Fachbeiträge & Kommentare zu Stundung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Erwerb durch Erbengemeinschaft

Rz. 298 Zivilrechtliche Grundlagen. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 Abs. 1 BGB). Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht das Vermögen, einschließlich etwaiger Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz EStG, ungeteilt als Ganzes auf eine aus den Miterben bestehende, gesetzliche begründete Gesamthandsg...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Norminhalt des § 6 AStG

Rz. 21 Zweck. Steuersystematisch erstreckt § 6 den Anwendungsbereich des § 17 EStG auf Sachverhalte, in denen es jenseits einer transaktionsbedingten Realisierung der in den Anteilen angesammelten Wertzuwächse nach dem Willen des Gesetzgebers einer vorgelagerten Abrechnung der stillen Reserven bedarf, um das deutsche Besteuerungsrecht hieran abzusichern. § 6 ist Fiskalzweckn...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Anteile im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

Rz. 55 Anwendungsbereich. Sind Anteile an Kapitalgesellschaften einem steuerlichen (Sonder-)Betriebsvermögen zuzurechnen, die nicht als einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 qualifizieren, kann bspw. ein Wegzug des Einzel- oder Mitunternehmers eine Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (u.U. § 16 Abs. 3a EStG) auslösen, wenn das deutsc...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / XIV. Abs. 5 (in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung)

Rz. 732 Inhaltlich muss § 6 Abs. 5 Satz 1 a.F. mit § 6 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 n.F. verglichen werden. Danach ist sowohl nach neuem als auch nach altem Recht die nach § 6 Abs. 1 entstandene Steuer auf höchstens 5 Jahre zu stunden (vgl. Anm. 505). Während des Stundungszeitraums mussten nach der alten Gesetzesfassung Teilbeträge fällig werden. Insoweit ist die Neuregelung güns...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 7 (§ 6 Abs. 8 Satz 3)

Rz. 707 Verweis auf § 6 Abs. 7. § 6 Abs. 8 Satz 3 ordnet für Fälle des Satzes 2 die entsprechende Geltung von Abs. 7 an. Nach der Gesetzesbegründung sollen hiermit für die neuen Widerrufstatbestände des § 6 Abs. 8 Satz 2 "die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des § 6 Absatz 7 AStG entsprechend gelten." Relevanz entfaltet der Verweis jedoch nur im Hinblick auf § 6 Abs. 7 ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Einlage der Anteile in originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG

Rz. 182 Wirksames Gestaltungsmittel. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG kann grds. ein wirksames Gestaltungsmittel zur Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung nach § 6 sein, da anschließend das Tatbestandsme...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Rückkehr innerhalb von 5 Jahren (Abs. 3 Satz 1)

a) Grundtatbestand und Rechtsfolge „(3) 1 Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit ...” Rz. 440 Wortlaut: Beschränkung auf Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 3 Satz 1 spricht nur Fälle im Zusammenhang mit der "Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht"an und setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige "wieder unbeschränkt s...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (5) Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

Rz. 195 Wirksames Gestaltungsmittel. Die o.g. Gestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 erfordern regelmäßig eine tiefergreifende Veränderung der bestehenden Strukturen und sind mglw. aufgrund der Interessen von Mitgesellschaftern nicht durchführbar. Dies führt zu der Frage, ob die gewünschten Gestaltungsfolgen nicht auch bzw. für bestimmte Fälle durch die ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / c) Rechtsfolgenoptimierende Gestaltungen

Rz. 207 Letztmalige Nutzung von Wertminderungen. Nach Auffassung des BFH führt die Anwendung von § 6 nur dazu, dass Vermögenszuwächse der Wegzugsbesteuerung unterworfen werden, Wertminderungen in den Anteilen aber nicht zu einem berücksichtigungsfähigen (fiktiven) Veräußerungsverlust führen (ausf. dazu. Rz. 399 ff.). Selbst wenn der Steuerpflichtige im Wegzugszeitpunkt sowoh...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ee) Anteile im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 EStG

Rz. 74 § 17 Abs. 5 Satz 1 EStG (Wegzugsbesteuerung bei Wegzug der Beteiligungsgesellschaft). § 17 Abs. 5 Satz 1 EStG sieht eine fiktive Veräußerung von Anteilen i.S.v. § 17 EStG an Kapitalgesellschaften für den Fall vor, dass das deutsche Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der Veräußerung der Anteile aufgrund der Verlegung des Sitzes (§ 11 AO) oder des Orts der Geschäftsl...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Umwandlung in GmbH & Co. KG

Rz. 179 Wirksames Gestaltungsmittel. Die Umwandlung der Beteiligungs-Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (i.d.R. aus Haftungsgründen eine GmbH & Co. KG) durch (i) übertragende Verschmelzung zur Neugründung oder Aufnahme (§§ 2 ff. UmwG) bzw. (ii) durch identitätswahrenden Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) führt zu einer Herausstrukturierung aus dem Anwendungsbereich ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / dd) Sperrfristbehaftete Anteile i.S.v. § 22 UmwStG

Rz. 63 Sperrfristbehaftete Anteile i.S.v. § 22 UmwStG. Mit der Neukonzeptionierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG vom 7.12.2006 wurde das zuvor in § 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. und § 8b Abs. 4 KStG a.F. enthaltene System der in § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 legal definierten "einbringungsgeborenen Anteilen" durch die Sperrfristregelungen ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Rückkehr innerhalb von 10 Jahren (Abs. 3 Satz 2)

a) Zuständigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen Rz. 461 Sinn und Zweck. Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 kann die Fünfjahresfrist i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. § 6 Abs. 3 Satz 2 regelt nur die Voraussetzungen für die Fristverlängerung. Die übrigen Tatbestandsmerkmale sowie die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 6 Abs. 3 Satz ...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.8.1 Voraussetzungen für die Stundung

Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt ( § 28 Abs. 1 ErbStG). Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.8 Stundung

4.8.1 Voraussetzungen für die Stundung Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt ( § 28 Abs. 1 ErbStG). Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt ein Jahr ...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.7.3 Die Alternative "Verschonungsbedarfsprüfung"

a.) Überblick In § 28a ErbStG ist eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen. Die Vorschrift regelt die Bedürfnisprüfung in Erwerbsfällen ab einer bestimmten Größenordnung. Wurde der Schwellenwert überschritten und vom Erwerber des begünstigten Vermögens kein Antrag auf § 13c ErbStG gestellt (dieser führt dazu, dass die Verschonungsbedarfsprüfung keine Anwendung fin...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.6.9 Schuldenabzug

In den folgenden Fällen unterliegen die mit dem begünstigten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden der Schuldenkürzung nach § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG: Es findet nur der Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG Anwendung, die anderen Verschonungsmaßnahmen greifen nicht. Es wird der Schwellenwert von 26.000.000 EUR überschritten. Der Erwerber hat einen Antra...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.1 Was bleibt wie es war

Wie schon im bisherigen Recht gibt es weiterhin eine Regelverschonung von 85 % und eine Optionsverschonung von 100 %; sowie einen gleitenden Abzugsbetrag und einen Entlastungsbetrag. Ferner gibt es nun auch noch ein Abschmelzmodell, einen Erlass und auch eine Stundung. Letztere finden Anwendung, wenn ein sogenannter Schwellenwert überschritten wird (R E 13a.2 Abs. 2 Satz 1 E...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.8.3 Beispiel zur Berechnung auf begünstigtes Vermögen entfallende Steuer

Praxis-Beispiel Berechnung der auf begünstigtes Vermögen entfallenden Steuer Erblasser E verstirbt am 1.10.2019. E hat seinen Sohn S zum Alleinerben bestimmt. Im Nachlass befindet sich eine 100 %ige Beteiligung an der E-GmbH und Kapitalvermögen mit einem Wert in Höhe von 750.000 EUR. Die GmbH-Beteiligung hat einen Steuerwert von 1.400.000 EUR. Hiervon sind begünstigtes Vermög...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 19 Übersicht zu den Anträgen

Die folgende Übersicht soll noch einmal verdeutlichen, bei welchen Entlastungsmaßnahmen für Betriebsvermögen ein Antrag notwendig ist und wo nicht.mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.8.2 Berechnung der zu stundenden Steuer

Die Berechnungsabfolge für die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer sieht wie folgt aus: 1. Schritt: Zunächst ist die tarifliche Steuer gem. § 19 ErbStG auf den gesamten steuerpflichtigen Erwerb zu ermitteln 2. Schritt: Ermittlung der anzurechnenden Steuer auf einen Vorerwerb nach § 14 Abs. 1 ErbStG 3. Schritt: Nunmehr ist die tarifliche Steuer aus Schritt 1 um die a...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.2.1 Allgemeines

Bei der Regelverschonung bleiben 85 % des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 2 ErbStG steuerfrei. Es zählt hier also nicht das begünstigungsfähige Vermögen gem. § 13b Abs. 1 ErbStG, sondern erst das daraus errechnete begünstigte Vermögen gem. § 13b Abs. 2 ErbStG. Damit unterliegen 15 % immer der Besteuerung. Praxis-Beispiel Regelverschonung Der Vater V verstirbt am 1.11.20...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.7.2 Abschmelzender Verschonungsabschlag

a.) Überblick § 13c ErbStG sieht einen Verschonungsabschlag bei Großerwerben vor. Hierzu muss der Erwerber einen Antrag stellen. Für die Antragstellung gilt, dass keine bestimmte Form für ihn vorgesehen ist. Anzuraten sei es aber, die Schriftform zu wählen. Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG die Grenze von 26.000.000 EUR, so verring...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Staatliche Corona-Hilfen: S... / 3 Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die Soforthilfe erhalten haben

Da die Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse in 2021 oder erst in 2022 vorliegen, ist es ohne Aufzeichnungen für Unternehmer kaum möglich, genau nachzuweisen, dass, wann, warum und in welchem Umfang sie zu Beginn der Krise 2020 Zahlungsprobleme gehabt haben. Vor diesem Hintergrund sollte jeder Unternehmer, der Soforthilfen und andere finanzielle Erleichterungen wie Herabset...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Anmeldung / 4 Abführung der Lohnsteuer

Der Arbeitgeber muss zu den gleichen Terminen, zu denen die Lohnsteuer anzumelden ist, die angemeldete Lohnsteuer in einem Betrag an das Betriebsstättenfinanzamt abführen. Die Abführung der Lohnsteuer in mehreren Teilbeträgen ist ohne Genehmigung des Finanzamts nicht zulässig. Eine Stundung ist nicht zulässig, weil der Arbeitgeber eine treuhänderische Stellung einnimmt. Desh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Anmeldung, Beitr... / 5 Einbehaltung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

Im Allgemeinen hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen vom Entgelt des Arbeitnehmers einzubehalten und zusammen mit seinem Anteil an die Krankenkasse abzuführen. Die Regelungen zur Fälligkeit, der Stundung der Beiträge als auch der Verjährung der Beitragsforderungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Mögliche Haftung des Arbeitgebers A...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auskunftspflicht (Angehörig... / 1 Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Sozialleistungen

Die Auskunftspflicht besteht nur im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (Berücksichtigung der Einnahmen des Ehegatten oder des Lebenspartners bei der Berechnung des Beitrags für die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung) gilt die Vorschrift nicht. Bei einer Familienversicherung gelten hinsichtlich der Auskunfts...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Coronavirus: So können Unte... / 2 Wie können Unternehmen negative wirtschaftliche Folgen begrenzen?

Zunächst muss gesagt werden, dass es unmöglich ist, sich zu 100 % abzusichern. Und es kann kurzfristig dazu kommen, dass sich die Situation unvorhersehbar weiter verschlechtert. Aber jeder Betrieb kann vorbeugen und die Folgen, die durch das Coronavirus entstehen können, abmildern. Wichtig Betriebliche Pandemieplanung Die betriebliche Pandemieplanung stellt verschiedene Maßnah...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Sofortmaßnahme: Herabsetzung von Vorauszahlungen für 2019

Kommentar Um die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat das BMF verfügt, dass ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 auf das Vorjahr erfolgen kann und dadurch bisher bereits geleistete Vorauszahlungen durch die Finanzämter erstattet werden können. Hintergrund: Rücktragsfähige Verluste e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 349 Beitra... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Der Absicht des SGB III folgend, Transparenz für die Betroffenen im Gesetz zu schaffen, regeln unterschiedliche Vorschriften die Versicherungspflicht sonstiger Versicherungspflichtiger (§ 26), die Beitragsbemessungsgrundlage für diesen Personenkreis (§ 345), die Beitragstragung (§ 347) und schließlich § 349, an wen und nach welchem Verfahren die Beiträge zu zahlen sind...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zwei Monate mehr Frist für die Lohnsteuer

Kommentar Die Verwaltung hat einen deutschlandweit gültigen Erlass zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. Allerdings gibt es Voraussetzungen. Keine Stundung der Lohnsteuer Von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen können bereits seit e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Die Nichtentrichtung der Steuer im Fälligkeitszeitpunkt

Rz. 52 Der Tatbestand des § 26b UStG steht in seinem zweiten Bestandteil im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG genannten Pflichten zur Bezahlung der geschuldeten USt oder zur Zahlung der Vorauszahlung bei Fälligkeit. Die "Nichtzahlung" der in einer Rechnung ausgewiesenen und angemeldeten Steuer wird erst relevant, wenn ein best...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenstände: Wie man als Un... / 4.1 Exkurs: Corona-Krise

Im Rahmen der derzeitigen Corona-Krise kommt den Maßnahmen zur Sicherung der Außenstände eine zusätzliche besondere Bedeutung zu. Aufgrund der Corona-Krise stehen viele Unternehmen vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen, die existenzbedrohend sein können. Zwischenzeitlich sind davon alle Branchen und Wirtschaftszweige mehr oder weniger betroffen. Aufgrund der staatlich v...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vererbung eines Einzelunter... / 3.5 Pflichtteilsanspruch

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird als "grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung" am Nachlass verfassu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.1 Überblick

Rz. 1 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: (1) Gesamtdarstellungen: Benz/Blumenberg/Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016, 2017; Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016: Ein rechtssystematischer Überblick, ZEV 2016, 541; Erkis, Die Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Rückblick, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 505 ff.; Geck, Erbschaftsteuerreform 2016: ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 21 Die steuerliche Förderung der Unternehmensnachfolge hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Verschonung erfolgte viele Jahrzehnte vor allem (mittelbar) durch eine niedrige Bewertung. Das BVerfG hat die niedrige Bewertung im Jahr 2006 allerdings für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertung muss sich für alle Vermögenswerte einheitlich am gemeinen Wert orientieren. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 238 Die Lohnsummenregelung hat eine lange und wechselvolle Geschichte. In den vergangenen Jahren war die Lohnsummenregelung immer wieder Gegenstand kontroverser politischer Diskussionen. Rz. 239 Die Lohnsummenregelung hat ihren Ursprung in der sogenannten Betriebsfortführungsklausel des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge aus dem Jahr 2006 ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vererbung eines Einzelunter... / 3.6 Finanzierung von Erbfallschulden

Die Tilgung von Erbfallschulden führt nicht zu betrieblichen Anschaffungskosten, weil Erbfallschulden im privaten Bereich entstehen und demzufolge private Schulden darstellen. Erbfallschulden stellen wegen des Veranlassungszusammenhangs mit dem privaten Vorgang des Erbens auch insoweit notwendige Privatschulden dar, als der Nachlass aus Betriebsvermögen besteht. Diese Beurte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8 Stundung der verbleibenden Steuer (§ 28a Abs. 3 ErbStG)

Rz. 226 Die Steuer kann aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung ganz oder teilweise erlassen werden (§ 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG). Im Falle eines nur teilweisen Steuererlasses, ist die nicht erlassene (verbleibende) Steuer zur Zahlung fällig. Die Begleichung der Steuer kann für den Erwerber insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden sein, wenn das verfügbare Vermögen nicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.2 Familienstiftungen mit begünstigtem Vermögen

Rz. 326 Alle Verschonungsregelungen für begünstigtes Vermögen gelten auch für die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen (siehe §§ 13a Abs. 11, 13c Abs. 3, 13d Abs. 4, 28 Abs. 2, 28a Abs. 7 ErbStG). Rz. 327 Danach kann eine Familienstiftung mit einem Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR bei der Erbersatzsteuer zwischen einem reduzierten Verschonungsabschlag aufgrund des Abschmel...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 185 Fälligkei... / 2.2 Verjährung

Rz. 4 In entsprechender Anwendung des § 5 GKG verjährt der Gebührenanspruch 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des BGB über den Neubeginn und die Hemmung anwendbar. Neben den Unterbrechungstatbeständen des BGB tritt die Unterbrechung der Verjährungsfrist auch durch die Aufforderung...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.2.3.2 Verjährung, § 5 GKG

Rz. 26 Die Verjährungsfrist für den Kostenerstattungsanspruch beträgt 4 Jahre. Die Frist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Rechtskraft der Kostenentscheidung eingetreten oder das Verfahren durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet worden ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Beendigung des Verfahrens in einer Instanz genügt nicht. Die Verjährungsf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Einzelfälle

Rn. 208 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Verlorene Mietzuschüsse und öffentliche Zuschüsse werden als AK oder HK ausscheiden, soweit sie vom StPfl nicht einkunftserhöhend vereinnahmt worden sind. Rn. 209 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Beim Erwerb eines Dauerwohnrechts und einer Eigentumswohnung handelt es sich um verschiedene WG. AK des Dauerwohnrechts können jedoch ausnahmsweise den A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 179. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v 08.04.2010, BGBl I 2010, 386

Rn. 199 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Das Bundeskabinett hat am 16.11.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben durchgeführt werden. Im Einzelnen die Änderungen des EStG gem Art 1: (1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Sonderausgaben

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Änderungen bei der Einkünfteermittlung im übrigen

Rn. 74 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Im folgenden werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt (allein im Einkommensteuer- Gesetz wurden insgesamt 75 Vorschriften geändert bzw vollkommen neu gefaßt):mehr

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Mietenmoratorium: Die recht... / 1.4 Stundungsvereinbarung

Ist der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage, die Miete zu bezahlen, sollten Vermieter und Mieter hierüber eine Stundungsvereinbarung schließen. Daneben empfiehlt sich auch eine Ratenzahlungsvereinbarung, sobald der Mieter seine finanziellen Verpflichtungen und Möglichkeiten überblicken kann. Muster: Stundungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter im R...mehr

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Mietenmoratorium: Die recht... / 1.2 Nachweis der Ursächlichkeit

Den Umstand, dass die COVID-19-Pandemie Ursache der ausbleibenden Mietzahlungen ist, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft zu machen. Hierzu kann sich der Mieter sämtlicher zivilprozessualer Beweismittel sowie der Versicherung an Eides Statt bedienen. Als zivilprozessual zulässiges Beweismittel kommt insbesondere die Vorlage von Urkunden in Betracht. Der Nachweis e...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.2 Reduzierter Verschonungsabschlag (§ 13c Abs. 3 ErbStG)

Rz. 89 Alle Verschonungsregelungen für begünstigtes Vermögen gelten auch für die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen. Rz. 90 Bemessungsgrundlage für die Erbersatzsteuer ist das Vermögen der Familienstiftung. Das im Zeitpunkt der Steuerentstehung vorhandene Stiftungsvermögen tritt bei der (fiktiven) Erbersatzsteuer an die Stelle des sonst maßgeblichen Vermögensanfalls des E...mehr

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Unternehmenskrise: Sanierun... / 1.2 Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen

Die Stundung von Zins- und Tilgungszahlungen bewirkt eine zeitliche Verzögerung von liquiditätsbelastenden Zins- und Tilgungszahlungen. Gläubiger und Schuldner eines Krisenunternehmens können sich auf ein Moratorium verständigen und den Fälligkeitstermin der Zins- und Tilgungszahlungen in die Zukunft verschieben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass diese Maßnahme nur temporär...mehr