt: Zitat An das Gebäude angrenzende Stellplätze liegen vor, wenn der Parkplatz, auf dem sich die Stellplätze befinden, 1. denselben Eigentümer wie das Gebäude hat, 2. überwiegend von den Bewohnern...mehr

In einer Garagengemeinschaft ist ein Ladekonzept in Vorbereitung. Ein Eigentümer hat sich nach Gestattung durch die Garagengemeinschaft einen eigenen Stromanschluss vom eigenen Haus aus geschaffen (keine Nutzung der Garageninfrastruktur). Er möchte jetzt einen Beschluss, dass er auch künftig von einer Kostenbeteiligung an der Ladeinfrastruktur ausgenommen wird. Kann ein so...mehr

Muss die spätere Umlage der Infrastrukturkosten auf Nachzügler geregelt werden? Nein. Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann nach § 21 Abs. 4 Satz 1 WEG verlangen, dass ihm dies später nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an Kosten gilt § 21 Abs. 3 WEG entsprechend. In einer GdWE hat ...mehr

Wer kann die technischen Fragen rund um die Installation von Wallboxen beantworten? Auf welchen Sonderfachmann greift man zurück? Die wichtigsten Spezialisten sind Elektrofachbetriebe/Elektromeister. Sie prüfen die Hausinstallation (Absicherung, Leitungsquerschnitte, Zählerplatz), ob ein Lastmanagement nötig ist und welche Wallbox technisch und normgerecht passt. Energievers...mehr

Die gesetzlichen Vorgaben sind an vielen Standorten nicht umsetzbar, da die Stromversorgung in der Straße nicht ausreicht und der Stromversorger deshalb seine Genehmigung verweigert. Wie verhalte ich mich als Verwalter in diesem Fall? Man informiert die Wohnungseigentümer und fragt in regelmäßigen Abständen nach, ob sich etwas geändert hat. Die Stadtwerke teilten uns berei...mehr

Muss der Zähler geeicht sein? Ja, jeder Stromzähler, der für die Jahresabrechnung verwendet wird, muss geeicht sein. Neue Zähler sind entweder bereits geeicht oder haben eine Konformitätsbewertung gemäß der EU-Richtlinie MID. Nach Ablauf der Eichgültigkeitsdauer (8 Jahre für elektronische Zähler, 16 Jahre für mechanische Zähler mit Induktionsmesswerk) muss der Zähler entwed...mehr

Ein Eigentümer hat – ohne Zustimmung der Gemeinschaft – eine Wallbox installiert. Nun hat die WEG ein Lademanagementsystem beschlossen, welches nicht kompatibel mit dem vom Eigentümer eingebauten System ist. Kann die Verwaltung den Eigentümer des Schwarzbaus nunmehr zum Rückbau verklagen? Der "Schwarzbauer" kann sich an das neue System anschließen. Ja, die GdWE kann Rückbau...mehr

Was versteht man unter Oberfläche i.S.v. § 2 Nr. 5 GEIG? Alle Wände, Boden und Decke? Bei einer Sanierung von Säulen und Wänden im Bodenbereich erreiche ich dann keine 25 %, oder? Es geht nur um die Oberfläche der Gebäudehülle. Die Gebäudehülle umfasst alle Bauteile eines Gebäudes, die dieses nach außen abschließen, z. B. Wände, Fenster, Dachflächen und Böden.mehr

Wer trägt die Kosten für eine Prüfung zum Leistungsmanagement des Gebäudes? Wer trägt die Kosten für die Verlegung der Infrastruktur zum Stellplatz des Mieters, der eine Wallbox fordert? Leistungsmanagement: Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG in der Regel der "Bauherr". Ggf. ist § 21 Abs. 3 Satz 1 WEG anwendbar, womöglich auch § 21 Abs. 2 WEG. Schließlich kann es einen Beschluss na...mehr

Genügt für den Einbau einer Lademöglichkeit ein Mehrheitsbeschluss? Ja, klar. Darf die Gemeinschaft per Beschluss ein bestimmtes "System" vorgeben? Beispiel: Die WEG kauft ein Lastmanagementsystem, stellt also eine bestimmte Infrastruktur zur Verfügung, z.B. inkl. Vorgabe zur Abrechnung über die eigenen Stromzähler. Darauf können dann die Nutzer im Rahmen des beschlossenen...mehr

Wenn öffentliches Laden erlaubt und der Strom somit an Dritte verkauft wird, würde die GdWE dann Energieversorgungsunternehmen und benötigt einen Steuerberater, da sie gewerblich Strom verkauft? Nein. Die GdWE gilt meines Erachtens als "Mieterstrom-Dienstleister" oder "Stromlieferant". Lesen Sie u. a. mehr dazu auf der Seite der Bundesnetzagentur.[1]mehr

Renovierung Bedeuten die Vorgaben in § 8 GEIG, dass es bei einer TG-Sanierung dann Pflicht ist, auf allen Parkplätzen eine Wallbox zu installieren? Wenn die Voraussetzungen des § 8 GEIG erfüllt sind, muss jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden. "Leitungsinfrastruktur" ist nach § 2 Nr. 10 GEIG die Gesamtheit aller Leitungsfü...mehr

Was gilt, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist oder der Bestellungszeitraum abgelaufen ist? Ist ein Verwalter nicht bestellt, vertreten sämtliche Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG als Gesamtvertreter. Insoweit genügt die Zustellung der Klage an einen der Wohnungseigentümer. Hiermit können insbesondere in größeren Eigent...mehr

Was hat der Verwalter zu tun, wenn ihm eine Anfechtungsklage zugestellt wird? Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach § 44 Abs. 2 Satz 2 WEG die Erhebung einer Anfechtungsklage unverzüglich bekannt zu machen. Das Gesetz bestimmt nicht näher, wie diese Bekanntmachung zu erfolgen hat. Ob allein eine entsprechende Information über die Homepage des Verwalters ausreichend...mehr

Wenn die Gemeinschaft verliert, wie sind dann die Kosten zu verteilen? Unterliegt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, hat sie nach § 91 ZPO sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind unter allen Wohnungseigentümern nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies hat also zur Folge, dass auch der obsiegende Wohnungseigentümer anteilig mit den Verfahr...mehr

Haben die Wohnungseigentümer die Möglichkeit, sich an der Klage zu beteiligen? Parteien der Anfechtungsklage sind nur noch der oder die Kläger/in und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die übrigen Wohnungseigentümer sind nicht mehr Partei des Rechtsstreits. Das Prozessrecht ermöglicht ihnen jedoch, sich im Wege der Nebenintervention entweder der beklagten Gemeinschaft...mehr

In dem Fall, dass die Wohnungseigentumsanlage in verschiedene Verwaltungseinheiten unterteilt ist, werden die Kosten eines Verfahrens von der GdWE getragen oder von der einzelnen Verwaltungseinheit, in welcher der angefochtene Beschluss beschlossen wurde (im Verfahren wurde jedoch die GdWE verklagt)? Die Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, Untergemeinschaften zu verei...mehr

Gegen wen ist die Klage zu richten? Die Anfechtungsklage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer ist gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Hieraus wird zweierlei deutlich: Der Verwalter ist nicht klagebefugt. Er kann also keine Anfechtungsklage erheben, auch wenn er durch den Beschluss in eigenen Rechten verletzt wird, wie dies...mehr

Ein Wohnungseigentümer erhebt gegen die GdWE eine Beschlussklage gegen die Vorschüsse. Die Klage hat Erfolg. Muss die Verwaltung die Vorschüsse zurückzahlen? Die Wohnungseigentümer müssen entscheiden, was gilt. Es ist hierüber ein Beschluss herbeizuführen.mehr

Können Beschlüsse angefochten werden, mit denen der Beschlussgegenstand abgelehnt wurde? Auch derartige "Negativbeschlüsse" unterliegen dem Anfechtungsrecht der Wohnungseigentümer, denn auch einer formal einwandfrei zustande gekommenen Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer kommt Beschlussqualität zu.[1]mehr

Rz. 15 Parteifähig sind diejenigen Personen, die rechtsfähig sind. Das sind die natürlichen Personen sowie die juristischen Personen (GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft). Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Recht...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Welche Wirkung hat eine Anfechtung? Die Rechtshängigkeit des Beschlussanfechtungsverfahrens berührt die Gültigkeit des Beschlusses zunächst nicht. Der Beschluss bleibt bis zu einer eventuellen Ungültigkeitserklärung durch das Gericht schwebend wirksam und ist durch den Verwalter auszuführen. Würde etwa ein Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über die auf Grundlage des W...mehr