Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Rz. 2 Den gesetzlichen Regelfall beschreiben § 2203 BGB als (reine) Abwicklungsvollstreckung sowie § 2204 BGB als Auseinandersetzungsvollstreckung bei mehreren Erben. Entsprechend ihrer Stellung als gesetzlichem Regelfall greifen diese Regelungen immer dann, wenn der Erblasser zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers keine anderweitigen Bestimmungen getroffen hat und sich...mehr

Rz. 22 Bei diesem Lösungsansatz führt der Testamentsvollstrecker persönlich das Handelsgeschäft nach außen im eigenen Namen und (ähnlich einem selbstständigen Kaufmann) unter eigener unbeschränkter Haftung fort.[24] Im Innenverhältnis wird er jedoch (nur) als Treuhänder für die Erben tätig und erhält einen Freistellungsanspruch gemäß § 670 BGB gegen die Erben eingeräumt, des...mehr

Rz. 118 Zentralbanken sind mittlerweile zu einer Art Versicherung für die Märkte mutiert. Unter dem Vertrauen einflößenden Begriff der Forward Guidance kommunizieren sie dabei nicht mehr schwer durchschaubar, sondern immer kreativer, wie die heutigen Äußerungen wieder mal bestätigen. "EZB kann Design, Größe und Laufzeit des Kaufprogramms ändern." Die Banken haben sicherlich v...mehr

Rz. 20 Wie jede andere Vollmacht ist auch die postmortale Vollmacht gem. § 168 S. 2 BGB grundsätzlich widerruflich, es sei denn, sie wäre als Einzelvollmacht auf Grundlage eines entsprechenden Kausalverhältnisses unwiderruflich erteilt worden. In der Form der Generalvollmacht ist sie stets widerruflich.[25] Rz. 21 Das ursprünglich dem Vollmachtgeber zustehende Widerrufsrecht ...mehr

Rz. 8 Die Grundsätze, die der Testamentsvollstrecker im Rahmen ordnungsgemäßer Vollstreckung einzuhalten hat, werden durch objektive Maßstäbe bestimmt, nicht durch die subjektiven Fähigkeiten des Testamentsvollstreckers. Vom Testamentsvollstrecker wird in ständiger Rechtsprechung verlangt, dass er sich der Hilfeleistung durch Fachleute bedient, wenn er selbst nicht über die ...mehr

Rz. 31 Alle Vertragsverhältnisse, die nicht mehr benötigt werden (aber auch nur diese), sind zu beenden, damit der Nachlass nicht mit unnötigen Kosten belastet wird. Typischerweise gehören hierzu:mehr

Rz. 5 Die Dauertestamentsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 2 BGB stellt eine vom Erblasser anzuordnende Erweiterung des gesetzlich vorgesehenen Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers dar. Die Testamentsvollstreckung endet also nicht mit Erledigung der in §§ 2203, 2204 BGB zugewiesenen Aufgaben, sondern dauert als verwaltende Tätigkeit fort. In der Praxis findet sich di...mehr

Rz. 4 Darunter fallen Schließsysteme, stärkere Türen, Türriegel, Türspione, verschließbare Fensterriegel, auch eine Alarmanlage, die durch ihre Sichtbarkeit oder durch den Alarmton bei einem Einbruchsversuch den Täter abschrecken kann, sowie Überwachungskameras oder Attrappen solcher Kameras (Schmidt-Futterer/Flatow, BGB § 554 Rn. 12). Der Anspruch beschränkt sich aber auf d...mehr

Zusammenfassung Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, gewährte ihren Kunden Kredite in Form von Tankkarten. Sie begrenzte die Kredite durch Tanklimits. Diese Limits kontrollierte sie in der Vergangenheit nicht. Das führte zu Forderungsausfällen. ...mehr

Auch bei der Auswirkung von Überwachung auf die Arbeitsmotivation zeigen sich heterogene Befunde: festgestellt wurden förderliche, hinderliche oder gar keine Effekte. Weitere Dritteinflüsse auf die Akzeptanz von Überwachungssystemen sind: das Vertrauen in die Organisation, das individuelle Bedürfnis nach Struktur sowie die Wahrnehmung der Überwachung als gerecht (= nachvollz...mehr

Die wenigen Studien, die diesen Zusammenhang untersuchen, zeigen konsistent negative Zusammenhänge zwischen Vertrauen seitens der Arbeitgeber und Führungsverantwortlichen in die Beschäftigten und Überwachung und die Intensität der Überwachung. Das heißt: je geringer das Vertrauen in die Beschäftigten, desto höher der Grad und das Ausmaß der Überwachung. Dies gilt auch im umge...mehr

Die Studien zeigen: je höher das Ausmaß der Überwachung, desto stärker das Erleben von Kontrollverlust. Videoüberwachung zeigt keine signifikanten Zusammenhänge. Das Kontrollerleben wird erhöht, wenn Beschäftigte Einfluss auf die Überwachung haben, sei es durch die Beeinflussung der Resultate, sei es durch die vorübergehende Abschaltung der Überwachung.mehr

Die Akzeptanz von Überwachung ist umso geringer, je mehr Aufgaben überwacht und je intensiver die Überwachung ist und je mehr Personen Zugriff auf die Überwachungsergebnisse haben. Die Akzeptanz wird gesteigert, wenn Überwachung als sinnhaft, nützlich und kontrollierbar erlebt wird.mehr

Eine wichtige Moderatorvariable ist die wahrgenommene Gerechtigkeit der Überwachung: wird die Überwachung als gerecht wahrgenommen, wird sie eher von den Beschäftigten akzeptiert und hat weniger negative Effekte auf die Motivation, Zufriedenheit und das Verhalten der Beschäftigten.mehr

Die ausgewerteten Studien zeigen, dass Überwachung in vielen Fällen mit erhöhter Angst, depressiven Symptomen, Ärger, Anspannung und Frustration einhergehen. Diese Zusammenhänge deuten sich auch in Bezug auf das Stresserleben an. Unabhängig von den Ergebnissen dieses Reviews ist in der Arbeitspsychologie bekannt, dass negative Gefühle in Bezug auf die Arbeit mit sinkender Ar...mehr

Auch in Hinblick auf das Stresserleben sind die Ergebnisse heterogen. Teilweise werden Effekte gefunden, teilweise nicht. Quasiexperimentelle Befunde (Untersuchung natürlicher Gruppen ohne gezielte und systematische Zuordnung von Versuchspersonen) zeigten, dass sich überwachte Personen stärker gestresst und negativ beansprucht fühlten als nicht überwachte Personen. Individue...mehr

Es lassen sich 3 Bereiche unterscheiden, die prinzipiell überprüft werden können:mehr

Im Rahmen eines Forschungsprojektes hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin untersucht, welche Auswirkungen elektronische Überwachung am Arbeitsplatz auf Beschäftigte hat und wie kontextsensitive Assistenzsysteme bei Arbeitstätigkeiten, die eine Überwachung erforderlich machen, gestaltet werden können.[1] Das Projekt war als Review empirischer Studien angel...mehr

Es können 2 Überwachungsarten unterschieden werden: bekannt, praktiziert und historisch legitimiert ist die direkte Überwachung der Leistung und des Verhaltens durch den Führungsverantwortlichen. In der Vergangenheit war der Führungsverantwortliche i. d. R. physisch präsent. Dies hat sich geändert: mit "Arbeiten 4.0" hat sich eine neue Führungskultur etabliert und das Modell...mehr

Ein hohes Überwachungsausmaß und eine negative Einstellung zur Überwachung führt häufiger zu kontraproduktivem und aggressivem Verhalten gegenüber der Organisation und den Führungsverantwortlichen, wie Absentismus, Unterminierung des Vorgesetzten, Kritik an der Organisation und Arbeiten mit reduzierter Anstrengung. Bei einer von Misstrauen oder Mangel an Vertrauen geprägten ...mehr

Leistung ist eine zentrale Variable im Zusammenhang mit Überwachung. Im Review zeigte sich eine heterogene Befundlage: bei Überwachung konnten sowohl Leistungssteigerungen als auch Leistungsminderungen der Beschäftigten festgestellt werden. Einige Studien zeigten keine signifikanten Effekte. Dies sei, so Backhaus, sicherlich auch der meta-analytischen Vorgehensweise geschuld...mehr

Digitalisierung und deren Überwachungsfolgen alarmieren natürlich auch die Datenschützer. Datenschutz ist ein wichtiges Thema im Zeitalter der Digitalisierung und übrigens heute eines der häufigsten Themen bei Betriebsvereinbarungen. Maßnahmen der Beschäftigtenüberwachung unterliegen der betrieblichen Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Der Einsatz technischer Vorricht...mehr

Neben datenschutzrechtlichen und ethischen Bedenken entstehen bei Beschäftigten auch "Ängste vor Totalüberwachung und dem Verlust von Privatsphäre und Freiheit".[1] Bei einer bundesweiten Repräsentativumfrage zum DGB-Index "Gute Arbeit" 2016 wurden 10.000 abhängig Beschäftigte zur Qualität ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen der "Digitalisierung der Arbeitswelt – Mehrfachbela...mehr

Der Begriff "Überwachung" ist per se schon negativ konnotiert. Dabei kann die Überwachung neben der Kontrolle des (Leistungs-)Verhaltens auch der Fürsorge dienen. Kontrolle Bei Überwachung fällt einem in den allermeisten Fällen zunächst Kontrolle ein: die Kontrolle der Leistung, des Leistungsvermögens, der Leistungsfähigkeit und die Kontrolle des Verhaltens in der Arbeitstätig...mehr

Überwachung von Beschäftigten im Homeoffice ist eine weitere Facette in der digitalen Arbeitswelt oder anders gesagt, eine Bewährungsprobe des Arbeitens 4.0. Insgesamt klappt räumlich und zeitlich entgrenztes Arbeiten in der Mehrzahl der Fälle besser als gedacht und bietet für viele Unternehmen und deren Beschäftigte neue Perspektiven. Unternehmen planen als ein Fazit der Pa...mehr

Zusammenfassung Überblick Arbeiten 4.0 mit seinen konstituierenden Merkmalen zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Flexibilisierung von Arbeit bietet nicht nur eine Vielfalt an Arbeits- und Beschäftigungsformen in räumlicher und zeitlicher Unabhängigkeit, sondern ermöglicht auch die Sammlung, Verarbeitung und Speicherung von Daten, die in mehrfacher Hinsicht genutzt werd...mehr

Eine weitere Größe zur Einordnung der Überwachung ist der Grad der Pervasivität (pervasiveness), der beschreibt, wie umfangreich und detailliert der Arbeitsplatz und die Arbeitstätigkeit überwacht wird. Grant & Higgins (1991) unterscheiden 4 Ebenen der Pervasivität, die von wenig über mittel bis hoch pervasiv reichen.[1]mehr

Einige Gestaltungsempfehlungen, die sich aus der Review-Studie für die Akzeptanz von Maßnahmen zur Überwachung von Beschäftigten ableiten lassen, sind folgende. Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Überwachung ist höher, wenn Beschäftigte über die Einführung von Überwachung und die eingesetzten Überwachungstechnologien vorab informiert werden; auf keinen Fall sollten Beschäftigte ...mehr

Der Autor des Reviews, Nils Backhaus, weist darauf hin, dass aufgrund der Heterogenität der Studienlage die Ergebnisse uneindeutiger ausfallen können als dargestellt. Nicht systematisch erfasste Dritt- oder Moderatorvariablen sowie Wechselwirkungen zwischen Überwachung und Outcome-Variablen erschweren die Interpretation und schränken deshalb die Aussagekraft ein.mehr

Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse berichtet. Die nachfolgende Zusammenfassung enthält keine Einzelnachweise, da sich der Beitrag sonst unnötig aufblähen würde. Die zugrundeliegenden Studien können im Online-Dokument eingesehen werden. 4.1.1 Zusammenhänge zwischen Überwachung und Leistung Leistung ist eine zentrale Variable im Zusammenhang mit Überwachung. Im Revie...mehr

Die Befürchtung vieler Arbeitnehmer, ein "gläserner Beschäftigter" zu werden oder bereits zu sein, ist nicht unbegründet. In einer digitalen Arbeitswelt gibt es viele Möglichkeiten der Steuerung von Arbeitsprozessen und natürlich der Überwachung derselben. Das Dilemma der Überwachung: Für den Arbeitgeber kann ein Monitoring der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige Inform...mehr

Die Überwachung von Mitarbeitern wird begründet durch das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern. Es bestand in allen Industrialisierungsstufen das Bedürfnis, Mitarbeiter und deren Arbeitshandeln zu analysieren, was nicht immer zum unmittelbaren Nachteil der Beschäftigten gereichte. Wichtig Überwachung im historischen Kontext Industrie oder Arbeiten 1.0 Die ers...mehr

Die Digitalisierung von Arbeitstätigkeiten und Arbeitsprozessen ist mit einer Ansammlung von Daten verbunden, die Informationen im Hinblick auf das Produkt, die Dienstleistung oder zu Arbeitsabläufen liefern. Die teilweise großen und meist unstrukturierten Datenmengen (Big Data) werden via Data Mining aufbereitet und zu Smart Data verfeinert. Mit diesen qualitativ hochwertig...mehr

Eine spezielle Form der Überwachung ist die Videoüberwachung, die von vielen Beschäftigten als belastend empfunden wird. Dies bestätigt auch Tim Hagemann, Professor für Arbeits-, Organisations- und Gesundheitspsychologie an der Fachhochschule für Diakonie in Bielefeld: "Videoüberwachung erzeugt Stress. Wenn eine Kamera mich während der gesamten Arbeitszeit filmt, ist das kei...mehr

Überblick Arbeiten 4.0 mit seinen konstituierenden Merkmalen zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Flexibilisierung von Arbeit bietet nicht nur eine Vielfalt an Arbeits- und Beschäftigungsformen in räumlicher und zeitlicher Unabhängigkeit, sondern ermöglicht auch die Sammlung, Verarbeitung und Speicherung von Daten, die in mehrfacher Hinsicht genutzt werden können.mehr

Es werden eher Tätigkeiten mit geringem Methoden-, Entscheidungs- und Handlungsspielraum überwacht. Überwachte Beschäftigte sind häufig mit Kundenkontakt und mit emotionaler Arbeit befasst.mehr

Rz. 10 Als nach § 111 Abs. 1 AO zum Beistand verpflichtete Verwaltungen des Bundes, auf die einzelne Hoheitsaufgaben der Zollverwaltung mit ihrem Einverständnis auf ihre Bediensteten gem. § 19 ZollVG übertragen werden können, kommen gem. Abs. 1 und 2 z. B. die Deutschen Bahnen (Deutsche Bahn AG und weitere Bahnen), die Deutsche Post AG, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr in Be...mehr

Rn. 136 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 § 20 Abs. 2a bis Abs. 2c PublG adressiert Tathandlungen, in denen etwaige Pflichtverletzungen von Mitgliedern eines AR bzw. Prüfungsausschusses kap.-marktorientierter UN entsprechend sanktioniert werden. Die gemäß diesen Normen zu ahndenden Pflichtverletzungen umfassen die drei nachstehenden Bereiche: Überwachung der Unabhängigkeit des AP (vg...mehr

Rn. 119 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Zuwiderhandlungen gegen in § 20 Abs. 1 bis Abs. 2c PublG aufgezählte Tatbestände stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Geldbußen geahndet werden (vgl. § 1 OWiG). § 20 PublG erfasst weniger gravierende Zuwiderhandlungen gegen Form- und Ordnungsvorschriften bei der Bilanzierung und Prüfung (vgl. Heymann (2020), § 334 HGB, Rn. 8; Beck...mehr

Rz. 18 Auch wer eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat ist Stpfl. Nach § 43 S. 2 AO kann die Steuerzahlungspflicht durch Gesetz vom Steuerschuldner auf einen Dritten übertragen werden. Dementsprechend kann der Entrichtungspflichtige nicht zugleich auch Steuerschuldner sein, da er als Dritter und gerade nicht als Berechtigter oder Verpflichtet...mehr

Rn. 118d Stand: EL 36 – ET: 06/2022 § 19a PublG nimmt hinsichtlich der Tathandlungen Bezug auf die Ordnungswidrigkeitenregelungen des § 20 Abs. 2a bis Abs. 2c PublG, in denen Pflichtverletzungen der Mitglieder eines AR bzw. Prüfungsausschusses bei kap.-marktorientierten UN sanktioniert werden. Die gemäß diesen Normen zu ahndenden Pflichtverletzungen umfassen drei mögliche Ber...mehr

Tz. 10 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, die UN-Leitung überhaupt wahrzunehmen. Dabei haben sie die betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und maßgeblichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Im Rahmen ihres unternehmerischen Ermessens haben sie die Ziele und die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen und Grenzen zu definier...mehr

Rn. 55 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Werkstattvorräte zeichnen sich dadurch aus, dass sie Teil eines Verarbeitungsprozesses sind. Traditionelle Inventurverfahren bzw. die herkömmliche Form der Werkstattinventur sind bei Einsatz bestimmter gängiger Fertigungsverfahren nicht anwendbar. So setzt etwa die Halbleiterfertigung eine kontinuierliche Fertigung voraus (vgl. auch NWB HGB-K...mehr

Rn. 109 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Die statistischen Schätzverfahren liefern nicht in jedem Fall eine Aussage über den Gesamtwert der Grundgesamtheit. Der Nachweis der VG nach Art, Menge und Wert kann somit nur durch den Rückgriff auf die Buchführung geführt werden. Da die Buchführung die Menge und die Zusammensetzung der VG ergeben muss, sind an ihre Qualität hohe Anforderun...mehr

Wichtig Interessenkollision droht Berufsrechtlich ist dem Steuerberater die Tätigkeit untersagt – Gefahr der Interessenkollision – wenn er die Gesellschaft in steuerlichen Angelegenheiten vertritt. Zu beachten ist auch nach §§ 114, 113 AktG, dass Beratungsverträge zwischen einer AG und einem Unternehmer, der Mitglied des Aufsichtsrats ist, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats...mehr

Die Mitwirkung in einem Aufsichtsrat ist für den Steuerberater zulässig, soweit sie sich auf die wirtschaftsberatende Tätigkeit beschränkt. Jegliche gewerbliche Tätigkeit muss unterbleiben, genauso wie die Übernahme von Aufgaben, die zur laufenden Geschäftstätigkeit gehören. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des Vorstands (§ 84 AktG)[1] und beruft sie ab.[2] Rechtsgrun...mehr

Der Steuerberater als Aufsichtsrat haftet aus Vertrag i. V. m. §§ 111, 116 AktG, und aus Gesetz gem. §§ 48 und 117 AktG sowie u. U. aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB. Er haftet ebenso wie der Vorstand für die Erfüllung der Pflichten im Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers. Für Schäden, die auf einer von dem Aufsichtsratsmitglie...mehr

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG gilt für alle Lieferungen von Nicht-Unionswaren, die sich in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abnehmer der Lieferung oder ein nachfolgender Abnehmer bzw. ein Beauftragter von diesen den Liefergegenstand einführt. Waren, die sich im Zollgebiet der Unionbefinden, haben zollrechtl...mehr

Rz. 4 Welche schwerbehinderten Menschen hilflos sind, bestimmt § 228 ebenfalls nicht selbst. Maßgeblich ist der im Einkommensteuergesetz geregelte Begriff (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehinderten-Ausweisverordnung in der durch Art. 56 SGB IX geänderten Fassung: "... wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos i. S. d. § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften ist"). Rz. 5 Hilf...mehr

Die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden üblicherweise im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gefasst.[1] Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist – abgesehen von einigen Ausnahmen – ebenfalls möglich. Eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass Beschlüsse der Gesellschafter auch außerhalb von Versammlungen schriftlich, mündlich und fernmündlich...mehr