Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungsbau

Begriff Die ortsübliche Vergleichsmiete spielt vor allem bei nicht preisgebundenem Wohnraum eine bedeutende Rolle, bildet sie doch Ausgangspunkt und Maß für eine vom Vermieter angestrebte Erhöhung der Miete. Sie spielt ferner eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Mietpreisüberschreitungen nach dem Wirtschaftsstrafrecht und beim Mietwucher nach dem Strafgesetz. Schl...mehr

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1.3.1 Der Verkauf an beliebige Dritte Der Vorkaufsfall tritt ein, wenn der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist.[1] Hinweis Gesamte Wohnung muss verkauft werden Daraus folgt, dass eine rein interne Änderung zwischen Miteigentumsberechtigten (z. B. ein Miteigentümer erwirbt den Anteil des anderen Miteigentümers) kein Vorkaufsrecht auslöst. Diese Konstellation ist relativ hä...mehr

Barrierefrei Die Wohnungen müssen nach ihrer Fertigstellung barrierearm oder barrierefrei sein. Die Wohnungen müssen nach Fläche und Ausstattung zur dauernden Führung eines Haushalts bestimmt sein. Die Kommunen haben zudem den Bedarf der antragsgegenständlichen Wohnungen anhand von Darlegungen zur örtlichen Bevölkerungsentwicklung sowie der entsprechenden wohnungswirtschaftli...mehr

1.6.1 Erklärung gegenüber dem Vermieter (Verkäufer) Das Vorkaufsrecht wird durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten ausgeübt. Dies ist der Verkäufer, in der Regel also (aber nicht notwendigerweise) der Vermieter. Bei mehreren Verkäufern muss die Erklärung allen Verkäufern zugehen, falls keine Empfangsvollmachten bestehen. Wird e...mehr

Direktantrag Der Förderantrag ist vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Postfach 16 02 55, 19092 Schwerin. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Webseite der LFI-Bank (www.lfi-mv.de/foerderfinder/wohnungsbau-sozial/).mehr

Durch das Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften [1] wurde mit Wirkung zum 1.6.1990 § 564b Abs. 7 Nr. 4 BGB a. F. aufgenommen. Diese Bestimmung ist durch die am 1.9.2001 in Kraft getretene Mietrechtsreform ersatzlos weggefallen. Entsprechende Mietverhältnisse, die am 1.9.2001 bereits bestanden haben, ...mehr

Die Wohnflächenverordnung (WoFlV) gilt gemäß § 1 WoFlV unmittelbar nur für die Berechnung der Wohnfläche bei der Durchführung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung. Hierunter versteht man staatliche Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus und anderer Maßnahmen zur Unterstützung von sozial schwachen Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum und bei der Bildung vo...mehr

20 % Die Eigenkapitalquote beträgt mindestens 20 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Das Eigenkapital soll aus Sach- oder/und Geldleistungen bestehen. Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen berechnen sich nach dem Wert der entsprechenden Unternehmerleistung.mehr

Bis zu 25 % Die Konditionen dieses Zuschussdarlehens entsprechen der Basisförderung. Die Darlehenshöhe ist auf 25 % des Bruttodarlehensbetrags der Basisförderung begrenzt.mehr

1.5.1 Mitteilung des Kaufvertrags/Belehrung über Vorkaufsrecht Für das vertragliche Vorkaufsrecht ist in § 469 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Dritten (des Käufers) ersetzt. Zusätzlich ist in § 577 Abs. 2 BGB geregelt, dass di...mehr

Ist die Wesentlichkeitsgrenze von 20 % überschritten, liegt eine Mietpreiserhöhung gleichwohl nicht vor, wenn die Entgelte zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind. Der Begriff der laufenden Aufwendungen ist in § 5 WiStG nicht bestimmt. Heranzuziehen sind daher die für den sozialen Wohnungsbau entwickelten Vorschriften der II. Berechnungsverord...mehr

KfW-Bank: Bundesförderung für effiziente Wohngebäude (BEG 261)mehr

80 % Eine Förderung mit anderem öffentlichen Fördermittel wie Darlehen, Zuschüsse und Zulagen für dasselbe Förderobjekt ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist, dass die Summe der öffentlichen Förderzusagen 80 % der Gesamtausgaben nicht übersteigen soll.mehr

1.4.1 Der Mieter Vorkaufsberechtigt ist derjenige, der vor der Umwandlung Mieter war und im Zeitpunkt des Verkaufs noch Mieter ist.[1] Hinweis Mehrere Mieter Bei mehreren Mietern gilt § 472 BGB: Die Mieter müssen das Vorkaufsrecht zusammen ausüben; übt ein Mieter sein Recht nicht aus oder ist das Recht eines Mieters erloschen, so können es die übrigen Mieter alleine ausüben. Dam...mehr

Der Förderantrag für dieses Fördermittel ist zusammen mit dem Antrag auf Basisförderung bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle einzureichen.mehr

Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von 2 Monaten nach dem Empfang der vollständigen Mitteilung ausgeübt werden.[1] Wichtig Keine Fristverlängerung Einen Anspruch auf Verlängerung dieser Frist hat der Mieter nicht.[2]mehr

Zusatzförderungen Die Zusatzförderungen werden für die folgenden Förderbereiche gewährt: Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung Energieeffizienz Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung für Barrierefreiheit Eigentumsfinanzierung BW – Zusatzförderung für barrierefreien neuen Wohnraum Zusatzförderung für innovativen Wohnungsbau Ergänzungsfinanzierung der L-Bank für restlichen ...mehr

1.2.1 Die bereits umgewandelte Eigentumswohnung Das Vorkaufsrecht bezieht sich zunächst auf "vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist". Der Gesetzeswortlaut stimmt insoweit mit § 573 BGB überein, wo geregelt ist, dass im Fall der Umwandlung eine Kündigungssperre eintritt. Das Vorkaufsrecht gilt zunächst für solche ...mehr

3.2.1 Anforderungen an den Belegenheitsort In Mecklenburg-Vorpommern Wer die Förderung beantragen möchte, muss belegungsgebundene Wohnungen in Gemeinden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. In den Gemeinden muss aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte...mehr

Das Programm spricht kommunale Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Investoren der Wohnungswirtschaft an.mehr

Wohnzwecke Das geförderte Gebäude muss überwiegend Wohnzwecken dienen. Enthält das Gebäude geförderte und frei finanzierte Wohnungen sowie/oder nicht nur zu Wohnzwecken genutzte Räume, müssen die Investitionskosten gemäß dem Förderzweck aufgeteilt werden. Gefördert werden nur der Anteil der Gesamtausgaben, der auf die belegungsgebundenen Wohnungen entfällt. Als Aufteilungsmaß...mehr

Überblick Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und an einen Dritten verkauft, so steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Dies gilt für frei finanzierte Wohnungen genauso wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevante Vorschrift ist § 577 BGB.mehr

Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohnräume an eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder an einen Familienangehörigen verkauft.[1] Der Begriff des Hausstands- und Familienangehörigen ist dem § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachgebildet, der die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung regelt. Dort ist umstritten, wie der Begriff des Familienangehörige...mehr

Nach der Ausübung des Vorkaufsrechts kann der Mieter auf Übertragung des Eigentums klagen, wenn der Vermieter die Auflassung nicht erklärt (Klage auf Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung). Da das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB keine dingliche, sondern lediglich schuldrechtliche Wirkung hat, kann dieser Anspruch allerdings nicht durchgesetzt werden, wenn de...mehr

5.000 EUR Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Gefördert werden 40 % der förderfähigen Kosten, maximal aber 5.000 EUR. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten kann eine Nachbewilligung erfolgen, allerdings darf die Höchstgrenze von 5.000 EUR nicht über...mehr

Rz. 16 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die nachfolgenden Steuervergünstigungen und Subventionen haben ein Volumen in den folgenden Größenordnungen (BMF: 28. Subventionsbericht der Bundesregierung [Bundestags-Drucksache 19/32170; abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/321/1932170.pdf]): Rz. 17 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-...mehr

Außerdem ist diese Tatbestandsvariante auf diejenigen "Erwerbermodelle" anzuwenden, für die das OLG Karlsruhe in dem Rechtsentscheid vom 10.7.1992 entschieden hat, dass hierfür die Kündigungssperre gilt. Hier entsteht das Vorkaufsrecht am Miteigentumsanteil. Für die Anwendung des § 577 BGB sprechen dieselben Gründe, mit denen das OLG Karlsruhe die Anwendbarkeit des § 564b Ab...mehr

Die ILB bietet insbesondere folgende Förderprogramme an: Förderprogramme des Landes Brandenburgmehr

In Mecklenburg-Vorpommern Wer die Förderung beantragen möchte, muss belegungsgebundene Wohnungen in Gemeinden des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. In den Gemeinden muss aufgrund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittleren Einkommen bes...mehr

Fraglich ist, ob § 577 BGB analog auf einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Gesellschaftern einer Personengesellschaft (GbR, KG, OHG) angewandt werden kann. Die Frage stellt sich dann, wenn ein im Eigentum der Gesellschaft stehendes Gebäude gem. § 8 WEG aufgeteilt wird und die Gesellschafter im Anschluss hieran einen notariellen Vertrag schließen, durch den die jewei...mehr

Das Land Brandenburg möchte langfristig den bestehenden Wohnungsbestand energieeffizient sanieren lassen. Gleichzeitig soll neuer Wohnungsbestand gleich so gebaut werden, dass energetische Standards erreicht werden. Gefördert werden langfristige Maßnahmen, die besonders energieeffizient sind und das KfW-Effizienzhausniveau erreichen (Sanierung oder Neubau). KfW-Effizienzhauss...mehr

Eigentümer des Grundstücks Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Sie müssen Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines geeigneten Baugrundstücks sein. Ist das Grundstück noch nicht erworben worden, ist nachzuweisen, dass der Erwerb eines Grundstücks oder Erbbaurechts gesichert ist oder durch die Gewährung der Zuwendung gesichert wird. Dabei ist § 11 Abs. 3 ...mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht verlangt. Grundsätzlich gelten die Programmbedingungen der KfW-Bank. Die entsprechenden Merkblätter können bei der KfW-Bank (www.kfw.de) abgerufen werden. Auch Eigenleistungen sowie die dabei entstandenen Materialkosten sind nicht förderfähig. Gefördert werden nur Leistungen von Fachunternehmen. Dies gilt auch für die Kosten ...mehr

6,00 EUR bis 7,40 EUR Für die Wohnungen können folgende Höchstmieten bei der Erstvermietung verlangt werden: Ab dem 4. Jahr Ab dem 4. Jahr der Be...mehr

Das Vorkaufsrecht bezieht sich zunächst auf "vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist". Der Gesetzeswortlaut stimmt insoweit mit § 573 BGB überein, wo geregelt ist, dass im Fall der Umwandlung eine Kündigungssperre eintritt. Das Vorkaufsrecht gilt zunächst für solche Wohnungen, die nach dem Abschluss des Mietvertr...mehr

Auszahlung in Raten Der Zuschuss wird in Raten ausgezahlt. Bevor die erste Auszahlung erfolgt, muss eine Gebäuderohbauversicherung sowie der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen sein. Ist die Eintragung noch nicht erfolgt, genügt für die 1. Mittelauszahlung eine Bescheinigung des Grundbuchamts oder Notars darüber, dass die Eintragungsanträge für die Eigentumsänderung ge...mehr

Für das vertragliche Vorkaufsrecht ist in § 469 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Dritten (des Käufers) ersetzt. Zusätzlich ist in § 577 Abs. 2 BGB geregelt, dass die jeweilige Mitteilung "mit einer Unterrichtung des Mieters üb...mehr

Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar[1]; der Mieter kann das Vorkaufsrecht deshalb nur selbst ausüben und auch nur Eigentumsübertragung auf sich selbst verlangen. An einer Weiterveräußerung der Wohnung ist der Mieter allerdings nicht gehindert. In § 473 BGB ist weiter geregelt, dass das Vorkaufsrecht nicht vererblich ist. Nach § 577 BGB geht das Vorkaufsrecht beim Tod des ...mehr

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[1] Dies bedeutet, dass das Vorkaufsrecht mietvertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Achtung Verzichtsvertrag vor Vertragsschluss Ein Verzichtsvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter, der vor Abschluss des Kaufvertrags geschlossen wird, ist unwirksam. In einem solchen Vertrag liegt eine abweichend...mehr

"Kernstück" des Grundbuchs Bei Darlehen in größerem Umfang gibt sich der Gläubiger regelmäßig nicht mit der persönlichen Haftung des Schuldners oder einer dritten Person, etwa eines Bürgen, zufrieden, sondern verlangt als Sicherheit die Verpfändung von Sachwerten. Hierfür eignen sich Grundstücke wegen ihrer Wertbeständigkeit in besonderem Maße. So werden Kredite zum Wohnungsba...mehr

Programmangebot Insbesondere folgende Förderungen werden angeboten: Förderungprogramme des Landes Mecklenburg-Vorpommernmehr

Auf den Eigentumsübergang im Wege der Schenkung an einen Familienangehörigen ist § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung; eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht.[1] Gleiches gilt für eine Veräußerung an einen Angehörigen zu einem lediglich symbolischen Kaufpreis. Wi...mehr

Vorkaufsberechtigt ist derjenige, der vor der Umwandlung Mieter war und im Zeitpunkt des Verkaufs noch Mieter ist.[1] Hinweis Mehrere Mieter Bei mehreren Mietern gilt § 472 BGB: Die Mieter müssen das Vorkaufsrecht zusammen ausüben; übt ein Mieter sein Recht nicht aus oder ist das Recht eines Mieters erloschen, so können es die übrigen Mieter alleine ausüben. Damit ist sicherges...mehr

Die Kündigungssperrfrist tritt immer dann ein, wenn die Wohnung "veräußert" wird; das Vorkaufsrecht gilt nur im Fall des Verkaufs. Hinweis Kein Vorkaufsrecht bei Übertragung auf WEG-Mitglieder Hieraus folgt, dass das Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist, wenn ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Grundstück gem. § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt und das Wohnungseigentu...mehr

Die Fördermittel dieses Programms sind bei der ILB zu beantragen. Das entsprechende Antragsformular ist auf der Webseite der ILB (www.ilb.de) zu finden. Als Sicherheiten für die Kreditmittel gelten die banküblichen Sicherheiten. Die Mittel werden als sog. "De-minimis"-Beihilfe gewährt. Das bedeutet, dass neben dem Antragsformular die "De-minimis"-Erklärung einzureichen ist. H...mehr

Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Es sind folgenden Förderungen möglich: 5.000 EUR Wird ein Begrünungsaufbau von mindestens 10 cm vorgenommen oder ist der Abfluss kleiner oder gleich 0,5 (mindestens 50 % Regenrückhalt), werden bis zu 25 % der ...mehr

Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr

BEG 261 Die ILB hat das Programm an den KfW-Förderprogrammen BEG 261 Wohngebäude – Kredit orientiert. Das heißt, dass grundsätzlich die Programmbedingungen der KfW gelten. Hier können Sie mit folgenden Konditionen planen: Neubau Effizienzhaus 40 NH Darlehenshöchstbetrag 120.000 EUR pro Wohneinheit Auszahlungsquote 100 % Kreditlaufzeiten zwischen 10 und 30 Jahren erste Zinsbindungs...mehr

Ferienwohnungen Diese Maßnahmen werden nicht gefördert: Wohnungen, die als Behelfs- und Primitivbau, Wohnlaube oder Baracke anzusehen sind. Wohnungen, die wegen ihrer Lage und Grundrissgestaltung keinen ausreichenden Wohnwert besitzen (z. B. Kellerwohnungen). Wohnungen, die wegen ihrer Grundrissgestaltung Wohnheimcharakter aufweisen. Ferien- oder Gästewohnungen. Wohnungen, die dur...mehr