Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerschuldnerschaft

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Wirkungen auf die Besteuerung

Rz. 4 Die Bestimmung des Orts der Lieferung ist vor allem als Merkmal der Steuerbarkeit im Inland (z. B. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) erheblich. Zudem bestimmt sich durch den Ort der Lieferung auch die Zuordnung eines Umsatzes zum Inland, Ausland oder Gemeinschaftsgebiet nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 UStG. Darüber hinaus ergeben sich weitere umsatzsteuerliche Auswirkungen (dazu ab Rz....mehr

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Innergemeinschaftliches Dre... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Innergemeinschaftliches Dre... / 5 Auswirkung (Vereinfachung), die durch das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft eintritt

Wenn die Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegen, ergeben sich folgende Auswirkungen: Der 1. Unternehmer führt in dem Mitgliedsstaat, von dem aus die Lieferung erfolgt (Abgangmitgliedsstaat) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus. Der Zwischenhändler bewirkt in dem Mitgliedsstaat, in das der Gegenstand gelangt (Ankunftsmitglied...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 61 Unternehmer und juristische Personen schulden nach § 13b UStG als Leistungsempfänger für bestimmte an sie im Inland ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer. Dies gilt sowohl für im Inland ansässige als auch für im Ausland ansässige Leistungsempfänger. Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Ums...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.1 Regelmäßige Steuerschuldnerschaft der Vertragsbeteiligten (§ 13 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 6 § 13 Nr. 1 GrEStG spricht von der regelmäßigen Steuerschuldnerschaft der an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. Die Vorschrift bezieht sich damit in erster Linie auf Kaufverträge i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, bei denen sich Veräußerer und Erwerber des Grundstücks gegenüberstehen. Aber auch "andere Rechtsgeschäfte", die den Anspruch auf Über...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.5 Steuerschuldner bei der Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft (§ 13 Nr. 5 GrEStG)

Rz. 11 Aufgrund der Änderung, die § 1 Abs. 3 GrEStG durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung ab 1.1.2000 erfahren hat, musste zeitgleich auch § 13 Nr. 5 GrEStG entsprechend angepasst werden. Die Vorschrift stellt nunmehr nicht mehr auf die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft in einer Hand, sondern ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.7 Steuerschuldner bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 % an einer Gesellschaft (§ 13 Nr. 7 GrEStG)

Rz. 12a Mit Art. 26 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809; BStBl I 2013, 802) wurde im Zusammenhang mit der Einfügung des neuen § 1 Abs. 3a GrEStG (vgl. Art. 26 Nr. 1 a) AmtshilfeRLUmsG) in § 13 GrEStG eine neue Nr. 7 angef...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 1 Bedeutung

Rz. 1 Nach § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist und auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. Mit der Vorschrift des § 13 GrEStG wird die entsprechende einzelsteuergesetzliche Regelung, allerdings nur beschränkt auf die Person des Steuerschuldners, getroffen. Die Steuersch...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 3 Allgemeines

Rz. 3 § 43 AO enthält keine spezifischen Regelungen zur Steuerschuldnerschaft, sondern bildet nur einen entsprechenden allgemeingesetzlichen Rahmen und verweist auf die jeweiligen Einzelsteuergesetze. Die Vorschrift des § 13 GrEStG füllt diesen Rahmen für den Bereich der Grunderwerbsteuer aus und bestimmt, wer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist. Generell ist dies auch bei d...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.4 Steuerschuldner beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 13 Nr. 4 GrEStG)

Rz. 10 Beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG ist der Meistbietende alleiniger Steuerschuldner (vgl. FinMin Baden-Württemberg v. 18.12.2012, 3-453.5/3, DB 2013, 95, Ziff. 2). Das ist derjenige, in dessen Namen das Meistgebot abgegeben wurde. Auch wenn der Meistbietende im Auftrag oder für Rechnung des späteren Erstehers handelt ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 4.6 Steuerschuldner bei Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (§ 13 Nr. 6 GrEStG)

Rz. 12 Die durch das Jahressteuergesetz 1997 (BGBl I 1996, 2049) erfolgte Schaffung des neuen Erwerbstatbestands des § 1 Abs. 2a GrEStG machte eine entsprechende Neuregelung der Steuerschuldnerschaft für diese Fälle und damit die Einfügung des § 13 Nr. 6 GrEStG notwendig. Die Vorschrift wurde durch Art. 15 Nr. 6 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Option zur Steuerpflicht und Bemessungsgrundlage

Rz. 99 Wenn bei einem nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG an sich steuerfreien Grundstücksumsatz gem. § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet wird, muss die Bemessungsgrundlage für den Umsatz festgelegt werden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die GrESt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Der BFH hatte in seinem Urteil v. 10.7.1980 für den Fall, da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 2 Steuersatz von 3,5 % nach dem Jahressteuergesetz 1997

Rz. 2 Für nach dem 31.12.1996 verwirklichte Erwerbsvorgänge (vgl. § 23 Abs. 4 S. 1 GrEStG) wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, 2062) der bis dahin geltende Steuersatz von 2 % auf 3,5 % erhöht. Ausschlaggebend für diese gravierende Erhöhung um 75 % waren ausschließlich Haushaltsgründe. Mit der Anhebung sollten Mindereinnahmen der Länder a...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sicherungsübereignung / 3 Reverse-Charge-Verfahren und Sicherungsübereignung

Erfolgt die Lieferung des Sicherungsguts im Rahmen eines steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatzes zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, wird der Leistungsempfänger (Sicherungsnehmer) nach § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG und § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG zum Steuerschuldner der Umsatzsteuer aus der Lieferung an ihn, wenn Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer Unternehmer sind. Wi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sicherungsübereignung / 2.4 Die Bemessungsgrundlagen

Soweit die Lieferungen im Rahmen des Doppelumsatzes im Inland ausgeführt und damit steuerbar sind und auch keine Steuerbefreiung nach § 4 UStG anwendbar ist, muss sowohl beim Sicherungsgeber als auch beim Sicherungsnehmer die Höhe der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG ermittelt werden. Wichtig Kein Tausch, sondern Aufrechnung gegenseitiger Forderungen Die Anwendung von...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerfreibetrag bei unterjähriger Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Leitsatz Eine atypisch stille Gesellschaft, kann bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einen Freibetrag abziehen. Dies jedoch nur vom anteiligen Gewinn ab Begründung der Mitunternehmerschaft. Sachverhalt Eine GmbH hat am 18.12.2015 eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Für die entstandene Mitunternehmerschaft wurde beantragt, den Gewinn i. H....mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 2.11 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil H des Hauptvordrucks nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf ( Reverse-Charge-Verfahren ). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgeführt. In der Steuererklärung werden die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise...mehr

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Sonderfälle bei der Rechnun... / 8 Rechnungstellung beim Reverse-Charge-Verfahren

In bestimmten in § 13b UStG geregelten Fällen wird – anstatt des Leistenden – der Leistungsempfänger Steuerschuldner (Reverse-Charge-Verfahren). Der Leistungsempfänger erhält aus der auf ihn überwälzten Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug, sofern er aufgrund seiner Ausgangsumsätze überhaupt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Leistende muss in seiner Rechnung auf die Überwälzun...mehr

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Sonderfälle bei der Rechnun... / 7 Sonstige Leistungen an EU-Empfänger mit USt-IdNr.

Erbringt ein im Inland ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen, unterliegen diese i. d. R. der Umsatzsteuer des EU-Lands, in dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Dies gilt ebenso, wenn der Leistungsempfänger eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit erteilter USt-IdNr. ist. Für die ggf. im anderen...mehr

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Stolperfalle Reverse Charge... / 2.3 Lösung

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Die Unternehmer S und D führen gegenüber B Bauleistungen gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG aus, da sie sonstige Leistungen bzw. Werklieferungen an Gebäuden ausführen. B ist ein Leistung...mehr

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Stolperfalle Reverse Charge... / 1 Problematik

Wird in Deutschland eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt, wird dafür Umsatzsteuer geschuldet. In diesen Fällen muss geprüft werden, wer der Steuerschuldner für die entstehende Umsatzsteuer ist. Die Festlegung des zutreffenden Steuerschuldners hat auch Einfluss auf die Inhalte der Abrechnung, den Zeitpunkt der Steuerentstehung, die ...mehr

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Stolperfalle Reverse Charge... / 4.3 Lösung

H ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den gegenüber seinen Kunden ausgeführten Leistungen wird er auch im Rahmen seines Unternehmens tätig. H führt gegenüber seinen Kunden Leistungen aus, die als Gebäudereinigungsleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG anzusehen sind. Nach § 13b A...mehr

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Stolperfalle Reverse Charge... / 3.3 Lösung

B ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den gegenüber seinen Auftraggebern ausgeführten Leistungen wird er auch im Rahmen seines Unternehmens tätig. Durch die seit 2018 ausgeführten Reparaturarbeiten hat B den Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung erweitert. In 2018 war B noch nich...mehr

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Stolperfalle Reverse Charge... / 5.3 Lösung

V ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Seine unternehmerische Betätigung erfasst die Vermietung, unerheblich ist dabei, ob die Vermietung steuerpflichtig oder steuerfrei ausgeführt wird. D erbringt mit dem Eindecken des Daches eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG, da er bei der von ihm ...mehr

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Umsatzsteuer in Schweden / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

Antragsformulare für die MwSt.-Registrierung können bei der Steuerauskunft der Steuerbehörde unter Tel. 0771-567 567 (Int. + 46 771 567 567) oder über die Website der Steuerbehörde (Skatteverket), www.skatteverket.se, bestellt werden. Außerdem können die Formulare bei der Steuerbehörde unter folgenden Adressen bestellt werden: Unternehmer aus Dänemark, den Färöer-Inseln, Grön...mehr

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Umsatzsteuer in Belgien / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Zu einer periodischen Mehrwertsteuererklärung sind verpflichtet: (1) alle Steuerpflichtigen mit Anrecht auf Vorsteuerabzug; (2) alle Steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, die von einer solchen Erklärung befreit sind: wenn sie Vertragspartner eines Steuerpflichtigen sind, der nicht in Belgien niedergelassen ist und der keinen Steuervertreter benann...mehr

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Umsatzsteuer in Belgien / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Allgemeine Auskünfte zur Rechnungserteilung können beim Bureau central de TVA pour assujettis étrangers (s. 2.1) eingeholt werden. Die Regelungen zur Rechnungserteilung finden sich auch auf der Webseite www.fisonet.fgov.be unter "Taxe sur la valeur ajoutée", anschließend "Legislation", dann "Code de la TVA", dann "Code de la TVA version 2003" und anschließend "Chapitre III"....mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Eingetretene Mehr- oder Minderbelastung

Rz. 29 Der Gesetzgeber hat in § 29 Abs. 1 UStG die Fälle aufgezählt, in denen eine Mehr- oder Minderbelastung zu einer Ausgleichsfähigkeit führen kann: Änderungen bei der Steuerbarkeit, Änderungen bei der Steuerpflicht, Änderungen bei dem anzuwendenden Steuersatz. Rz. 30 Allerdings ist zu beachten, dass eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung, die sich aus der Umstellung im Zuge de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Ausschluss weiterer Vorsteuerbeträge

Rz. 20 Neben den pauschalen Vorsteuerbeträgen hat der Unternehmer keinen weiteren Vorsteuerabzug. Dies betrifft sowohl Vorsteuerbeträge für laufende Aufwendungen wie auch Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung von Investitionsgütern. Rz. 21 Von dem Verbot des Abzugs weiterer Vorsteuerbeträge sind auch die Umsatzsteuerbeträge erfasst, die sich aufgrund der Einfuhrumsatzsteuer od...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck der Regelung

Rz. 1 In § 22a bis § 22e UStG ist seit dem 1.1.1997 erstmalig im UStG die Möglichkeit der Fiskalvertretung geregelt worden. Diese auf das Umsatzsteuerrecht beschränkte Vertretungsregelung ermöglicht es einem ausländischen Unternehmer, sich im Inland durch einen Vertreter vertreten zu lassen. Allerdings ist die Regelung in Deutschland auf umsatzsteuerrechtliche Erklärungs- un...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Stellung im Gemeinschaftsrecht

Rz. 13 Bei Einführung der Fiskalvertreterregelung zum 1.1.1997 wurden die §§ 22a UStG ff. mit Art. 21 der 6. EG-Richtlinie begründet. Art. 21 der 6. EG-Richtlinie in der 1997 geltenden Fassung regelt den "Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus", ergänzt durch Art. 22 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie, nach der die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Personen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.1 Im Ausland ansässiger Unternehmer

Rz. 22 Nur ein im Ausland ansässiger Unternehmer kann sich für Melde- und Erklärungspflichten in Deutschland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen. Ist der leistende Unternehmer im Inland ansässig, muss – und kann – er die Pflichten der Anmeldung und Erklärung steuerrelevanter Daten selbst übernehmen. Als Unternehmer i. S. d. § 22a Abs. 1 UStG gilt ein Unternehmer, de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 380 Ge... / 2.1.2 Lohnsteuer

Rz. 9 Hauptanwendungsbereich des § 380 AO ist die Lohnsteuer. Bei der LSt handelt es sich nicht um eine eigene Steuerart, sondern lediglich um eine besondere Erhebungsform der ESt. Bei jeder Zahlung von Lohn i. S. d. § 2 LStDV muss der Arbeitgeber einen Betrag einbehalten und an die Finanzbehörde fristgerecht abführen, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Da der Arbeitnehmer gem. §...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Elektronische Dienstleistun... / 1 Problematik

Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer das bislang für EU-Unternehmen geltende Sitzortprinzip durch das Bestimmungslandprinzip ersetzt. Ohne "besonderes Besteuerungsverfahren" wären Unternehmen, die solche Leistungen über die Grenzen hinweg erbringen, grundsätzlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einheitsbewertung, Grundsteuer / 2.4 Entscheidung über Steuerpflicht im Einheitswertbescheid oder Grundsteuermessbescheid?

§ 184 AO stellt mit der Regelung zur Festsetzung u. a. des Grundsteuermessbetrags neben § 179 AO eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz dar, wonach die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen unselbständigen, mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids bildet (vgl. unter 2.1). Die Vorschrift bestimmt nämlich, dass Steuermessbeträge durch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundsteuer / 3 Steuerschuldner

Im Gegensatz zu den Personensteuern, z. B. der Einkommensteuer, bei der sich die Steuerschuldnerschaft aus der persönlichen Steuerpflicht ergibt, steht bei der Grundsteuer als Realsteuer das Steuerobjekt „Grundstück“ bzw. „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ im Vordergrund. Es bedarf daher einer gesetzlichen Festlegung, wer Steuerschuldner für die Grundsteuer ist. Steuersc...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer- und Vorsteuer... / 2.10 Steuerschuld des Leistungsempfängers nach § 13b UStG

Grundsätzlich ist der leistenden Unternehmer der Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG. In bestimmten Fällen wird aber der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner nach § 13b UStG Reverse-Charge-Verfahren. Da in den letzten Jahren die Anwendungsfälle des Reverse-Charge-Verfahrens erheblich erweitert worden sind, müssen sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leist...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tax Compliance: Bedeutung f... / 5.3 Umsatzsteuer im Lichte von Tax Compliance

Die Ausgangslage bei der Umsatzsteuer ist durch eine hohe Eigenverantwortung des Unternehmens durch Selbstveranlagung, umfangreiche Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten, eine hohe Prüfungsrate durch Umsatzsteuersonderprüfung und Umsatzsteuer-Nachschau und durch ein hohes Schadens- und Haftungsrisiko bei unberechtigtem Steuerausweis oder bei Haftung für schuldhaft nicht a...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.1 Vertragliche Pflichten und Haftung

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG) zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Aus den §§ 57, 60 StBerG und §§ 3 und 4 BOStB ergeben sich die Pflichten zu eigenverantwortlicher ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anzahlungen beim Reverse-Charge-Verfahren (zu § 13b UStG)

Kommentar Gelten zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer Anzahlung andere Voraussetzungen für die Festlegung der Steuerschuldnerschaft als dies bei der späteren Ausführung der Leistung der Fall ist, muss nach der jetzt von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung die Besteuerung der Anzahlung nicht angepasst werden. Die rechtliche Problematik Die Finanzverwaltung nimmt ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheit...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Die geschuldete Kraftfahrzeugsteuer eines zerstörten Fahrzeugs als Teil der Insolvenzmasse

Leitsatz Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Sachverhalt Zu dem Vermögen des Insolvenzschuldners (§ 11 InsO) gehörte ein Kraftfahrzeug, das zum Verkehr auf i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer / 5 Steuerschuldner

Steuerschuldner bei einem inländischen Fahrzeug ist nach § 7 Nr. 1 KraftStG die Person, für die dieses Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (der Fahrzeughalter). Zumeist ist der Halter identisch mit dem Eigentümer. Bei inländischen Fahrzeugen und bei Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder eines Oldtimer-Kennzeichens knüpft die Steuerschuldnerschaft an...mehr

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Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 3 Umgekehrte Steuerschuldnerschaft

Sachverhalt Ein ungarischer Unternehmer erwarb bei einer Internet-Versteigerung einen mobilen Hangar. Der ungarische Verkäufer stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus. Die ungarische Steuerverwaltung vertrat die Auffassung, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden sei und setzte die Steuer gegenüber dem Unterneh...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / 2.2 "Bauunternehmereigenschaft" sicherstellen

Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen geht dann auf den Leistungsempfänger über, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige, auf längstens 3 Jahre befristete Bescheinigung über seine "Bauunternehmereigenschaft" erteilt hat. N...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / 2.1 Art der Leistung klären

Gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG in der Fassung ab 6.11.2015 gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) für Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / 2.3 Leistungen für den privaten Bereich

Die Regelungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Bauleistungen gelten auch, wenn Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Bauleistungen, die an den nichtunternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden. Praxis-Beispiel Arbeiten für das private...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / Zusammenfassung

Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen wurde bereits mit Wirkung zum 1.10.2014 durch das sog. "Kroatien-Gesetz" geändert. Seitdem kommt es nicht mehr darauf an, dass der Leistungsempfänger die bezogenen Leistungen konkret zur Ausführung von Bauleistungen verwendet. Vielmehr ist der Leistungsempfänger bereits dann Steuerschuldner, ...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / 1 Problematik

Bis zum Inkrafttreten des Kroatien-Gesetzes war die Rechtslage zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen äußerst unübersichtlich, schließlich hatte der BFH sich gegen die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung gewandt und klargestellt, dass der Leistungsempfänger von Bauleistungen nur dann Steuerschuldner für die an ihn erbrachte Leistung wird, wenn er diese Leistungen s...mehr

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Reverse Charge bei Bauleist... / 2.6 Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Generell dürfen Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater nicht aus den Augen verlieren, dass die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG von den vorstehenden Ausführungen unberührt bleibt. Werden nämlich Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers von einem inländischen Leistungsempfänger bezogen, geht die Steuerschuldnerschaft ge...mehr