Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerschuldnerschaft

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Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.4 Kleinunternehmerregelung

Als Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG gelten Unternehmer, deren Brutto-Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR (ab 1.1.2020: 22.000 EUR) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Dieser Gesamtumsatz ist stets nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Die an sich geschuldete Umsatzsteuer wird von Kleinun...mehr

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Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.2 Option zur Umsatzsteuer

Zu den klassischen Optionen im Umsatzsteuerrecht gehört der Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG. Danach kann der Unternehmer einen bestimmten steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Option zur Umsatzsteuer hat regelmäßig zum Ziel, durch steuerpflichtige Ausgangsumsätz...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2 Steuerschuldnerschaft

2.1 Grundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG) Rz. 4 Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GewStG ist grundsätzlich der Unternehmer des Gewerbebetriebs Steuerschuldner. Unternehmer des Gewerbebetriebs ist derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Die Unternehmereigenschaft setzt Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko voraus. Unternehmerinitiative liegt vor, wenn selbstständi...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 1.2 Systematik

Rz. 1 § 5 GewStG regelt die Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 33 AO. Festgelegt wird die persönliche Steuerpflicht. Davon zu unterscheiden ist die sachliche Steuerpflicht, die in § 2 GewStG geregelt ist. Die sachliche Steuerpflicht bestimmt, welche Betriebe der GewSt unterliegen. Die persönliche Steuerpflicht entscheidet darüber, wer die GewSt gegenüber der hebeberechtigten ...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.3 Pacht, Nießbrauch, Betriebsaufspaltung

Rz. 9 Unternehmer und damit Steuerschuldner kann auch der Pächter oder Nießbraucher eines Gewerbebetriebs sein. Die Qualifikation als Steuerschuldner erfolgt auch bei Pacht oder Nießbrauch nach den allgemeinen Grundsätzen. Der Pächter bzw. Nießbraucher muss daher Unternehmerinitiative entfalten und Unternehmerrisiko tragen. Dies wird im Regelfall vorliegen. Im Einzelfall ist...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.4 Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 S. 3 GewStG)

Rz. 11 Grundsätzlich ist Schuldner der GewSt der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Von diesem Grundsatz macht § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG für Personengesellschaften eine Ausnahme. Wird ein Gewerbebetrieb in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben, sind Unternehmer die Gesellschafter dieser Personengesellschaft und nicht die Personengesells...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.9 EWIV (§ 5 Abs. 1 S. 4 GewStG)

Rz. 38 Die Steuerschuldnerschaft bestimmt sich bei einer EWIV mit Sitz innerhalb der EU nicht nach den allgemeinen Grundsätzen. Gem. § 5 Abs. 1 S. 4 GewStG sind die Mitglieder – und nicht die EWIV – Schuldner der GewSt. Diese Abweichung beruht auf Art. 40 der VO (EWG) Nr. 2137/85 des Rates v. 25.7.1985 über die Schaffung einer EWIV. Danach darf das Ergebnis (und damit auch ...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 3.3 Rechtsfolgen

Rz. 47 § 5 Abs. 2 GewStG ordnet die GewSt-Schuldnerschaft bei einem Betriebsübergang im Ganzen zu. Bis zur Übertragung ist der übertragende Unternehmer Steuerschuldner. Nach der Übertragung ist der neue Unternehmer Steuerschuldner. Sofern die Übertragung innerhalb eines Erhebungszeitraums erfolgt, ist die GewSt-Schuld durch zwei Bescheide dem jeweiligen Unternehmer gegenüber...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 3.2 Unternehmerwechsel

Rz. 42 § 5 Abs. 2 GewStG setzt einen Wechsel des Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 5 GewStG voraus. Erfolgt kein Unternehmerwechsel, liegt daher kein Anwendungsfall des § 5 Abs. 2 GewStG vor. Ein Unternehmerwechsel erfolgt bei dem Übergang des Gewerbebetriebs, für den die Steuerschuld besteht, auf eine andere Person. Dieser Übergang kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen....mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 1.1 Gesetzeshistorie

§ 5 GewStG besteht seit dem GewStG 1936. Seinen derzeitigen Regelungsinhalt hat die Norm im Wesentlichen seit dem Einführungsgesetz zur AO 1977. Durch dieses Gesetz wurde eine Regelung für die Gewerbesteuerpflicht von Personenmehrheiten (Personengesellschaften) aufgenommen. Damals hafteten die einzelnen Personen noch als Gesamtschuldner, eine Steuerschuldnerschaft der Person...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.7 Organschaft

Rz. 36 Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG ist bei Vorliegen einer Organschaft die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers anzusehen. Daraus ergibt sich, dass die Organgesellschaft kein eigener Schuldner für GewSt-Zwecke sein kann. Steuerschuldner kann nur der Organträger sein. Die Organgesellschaft ist in diesem Zusammenhang nur (unselbstständiger) Teil des Organträge...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6.1 Grundlagen des Treuhandmodells

Rz. 18 Die Steuerschuldnerschaft bei Personengesellschaften gem. § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG setzt nicht nur das Bestehen einer Personengesellschaft und das Vorhandensein von Gesamthandsvermögen voraus, sondern erfordert auch, dass an der Personengesellschaft mindestens zwei Mitunternehmer beteiligt sind. An dieses Erfordernis knüpft das sog. Treuhandmodell an. Rz. 19 Das Treuhand...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6 Treuhandverhältnis

2.6.1 Grundlagen des Treuhandmodells Rz. 18 Die Steuerschuldnerschaft bei Personengesellschaften gem. § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG setzt nicht nur das Bestehen einer Personengesellschaft und das Vorhandensein von Gesamthandsvermögen voraus, sondern erfordert auch, dass an der Personengesellschaft mindestens zwei Mitunternehmer beteiligt sind. An dieses Erfordernis knüpft das sog. T...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6.2 Rechtsentwicklung

Rz. 24 Das Treuhandmodell ist in der Literatur ausführlich diskutiert und mittlerweile auch von der Rechtsprechung anerkannt worden. Laut BFH setzt die gewerbesteuerliche Schuldnerschaft einer Personengesellschaft voraus, dass mindestens zwei Personen der Personengesellschaft als Mitunternehmer anzusehen sind. Dies ist bei dem Treuhandmodell nicht der Fall, da der Kommandit...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6.4 Beendigung des Treuhandmodells

Rz. 30 Wird der Treuhandvertrag aufgehoben oder derart geändert, dass der Kommanditist als Mitunternehmer anzusehen ist, kommt es zur Beendigung des Treuhandmodells. Die KG ist nach Beendigung des Treuhandmodells als GewSt-Subjekt anzusehen. Ebenso wie bei der Begründung des Treuhandmodells bei einer bestehenden KG kommt es steuerlich zur Übertragung des Vermögens vom Komple...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.1 Grundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG)

Rz. 4 Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GewStG ist grundsätzlich der Unternehmer des Gewerbebetriebs Steuerschuldner. Unternehmer des Gewerbebetriebs ist derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Die Unternehmereigenschaft setzt Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko voraus. Unternehmerinitiative liegt vor, wenn selbstständig Entscheidungen getroffen werden. Untern...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.5 Atypisch stille Gesellschaft

Rz. 16 Grundsätzlich ist eine Personengesellschaft, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, Schuldner der GewSt. Dies setzt aber u. a. voraus, dass die Personengesellschaft ein Gesamthandsvermögen bilden kann. Die atypisch stille Gesellschaft betreibt selbst keinen Gewerbebetrieb. Eine atypisch stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich ein Dritter (der atypisch stille Gesells...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6.3 Begründung des Treuhandmodells

Rz. 26 Die Gestaltung des Treuhandmodells bei Gründung der KG ist unproblematisch. Der Treuhandvertrag wird im Zuge der Gründung der Gesellschaft abgeschlossen, sodass der Kommanditist bereits mit Gründung Treuhänder wird. Aus gewerbesteuerlicher Sicht entsteht bei der Gründung der KG bereits keine steuerpflichtige Mitunternehmerschaft. Die Einkünfte der KG werden von Beginn...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.8 Betrieb gewerblicher Art, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Rz. 37 Unterhält eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Betrieb gewerblicher Art, ist dieser nicht Schuldner der GewSt. Die Steuerschuld trifft die hinter dem Betrieb gewerblicher Art stehende Rechtsperson und damit die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Gleiche gilt, wenn eine juristische Person oder ein nichtrechtsfähiger Verein einen wirtschaftli...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.6.5 Komplementär als Treuhänder

Rz. 34 Das Treuhandmodell beruht darauf, dass die Personengesellschaft gewerbesteuerlich kein Steuersubjekt ist. Der Treuhänder ist mangels Mitunternehmerrisiko und/oder Mitunternehmerinitiative nicht als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn er zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Damit fehlt es für die steuerliche Anerkennung der Personengesellschaft a...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.2 Steuerschuldner

Rz. 6 Steuerschuldner kann grundsätzlich sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein. Wird ein Einzelunternehmen betrieben, ist Steuerschuldner der Einzelunternehmer. Rz. 7 Wird ein Gewerbebetrieb in Form einer juristischen Person betrieben, ist diese Steuerschuldner. Die juristische Gesellschaft ist selbstständiger Stpfl. Dies gilt auch bei einer Ein-...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.3 Im Vergütungszeitraum keine oder nur bestimmte Umsätze im Inland ausgeführt

Rz. 101 Nach § 59 UStDV sind nur folgende im Ausland ansässige Unternehmer vergütungsberechtigt: (1) Unternehmer, die im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG ausgeführt haben. Auch nur geringe Hilfsumsätze sind schädlich. Gleiches dürfte für unentgeltliche Wertabgaben gelten. Die Regelung entspricht Art. 3 Buchst. b der RL 2008/9/EG....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.5.2 Neufassung § 59 UStDV

Rz. 23 In § 59 S. 1 UStDV, der den Regelungsinhalt des alten § 59 UStDV enthielt, wurde eine Verweisung durch die Einfügung des neuen § 61a UStDV geändert sowie die alte Verweisung auf § 13b Abs. 4 UStG bei der Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers gestrichen (infolge der Änderung neuer S. 2 der Vorschrift). Der neue S. 2 definierte den im Ausland ansässigen Unte...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Vorsteuervergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren – Mischfälle

Rz. 191 § 62 UStDV enthält eine Sonderregelung zur Vermeidung von Doppelvergütungen in sog. Mischfällen. Zwar schließen sich für einen Voranmeldungszeitraum das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuervergütungsverfahren gegenseitig aus. Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer die S...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.1 Ansässigkeit im Ausland

Rz. 88 Für die Anwendung der RL 2008/9/EG reicht es aus, wenn der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des antragstellenden Unternehmers im Ausland (nicht im Erstattungsstaat) liegt. Ob daneben noch ein Wohnsitz im Erstattungsstaat besteht, ist in einem solchen Fall irrelevant. Nach der RL 2008/9/EG kommt es für den Begriff des "nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen" f...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.1 Allgemeines

Rz. 100 Die wichtigste Regelung für die unternehmerische Praxis zur Bestimmung des Leistungsorts beim innergemeinschaftlichen Austausch von sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) und auch für die Erbringung solcher Leistungen in Drittstaaten findet sich im Abs. 2 des § 3a UStG. Hierbei handelt es sich um die eigentliche Grundregel für den Austausch grenzüberschreitender son...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Gesetzeszweck

Rz. 26 § 3a UStG regelt den Ort der Leistung für die sonstigen Leistungen abweichend von dem der Lieferungen, die unionsrechtlichen Vorgaben sprechen hier begrifflich – m. E. klarer – von Dienstleistungen, meinen aber inhaltlich dasselbe. Der wesentliche Zweck der Regelung besteht in der Festlegung der Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Inland, in anderen Mitgliedstaa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.1 Vorbemerkung

Rz. 106 Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und dessen Absicht zur unternehmerischen Verwendung der bezogenen sonstigen Leistung stellen die zwei wesentlichen Tatbestandsmerkmale für eine Festlegung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG und des Eintritts der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Nr. 1 UStG dar; sie haben auch Einfluss darauf, wi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.1 Die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistungen im Überblick und die Rechtsquellen

Rz. 45 § 3a UStG bestimmt den Ort der Leistung bei einem großen Teil der im Wirtschaftsleben anzutreffenden sonstigen Leistungen; weitere wichtige spezielle sonstigen Leistungen – wie z. B. die Beförderungsleistungen – finden ihre Regelung in den § 3b bis § 3f UStG (Rz. 40ff.). Allgemein spricht man unionsrechtlich bei den sonstigen Leistungen von "Dienstleistungen", gemeint...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.2 Prüfungsschema zum Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG

Rz. 60 Aus der vorhergehend dargestellten Zusammenfassung der Regelung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen (Rz. 46ff.) ist unschwer erkennbar, dass jede Feststellung des Leistungsorts allein nach dem Aufbau des Gesetzestextes kaum möglich ist, denn dieser Aufbau des § 3a UStG entspricht nicht der tatsächlichen Prüfungsreihenfolge und zusätzlich sind – je nach der gege...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 60: Erbringung von Dienstleistungen B2B

Fall: Die A-GmbH erbringt Beratungsleistungen an Kunden in UK. Diese sind umsatzsteuerlich als Unternehmer zu qualifizieren. Was ändert sich für die A-GmbH nach dem Brexit? Lösung: Der Ort der sonstigen Leistung liegt unverändert in UK als Ort des Leistungsempfängers. Die Leistung unterliegt den dortigen Regelungen. Es bestimmt sich auch nach UK-Recht, ob der Leistungsempfänger...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 62: Besteuerung von bezogenen Dienstleistungen (B2B)

Fall: Die A-GmbH lässt von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann. Lösung: Die Re...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Ausnahmen bei... / 7 Angaben in der Rechnung

Der leistende Unternehmer hat eine Rechnung gem. § 14 Abs. 4 i. V. m. § 14a Abs. 5 UStG auszustellen. Folgende Bestandteile muss die Rechnung enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die dem leistenden Unternehmer vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die de...mehr

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Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.2 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – 13b-Falle

Systematisch gleichgelagert wie die o. g. EU-Erwerbe sind Leistungen, für die die sog. "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" gem. § 13b des UStG gilt. Unterliegen die Umsätze beim deutschen oder ausländischen Auftragnehmer der Umsatzsteuer (=Regelfall) rechnet dieser die Umsätze zum Nettopreis ab. Für die Abführung der Umsatzsteuer ist der Auftraggeber (hier Arzt a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schuldner der LSt (§ 38 Abs 2 S 1 EStG) u Erstattungsansprüche

Rn. 70 EL 136 – ET: 06/2019 Durch die gesetzliche Feststellung, dass der ArbN Schuldner der LSt ist (§ 38 Abs 2 S 1 EStG), soll nur verdeutlicht werden, dass durch das LSt-Abzugsverfahren als Quellenbesteuerung und Erhebungsform die grundsätzliche Steuerschuldnerschaft des ArbN für seine ESt nicht berührt wird. Die Pflicht des ArbG zur Einbehaltung u Anmeldung der LSt macht i...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Auslandsgeschäfte: Registri... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Grundsätzliches vorneweg: Inländische Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten Umsätze ausführen, müssen sich i. d. R. in diesen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren lassen, haben Steuererklärungen abzugeben und ggf. dort die Steuerbeträge zu entrichten. In diesem Zusammenhang taucht schnell der Begriff des Fiskalvertreters auf. Im Gegensatz zum deutschen Umsatzs...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Baubranche / 4.2.3 Vorsteuern von Subunternehmen

Auf den ersten Blick erscheint der Vorsteuerabzug von Subunternehmern als unproblematisch. Es ist jedoch darauf zu achten, dass ordnungsmäßige Eingangsrechnungen vorhanden sind. Gegebenenfalls kommt die Bauabzugssteuer bzw. die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum Tragen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bauabzugsteuer / 5 Einbehalt und Anrechnung der Steuer

Kommt es zur Einbehaltungsverpflichtung seitens des Auftraggebers, ist ein Steuerabzug von der Gegenleistung i. H. v. 15 % vorzunehmen. Das Gesetz definiert die Gegenleistung als Entgelt für die Bauleistung zuzüglich der Umsatzsteuer. Das gilt auch, wenn der Leistungsempfänger im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13b UStG Schuldner der Umsatzst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / mm) Steuerliche Besonderheiten bei Kostenumlagen

Rz. 2134 Steuerliche Besonderheiten der Sitzstaaten. Im Rahmen der Erhebung und Zahlung von Kostenumlagen sind die jeweiligen steuerlichen Besonderheiten der Sitzstaaten der Poolmitglieder zu beachten. Für das deutsche Steuerrecht betreffen diese sowohl die Abzugssteuern bei Zahlungen an beschränkt Stpfl. als auch die Umsatzsteuer. Rz. 2135 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kos...mehr

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Werklieferungen von ausländ... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zunächst muss sich der leistungsempfangende inländische Unternehmer darüber im Klaren sein, dass er auf die Anmeldung der Umsatzsteuer/Vorsteuer nach den Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft nicht mit dem Argument verzichten kann, er selbst erbringe keine Bauleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG. Die Steuerschuldnerschaft für Werklieferungen ausländischer Unte...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werklieferungen von ausländ... / Zusammenfassung

Nicht zuletzt wegen der hohen Lohn(neben)kosten in Deutschland greifen inländische Unternehmer bei der Beauftragung von Werklieferungen oftmals auf im Ausland ansässige Anbieter (nachfolgend als "ausländische Unternehmer" bezeichnet) zurück. Dies gilt insbesondere in grenznahen Gebieten. Die Steuerschuld entsteht für den unternehmerischen Leistungsempfänger auch bei einer fe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werklieferungen von ausländ... / 1 Problematik

Werklieferungen werden grundsätzlich an dem Ort erbracht, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Die nachfolgenden Überlegungen konzentrieren sich vor allem auf die Leistungen von Bauunternehmern, Montagefirmen und anderen Handwerksbetrieben. Gegenstand dieser Leistungen sind regelmäßig die Errichtung bzw. Reparatur eines Gebä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Steuerliche Folgen

Rz. 136 Täter oder Gehilfen des Schmuggels haften für die verkürzte Einfuhrabgaben- und Steuerschuld gem. § 71 AO . Der Umstand der Haftung für verkürzte Steuern nach § 71 AO als steuerrechtliche Folge jeder Steuerstraftat bedarf beim Täter keiner ausdrücklicher Erörterung bei der Strafzumessung, es sei denn, der Täter spielte im Gesamtgeschehen nur eine untergeordnete Rolle ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Verhältnis zu §§ 370, 373 AO

Rz. 121 Im Fall der Steuerhinterziehung durch einen Steuerhehler kommen insoweit, als der Hehler Einnahmen aus der von ihm erlangten Ware nicht versteuert, nicht die Grundsätze über die mitbestrafte Nachtat zur Anwendung. Die Unterlassung der Versteuerung bildet vielmehr ein im Verhältnis zu der ihr vorausgehenden Hehlerei selbständiges Delikt i.S.d. § 53 StGB (s. grdl. § 3...mehr

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Reverse-Charge-Verfahren (L... / 5 Reverse-Charge-Hinweis in der Rechnung

Die in der Rechnung anzubringenden Hinweise auf die Steuerschuldnerschaft des unternehmerischen Leistungsempfängers lauten in den EU-Staaten wie folgt:mehr

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Reverse-Charge-Verfahren (L... / 3 Werklieferungen im Ausland ansässiger Unternehmer

Dazu gehören insbesondere die Werklieferungen von Bauunternehmern, Montagefirmen und anderen Handwerksbetrieben wie die Errichtung eines Gebäudes oder einer Betriebsanlage sowie die Anfertigung spezieller Maschinen und Geräte aus vom Lieferer beschafften Materialien, sofern diese Maschinen und Geräte im Inland montiert werden. Der Ort der Werklieferung ist immer dort, wo die...mehr

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Reverse-Charge-Verfahren (L... / 1 Abgrenzung

Erbringt ein im Ausland ansässiger Unternehmer steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen , geht die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über, soweit er Unternehmer oder eine juristische Person ist. Dieser Anwendungsfall des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13 b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG geht dem für bestimmte Bauleistungen nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4...mehr

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Grundstücksveräußerungen: W... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, gilt die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG (Reverse-Charge-Verfahren). Bei einer steuerpflichtigen Grundstückslieferung schuldet also der Erwerber die Umsatzsteuer und kann sie, sofern die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, zeitgleich als Vorsteuer geltend machen. Die früher übliche Abtretung des...mehr

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Umsatzsteuer in Estland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer

Bewirkt ein ausländisches Unternehmen, das in Estland keine feste Niederlassung hat, in Estland einen steuerpflichtigen Umsatz, der allerdings weder beim Erwerb eines Gegenstands noch beim Empfang einer Dienstleistung durch den Steuerpflichtigen versteuert wird, entsteht seine Pflicht zur Registrierung an dem Tag, an dem der steuerbare Umsatz bewirkt wird. Erwirbt ein ausländ...mehr

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Umsatzsteuer 2019: Wichtige... / 4.2 Brexit

Auch wenn es unbequem ist und noch niemand weiß, wie es tatsächlich ausgehen wird: Unternehmer, die Leistungsbeziehungen nach Großbritannien haben, müssen sich Gedanken darüber machen, welche Änderungen sich ergeben, wenn ein "harter Brexit" stattfinden wird. Insbesondere ergeben sich die folgenden Konsequenzen: Warenlieferungen von und nach Großbritannien sind keine innergem...mehr