Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 9 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu überwachen. Diese Überwachungspflicht äußert sich konkret in präventiver und nachträglicher Kontrolle sowie der Beratung (insbesondere im Zusammenhang mit § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG).[1] Gem. §§ 116, 93 AktG haftet der Aufsichtsrat bei fehlerhafter Ausübung seiner Pflichten wie ein Vors...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat gem. § 91 Abs. 2 AktG geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden können. Diese Pflicht zur Einrichtung eines funktionierenden Risikofrüherkennungssystems trifft gem. § 278 Abs. 3...mehr

Rz. 307 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auf nationaler Ebene sind drei Arten der Durchsetzung des Bilanzrechts (Enforcement) zu unterscheiden. Erstens gibt es die Prüfpflicht durch den Abschlussprüfer (primäres Enforcement). Zweitens prüft der Betreiber des Unternehmensregisters, ob die übermittelten Unterlagen vollständig sind (§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Daneben wurde 2004 für die...mehr

Rz. 181 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Rahmen der Berichterstattung über die Normenkonformität der Rechnungslegung ist nach Abs. 2 Satz 2 auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und der geprüften Kapitalgesellschaft von Bedeutung ist. Insofern ...mehr

Rz. 302 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der impairment only approach beim goodwill accounting wird in der Rechnungslegungstheorie stets kritisch diskutiert[1], insbesondere da der Goodwill-Wertminderungstest der Rechnungslegungspraxis eine Reihe von Möglichkeiten lässt, den "alten Freund" goodwill als Gast in ihren Bilanzen zu behalten. Mit einer durchgeführten Unternehmensakquisi...mehr

Rz. 12 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Buchführungspflicht trifft auch den dazu persönlich nicht fähigen Kaufmann, also etwa die juristische Person. Der Buchführungspflichtige braucht aber die Bücher nicht persönlich zu führen, sondern darf sie Hilfspersonen übertragen oder auch außer Haus geben, und zwar unabhängig von der Größe des geführten Unternehmens (sogenannte Fernbuch...mehr

Überblick Auch gefährliche Abfälle sind Gefahrstoffe. Daher gelten auch für diese Stoffe die Grundsätze des sicheren Umgangs, damit Beschäftigte und Umwelt geschützt werden. Der Abfallerzeuger bleibt bis zum Ende des Entsorgungswegs verantwortlich dafür, dass die umweltverträglichste Entsorgung erfolgt. In diesem Beitrag werden der sichere innerbetriebliche Umgang sowie die ...mehr

Rz. 180h Stand: 2. A. – ET: 07/2024 MPMs sollen den Abschlussadressaten Informationen bereitstellen, die zu einem besseren Verständnis des durch die MPMs kommunizierten Aspekts der Ertragslage sowie deren Bezug zu von den IFRS definierten Größen führen (IFRS 18.121). Zur Förderung der Nachvollziehbarkeit sowie zur einfacheren Auffindbarkeit und damit inbegriffen zur Erhöhung ...mehr

Rz. 3 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In den 1930er Jahren wurden eine Vielzahl von Unternehmen von einer Insolvenzwelle getroffen, die nicht nur von der schlechten Weltwirtschaft, sondern auch aufgrund von Bilanzverschleierung und Bilanzfälschung ausgelöst wurde. Daher wurde der alleinigen Überwachung durch den Aufsichtsrat eine weitere externe Kontrollinstanz zur Seite gestellt....mehr

Rz. 58 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Generell wird die Rechnungslegung neuerdings zunehmend als ein Instrument genutzt, um indirekt das Verhalten vieler Unternehmen zu steuern. Die EU hat dies erkannt und nutzt das Instrument beim Ausbau eines wirkungsvollen Rechtsrahmens zur gezielten Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.[1] Das entspre...mehr

Rz. 157 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 321 Prüfungsbericht (1) 1Der Abschlußprüfer hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten; auf den Bericht sind die Sätze 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 4a anzuwenden. 2Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage der Kapitalgesellschaft ode...mehr

Rz. 3 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Lagebericht besitzt primär eine Informationsfunktion. Durch diese funktionsbezogene Fokussierung unterscheidet er sich vom zweckpluralistischen Instrument des JA. Im Rahmen seiner Informationsfunktion soll der Lagebericht zum einen den primär vergangenheitsorientierten und quantitativ gestalteten JA ergänzen und erläutern. Dies wird insbes...mehr

Rz. 151 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Parallel zur Erarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards bemüht man sich seit einiger Zeit um die Schaffung internationaler Abschlussprüfungsstandards. Trägerorganisation dieser Bemühungen ist die International Federation of Accountants (IFAC), eine internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer, die im Jahre 1977 in München gegr...mehr

Rz. 356 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach dem Gesetzeswortlaut des § 301 Abs. 1 Satz 1 HGB ist der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen mit dem auf diese Anteile entfallenden Betrag des EK des Tochterunternehmens zu verrechnen. Rz. 357 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter die in die Verrechnung einzub...mehr

Rz. 9 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Handelsgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sind die zuständigen Organmitglieder für die Erfüllung dieser Pflicht verantwortlich, namentlich der Gesamtvorstand (§ 91 AktG), nicht hingegen nur das für Rechnungslegung zuständige Vorstandsmitglied,[1] bei der GmbH ihr Geschäftsführer (§ 41 GmbHG),[2] bei eingetragenen Genossensch...mehr

Rz. 74 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Privatrechtlich verfasste Kreditinstitute dürfen in Deutschland nur in der Rechtsform der Personen- oder der Kapitalgesellschaft betrieben werden (§ 2b Abs. 1 KWG). Als solche unterliegen sie, wie auch die Finanzdienstleistungsinstitute, den Vorschriften der Rechnungslegung nach dem HGB. Daneben unterliegen sowohl Kredit- als auch Finanzdiens...mehr

Rz. 90 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die operativen Segmente grenzen sich als geschäftliche Aktivitäten ab, die potenzielle sowie tatsächliche externe oder intersegmentäre Umsätze oder vergleichbare Erträge generieren, für die eigenständige Finanzinformationen vorliegen und die regelmäßig von der Konzernleitung zum Zwecke der Konzernsteuerung wirtschaftlich überwacht/beurteilt w...mehr

Rz. 917 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemeinkosten entstehen für eine Mehrzahl von Vermögensgegenstanden und können daher nicht – jedenfalls nicht ohne Hilfsrechnung – einem bestimmten Kostenträger zugerechnet werden.[1] Hiervon dürfen nur angemessene Teile berücksichtigt werden. Das sind solche Kosten, die tatsächlich angefallen sind und deren mittelbare Zurechnung über vernünf...mehr

Rz. 180a Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Hintergrund für die Einführung von verpflichtenden Angaben zu unternehmensspezifischen Performance-Kennzahlen ist ihre regelmäßige und weit verbreitete Veröffentlichung; das prominente Beispiel hierfür ist das EBITDA (earnings before interests taxes depreciation and amortization) in diversen Variationen. Gemeinsam ist diesen unternehmensspe...mehr

Rz. 331 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine Öffnung dieser restriktiven Trennung zwischen Anhang und Lagebericht von Seiten der IFRS-Vorschriften bietet IFRS 7.B6. Zwar besteht für die Angaben zu Risiken aus Finanzinstrumenten keine Verweismöglichkeit aus dem Lagebericht in den Anhang. Umgekehrt ermöglicht IFRS 7.B6 jedoch die Angabe der risikobezogenen Informationen zu Finanzins...mehr

Rz. 228 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit der Einführung der Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289f HGB wurde das Ziel verfolgt, das durch verschiedene Unternehmenskrisen geschwächte Vertrauen in die Corporate Governance – d. h. den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung der Unternehmen – zu stärken. Dies soll durch eine gesteigerte Tran...mehr

Rz. 98 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 57a Abs. 1 Satz 1 WPO sind Abschlussprüfer, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 HGB vornehmen, dazu verpflichtet, sich einer externen Qualitätskontrolle zu unterziehen. Diese dient der Überwachung der Angemessenheit des praxisinternen Qualitätssicherungssystems (§ 55b WPO) und der Einhaltung (Wirksamkeit) der i...mehr

Rz. 270 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Umsetzung der neuen Verordnung über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse hatte dagegen eine Ausweitung der Tätigkeiten von Prüfungsausschüssen zur Folge hat.[1] So hat nach Art. 4 Abs. 3 bzw. Erwägungsgrund Nr. 7 der Prüfungsausschuss im Speziellen dann über die Abhängigkeit des Abschlussprüfers zu entscheiden,...mehr

Rz. 273 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 324 Abs. 2 Satz 2 HGB muss die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, unabhängig sein. Zudem wird auf die Qualifikationsanforderungen des § 100 Abs. 5 AktG verwiesen. Daher müssen die Mitglieder des Prüfungsausschusses in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein. Allerdings muss nich...mehr

Rz. 114 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Segmentberichterstattung spiegelt die interne oberste Ebene der Berichterstattung an das Management des Unternehmens wider. Technisch wird diese allerdings bottom up erstellt. Insofern kann in der Praxis eine Divergenz zwischen dem postulierten management approach (der Berichterstattung an das Management bzw. der Organisation des Unterne...mehr

Rz. 158 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Prüfungsbericht gewährleistet als unternehmensinternes Informationsinstrument vor allem eine von der Unternehmensleitung unabhängige und sachverständige Unterrichtung des Aufsichtsrats.[1] Die Dokumentation von wesentlichen Prüfungsbefunden unterstützt die Überwachung des Unternehmens durch den Aufsichtsrat. Gleichzeitig bescheinigt der ...mehr

Rz. 664 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemeinkosten entstehen für eine Mehrzahl von Vermögensgegenstanden und können daher nicht – jedenfalls nicht ohne Hilfsrechnung – einem bestimmten Kostenträger zugerechnet werden.[1] Hiervon dürfen nur angemessene Teile berücksichtigt werden. Das sind solche Kosten, die tatsächlich angefallen sind und deren mittelbare Zurechnung über vernünf...mehr

Rz. 249 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 10 Abs. 2 lit. c) VO (EU) Nr. 537/2014 ist im Bestätigungsvermerk zur Untermauerung des Prüfungsurteils über bedeutsame Risiken wesentlicher Falschdarstellungen zu berichten, wobei diese nicht nur Unrichtigkeiten, sondern auch dolose Handlungen (fraud) umfassen.[1] Diese Risiken sind zu beschreiben. Zudem muss der Abschlussprüfer z...mehr

Rz. 349 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein in der rechtspolitischen Diskussion wesentlicher Aspekt ist, ob ein nach den Vorgaben des DRS 20 erstellter Lagebericht gleichzeitig auch die Anforderungen des PS1 MC erfüllt. Problemfelder sind dabei oft formaler Natur (z. B. die mangelnde Abgrenzung des Management Commentary vom Abschluss). Inhaltlich sollten hingegen die vergleichswei...mehr

Rz. 177 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 2 Satz 1 ist im Prüfungsbericht festzustellen, ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entsprechen. Eine Berichterstattung ...mehr

Rz. 265 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die verwendeten Parameter hängen von der Wertbestimmungsebene ab. Bei der Ermittlung des Wertminderungsaufwands ist zwischen einer theoretischen Einzelbewertung und einer in der Praxis notwendigen Bewertung auf CGU-Ebene zu unterscheiden (IAS 36.66). Die Betrachtung auf aggregierter Ebene wird besonderen Bewertungsproblemen geschuldet (IAS 3...mehr

Rz. 579 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Bewertungs- und Ausweisregeln des IFRS 5 hängt entscheidend davon ab, wie ein Vermögenswert oder eine Gruppe von Vermögenswerten nach den Klassifizierungsvorgaben des IFRS 5 einzustufen ist. Ein langfristiger Vermögenswert (non-current asset), d. h., ein einzelner Anlagegegenstand (z. B. Fabrikgebäude, Maschine) ist nach IF...mehr

Rz. 225 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Betrachtet man die Verhängung eines Ordnungsgelds (nicht die bloße Androhung) als repressives Instrument i. w. S. (vgl. Tz. 215), ist ein schuldhaftes Verhalten zu fordern.[1] Der Grundsatz, dass eine Strafe nur verhängt werden kann, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann ("nulla poena sine culpa"), genießt als T...mehr

Rz. 249 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 161 AktG begründet für Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften die Pflicht zur Abgabe einer jährlichen Entsprechenserklärung mit dem vom BMJV – heute BMJ – bekannt gemachten DCGK. Nach dem Prinzip " comply-or-explain " ist danach Auskunft darüber zu geben, ob und in welchem Umfang den Empfehlungen der Regierungskommission DC...mehr

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern, dem sogenannten „Vendor Lock-in“. Unternehmen sollten darauf achten, dass ihre IT- und KI-Infrastruktur flexibel und anpassungsfähig bleibt, um auf technologische Entwicklungen reagieren zu können, ohne an einen bestimmten Anbieter gebunden zu sein. Dies kann durch den Ein...mehr

Investition in leistungsfähige IT-Infrastruktur: Unternehmen sollten in moderne und skalierbare IT-Ressourcen investieren, um die Anforderungen von KI-Anwendungen zu erfüllen. Sicherheitsmaßnahmen priorisieren: Ein robustes Sicherheitskonzept ist unerlässlich, um den Schutz sensibler Finanzdaten bei der Nutzung von KI sicherzustellen. Vermeidung von Abhängigkeiten: Um flexibel...mehr

Eine Deponie darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Behörde alle Einrichtungen abgenommen hat (§ 5 DepV). Um den sicheren Betrieb zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Deponie gemäß § 4 DepV v. a. dafür sorgen, dass jederzeit ausreichend sach- und fachkundiges Personal vorhanden ist, der Leiter mind. alle 2 Jahre an anerkannten Lehrgängen teilnimmt (s. A...mehr

Um Forderungen und Pflichten erfüllen zu können, muss zunächst identifiziert werden, welche für das eigene Unternehmen bzw. betroffene Betriebsstandorte relevant sind (s. Tab. 1).mehr

Rz. 9 § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normiert das Recht und die Pflicht des Betriebsrats, sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeits- und betrieblichen Umweltschutz und die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen. Der Betriebsrat ist demnach in die Kontrolle der Befolgung von Umweltschutzvorschriften einzubeziehen. Die Pflicht obliegt dem Betriebsrat sowohl gegenü...mehr

Welche Überwachungs- und Prüfpflichten für den Betreiber gelten, welche Prüfungen durch Sachverständige erfolgen müssen und wie und von wem die Beseitigung von Mängeln durchgeführt werden muss, regeln detailliert die §§ 46 bis 48 AwSV. Prüfzeitpunkte und Prüfintervalle legen die Anlagen 5 und 6 AwSV fest. Anzeigepflicht besteht für alle prüfpflichtigen Anlagen (Errichten, Änd...mehr

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Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) ist ein rechtlicher Rahmen, der Unternehmen zur Verantwortung zieht, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten menschenrechtliche und ökologische Standards einhalten. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen variiert von Unternehmen zu Unternehmen. Die eingeforderte Rolle eines offiziellen Menschenrechtsbeauftragten kann aber sehr gut mit ...mehr

Auch der Beauftragte für Compliance in einem Unternehmen und ein Sozialer Nachhaltigkeitsmanager haben unterschiedliche Aufgabenbereiche, können jedoch an verschiedenen Stellen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sowohl soziale Nachhaltigkeitsziele als auch rechtliche Vorschriften und Standards erfüllt. Ein Beauftragter für Compliance stellt schwerpunkt...mehr

Ein sozialer Nachhaltigkeitsmanager und ein Beauftragter für das Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) haben in einem Unternehmen grundsätzlich unterschiedliche Aufgabenbereiche, aber es gibt auch Verbindungen und Überschneidungen, insbesondere wenn es um den Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz geht. Ein AMS-Beauftragter ist für die Planung, Umsetzung, Überwachung u...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit ...mehr

Die Klage wurde vom FG als unzulässig abgewiesen. Unstrittig sei die Klage außerhalb der Klagefrist von einem Monat erhoben worden. Eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist wurde vom FG abgelehnt. Denn eine Wiedereinsetzung sei nur dann zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert gewesen war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Hier sei dem steuerlichen Vertreter...mehr

Herbstlaub kann im Regen rutschig werden – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können, sonst haften sie unter Umständen bei Unfällen. So haben die Gerichte entschieden. Nasses oder feuchtes Laub kann für Passanten schnell zur Gefahr werden. Mieter und Eigentümer sind grundsätzlich verp...mehr

Rz. 115 Der Begriff des Schiffsmaklers ist nicht allein nach den Vorschriften des Handelsmaklers[1] zu bestimmen. Gemäß § 93 Abs. 1 HGB ist Handelsmakler, wer gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs ...mehr

Hinsichtlich der Aufzugskosten besteht auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG seit Inkrafttreten des WEMoG nicht nur lediglich eine Beschlusskompetenz zur dauerhaften Abweichung vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten (also insbesondere Betriebsstrom) sowie der Wartungskosten, sondern auch der Kosten seiner Erhaltung. D...mehr

Aus der Obhutspflicht folgt ferner, dass der Mieter den Betrieb von Spül- oder Waschmaschinen sorgfältig überwachen muss. Achtung Überwachungspflicht An die Sorgfalts- und Überwachungspflicht sind hohe Anforderungen zu stellen, um der auch bei nur geringem Aufsichtsverschulden drohenden Gefahr erheblicher Schäden zu begegnen. Der Mieter muss eine in Betrieb befindliche Waschma...mehr