Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 12 Menschenrechtsbeschwerde, Einigungsverfahren [Rdn 137]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Parteien können jederzeit eine gütliche Einigung zwecks Verfahrensbeendigung treffen.
2.	Das Einigungsverfahren ist formlos, aber vertraulich; sein Inhalt darf nicht in das streitige Verfahren eingeführt werden.
3.	Zur Erledigung des Verfahrens bedarf es trotz getroffener Einigung einer Entscheidung durch den EGMR.
4.	Der beschwerdegegnerische Staat kann durch einseitige Erklärung die Beendigung des Verfahrens herbeiführen, wenn der EGMR dieses akzeptiert und aufgrund dessen die Beendigung des Verfahrens feststellt.

Rdn 138

Literaturhinweise:

Frowein, Der freundschaftliche Ausgleich im Individualbeschwerdeverfahren nach der Menschenrechtskonvention und das deutsche Recht, JZ 1969, 213

Klinger, Der Sicherungshaftbefehl gem. § 453c StPO im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zum Widerruf der Strafaussetzung, NStZ 2012, 70

Trechsel, Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, StV 1993, 98

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 139

1.a) In jedem Verfahrensstadium können die Parteien eine gütliche Einigung zur Beendigung des Verfahrens herbeiführen (Art. 39 EMRK; Art. 62 VerfO-EGMR). Zu diesem Zweck kann sich der EGMR jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten (Art. 39 Abs. 1 EMRK). Art. 62 Abs. 1 S. 1 VerfO-EGMR sieht vor, dass der Kanzler nach positivem Abschluss der Zulässigkeitsprüfung nach Weisungen der Kammer oder ihres Präsidenten Kontakt mit den Parteien aufnimmt, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Dies kann aber auch zu einem früheren Verfahrensstadium geschehen (Art. 62 Abs. 4 VerfO-EGMR). Regelmäßig erfolgt eine entsprechende Kontaktaufnahme bereits mit Zustellung der Beschwerde (Karpenstein/Mayer/Wenzel, EMRK, Art. 39 Rn 4). Auf Wunsch unterb...

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