Fachbeiträge & Kommentare zu Stundung

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 15 Fälli... / 2 Voraussetzungen und Folgen der Fälligkeit

Rz. 2 § 15 S. 1 GrEStG bestimmt – wie § 220 Abs. 1 AO dies vorsieht –, dass die Grunderwerbsteuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig wird. Bekanntgegeben wird der Steuerbescheid demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist (§ 122 Abs. 1 AO). Die Wirksamkeit des Steuerbescheids tritt mit seiner Bekanntgabe ein (§ 124 Abs. 1 AO). Bede...mehr

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Corona-Pandemie: Antragsfor... / 1 Vorbemerkung

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien zur Unterstützung von Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern auf den Weg gebracht. Folgende Maßnahmen können beim zuständigen lokalen Finanzamt beantragt werden: Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer können zinsfr...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 3.3 Inhalt und Bewertung der Gegenleistung

Rz. 11 Das Grunderwerbsteuergesetz enthält bezüglich der Bestimmung des gem. § 8 Abs. 1 GrEStG anzusetzenden Werts der Gegenleistung, d. h. für die Bewertung der Gegenleistung, keine näheren Regelungen. Für diese Bewertung ist daher auf die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zurückzugreifen. Inhalt der Gegenleistung kann jede geldwerte Leistung sein, also z. B....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbausgleichszahlung / 5 Begleichung von Pflichtteils- und ­Vermächtnisschulden

Muss ein Alleinerbe oder eine Erbengemeinschaft Pflichtteilsschulden begleichen, gilt Folgendes: Der Pflichtteilsberechtigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Geldanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft. Die Erfüllung dieser Verbindlichkeit führt weder beim Erben zu Anschaffungskosten noch beim Pflichtteilsberechtigten zu einem Veräußerungserlös. Entsprechend...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 5.10 Bemerkungen/Anträge/sonstige Befreiungen oder Vergütungen (Zeilen 101 bis 107)

In den Zeilen 101 bis 107 können Anträge gestellt und sonstige Befreiungen oder Vergünstigungen geltend gemacht werden. Folgende kommen z. B. in Betracht: Der Bedachte kann nach § 23 ErbStG beantragen, dass Steuern, die vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen bzw. Leistungen (z. B. Nießbrauch) zu entrichten sind, statt vom Kapitalwert jährlich im Vor...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 4.1 Verschonungsmaßnahmen

Für Schenkungen unter Lebenden wird durch das Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuergesetz ab dem 1.7.2016 die folgenden Verschonungsmaßnahmen gewährt: Regelverschonung: Verschonungsabschlag von 85 % (§ 13a Abs. 1 ErbStG). Es ist der Schwellenwert von 26.000.000 EUR zu beachten. Hierzu sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallene Erwerbe begünstigten...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 5.7.8.1 Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (Zeilen 49 bis 52)

Gehören zum Erwerb nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (im Inland oder in EU-/EWR-Staaten), sind die Anzahl der Beteiligungen und der selbst errechnete Gesamtwert in den Zeilen 49 und 50 anzugeben. Gleichzeitig ist die Anlage "Angaben zu Bedarfswerten" auszufüllen und beizufügen. Auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht erteilt ist, kann ein Erbschaftsteuerb...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 5.7.1 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten (Zeilen 32 bis 35)

In den Zeilen 32 und 33 ist einzutragen, ob inländisches oder in EU-/EWR Staaten belegenes land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugewendet wurde (zu Drittstaaten s. nachfolgend). Neben der Anzahl der beigefügten Anlagen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist auch der selbst errechnete Gesamtwert einzutragen (der sich aus den Anlagen errechnet). Für inländische land-...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 5.7.5 Betriebsvermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten (Zeilen 40 und 41)

In den Zeilen 40 und 41 ist einzutragen, ob inländisches oder in EU-/EWR-Staaten belegenes Betriebsvermögen zugewendet wurde (zu Drittstaaten s. nachfolgend). Neben der Anzahl der Betriebe ist auch der selbst errechnete Gesamtwert einzutragen (der sich aus allen Anlagen ermittelt). Gleichzeitig ist die Anlage "Angaben zu Bedarfswerten" auszufüllen und beizufügen. Das der Ausü...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 5.7.7.2 Erwerb bei Ausscheiden eines Gesellschafters (Zeile 48)

Liegt ein Erwerb beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft vor, ist dies in der Zeile 48 anzugeben. Einzureichen sind der Gesellschaftsvertrag und eine Berechnung als Anlage. Verschonungsmaßnahmen Für Betriebsvermögen greifen verschiedene Verschonungsmaßnahmen. Diese sehen wie folgt aus, wobei sie davon abhängig sind, wann das...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 1 Vorbemerkung

Als Schenkung unter Lebenden gilt zunächst jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert worden ist. Dabei unterscheidet sich der steuerliche Schenkungsbegriff vom zivilrechtlichen darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit nicht erforderlich ist. Dabei ist ein auf die B...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3.3 Steuerstundung (§ 28 ErbStG)

Rz. 35 Die Erbschaftsteuer ist auf Antrag des Erwerbers auf die Dauer von bis zu 10 Jahren zu stunden, sofern zum Erwerb ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück gehört und der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung des Vermögens aufbringen kann. Die Stundung ist auch bei Schenkungen unter Lebenden möglich, da § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG alle Erwerbe (und nicht nur Erwerbe v...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.3.4 Rechtsfolgen bei Überschreiten der 90 %-Grenze

Rz. 295 Bei einer Quote von 90 % oder mehr ist der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens "vollständig nicht begünstigt" . Damit entfallen sämtliche Verschonungsregelungen, da diese alle vom Vorliegen "begünstigten Vermögens" abhängig sind. Rz. 296 Keine Anwendung findet somit der Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 %, der Vorab-Abschlag von bis zu 30 % bei Familiengesells...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Widerruf der Stundung (Abs. 5 Satz 4)

a) Allgemeines und Rechtsfolge Rz. 565 Entstehungsgeschichte. § 6 Abs. 5 Satz 4 sah in seiner ursprünglichen Fassung nach h.M. mit den in Nr. 1–4 genannten Ereignissen einen abschließenden Katalog von Widerrufsgründen vor, die i.V.m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO zwingend zu einem Widerruf der Stundung führten. Andere Ereignisse, wie etwa der nach einer Stundung erfolge...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Widerruf der Stundung (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 517 Rücknahme und Widerruf der Stundung (§§ 130, 131 AO). Zu den der Finanzverwaltung zustehenden Möglichkeiten der Rücknahme einer rechtswidrigen Stundung (§ 130 Abs. 2 AO) bzw. dem Widerruf einer rechtmäßigen Stundung (§ 131 Abs. 2 AO) gelten die Ausführungen unter Anm. 566 entsprechend. § 6 Abs. 4 Satz 2 füllt insoweit § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO aus. Zu sehen...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Gestaltungen zur Nutzung der dauerhaften Stundung (§ 6 Abs. 5)

Rz. 202 Staatsangehörigkeitserwerb oder -wechsel. Die dauerhafte, zinslose Stundung nach § 6 Abs. 5 wird in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR ist (dazu Rz. 542, 558). Richtigerweise kann aber auch Nicht-EU-/EWR-Staatsangehörigen, die sich auf eine Art. 24 Abs. 1 OEC...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Stundung in Teilbeträgen (Abs. 4 Satz 1)

Rz. 507 Gegenstand der Stundung: geschuldete Einkommensteuer. Gegenstand der Stundung ist die "nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer". Gemeint ist die festgesetzte Einkommensteuer. § 6 Abs. 4 weicht von der Formulierung in § 6 Abs. 5 Satz 1 ("nach Absatz 1 geschuldete Steuer") ab. Es stellt sich die Frage, ob ein auf die "Einkommensteuer" zuzuschlagender Solidaritätszusc...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Stundung bei Verwirklichung eines Ergänzungstatbestands (Abs. 5 Satz 3)

a) Entsprechende Geltung Rz. 554 Entsprechende Geltung bei Verwirklichung von Tatbeständen nach § 6 Abs. 1 Satz 2. § 6 Abs. 5 Satz 3 dehnt die Regelung der Sätze 1 und 2 im Grundsatz auf die sog. Ersatztatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–4 aus. Für Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 war in der ursprünglichen Fassung keine Stundung nach Abs. 5 Satz 3 vorgesehen. Anlässlich ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Mitteilungspflichten bei Stundung nach Abs. 5 im Überblick

Rz. 661 Mitteilungspflichten nach Abs. 7. § 6 Abs. 7 sieht ausschließlich für Fälle der Stundung nach § 6 Abs. 5 und den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 8 (s. § 6 Abs. 8 Satz 3, dazu Anm. 707) Mitteilungspflichten vor, die einerseits anlassbezogen bei Verwirklichung eines Widerrufsgrunds i.S.v. Abs. 5 Satz 4 (Abs. 7 Satz 1–3) und andererseits jährlich in Form der Mitteilung ü...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Stundung bei Wegzug i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 (Abs. 5 Sätze 1 und 2)

a) Begünstigter Personenkreis Rz. 541 Steuerpflichtiger im Fall des Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 5 Satz 1 bezieht sich ausschließlich auf die Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1, d.h. den klassischen "physischen" Wegzug des vormals in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen. Die Gesetzessystematik in § 6 Abs. 5 Sätze 1 -3 ist eng an den Grundtatbestand i.S. des Abs. 1 Satz 1 sowie die ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Entfall des Steueranspruchs bei Stundung nach Abs. 5 (Abs. 3 Satz 4)

a) Stundung nach Abs. 5 und Rechtsfolge Rz. 486 Sonderregelung bei Stundung nach § 6 Abs. 5. § 6 Abs. 3 Satz 4 sieht als gegenüber § 6 Abs. 3 Satz 1–3 (weitgehend) eigenständige Sonderregelung vor, dass bei einer Stundung i.S.v. § 6 Abs. 5 (dazu ausf. Anm. 531 ff.) unter bestimmten Voraussetzungen der Steueranspruch ohne die zeitlichen Beschränkungen i.S.v. Abs. 3 Satz 1 bzw....mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Stundung bei vorübergehender Abwesenheit (Abs. 4 Satz 3)

Rz. 523 Sonderregelungen bei vorübergehender Abwesenheit. In Fällen der vorübergehenden Abwesenheit i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 folgt die Rechtsfolge (Rechtsanspruch auf Stundung) zwar weiterhin aus § 6 Abs. 4 Satz 1. § 6 Abs. 4 Satz 3 stellt insoweit aber in Abweichung zu Satz 1 für den Stundungszeitraum, die Erhebung von Teilbeträgen und die Einforderung einer Sicherhei...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Sog. Brexit-Escape (§ 6 Abs. 8 Satz 1)

a) Erfüllung eines Widerrufsgrunds nach Abs. 5 Satz 4 durch den Brexit Rz. 687 Verwirklichung eines Widerrufsgrunds durch den Brexit. Der einleitende Satzteil in § 6 Abs. 8 Satz 1 („Abweichend von Absatz 5 Satz 4 [...]) setzt im Umkehrschluss voraus, dass es in Folge des Brexit zur Erfüllung eines Widerrufsgrunds i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 4 gekommen ist. Die Stundungstatbestände...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines

Rz. 531 Europarechtlicher Hintergrund der Regelung. Die Sonderregelungen i.S.v. § 6 Abs. 5 bis 7 wurden mit dem SEStEG eingeführt und sind als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hughes de Lasteyrie du Saillant und N sowie das seinerzeit eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu verste...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Hintergrund der Einführung von § 6 Abs. 8

Rz. 684 (Keine) Auswirkungen des Brexit nach bisheriger Rechtslage. Die Regelungen zur besonderen dauerhaften, zinslosen Stundung ohne Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5–7 AStG knüpfen in verschiedener Hinsicht an die Eigenschaft des oder der berührten Staaten als "Mitgliedstaat der Europäischen Union" an. Im Hinblick auf den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königrei...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Spezielle Widerrufsgründe (§ 6 Abs. 8 Satz 2)

a) Bedeutung und Verhältnis zu § 6 Abs. 5 Satz 4 Rz. 693 Regelungsgehalt des § 6 Abs. 8 Satz 2. § 6 Abs. 8 Satz 2 regelt für Fälle des § 6 Abs. 8 Satz 1 zweierlei: Einerseits stellt er klar, dass auch für die Konstellationen, die für den Brexit-Escape qualifizieren und ein Widerruf der Stundung nach § 6 Abs. 8 Satz 1 zu unterbleiben hat, die in § 6 Abs. 5 Satz 4 vorgesehenen ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu EU-/EWR-Staaten

Rz. 151 Grundfreiheiten und deren Beschränkung in EU-/EWR-Fällen. Der EuGH hat zur Wegzugsbesteuerung im Zusammenhang mit dem Wegzug natürlicher Personen im EU-/EWR-Raum in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant und N eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und in seiner Entscheidung in der Rechtssache Kommission/Portuga...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Sonderfall: Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz

Rz. 165 Bisherige Ausgangslage. Die Schweiz erfreut sich bei deutschen Staatsbürgern als Zuzugsstaat großer Beliebtheit. Für Steuerpflichtige, die Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG innehaben, wurde bisher die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 bei entsprechendem dauerhaftem Wegzugsbegehren mitunter zur "Wegzugssperre", da – anders als bei Wegzügen in einen EU- bzw. EWR-Staat –...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Historische Entwicklung vor Einführung des § 6. Bis zur Einführung des § 6 kannte das deutsche Steuerrecht keine gezielte gesetzliche Möglichkeit, bei der Verlegung des Wohnsitzes eines Gesellschafters mit wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung eine Besteuerung der stillen Reserven durchzuführen, auch wenn nach dem Wegz...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Anwendungsbereich und Überblick

Rz. 505 Anwendungsbereich. § 6 Abs. 4 enthält in Erweiterung der allgemeinen Stundungsregel des § 222 AO eine besondere Stundungsregelung für die auf einen fiktiven Veräußerungsgewinn nach Abs. 1 geschuldete Einkommensteuer. Anders als bei § 222 AO ("kann") steht die Stundung nach Abs. 4 nicht im Ermessen des Finanzamts, wenn die Voraussetzungen vorliegen. § 6 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Änderung des Steuerbescheids bei niedrigerem Veräußerungsgewinn (Abs. 6 Satz 1)

Rz. 625 Fall des Abs. 5 Satz 4 Nr. 1. Die Sonderregelung des § 6 Abs. 6 knüpft ausschließlich an den Tatbestand des § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 an. Die Beschränkung auf die von Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 erfassten Konstellationen lässt sich dadurch rechtfertigen, dass in den übrigen Widerrufsfällen der Wert der Anteile später wieder steigen kann und ein Verlust nicht definitiv wird. Ei...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1995

Rz. 41 Langlebigkeit einbringungsgeborener Anteile. Mit der Neukonzeptionierung des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG vom 7.12.2006 wurde das zuvor in § 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. sowie § 8b Abs. 4 KStG a.F. enthaltene System der in § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 legal definierten "einbringungsgeborenen Anteilen" durch die Sperrfristregelungen i...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Vor- und Nacherbschaft

Rz. 303 Zivilrechtliche Grundlagen. Gemäß § 2100 BGB kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird (sog. Nacherbe), nachdem zunächst ein Anderer Erbe (sog. Vorerbe) geworden ist. Der Nacherbe erwirbt bis zum Eintritt des Nacherbfalls ein Anwartschaftsrecht auf den späteren Erwerb. Der Erblasser kann den Eint...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Mögliche Änderung von Steuerbescheiden (Abs. 5 Satz 7)

Rz. 620 Sinn der Vorschrift. § 6 Abs. 6 Satz 7 ergänzt die den Steuerpflichtigen begünstigende Sonderregelung des Satz 6, der für die Zeit der Stundung nach Abs. 5 eine durch den Vermögenszuwachs nach Abs. 1 ungeschmälerte Anwendung von § 10d EStG vorsieht. Satz 7 "dreht" diesen Effekt zurück, wenn ein Widerrufsgrund nach § 6 Abs. 5 Satz 4 verwirklicht wird. Rz. 621 Eintritt ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Vermächtnis

Rz. 312 Zivilrechtliche Grundlagen. Das Rechtsinstitut des Vermächtnisses (§ 1939 BGB) dient dem Erblasser v.a. dazu, testamentarisch einer Person, die nicht Erbe wird (Ausnahme: Vorausvermächtnis, § 2150 BGB), einen Vermögensvorteil zuwenden. Das Vermächtnis ist eine Zuwendung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Begünstigten einen schuldrechtlichen Anspruch auf ein...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Jährliche Mitteilung der Anschrift und Bestätigung der Anteilszurechnung (Abs. 7 Sätze 4–5)

a) Jährliche Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Rz. 675 Einheitliche Mitwirkungspflicht. Anders als die anlassbezogene Mitteilungspflicht sieht § 6 Abs. 7 Satz 4 eine jährliche Mitteilungspflicht an das nach Satz 1 zuständige Finanzamt vor. Der Steuerpflichtige muss danach jährlich bis zum Ablauf des 31.1. schriftlich seine am 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres g...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / c) Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Alt. 1)

Rz. 283 Übertragung durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden. Die 1. Alt. des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist erfüllt, wenn die Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person übertragen werden. Hierdurch werden v.a. reine Schenkungen unter Lebenden, aber auch gemis...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 6. Keine Anwendung von § 10 d EStG (Abs. 5 Satz 6)

Rz. 614 Sinn der Vorschrift. § 6 Abs. 5 Satz 6 enthält eine den Steuerpflichtigen begünstigende Sondernorm zur Anwendung der Verlustabzugsregelung des § 10d EStG, wenn ein Steueranspruch nach Abs. 1 entstanden, aber nach § 6 Abs. 5 Satz 1 oder 3 dauerhaft gestundet wird. § 6 Abs. 5 Satz 6 zielt auf den Fall, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung des Vermö...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Umwandlungsvorgänge (Abs. 5 Satz 5)

a) Allgemeines Rz. 600 Sinn und Zweck der Vorschrift. Ist der Steueranspruch nach § 6 Abs. 1 gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 3 gestundet, führt die Veräußerung der wegzugsteuerbehafteten Anteile gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 grds. zum Widerruf der Stundung (s. Anm. 566, 570 ff.). Umwandlungen und Einbringungsvorgänge stellen ertragsteuerrechtlich i.d.R. "Veräußerungen" in die...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. Verhältnis zum Verfassungsrecht

a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 135 Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf, deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des § 6 in einigen Sonderfragen für sich wie folgt beantwortet: In...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Überblick

Rz. 623 Funktion und Hintergrund des § 6 Abs. 6. § 6 Abs. 6 sieht ausschließlich für Fälle der Stundung nach Abs. 5 und anknüpfend an einen Widerruf der Stundung nach Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 eine Sonderregelung für die Berücksichtigung von Wertminderungen in den Anteilen vor, die zwischen Verwirklichung eines Ereignisses nach Abs. 1 und der Beendigung der Stundung entstanden sin...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Mitteilung über verwirklichten Widerrufsgrund (Abs. 7 Sätze 1–3)

a) Mitteilung über Verwirklichung eines der Tatbestände nach Abs. 5 Satz 4 (Abs. 7 Satz 1) Rz. 664 Steuerpflichtiger als primärer Mitteilungsverpflichteter. § 6 Abs. 7 Satz 1 sieht nach seinem Wortlaut den "Steuerpflichtigen oder sein[en] Gesamtrechtsnachfolger" als Mitteilungsverpflichtete an. Die "oder"-Verknüpfung beinhaltet (bei Erbfällen schon naturgemäß) kein "Wahlrecht...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / XXIII. Absatz 23 (in der seit dem ZollkodexAnpG geltenden Fassung)

"(23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die geschuldete Steuer noch nicht entrichtet ist." Rz. 65 Allgemeines. § 21 Abs. 23 wurde durch das Gesetz v. 22.12.2014 angefügt. Geregelt wird der Zeitpunkt, ab dem § 6 Abs. 5 Satz 3 in der am 31.12.2014 geltenden Fassung Anwendung findet. § 6 Abs. 5 regelt die R...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Rz. 1–800) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Rz. 801–895) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit

Rz. 163 Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaaten-Fällen. Die praktische Bedeutung der Wegzugsbesteuerung ist im Verhältnis zu Drittstaaten angesichts der drohenden definitiven Steuerlast besonders hoch. In diesen Fällen kann die Steuer nach seinem Wortlaut nicht nach § 6 Abs. 5 dauerhaft, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden, es kommt – "erhebli...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / e) Bewusstes "Hineingestalten" in § 6

Rz. 216 Vorteile des § 6 nutzen. In Einzelfällen kann es im Hinblick auf einen geplanten Wegzug vorteilhaft sein, vor dem Wegzug eine bestehende Konstellation in eine "§ 6 AStG-Struktur" umzuwandeln, um beim Wegzug von den "Besonderheiten" des § 6 Abs. 3 (Rückkehroption) bzw. § 6 Abs. 5 (dauerhafte Stundung in EU-/EWR-Fällen) zu profitieren. Angesprochen sind Fälle, in denen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)

a) Allgemeine Überlegungen Rz. 351 Vierter Ergänzungstatbestand (Auffangtatbestand). § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 dient nach dem gesetzgeber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Allgemeines

Rz. 266 Erster Ergänzungstatbestand. Der Ergänzungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erweitert die Wegzugsbesteuerung auf Fälle, in denen der bisherige Inhaber der Anteile sei...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Nachweis über betriebliche Veranlassung der Wertminderung (Abs. 6 Satz 2)

Rz. 641 Bedeutung des Entstehungsgrunds der Wertminderung. Über § 6 Abs. 6 Satz 2 wird Satz 1 insoweit eingeschränkt, als die Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids voraussetzt, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen i...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Steueranrechnung bei ausschüttungsbedingter Wertminderung (Abs. 6 Satz 4)

Rz. 652 Sinn und Zweck. § 6 Abs. 6 Satz 4 will gewisse Formen der Doppelbesteuerung vermeiden. § 6 Abs. 6 Satz 4 knüpft an Satz 1 und Satz 2 an und regelt die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Wertminderung auf eine Gewinnausschüttung zurückzuführen ist und sie bei der Einkommensbesteuerung nicht berücksichtigt wird. Es wird die inländische Kapitalertragsteuer, die auf zwi...mehr