Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 1510 Um den Problemen der Reflexionsmessungen zu begegnen, stellt die Gebrauchsanweisung des MULTANOVA 6F entsprechende Forderungen an Aufbau und Betrieb der Messanlage. Dabei ist der Aufbau der Messanlage ggü. zu Fehlmessungen neigenden Reflektoren nicht zulässig. Beispiele Metalltafeln, Garagentore u.Ä. Die Empfindlichkeit der Radarsonde – und damit die Reichweite – lässt...mehr

Rz. 5 Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie im Jahr 2009 der Beschl. des BVerfG vom 11.8.2009 in der Sache 2 BvR 941/08 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; dazu auch noch den Beschl. v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508, und den v. 12.8.2010 – 2 BvR 1447/10...mehr

Rz. 39 Die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherheit. Aber nicht jedes Messgerät, das für eine Geschwindigkeitsmessung oder die Feststellung eines Rotlichtverstoßes geeignet ist, darf für diese amtliche Überwachung im Straßenverkehr eingesetzt werden. Hinweis Mit Inkrafttreten des neuen MessEG und der neuen MessEV am 1.1.2015 wurde da...mehr

Rz. 5 Dienstanweisung Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessverfahren Stand vom: Version V2/18.1.2021mehr

Rz. 338 Im Folgenden werden zunächst nur die grundlegenden Entscheidungen angesprochen, aus denen die Anforderungen an die von der Verfolgungsbehörde entwickelten Abstandsmessverfahren abgeleitet wurden. Rz. 339 Es ist anzumerken, dass die Entscheidungen technisch verschiedene Messverfahren betreffen. Diese Methoden zur Abstandsüberwachungen wurden aus der Praxis entwickelt. ...mehr

Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von Verkehrsteilnehmern. Eine Kombination dieser Handlungsfelder lässt ...mehr

Rz. 200 Aus Sicht des Betroffenen ist hier selbstverständlich an erster Stelle die Sicherheit des Messwertes und der Messwertzuordnung zum Fahrzeug und damit letzten Endes auch zum Fahrer zu nennen. Rz. 201 Innerhalb der DIN EN ISO 9001:2008 und auch der folgenden definiert Kapitel 7.6 die Anforderungen an die Lenkung von Überwachungs- und Messmitteln. Diese sollen genau die ...mehr

Rz. 1856 Der zweite Anspruch an einen korrekten Tatvorwurf ist, dass das menschliche Handeln in Einklang mit der Verkehrsbeschilderung steht. Rz. 1857 Hier kommt es oft zu dem "Teufelskreis", dass dem behördlichen Personal eventuelle Fehler nicht bewusst sind und die nötigen Hinweise dementsprechend auch nicht in die Akte einfließen. Rz. 1858 Das folgende Beispiel eignet sich ...mehr

Rz. 1255 Wichtige Entscheidungen: OLG Köln, Beschl. v. 17.11.1992 – Ss 492/92 (B) Rz. 1256 Das Geschwindigkeitsmessgerät V-Control IIb in Verbindung mit dem Kamerasystem KA 1.1 der Fa. AD-Elektronik GmbH ist unter dem Zulassungszeichen 18.11/88.09 von der PTB zur Eichung zugelassen. Das Messprinzip beruht auf einer Weg-Zeit-Berechnung. Hierfür sind in einem Abstand von 6 m zue...mehr

Rz. 15 Richtlinie für die polizeiliche und die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung v. 15.3.2011 Innenministerium/Landespolizeiamt Schleswig-Holstein IV LPA 1310 – 82.62 Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein 4215 – 621.141.1–10 1. Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung Geschwindigkeitsüberschreitungen sind häufige und gefährliche Verkehrsnormenverletzungen. Nic...mehr

Rz. 990 Das von der Firma ESO produzierte Geschwindigkeitsmessgerät Typ "ES1.0" (Einseitensensor), wird zur Messung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr i.R.d. amtlichen Überwachung eingesetzt. Rz. 991 Wesentliche Bestandteile der Anlage sind der Sensorkopf mit vier Helligkeitssensoren, eine Rechnereinheit mit Bedienteil und eine funkgesteuerte Fotoeinrichtung.mehr

Rz. 154 Bis zur Entscheidung des BGH v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) war unter den OLG umstritten, inwieweit Atemalkoholmessungen mit dem in der Praxis (damals) fast ausschließlich verwendeten Gerät Dräger Alcotest 7119 Evidential MK III – inzwischen gibt es ein Nachfolgegerät AAK-Messgerät Alcotest 9510 DE – zuverlässig und foren...mehr

Rz. 1504 Hier gelten grds. bei Rdn 1445 ff. gemachten Ausführungen. Insb. die Herstellung des fahrbahnparallelen Aufbaus ist zu beachten. Rz. 1505 In Punkt 5.1. der Gebrauchsanweisung sind die erforderlichen Maße für einen geraden Straßenverlauf folgendermaßen gefordert: Zitat "Die zu überwachende Fahrbahn muss in Messrichtung des Verkehrsradargerätes MULTANOVA 6F gerade verlau...mehr

Rz. 8 Der früher hier abgedruckte Erlass zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern v. 15.11.1995 ist nach Auskunft des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung 4 – Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Referat II 430–2 – Polizeiliche Verkehrsaufgaben, vom 21.2.2022 nicht mehr gültig (...mehr

Rz. 845 Das laserbasierte Messverfahren "PoliScanspeed" wird für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt und misst Geschwindigkeiten von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen. Das System kann dabei mehrere Fahrzeuge auf mehreren Fahrstreifen zeitgleich überwachen. Es können unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzwerte für Pkw und Lkw vorgegeben werden. Messungen...mehr

Rz. 158 Die Gültigkeitsdauer der Eichung ist laut § 34 Abs. 1 MessEV auf 2 Jahre befristet, soweit nicht in Anlage 7 der MessEV oder in einer vor dem 31.12.2014 durch die PTB erteilten Bauartzulassung anders festgelegt. In Anlage 7 "Besondere Eichfristen für einzelne Messgeräte" ist unter Punkt 12.1 u.a. für Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentli...mehr

Rz. 880 Das laserbasierte Messverfahren "Traffistar S 350" wird für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt und misst Geschwindigkeiten von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen. Das System kann dabei mehrere Fahrzeuge auf mehreren Fahrstreifen zeitgleich überwachen. Es können unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzwerte für Pkw und Lkw vorgegeben werden. Messun...mehr

Rz. 1820 Kommt es bei Ladungen, die durch den Versender auf den Lastwagen verbracht wurden zu einem Schaden, weil sie nicht richtig gesichert wurden, so haftet nach § 412 HGB prinzipiell der Verlader. Doch auch hier gilt Vorsicht! Rz. 1821 Denn nach dem Gesetz sind alle am Verladevorgang Beteiligten für die Ladungssicherung verantwortlich. Um keine Mitschuld zu erhalten, darf...mehr

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Rz. 1249 Gemäß Gebrauchsanweisung ist das Messgerät, um Messungen vorzunehmen, zu kalibrieren. Die Kalibrierung erfolgt beim automatischen Start und beim Betätigen der Kal-Taste am Bedienteil. Hierbei wird je ein Kalibrierfoto für jede konfigurierte Messkassette (bei Überwachung mehrerer Fahrstreifen) ausgelöst. Ausweislich der Gebrauchsanweisung sind Messungen ohne erfolgre...mehr

Rz. 130 Wie bereits mehrfach angesprochen wurde das Eichrecht durch die gesetzlichen Regelungen von MessEG und MessEV in vielen Aspekten privatisiert. So überrascht es nicht, dass auch dem Verwender von Messgeräten nach den neuen Bestimmungen eine Vielzahl von Pflichten auferlegt wurden, die sich insbesondere aus den §§ 31 ff. MessEG und §§ 22 ff., 33 MessEV ergeben. Rz. 131...mehr

Rz. 35 Die Frage, inwieweit Kommunen neben der Polizei Geschwindigkeitsmessungen durchführen können/dürfen, wird nicht einheitlich beantwortet. Für Kommunen wird das jedoch weitgehend bejaht (vgl. u.a. OLG Brandenburg, DAR 1996, 64 = VRS 91, 47; OLG Celle, VA 2009, 104; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 1400; OLG Hamm, DAR 1993, 262; OLG Oldenburg, VRS 116, 222 = NZV 2010, 16...mehr

Rz. 1213 Wichtige Entscheidungen: Rz. 1214 Bei dem Messgerät der Fa. JENOPTIK Robot GmbH (ehem. Robot Visual Systems GmbH) vom Typ TraffiStar S 330 handelt es sich um eine Weiterentwicklung des im Vorpunkt beschriebenen Messgerätes vom Typ TraffiPhot S, bei...mehr

Rz. 1656 Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Gatso GTC-GS11 der Fa. Gatsometer BV ist unter dem Zulassungszeichen 18.15/08.01 von der PTB zur Eichung zugelassen. Die Erstzulassung des Gerätes (nur Geschwindigkeitsmessung) erfolgte im Jahr 2009. Mit der 1. Neufassung der Anlage zur innerstaatlichen Bauartzulassung erfolgte dann im März 2011 auch die Zulassung...mehr

Rz. 1294 Im Folgenden wird noch gesondert auf die Verwendung sogenannter Dash-Cams beim Messen durch Nachfahren eingegangen. Rz. 1295 Die Auswertung der Beweismittel in OWi-Verfahren zeigt, dass beim Messen durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen zunehmend auch sogenannte Dash-Cams Verwendung finden. Rz. 1296 Diese werden dabei jedoch nicht ausschließlich lediglich zu...mehr

Rz. 205 Der Einsatz von Kameras zur Überwachung und Dokumentation von Verkehrsvorgängen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Damit einher geht die für die Praxis wichtige Frage der Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radar-/Messfotos. Dies ist für den Betroffenen i.d.R. dann wichtig, wenn er den Verkehrsverstoß – häufig eine Geschwindigkeitsüberschre...mehr

Rz. 1756 Dass Kfz zur Güterbeförderung über ihr zulässiges Gesamtgewicht hinaus beladen werden, oder dass durch falsche Anordnung der Beladung die zulässigen Achslasten überschritten werden, ist mittlerweile an der Tagesordnung. Rz. 1757 Da die Entwicklung im Bereich Fahrwerkstechnik stetig voran getrieben wird und die gleichen Fahrzeuge auch in Ländern eingesetzt werden, in ...mehr

Rz. 1616 Die Rotlichtüberwachungsanlage der Fa. Jacknau GmbH ist unter dem Zulassungszeichen 18.14/98.11 der PTB zugelassen. Die Überwachungsanlage besteht im Wesentlichen aus einem fest vor Ort installierten Außengehäuse, zwei als Überfahrsensoren wirkenden Induktionsschleifen, welche hintereinander im Bereich der Haltelinie in die Fahrbahn eingelassen sind, sowie einem Mess...mehr

Rz. 202 Bei der Auswertung der Akte (allgemein zur Auswertung der Akte nach Akteneinsicht Burhoff/Burhoff, EV, Rn 258.) muss der Verteidiger insb. auf Folgendes achten; wegen weiterer Punkte wird verwiesen auf die Checkliste zu Fehlerquellen der Messung [für die Geschwindigkeitsüberschreitung] bei Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 1960 ff.:mehr

Rz. 1639 Wichtige Entscheidungen: OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.8.2006 – 2 Ss (B) 38/04 Rz. 1640 Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Multanova MultaStar C der Fa. Robot Visual Systems GmbH ist unter dem Zulassungszeichen 18.15/03.30 von der PTB zur Eichung zugelassen. Für die Multanova MultaStar C-Überwachungsanlage sind zwei Konfigurationsvarianten zugelasse...mehr

Rz. 113 Im bis 31.12.2014 gültigen System der Zulassung und Eichung war vorgesehen, dass ein Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgerätes eine Bauartzulassung bei der PTB erlangen musste (s. Rdn 45 ff.). Wie bereits dargelegt war diese Bauartzulassung die Voraussetzung für eine Ersteichung des Messgeräts, die wiederum Voraussetzung für den amtlichen Einsatz von Messgeräten n...mehr

Rz. 1648 Wichtige Entscheidung OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.8.2006 – 2 Ss (B) 38/04 Rz. 1649 Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Gatso TC-RG 1 der Fa. TRAFCOM Verkehrstechnik GmbH ist unter dem Zulassungszeichen 18.15/04.01 von der PTB zur Eichung zugelassen. Die Anlage gestattet eine kombinierte Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtvers...mehr

Rz. 45 Hatte ein Hersteller ein Messgerät entwickelt, das in der amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden sollte, musste dieses zugelassen werden. Der Hersteller musste diese Bauartzulassung zunächst bei der PTB schriftlich beantragen (§ 17 Abs. 1 EichO). Diese prüfte den eingereichten Antrag und teilte daraufhin dem Hersteller die Anforderungen an eine in...mehr

Rz. 42 Der Verteidiger muss darauf achten, dass der Verurteilung des Betroffenen ggf. nicht nur eine Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit zugrunde liegt. Der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Zeugen kommt nur dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von einem in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten durchgeführt wurde (zur Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessun...mehr

Rz. 716 Ein weiteres Fallbeispiel für die Zweckentfremdung eines von der PTB zugelassenen Geschwindigkeitsmessgerätes im Rahmen einer Abstandsmessung von Lkw ergibt sich aus dem Einsatz des Einseitensensor ES3.0. Rz. 717 Bestimmungsgemäß ermittelt das Messsystem ES3.0 auf einer Basis von 0,5 m mit einer Genauigkeit von 3 km/h einen Geschwindigkeitswert, dessen Entstehung durc...mehr

Rz. 1605 Die TRUVELO Rotlicht-Überwachungsanlage ist unter dem Zulassungszeichen 18.14/92.09 der PTB zugelassen bzw. auch als kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage unter dem Zulassungszeichen 18.14/12/92.07. Die Rotlicht-Überwachungsanlage besteht im Wesentlichen aus einem auf einem Mast befestigten Außengehäuse, in welchem das Induktionsschleifenmodul,...mehr

Rz. 36 Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen einer Einschaltung Privater bei der Geschwindigkeitsüberwachung wird verwiesen u.a. auf Steegmann, NJW 1997, 2157; Hornemann, DAR 1999, 158; Beck/Berr/Schäpe, Rn 497 ff.; eingehend Burhoff/Niehaus, OWI, Rn 622 ff.; Insoweit gilt: Die mit der Verkehrsüberwachung im Zusammenhang stehenden hoheitlichen Kompetenzen können Privatper...mehr

Rz. 145 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt i.d.R. für rechtsfehlerfreie Feststellungen nicht (KG, NZV 2002, 50; OLG Düsseldorf, DAR 2003, 85; OLG Hamburg DAR 2005, 165 m.w.N.; OLG Hamm, NZV 1998, 196; OLG Köln, NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651; OLG Saarbrücken, zfs 2016, 352; Burhoff/Burhoff, OWI, Rn 3504), es sei denn, das amtsgerichtliche Urteil en...mehr

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Rz. 7 Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden Erl. d. Ministerium des Innern und für Sport v. 5. 2. 2015 (StAnz. S. 182) 1. Ziele der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Polizeibehörden und allgemeine Ordnungsbehörden w...mehr

Organisation eines optimalen Geschäftsablaufes bezüglich Übernachtungen, Küche, Lager und Restaurant, Entgegennahme von Buchungen, Empfang von Gästen und Information über touristische Möglichkeiten in der Region (z. B. Theater, Museen, Sehenswürdigkeiten) und Unterstützung bei Buchungen, Rechnungslegung und Kassieren sowie bei erforderlicher Registrierung in örtlichen Behörde...mehr

Rz. 909 [Betriebskosten, Versicherungsbeiträge → Zeile 47] Laufende Aufwendungen für Grundsteuer, Straßenreinigung, Hausversicherungen und Bewirtschaftungskosten (Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Entwässerung, Hausbeleuchtung, Heizung, Warmwasser, Schornsteinreinigung, Hauswart, Treppenreinigung oder Fahrstuhl) gehören im Zeitpunkt der Zahlung zu den WK aus V+V...mehr

Rz. 440 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 441 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Rz. 455 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 456 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Da der Vorsteuerabzug bei der Einfuhr erst nach Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer[40] möglich ist[41] und – ab diesem Zeitpunkt – die Einfuhrumsatzsteuer und der Vorsteuerabzug verrechnet werden können, ist Missbrauch durch Vorsteuerbetrug gesetzlich ausgeschlossen. Es kann keinen Steuerschaden durch Vorsteuerbetrug geben.[42] Ähnlich ist dies bei innergemeinschaftlichen Lief...mehr

Rz. 1 Aktenordnung – in der in Bayern geltenden Fassung vom 19.12.2019 (BayMBl 2020 Nr. 25) (Auszug) § 27 Verfügungen von Todes wegen (1) entfällt (2) Geht eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) ein, so hat die Geschäftsstelle zu prüfen, ob bereits Vorgänge vorhanden sind, die sich auf den Verfügenden beziehen. (3) 1Eigenhändige Testamente, deren besondere amtliche V...mehr

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Es gibt inzwischen einige Handreichungen, leider meist in Englisch, zur Erstellung von VLRs. UN Habitat hat sogar eine Serie mit "Guidelines for Voluntary Local Reviews"[1] erstellt. Das zentrale Wissen über VLRs mit praktischen Beispielen veranschaulicht und auch relativ leicht "konsumierbar" gemacht hat das Brookings Institute.[2] Für die Europäische Union hat der wissensc...mehr

Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 muss der Arbeitgeber schriftlich einen sachkundigen Laserschutzbeauftragten bestellen, sofern er nicht selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt (§ 5 OStrV). Die Sachkunde muss durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden Lehrgang nachgewiesen werden. Der Laserschutzbeauftragte hat folgende A...mehr

Für die Anwendung bzw. Benutzung von Lasereinrichtungen in Betrieben ist aus Sicht der Berufsgenossenschaften in erster Linie die DGUV-V 11 "Laserstrahlung" von Bedeutung. Infolge des Inkrafttretens der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wurde die DGUV-V 11 mit Kommentaren ergänzt. Eine Neufassung gibt es bislang nicht. Dies sind: Anzeige des Be...mehr