Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / (4) Vermächtnis

Rz. 420

^{[Autor/Stand]} Zivilrechtliche Grundlagen (Deutsches Erbrecht). Das Rechtsinstitut des Vermächtnisses (§ 1939 BGB) dient dem Erblasser v.a. dazu, testamentarisch einer Person, die nicht Erbe wird (Ausnahme: Vorausvermächtnis, § 2150 BGB), einen Vermögensvorteil zuwenden. Das Vermächtnis ist eine Zuwendung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Begünstigten nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine Leistung gegen den oder die beschwerten Erben (§ 2147 BGB) zuwendet, der Vermächtnisgegenstand also nicht dinglich unmittelbar auf den Vermächtnisnehmer übergeht (§ 2174 BGB, sog. Damnationslegat^[2]). Möglich ist auch die Zuwendung eines Vermächtnisses an einen Erben (Vorausvermächtnis, § 2150 BGB), welches dem Erben neben seinem Erbteil zugewendet wird und (anders als bei einer Teilungsanordnung, § 2048 BGB) nicht auf seinen Erbteil anzurechnen ist. Eigentümer des vermachten Gegenstands wird zunächst der Erbe, bis er in Erfüllung des Vermächtnisanspruchs das Eigentum an den Vermächtnisnehmer überträgt. Die Forderung des Vermächtnisnehmers entsteht grds. mit dem Erbfall (§ 2176 BGB). Der Anfall des Vermächtnisses kann aber auch aufschiebend bedingt oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet sein, sodass es zeitlich deutlich nach dem Erbfall anfallen kann (§ 2177 BGB). Der Erblasser kann die Bestimmung, wer letztlich das Vermächtnis erhalten soll, auch der Bestimmung durch die beschwerten Erben oder einen Dritten überlassen (§§ 2151, 2152 BGB).

Rz. 421

^{[Autor/Stand]} Exkurs: Vindikationslegat nach ausländischem Erbrecht. Auch in den hier zu betrachtenden Konstellationen (in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Erblasser) ist es denkbar, dass nicht deutsches Erbrecht Anwendung findet, sondern das Erbrecht eines ausländischen Staates maßge...