Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / (1) Überblick

„..., soweit...

• 2. keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt, und ...”

Rz. 624

^{[Autor/Stand]} Negative anteilsbezogene Voraussetzung. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist Teil der anteilsbezogenen Voraussetzungen der Rückkehrregelung und qualifiziert neben § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 insoweit als "negative" anteilsbezogene Voraussetzung, als der Steueranspruch i.S.d. Abs. 1 nur entfällt, soweit (negativ) keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt. Da Gewinnausschüttungen (s. Rz. 629) und Einlagenrückgewähr (s. Rz. 630) im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 gleichbehandelt werden, wird nachfolgend auch zusammen fassend von gesellschaftsrechtlich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten "Auskehrungen", der "Auskehrungsgrenze" bzw. dem "Auskehrungsfreibetrag" (s. Rz. 630.6) gesprochen. Gegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bestehen verfassungs- und europarechtliche Bedenken.^[2]

Rz. 625

^{[Autor/Stand]} Hintergrund und Vergleich zu § 6 a.F. Nach § 6 a.F. waren Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG) — bis zur Einführung der in § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 versteckten Auskehrungsgrenze für Altfälle durch das MinBestRL-UmsG vom 21.12.2023^[4] — für das Entfallen des Steueranspruchs gänzlich unbeachtlich, lediglich im Rahmen des § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4 a.F. kam ihnen eine gewisse Bedeutung zu (dazu Rz. 1241 ff.). Im Ergebnis konnte die Gesellschaft auch vollständig "leergeschüttet" werden, ohne dass dies ein Entfallen der Wegzugsteuer verhindert hätte. Insoweit wurden Doppelbelastungen mit der — in aller Regel für den Steuerpflichtigen in D...