Fachbeiträge & Kommentare zu Steuergeheimnis

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.6 § 30 AO (Steuergeheimnis)

• 2015 Selbstanzeige Das Steuergeheimnis gilt auch für die Selbstanzeige. Dies betrifft sowohl die Tatsache, dass eine Selbstanzeige eingereicht wurde, als auch die mit der Selbstanzeige erlangten Informationen. Die Weitergabe dieser Informationen ist nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage möglich. Geltung hat dies auch für die Selbstanzeige von Prominenten. Rech...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.22 § 87a AO (Elektronische Kommunikation)

• 2017 Elektronischer Steuerbescheid ohne Verschlüsselung / § 87a Abs. 1 AO / § 124 Abs. 1 AO Das FG Köln hat sich mit Urteil v. 16.9.2015, 2 K 2040/12 mit der Frage beschäftigt, ob bei Steuerbescheiden, die unverschlüsselt per einfacher E-Mail übersandt werden, eine wirksame Bekanntgabe vorliegt. Das FG Köln hatte dies bei einem Stpfl., der den Zugang zur elektronischen Komm...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.27 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.35 § 146a AO (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung)

• 2018 Offene Ladenkasse / § 146a AO / § 146b AO § 146a AO beinhaltet keine Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme. Die Verwendung offener Ladenkassen ist damit möglich. Bei offenen Ladenkassen kann im Rahmen von § 146b AO ein Kassensturz verlangt werden. Auch im Rahmen von offenen Ladenkassen sind die Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Nicht a...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.29 § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen)

• 2017 Simultanprüfungen mit EU-Ausland / § 117 AO Mit Beschluss vom 23.5.2017, 2 V 2498/16 hat das FG Köln den Antrag eines Stpfl. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Simultanprüfung mit dem EU-Ausland abgelehnt. Rechtsgrundlage für Simultanprüfungen ist § 117 AO i. V. m. § 12 EUAHiG. Danach steht der FinVerw, sofern dies für Zwecke der deutschen Besteuerung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.9 § 15 SchwarzArbG

Rz. 141 Abschnitt 5 mit den §§ 15- 19 SchwarzArbG regelt den Datenschutz i. Z. m. den Aufgaben des Zolls nach dem SchwarzArbG. Die Behörden der Zollverwaltung unterliegen nach § 35 Abs. 1 SGB I dem Sozialgeheimnis. Nach dieser Vorschrift hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarb...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Anwendbares Verfahrensrecht

Rz. 37 Das MOSS-Verfahren für den in § 18h UStG geregelten Outbound-Fall ist durch Art. 18 Nr. 3 des KroatienAnpG der Zuständigkeit des BZSt zugewiesen worden (§ 5 Abs. 1 Nr. 41 FVG). Ausführungen zur verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung und Verwaltung bei Steuern, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU steuerbar s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektronische Kommunikation Verwaltung

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bruns, Keine Einzelbekanntgabe an PersGes in der Insolvenz bei Widerruf der Empfangsvollmacht (§ 183 AO), DStR 2015, 1953; Uhländer, 100 Jahre Besteuerung von Mitunternehmern, DB 2019, 2373 Abschnitt III. Verwaltungsanweisungen: OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170–184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung); OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Kindergeldauszahlungsbescheinigung der Familienkasse (§ 68 Abs 3 EStG)

Rn. 41 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Zieht das FA bei der ESt-Veranlagung die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs 6 EStG) ab, erhöht sich die ESt um den Anspruch auf Kindergeld. Besteht beim FA bei der Steuerfestsetzung ein Zweifel daran, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestand, so soll es entweder bei der Familienkasse anfragen oder vom StPfl die Vorlage einer Bescheinigung nach §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Dies dient der Offenbarung der der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen, soweit siemehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dab) Zeitliche Abgrenzung

Rn. 81a Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Vergütungen für vorgesellschaftliche Leistungen des Gesellschafters (erbracht vor Eintritt in die PersGes als Mitunternehmer) werden von Wortlaut u Zweck des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nicht erfasst, sondern nur Entgelte für Leistungen während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft: BFH BStBl II 1994, 250. Fälligkeit und Zahlungszeitpunkt sind un...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Groh, Nach der Aufgabe der Geprägetheorie, DB 1984, 2373; Schulze/Osterloh, Die Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes, DStZ 1985, 315; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten, DB 1985, 2476, 2528; Uelner, Folgerungen aus der Aufgabe der Gepräge-Rspr durch den BFH, StbJb 1985/86, 237, 250; Mellwig, Vermögensverwaltung:...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auskunftsrecht der Familienkassen (§ 68 Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 68 Abs 4 S 1 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses und erlaubt es den Familienkassen, den die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldfestsetzung maßgebenden Sachverhalt zu erteilen. Die Regelung beinhaltet eine Erlaubnis zur Offenbarung de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift über das Steuergeheimnis ist eine der zentralen Normen der AO. Sie hat in § 355 StGB ihre strafrechtliche Entsprechung. Auch dies stellt ihre Bedeutung für das steuerliche Verfahrensrecht und für die Rechtsordnung als solche heraus. Nur der intensive Schutz des Steuergeheimnisses kann die umfassenden Wahrheits- und Mitwirkungspflichten des S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 2 Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses

Rz. 6 Das Steuergeheimnis dient sowohl öffentlichen als auch privaten Interessen. Einerseits soll es die Erfüllung der Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Stpfl. und anderer Verpflichteter stützen und damit der leichteren und gleichmäßigeren Durchführung der Besteuerung dienen. Der im Rechtsstaatsprinzip und Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verankerten gesetzm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.1 Amtsgeheimnis

Rz. 8 Das Steuergeheimnis geht über die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und die entsprechenden Regeln des Angestelltentarifrechts hinaus. Die Amtsverschwiegenheit gilt wegen der Verpflichtung der Gerichte, Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten zur gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe nicht für Auskünfte u...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift über das Steuergeheimnis ist eine der zentralen Normen der AO. Sie hat in § 355 StGB ihre strafrechtliche Entsprechung. Auch dies stellt ihre Bedeutung für das steuerliche Verfahrensrecht und für die Rechtsordnung als solche heraus. Nur der intensive Schutz des Steuergeheimnisses kann die umfassenden Wahrheits- und Mitwirkungspflichten des Steuerverfahre...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 9 Rechtsfolgen der Verletzung des Steuergeheimnisses

9.1 In Betracht kommende Rechtsfolgen Rz. 147 Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann strafrechtliche, disziplinarische und zivilrechtliche Folgen haben. Strafrechtlich wird die vorsätzliche, also bewusste und gewollte Verletzung des Steuergeheimnisses für die Fälle des Offenbarens von geschützten Daten nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.1 Kenntniserlangung im Verfahren

Rz. 41 Werden bei Gelegenheit eines Verfahrens Kenntnisse erlangt, die nicht eigentlich Gegenstand des Verfahrens sind, können auch diese dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegen. Der zwischen Kenntniserlangung und Durchführung des Steuerverfahrens bestehende unmittelbare Zusammenhang ist mit Rücksicht auf den hohen Rang des Steuergeheimnisses in einem sehr weiten Sinn ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 4 Verpflichtete Personen

Rz. 20 Die in § 7 AO definierten Amtsträger und die ihnen nach § 30 Abs. 3 AO gleichgestellten Personen haben das Steuergeheimnis zu wahren. § 30 Abs. 1 und 2 AO ist an einen einzelnen Amtsträger adressiert; dies bringt eine individualisierte "amtsträgerbezogene" Zuschreibung des Steuergeheimnisses zum Ausdruck. Das bedeutet, dass nicht nur die Amtsträger und gleichgestellte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.1.5 Gesamtschuld

Rz. 33 In Gesamtschuldfällen ist das Steuergeheimnis untereinander nicht irrelevant. Jeder Gesamtschuldner ist grundsätzlich ein anderer. Die Gesamtschuldner bilden keine Gemeinschaft, sondern sind im Wesentlichen nur dadurch miteinander verbunden, dass die Erfüllung, Aufrechnung und Sicherheitsleistung des einen auch für den anderen wirkt. Geben Eheleute oder Lebenspartner e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.4.2.3 Sonstiger dienstlicher Anlass

Rz. 54a Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Neufassung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die abschließende Regelung anderer Anlässe in eine Beispielsregelung gewandelt und auch weitere – ausdrücklich dienstliche – Anlässe unter die Regelung gefasst. Damit ha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.8 Zweckbestimmung bei zulässiger Offenbarung gegenüber Nichtfinanzbehörden (§ 30 Abs. 11 AO)

Rz. 145 § 30 Abs. 11 AO regelt die weiterbestehende Zweckbestimmung erlaubt offenbarter geschützter Daten beim Empfänger. Abs. 11 wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber den Anforderungen der DSGVO Rechnung. Wurden geschützte Daten einer Person, die nicht nach § 30 AO zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5 Sachlicher Schutzbereich

Rz. 27 Geschützt sind die personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anderer (natürlicher oder juristischer) Personen, die dem Amtsträger oder der gleichgestellten Person in einem der in Abs. 2 S. 1 Buchst. a–c aufgezählten Verfahren bekannt geworden sind, sowie die entsprechenden für ein automatisiertes Verfahren in einem automationsgestützten Dateisyste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 7.1 Offenbaren

Rz. 56 Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt. Das Offenbaren ist eine besondere Form der Offenlegung personenbezogener Daten in der Begriffsbestimmung der DSGVO. Die Offenlegung ist legal definiert in Art. 4 Nr. 2 DSGVO und umfasst die Übermittlung, die Verbreitung o...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 1.2 Verfassungsrechtliche Relevanz

Rz. 3 Die Aussage des § 22 Abs. 1 RAO "Das Steuergeheimnis ist unverletzlich" war angesichts der tatsächlichen Verletzlichkeit sachlich unzutreffend. Dennoch war die Anlehnung an die Grundrechtsformulierung durchaus bedeutungsimmanent. Die andere Formulierung in § 30 AO ist weniger pathetisch und vermeidet die Ähnlichkeit mit der Fassung einiger Grundrechtsartikel. Anders al...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.3.1 Strafverfahren

Rz. 50 Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat sind sowohl das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren als auch das gerichtliche Verfahren. Gleichgültig ist es, gegen wen sich das Strafverfahren richtet und welche Behörde in dem Verfahren tätig wird, so dass außer den Ermittlungen der Finanzbehörde auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei einzubezieh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.4.2.1 Mitteilung einer Finanzbehörde

Rz. 53 Finanzbehörden sind in zahlreichen Fällen verpflichtet und befugt (vgl. dazu Rz. 91 bis 95), aus nichtsteuerlichen Gründen anderen Behörden und Stellen über solche Daten Mitteilungen zu machen, die an sich dem Steuergeheimnis unterliegen. Zu den von § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO umfassten Informationen gehören z. B. die Mitteilungen nach §§ 31 bis 31b AO sowie nach §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.7 Zur Gesetzesfolgenabschätzung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2c AO)

Rz. 103 § 30 Abs. 4 Nr. 2c AO regelt die Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für Zwecke der Gesetzesfolgenabschätzung und wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit wollte der Gesetzgeber – nach der Gesetzesbegründung – nur klarstellend den Anforderungen der DSGVO Rechnung tragen. Auch für den Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.6.1 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes (§ 30 Abs. 4 Nr. 2b 1. Alt. AO)

Rz. 99 § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO entbindet in seiner ersten Alternative vom Steuergeheimnis, soweit die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes dient. Davon sind die gesamten jeweils aktuellen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes umfasst. Die Regelung wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.5 Automatisiertes Verfahren zum Datenabgleich (§ 30 Abs. 8 AO)

Rz. 137 § 30 Abs. 8 AO wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber den Anforderungen der DSGVO Rechnung. Abs. 8 gestattet unter Steuergeheimnisgesichtspunkten den Datenabgleich zwischen Finanzbehörden, soweit die Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulässig und dieses Verfahren unter Berücksichtigung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 7.4 Dauer der Geheimhaltungspflicht und des Verwertungsverbots

Rz. 66 Das Gesetz sieht keine zeitliche Beschränkung der Wahrung des Steuergeheimnisses vor. Deshalb sind alle geschützten Daten, die in einem Verfahren nach § 30 Abs. 2 AO bekannt geworden sind, von den Amtsträgern und Behörden grundsätzlich auf Dauer geheimzuhalten. Entsprechendes gilt für das Verbot der Verwertung. Das Ausscheiden des Amtsträgers aus dieser Stellung änder...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.1.3 Eigene personenbezogene Daten

Rz. 31 Die eigenen personenbezogenen Daten unterliegen gegenüber der betroffenen Person selbst nicht dem Steuergeheimnis. Sie sind keine Daten eines anderen. Deswegen sind auch Mitteilungen an einen Gesamtrechtsnachfolger zulässig, da dieser in vermögensrechtlicher Beziehung in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt. So kann also dem Erben offenbart werden, was übe...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 7.3 Abrufen

Rz. 64 Auch der unbefugte Abruf von geschützten Daten im automatisierten Verfahren ist, wenn diese in einem Verfahren nach Abs. 2 Nr. 1 in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, eine Verletzung des Steuergeheimnisses. Es muss sich um nach Abs. 2 Nr. 1 oder 2 geschützte Daten handeln. Diese Daten müssen in einem Datenspeicher gespeichert sein, der im automa...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.6 Auftragsverarbeitung (§ 30 Abs. 9 AO)

Rz. 142 § 30 Abs. 9 AO wurde auf der Grundlage von Kapitel IV der DSGVO mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber den Anforderungen der DSGVO Rechnung. Die Regelung enthält einen positiven wie einen negativen Regelungsgehalt. Zum einen regelt sie ausdrücklich, dass Daten auch bei Auftragsverarbeitungen nur und ausschli...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 1.1 Entwicklungsgeschichte

Rz. 2 Die Norm hat eine längere Vorgeschichte. In ihren Grundzügen entspricht sie § 22 RAO. Die Formel des § 22 RAO "Das Steuergeheimnis ist unverletzlich" ist in der AO ersetzt worden durch das klarere Gebot "Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren" (s. auch Rz. 3). In der ausdifferenzierten Norm sind die in Lit. und Rspr. zu § 22 RAO entwickelten Gedanken insbesonde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.5 Zwingendes öffentliches Interesse im parlamentarischen Verfahren

Rz. 128 Für Informationen und Aktenvorlagen an parlamentarische Untersuchungsausschüsse (vgl. dazu auch Rz. 90) ist dann ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben, wenn diese zwingend erforderlich sind, um Vorgänge im Rahmen der parlamentarischen, politischen Kontrolle zu überprüfen, die von besonders weit reichender Bedeutung sind. Das ist z. B. bei Vorgängen anzunehme...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 9.1 In Betracht kommende Rechtsfolgen

Rz. 147 Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann strafrechtliche, disziplinarische und zivilrechtliche Folgen haben. Strafrechtlich wird die vorsätzliche, also bewusste und gewollte Verletzung des Steuergeheimnisses für die Fälle des Offenbarens von geschützten Daten nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Nebenstrafe kann da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2.2 Verhältnis zum steuerverfahrensrechtlich kodifizierten Datenschutzrecht

Rz. 11 Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO ermöglicht im dort beschriebenen Umfang nationale Beschränkungen der Datenschutzregelungen im Bereich des Steuerrechts. Davon hat der Bundesgesetzgeber bereichsspezifisch Gebrauch gemacht und für den AO-Bereich in den §§ 29b und 29c AO, hinsichtlich der Rechte der betroffenen Person in §§ 32a bis 32f AO und bezüg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.3 Befugter Datenabruf (§ 30 Abs. 6 AO)

Rz. 133 Die Regelung in § 30 Abs. 6 AO soll bewirken, dass das Steuergeheimnis auch im elektronisch organisierten Verwaltungsverfahren gewahrt wird. Die Befugnis für den automatisierten Abruf der durch das Steuergeheimnis geschützten Daten, die in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist in § 30 Abs. 6 S. 1 AO geregelt. Im Zusammenhang mit der Anpassung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.1 Zu steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen Zwecken (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles erforderlich oder auch nur nützlich (dienlich) und verhältn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 9.2 Handeln aufgrund von Anweisungen

Rz. 148 In zahlreichen Verfügungen und Erlassen vorgesetzter Behörden sind für die Auslegung der Vorschrift über das Steuergeheimnis Verwaltungsanweisungen ergangen. Handelt der Amtsträger oder die gleichgestellte Person aufgrund einer solchen Anweisung oder derjenigen eines Vorgesetzten, so wird dadurch sein Offenbaren oder Verwerten nicht zulässig, wenn es nach zutreffende...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 1.3 Anwendungsbereich

Rz. 4 Der Geltungsbereich des Steuergeheimnisses entspricht dem Anwendungsbereich der AO. § 30 AO gilt bei entsprechender landesgesetzlicher Regelung als Landesrecht auch für die landesgesetzlich geregelten Steuern, die Kommunalabgaben und die KiSt. Rz. 5 § 30 AO bindet die einzelnen dort bezeichneten und i. d. R. für die Behörde tätigen Personen und damit zugleich auch die ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.2 Fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis

Rz. 35 § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO erweitert den Schutzbereich des Steuergeheimnisses über § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO hinaus. Zwar sind fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i. d. R. auch "personenbezogene Daten eines anderen". Anders als im Schutzbereich des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO bedarf es hier aber keiner "Zuordnung" zu einer Person. Das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist als ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3 Verhältnis zu anderen Geheimnisschutzvorschriften

3.1 Amtsgeheimnis Rz. 8 Das Steuergeheimnis geht über die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und die entsprechenden Regeln des Angestelltentarifrechts hinaus. Die Amtsverschwiegenheit gilt wegen der Verpflichtung der Gerichte, Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten zur gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe nich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.4 Datenentschlüsselung im De-Mail-Verkehr (§ 30 Abs. 7 AO)

Rz. 135 Der Gesetzgeber fördert die elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren. Damit soll ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und -effizienz durch Bürokratieabbau geleistet werden. Hieraus ergeben sich – vermutlich auch in Zukunft immer wieder – technische Folgen, die tendenziell geeignet sind, beim Abweichen von geübten Verfahrensweisen ggf. auch gegen Recht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 4.6 Nichtverpflichtete

Rz. 26 Nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind alle anderen Personen, die nicht zu dem in § 30 Abs. 1 u. 3 AO umschriebenen Personenkreis gehören und für die sich diese Verpflichtung auch nicht aus einem anderen Gesetz ergibt. Sie könnten daher auch die ihnen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordenen personenbezogenen Daten eines anderen dann unbeschränk...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2.4 Verhältnis zu den Informationsfreiheitsgesetzen

Rz. 19 Soweit sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder eigenständige Auskunftsrechte gegen die Finanzbehörden ergeben könnten, ist deren Regelungsgehalt Gegenstand rechtlicher Diskussion und gerichtlicher Verfahren. Durch die Informationsfreiheitsgesetze entsteht kein das spezialgesetzlich geregelte Steuergeheimnis "überschreibender" Informationsa...mehr