Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 4 § 25a Abs. 1 nimmt Bezug auf die Empfehlung des Rates der Europäischen Union v. 2.12.2003 zur Krebsfrüherkennung – 2003/878/EG – (Amtsblatt L 327 v. 16.12.2003), in der Leitlinien für vorbildliche Verfahren zur Früherkennung von Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs festgelegt sind. Darin wird die Einführung von wirksamen, qualitativ hochwertigen Krebsfrüherkennungspr...mehr

Rz. 7 Abs. 2 Satz 1 setzte dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine Frist bis zum 30.4.2016, in Richtlinien nach § 92 das Nähere über die Durchführung der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme für Früherkennungsuntersuchung, für die bereits Europäische Leitlinien zur Qualitätssicherung nach Abs. 1 Satz 1 vorliegen, zu regeln. Dies betrifft damit Vorsorgeuntersuchungen zur E...mehr

Rz. 2 Bei der Leistungsgewährung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. § 106 bildet die gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der vertrags- und zahnärztlichen Versorgung auf ihre Wirtschaftlichkeit. Auch in der Wirtschaftlichkeitsprüfung verwirklicht sich in § 106 das dem SGB V immanente Prinzip gemeinsa...mehr

Anforderungen an Ladebrücken sind in der harmonisierten europäischen Norm DIN EN 1398 enthalten. Der sicherheitsgerechte Umgang mit ihnen ist in DGUV-I 208-001 enthalten Die Längsneigung von Ladebrücken und fahrbaren Rampen entspricht der von Schrägrampen. Das Neigungsverhältnis darf damit den Wert 1 : 12,5 (ca. 7°) nur in Ausnahmefällen überschreiten, z. B. wenn betriebliche...mehr

Wenn mobile Arbeit im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stattfindet, besteht kein Zweifel daran, dass die damit verbrachte Zeit Arbeitszeit ist. Das macht auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG deutlich, wonach Arbeitszeit "jede Zeitspanne [ist], während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, d...mehr

Leitsatz 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder. 3. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die mit ...mehr

Die allein arbeitende Person wird permanent durch eine Überwachungskamera überwacht, eine zweite Person überwacht den Gefahrenbereich auf den Monitoren. Die Anwendung von Überwachungskameras ist eine sensible Angelegenheit. Kameras dürfen nicht zur Überwachung des Verhaltens eingesetzt werden. Die Kameras sollen nur die Gefahrenbereiche erfassen können. Die allein arbeitende ...mehr

Eine zweite Person kontaktiert die allein arbeitende Person periodisch oder aperiodisch durch Telefonanrufe (Festnetz oder Mobil), Sprechfunk (ggf. Zusatzausstattung mit Notruf-Taste, Totmannschalter), Funktechnik mit Ruf- oder Meldefunktion (bei der sichernden Person) und Quittier- oder Antwortfunktion (bei der allein arbeitenden Person) oder die allein arbeitende Person meldet...mehr

Die zweite Person überwacht die allein arbeitende Person durch Kontrollgänge in festgelegten Zeitabständen (periodisch) oder an den Arbeitsablauf angepasst (aperiodisch, z. B. Schichtbeginn, Pausen, Schichtende). Anwendung: In Fällen mit geringer Gefährdung, in denen durch angemessene Wahl der Kontroll-Intervalle (abhängig von Notfallwahrscheinlichkeit) eine wirksame Sicherun...mehr

Rückschlüsse für die Handhabung der Alleinarbeit können schon aus der Einstufung in die Gefährdungsstufen abgeleitet werden.mehr

Bei der Auswahl und dem Festlegen der Schutzmaßnahmen sollten die allein arbeitenden Personen unbedingt einbezogen und ihre Bedürfnisse und Bedenken berücksichtigt werden. Die Maßnahmen müssen von denen, die sie anwenden sollen, auch akzeptiert werden. Sie dürfen nicht die Arbeit behindern oder gar neue Gefahren heraufbeschwören. Die nachfolgend aufgeführten Schutzmaßnahmen s...mehr

Personen-Notsignal-Anlagen (PNA) können willensabhängig (manuell aktiviert) und willensunabhängig (automatisch) Alarmsignale auslösen und übertragen. Zur einer PNA gehören eine Personen-Notsignal-Empfangszentrale (PNEZ) und ein Personen-Notsignal-Gerät (PNG). Die PNEZ empfängt und verarbeitet die Notsignale der PNG. Das PNG ist ein kabelloser Signalgeber und wird von allein ...mehr

Eine Haftung kann den Verwalter stets auch dann treffen, wenn er sich nicht selbst in Person einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, sondern einem seiner Mitarbeiter der Vorwurf einer Pflichtverletzung zu machen ist. Nach der Bestimmung des § 278 Satz 1 BGB hat der Schuldner nämlich ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedien...mehr

§ 27 Ruhen von Vollstreckungsaufträgen (§ 64 Absatz 3 Nummer 2 GVGA) (1) Gewährt der Gläubiger oder der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Frist von unbestimmter Dauer oder von mehr als zwölf Monaten oder mehrere aufeinander folgende Fristen von zusammen mehr als zwölf Monaten, so bleiben die getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen zwar bestehen, für die Akten- und Buchführung...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1402 Literaturhinweise...mehr

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Rdn 1556 Literaturhinweise: Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr – Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396 Hillenbrand, Zustellungsfehler im Strafverfahren – Retter in der (Verteidiger-)Not, ZAP F 22, S. 921 s.a. die Hinw. bei → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1521. Rdn 1557 1. Nach § 44 Abs. 1 ist auf Antrag...mehr

Rz. 2 Zunächst sind beim Forderungseinzug die Voraussetzungen des § 43d BRAO, nämlich die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen zu beachten. Nach der Gesetzesbegründung[1] zu § 2 Abs. 2 S. 1 RDG betreffen Inkassodienstleistungen Zitat "den Einzug fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungse...mehr

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a) Gegenstand der Pfändung, Gewahrsam § 70 Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG) (1) Der Pfändung unterliegen diejenigen beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden. Gewahrsam kann der Schuldner unter Umständen auch an Sachen haben, die sich in den Räumen eines Dritten befinden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Untermieter eine...mehr

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§ 64 Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung in anderen Fällen (§§ 753, 775 bis 776 ZPO) (1) Der Gerichtsvollzieher muss die getroffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufheben oder die Zwangsvollstreckung einstellen oder beschränken, wenn ihn der Gläubiger hierzu anweist. (2) Durch den Widerspruch des Schuldners oder dritter Personen darf er sich von de...mehr

Rdn 1004 Literaturhinweise: s. die Hinweise unter: → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil B Rdn 847. Rdn 1005 1.a) StA und Gericht haben in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen die Voraussetzungen hinsichtlich der Anordnung und Durchführung der U-Haft zu prüfen. Sie müssen insbesondere selbstständig überwachen, ob der Haftbefehl aufzuheben ist (§ 120) oder außer Vollzug g...mehr

§ 62 Steuerabzug vom Arbeitslohn (1) Läßt die Bezeichnung des Streitgegenstandes in einem Urteil oder der sonstige Inhalt eines vollstreckbaren Titels erkennen, dass es sich um die Beitreibung einer Arbeitslohnforderung handelt, so benachrichtigt der Gerichtsvollzieher das für den Vollstreckungsort zuständige Finanzamt nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster, wenn der an den...mehr

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Rz. 361 Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO ist es erforderlich, dass die betroffenen Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO aktiv zur Aufklärung des Sachverhalts bei Auslandsbezug beitragen und entsprechende Beweismittel "beschaffen" (erhöhte Mitwirkungspflichten). Rz. 362 Wenn also die Klärung und steuerrechtliche Bewertung eines Sachverhalts erfor...mehr

Rz. 486 § 6 AStG nimmt insgesamt fünfmal Bezug auf ein Finanzamt: § 6 Abs. 3 S. 3 AStG enthält eine Ermessensvorschrift, wonach "das Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist", die Rückkehrfrist um 5 Jahre verlängern kann. Gem. § 6 Abs. 4 S. 7 Halbs. 2 AStG richtet sich die Stundung der Wegzugssteuer in einem Rückkeh...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

Rz. 54 Modul H vereinigt in sich die Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO wie nach § 802d ZPO einschließlich der weiteren verfahrensrechtlichen Vorgaben nach § 802f ZPO. Der Gläubiger muss in der ersten Zeile differenzieren, ob er außerhalb der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO eine originäre Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ohne weitere Voraussetzungen beantrag...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Die wenigen Studien, die diesen Zusammenhang untersuchen, zeigen konsistent negative Zusammenhänge zwischen Vertrauen seitens der Arbeitgeber und Führungsverantwortlichen in die Beschäftigten und Überwachung und die Intensität der Überwachung. Das heißt: je geringer das Vertrauen in die Beschäftigten, desto höher der Grad und das Ausmaß der Überwachung. Dies gilt auch im umge...mehr

Die Studien zeigen: je höher das Ausmaß der Überwachung, desto stärker das Erleben von Kontrollverlust. Videoüberwachung zeigt keine signifikanten Zusammenhänge. Das Kontrollerleben wird erhöht, wenn Beschäftigte Einfluss auf die Überwachung haben, sei es durch die Beeinflussung der Resultate, sei es durch die vorübergehende Abschaltung der Überwachung.mehr

Die Akzeptanz von Überwachung ist umso geringer, je mehr Aufgaben überwacht und je intensiver die Überwachung ist und je mehr Personen Zugriff auf die Überwachungsergebnisse haben. Die Akzeptanz wird gesteigert, wenn Überwachung als sinnhaft, nützlich und kontrollierbar erlebt wird.mehr

Auch bei der Auswirkung von Überwachung auf die Arbeitsmotivation zeigen sich heterogene Befunde: festgestellt wurden förderliche, hinderliche oder gar keine Effekte. Weitere Dritteinflüsse auf die Akzeptanz von Überwachungssystemen sind: das Vertrauen in die Organisation, das individuelle Bedürfnis nach Struktur sowie die Wahrnehmung der Überwachung als gerecht (= nachvollz...mehr

Eine wichtige Moderatorvariable ist die wahrgenommene Gerechtigkeit der Überwachung: wird die Überwachung als gerecht wahrgenommen, wird sie eher von den Beschäftigten akzeptiert und hat weniger negative Effekte auf die Motivation, Zufriedenheit und das Verhalten der Beschäftigten.mehr

Auch in Hinblick auf das Stresserleben sind die Ergebnisse heterogen. Teilweise werden Effekte gefunden, teilweise nicht. Quasiexperimentelle Befunde (Untersuchung natürlicher Gruppen ohne gezielte und systematische Zuordnung von Versuchspersonen) zeigten, dass sich überwachte Personen stärker gestresst und negativ beansprucht fühlten als nicht überwachte Personen. Individue...mehr

Die ausgewerteten Studien zeigen, dass Überwachung in vielen Fällen mit erhöhter Angst, depressiven Symptomen, Ärger, Anspannung und Frustration einhergehen. Diese Zusammenhänge deuten sich auch in Bezug auf das Stresserleben an. Unabhängig von den Ergebnissen dieses Reviews ist in der Arbeitspsychologie bekannt, dass negative Gefühle in Bezug auf die Arbeit mit sinkender Ar...mehr

Es lassen sich 3 Bereiche unterscheiden, die prinzipiell überprüft werden können:mehr

Im Rahmen eines Forschungsprojektes hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin untersucht, welche Auswirkungen elektronische Überwachung am Arbeitsplatz auf Beschäftigte hat und wie kontextsensitive Assistenzsysteme bei Arbeitstätigkeiten, die eine Überwachung erforderlich machen, gestaltet werden können.[1] Das Projekt war als Review empirischer Studien angel...mehr