Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 26 Menschenrechtsbeschwerde, Urteil/Rechtswirkungen [Rdn 332]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Unmittelbare Wirkung entfaltet das der Menschenrechtsbeschwerde stattgebende Urteil nur zwischen den beteiligten Parteien.
2.	Andere Staaten sind an die Urteile des EGMR faktisch gebunden, wenn sie eine entsprechende eigene Verurteilung vermeiden wollen.
3.	Darüber hinausgehend entfalten Urteile des EGMR innerstaatliche Wirkung über den Einzelfall hinaus dadurch, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, einschlägige Urteile in die rechtliche Prüfung und Auseinandersetzung miteinzubeziehen.
4.	Der EGMR hat die Wirkung seiner Urteile durch die sogenannte Piloturteilstechnik erweitert, durch die er bei strukturellen nationalen Problemen auf deren Behebung hinwirkt.
5.	Die Überwachung des Vollzugs eines rechtskräftigen Urteils des EGMR erfolgt durch das Ministerkomitee.
6.	Die Auslegung seiner Urteile erfolgt durch den EGMR, der hierzu durch das Ministerkomitee und die Parteien angerufen werden kann.

Rdn 333

Literaturhinweise:

Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen durch den EGMR, EuGRZ 2004, 257

ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445

ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121

Caflisch, Rechtsfolgen von Normenkontrollen – Die Rechtsprechung des EGMR: Die Technik der Pilotfälle, EuGRZ 2006, 521

Cremer, Zur Bindungswirkung von EGMR-Urteilen, EuGRZ 2004, 683

ders., Freiheitsentzug und Zwangsbehandlung in einer Privatklinik, Rechtskraftdurchbrechung und (mittelbare) Drittwirkung der EMRK, EuGRZ 2008, 562

Esser, Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im nationalen Recht – ein Beispiel für die Dissonanz völkerrechtlicher Verpflichtung...

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