Fachbeiträge & Kommentare zu Steuergeheimnis

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8 Zulässiges Offenbaren, Verwerten oder Abrufen

Rz. 67 Der § 30 Abs. 4 AO zählt Fallgruppen auf, bei denen abweichend von der Grundregel des § 30 Abs. 2 AO das Offenbaren und Verwerten der Kenntnisse zulässig ist. Dabei ist die (ausdrückliche) Zulässigkeit der Verwertung erst seit dem 25.5.2018 Regelungsinhalt des § 30 Abs. 4 AO. Unter "Verwerten" ist dabei ausweislich der Gesetzesbegründung – wie bisher – jede Verwendung...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.2 Zur Datenverarbeitung durch Finanzbehörden (§ 30 Abs. 4 Nr. 1a AO)

Rz. 82 § 30 Abs. 4 Nr. 1a AO erklärt die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten durch Finanzbehörden für zulässig, wenn sie der Verarbeitung nach Maßgabe des § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 oder 6 AO dient. Die Regelung wurde zeitgleich mit der Schaffung des § 29c AO mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber den Anford...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.3 Steuerliches Strafverfahren oder Bußgeldverfahren

6.3.1 Strafverfahren Rz. 50 Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat sind sowohl das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren als auch das gerichtliche Verfahren. Gleichgültig ist es, gegen wen sich das Strafverfahren richtet und welche Behörde in dem Verfahren tätig wird, so dass außer den Ermittlungen der Finanzbehörde auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 7 Offenbaren – Verwerten – Abrufen

Rz. 55 Als Verletzungshandlungen kommen das unbefugte Offenbaren, Verwerten und Abrufen in Betracht. Soweit kein Befugnisgrund gegeben ist, sind diese Handlungen unbefugt. 7.1 Offenbaren Rz. 56 Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der EU-DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt. Das Offenbaren ist eine besondere...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1 Berechtigtes Offenbaren oder Verwerten nach § 30 Abs. 4 AO

8.1.1 Zu steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen Zwecken (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO) Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Err...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 4.4 Amtsträger bei Kirchen (§ 30 Abs. 3 Nr. 3 AO)

Rz. 24 Die Träger von Ämtern der Kirchen und anderer öffentlich-rechtlicher Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften stehen ebenfalls den Amtsträgern nach § 7 AO gleich. Träger von Ämtern bei den Kirchen und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften sind die Personen, die den Amtsträgern der Gebietskörperschaften nach § 7 AO entsprechen.mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.4 Durch Bundesgesetz normierte Zulässigkeit (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO)

8.1.4.1 Allgemeines Rz. 90 Zulässig ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ein Offenbaren oder Verwerten geschützter Daten, soweit es durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. Gesetz i. S. v. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist (ungeachtet § 4 AO) nur ein Gesetz im formellen Sinn. Dies wird aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus der Bedeutung des Steuergeheimnisses hergeleit...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2 Datenschutz

3.2.1 Verhältnis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung Rz. 9 Die seit dem 25.5.2018 anzuwendende EU-DSGVO sichert ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten. Als EU-Verordnung ist sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Nationales Recht tritt dahinter zurück. Die nationalen Gesetzgeber ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.1 Regelfälle des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO

8.1.10.1.1 Abwehr erheblicher Risiken für die Allgemeinheit (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a 1. Alt. AO) Rz. 114 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO in der ersten Alternative ist ein zwingendes öffentliches Interesse dann gegeben, wenn die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die na...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.1 Personenbezogene Daten des anderen

5.1.1 Personenbezogene Daten Rz. 29 Seit dem 25.5.2018 stellt § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO anstelle des bisher geregelten Begriffs der "Verhältnisse" auf die "personenbezogenen Daten" eines anderen ab. Damit ändert sich nicht der Schutzgehalt der Norm, sondern allein die Begrifflichkeit. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Der Begriff wurde an das europäische Da...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.8 Zustimmung des Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO)

Rz. 106 Soweit der Betroffene zustimmt, ist ein Offenbaren oder Verwerten der geschützten Daten zulässig. Die erforderliche Freiwilligkeit der Einwilligung des Betroffenen ist dabei nur gegeben, wenn die betroffene Person eine echte und freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden oder befürchten zu ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.9.3 Unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erteilte Auskünfte

Rz. 112 Ein Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht kommt insbesondere in den Fällen der §§ 101–103 AO in Betracht. Auch bei einem Verzicht in anderen dem Steuergeheimnis unterliegenden Verfahren ist die Offenbarungs- oder Verwertungsbefugnis gegeben. Der Gesetzgeber meint damit nicht nur die Auskunftsverweigerungsrechte des vom Steuergeheimnis und einer möglichen außer...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6 Kenntniserlangung in einem der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO genannten Verfahren

Rz. 40 Die geschützten Daten müssen den zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Amtsträgern oder gleichgestellten Personen in einem der in Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a–c aufgeführten Verfahren bekannt geworden sein. Dabei sind auch die Mitteilung der Finanzbehörde und die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer steuerlichen Bescheinigung (Nr. ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.4.2 Einzelne gesetzliche Zulässigkeitsregeln

Rz. 91 Die AO enthält in § 31 AO die Befugnis zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an Körperschaften des öffentlichen Rechts und Religionsgemeinschaften sowie von Verhältnissen des Betroffenen an die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnisse für die Feststellung der Versicherungspflicht od...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.7 Zulässigkeit der Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 30 Abs. 10 AO)

Rz. 143 § 30 Abs. 10 AO ergänzt die geregelten Durchbrechungstatbestände der Abs. 4 und 5 um eine besondere zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung, soweit es um die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten geht. Die Regelung wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Damit trug der Gesetzgeber den Anforderungen der EU-DSGVO ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.2 Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen

Rz. 45 Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist jedes Verfahren, das sich mit der Verwaltung der Steuern einschließlich der Steuervergütungen befasst. Dazu gehören insbesondere die zentralen Verfahren der Besteuerung wie das steuerliche Ermittlungsverfahren, das Erstattungs- und Vergütungsverfahren, die Außenprüfung, das Steueraufsichtsverfahren, das Erhebungsverfahren, ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.3.2 Bußgeldverfahren

Rz. 52 Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sind sowohl die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde durchgeführten als auch die von der Staatsanwaltschaft übernommenen oder von den Gerichten durchgeführten Verfahren. Sie müssen Zuwiderhandlungen betreffen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Steuerordnungswidrigkeiten sind in ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.3 Legaldefinition "geschützte Daten"

Rz. 37 Mit der Änderung des § 30 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften wurden die nach Nr. 1 (personenbezogene Daten) und Nr. 2 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) geschützten Daten zusammenfassend als "geschützte Daten" legal definiert. Dieser Begriff wurde zuvor außerhalb des § 30 AO bereits in verschiedenen gesetzl...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.9 Zur Durchführung eines nichtsteuerlichen Strafverfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 4 AO)

Rz. 109 Während zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten alle steuerlichen Informationen und Kenntnisse weitergegeben bzw. verwertet werden dürfen, hat der Gesetzgeber für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer nichtsteuerlichen Straftat (z. B. Betrug, Urkundenfälschung, Wucher) die Zulässigkeit des Offenbarens und des Verwertens der Ken...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.9.2 Ohne steuerliche Verpflichtung erteilte Auskünfte

Rz. 111 Das Offenbaren und Verwerten ist auch zulässig, wenn die Kenntnisse ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung erlangt worden sind. Eine Auskunft ist dann ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung gegeben, wenn die Auskunftsperson nicht vorher durch die Finanzbehörde zur Erteilung der Auskunft aufgefordert worden ist. Hierunter fallen z. B. während der Außen...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 4.2 In § 193 Abs. 2 GVG genannte Personen (§ 30 Abs. 3 Nr. 1a AO)

Rz. 22 Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthalts zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gem. § 193 Abs. 3 u. 4 GVG zur Geheimhaltung besonders verpflichtet sind. Die Verpflichtung geschie...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.4 Vergleichswerte – Richtsätze

Rz. 38 Keine geschützten Daten sind Vergleichswerte und Richtsätze, aus denen nicht erkennbar ist, um wessen Daten es sich handelt. Das gilt z. B. auch für die nach § 88a AO gesammelten geschützten Daten. Soweit sie nur anonymisierte Schlussfolgerungen zulassen, sind sie zulässig. Fremdvergleichspreise, z. B. zu Konzernverrechnungspreisen, dürfen daher dann einem anderen Stp...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.2 Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen (§ 30 Abs. 5 AO)

Rz. 132 Die Finanzbehörden dürfen vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen den Strafverfolgungsbehörden offenbaren. Von der Regelung einer Verwertungsberechtigung hat der Gesetzgeber – dem Sinn der Vorschrift entsprechend – abgesehen. Offenbarungsbefugnis nach Abs. 5 besteht auch zum Zweck der Verfolgung nichtsteuerlicher Straftaten, wenn z. B. das FA mittels falscher Anga...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.11 Keine Zulässigkeit aufgrund einer Interessenabwägung

Rz. 131 Abweichend vom Gesetzentwurf sah der Gesetzgeber keine Notwendigkeit für eine Regelung, nach der ein Offenbaren oder Verwerten dann zulässig ist, wenn ein Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen offensichtlich nicht entgegensteht oder dieses Interesse außerhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zum öffentlichen Interesse am Offenbaren oder Verwerten steht. Eine Finanz...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2.1 Verhältnis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Rz. 9 Die seit dem 25.5.2018 anzuwendende EU-DSGVO sichert ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten. Als EU-Verordnung ist sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Nationales Recht tritt dahinter zurück. Die nationalen Gesetzgeber können nur dann von den Regelungen der EU-DSGVO abw...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.2 Wirtschaftsstraftaten (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b AO)

Rz. 120 Als Wirtschaftsstraftaten kommen Delikte in Betracht, die von Personen des Geschäftslebens, von Angehörigen der freien Berufe wie auch von im Wirtschaftsleben agierenden staatlichen Funktionsträgern im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit begangen werden. An der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten soll dann ein zwingendes öffentliches Interesse best...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.1.1 Abwehr erheblicher Risiken für die Allgemeinheit (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a 1. Alt. AO)

Rz. 114 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO in der ersten Alternative ist ein zwingendes öffentliches Interesse dann gegeben, wenn die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit erforderlich ist. Diese Abwehrrechte und -pflichten sind erst seit dem 25.5.2018 ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.1.2 Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a 2. Alt. AO)

Rz. 118 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a in der zweiten Alternative besteht auch an der Verhütung oder Strafverfolgung von Verbrechen und vorsätzlich begangenen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen ein zwingendes öffentliches Interesse. Damit reicht der Kreis der Straftaten, an deren Verhütung und Verfolgung ein zwingendes öffen...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.3 Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO)

Rz. 121 Ein zwingendes öffentliches Interesse besteht an einer Offenbarung auch, wenn diese zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen erforderlich ist. Es muss sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handeln, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwaltung erheblich erschüttern können. Obwohl dies im Wortlaut nicht ausdrücklich gesagt ist,...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 5.1.1 Personenbezogene Daten

Rz. 29 Seit dem 25.5.2018 stellt § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO anstelle des bisher geregelten Begriffs der "Verhältnisse" auf die "personenbezogenen Daten" eines anderen ab. Damit ändert sich nicht der Schutzgehalt der Norm, sondern allein die Begrifflichkeit. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Der Begriff wurde an das europäische Datenschutzrecht angepasst, oh...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10 Zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO)

Rz. 113 Beim Bestehen eines zwingenden öffentlichen Interesses ist ein Offenbaren bzw. eine Verwertung geschützter Daten ebenfalls zulässig. Eine Begriffsbestimmung für das zwingende öffentliche Interesse ist in der AO wiederum nicht enthalten. Die Unsicherheit bei der Auslegung dieses Begriffs, der schon seit langem während der Geltungsdauer der RAO erhebliche Schwierigkeit...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 31 AO regelt Befugnisse und Pflichten zur Offenbarung von grundsätzlich durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen. Die Norm ist ein Gesetz i. S. von § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ursprünglich regelte sie nur in einem sehr engen Bereich die Befugnis zum Offenbaren gegenüber bestimmten Stellen und zu bestimmten engen Zwecken. Im Laufe der Zeit ist der Kreis der Befu...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 2.1.8 Zweckbestimmung der offenbarten Daten

Rz. 47 Soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, ist die Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden geschützte Daten des Betroffenen zulässig. Die Erkenntnisse unterliegen der Auswertung für die Strafverfolgung wegen der Terrorismusfinanzierung oder der Geldwäsche nach § 261 StGB und ihrer Vortaten. Diese E...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 § 31b AO steht in der Reihe der Öffnungsnormen zum Steuergeheimnis nach §§ 31, 31a und für seinen besonderen Anwendungsbereich auch § 31c AO. Diese Öffnungsnormen wurden in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut. Damit hat der Gesetzgeber für – für sich gesehen jeweils wichtige und sinnvolle – außersteuerliche Zwecke immer größere Eingriffe in den Schutzbereich des §...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mi... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden, zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung einschließlich der Schwarzarbeit sowie des Leistungsmissbrauchs durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO geschützte Daten von Betroffenen zu offenbaren. Seit dem 1.8.2002 besteht unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Tatsachen eine entsprechende Pflicht. Soweit angenommen wi...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 1.1 Gegenstand und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 § 31b AO ist eine Öffnungsnorm zum Steuergeheimnis des § 30 AO zugunsten der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Vorschrift ist in ihrer ursprünglichen Fassung 2002 in die AO eingefügt worden. Mitteilungsbefugnis und -pflicht nach § 31b AO sind durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgewei...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 3.1 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen, an die Abgaben anknüpfen (§ 31 Abs. 1 S. 1 AO)

Rz. 7 § 31 Abs. 1 S. 1 AO regelt die Befugnis der Finanzbehörde, solche Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge öffentlich-rechtlichen Körperschaften mitzuteilen, deren Abgaben an die mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen anknüpfen. Betroffen sind vielerlei Steuer- und Abgabenarten, etwa Einkommen-, Kirchen- und GewSt, Kammerbeiträge, Kommunal- und Deichabg...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 2.1.2 Geschützte Daten

Rz. 17 Die Offenbarungsbefugnis nach § 31b Abs. 1 AO bezieht sich auf nach § 30 AO "geschützte Daten" des Betroffenen. Mit der vermeintlich nur redaktionellen Änderung des Begriffs "geschützte Verhältnisse" in den legal definierten Begriff "geschützte Daten" mit Wirkung vom 25.5.2018 hat der Gesetzgeber die Öffnungsbefugnis entgegen seinen Ausführungen in der Gesetzesbegründ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 2.1 Zulässigkeit der Offenbarung (§ 31b Abs. 1 AO)

Rz. 14 § 31b Abs. 1 AO normiert die Berechtigung der Finanzbehörden aufgrund eigenen Ermessens oder auf Ersuchen, die dem Steuergeheimnis unterliegenden geschützten Daten von Betroffenen an die jeweils zuständigen Behörden zu übermitteln, soweit ein nach Nr. 1 bis 5 festgelegter, legitimer Übermittlungszweck vorliegt. Die Finanzverwaltung geht darüber hinaus zu Recht davon a...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mi... / 2.2 Geschützte Daten

Rz. 2b Die Offenbarungsbefugnis nach § 31a Abs. 1 AO bezieht sich auf nach § 30 AO geschützte Daten des Betroffenen. Mit der vermeintlich nur redaktionellen Änderung des Begriffs "geschützte Verhältnisse" in "geschützte Daten" zum 25.5.2018 (s. zu Rz. 2) verbindet sich eine durchaus bedeutende Erweiterung der Öffnungsbefugnis. Anders als in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO, wo mit gleic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 1.2 Anwendungsbereich

Rz. 6 § 31b AO erteilt die Offenbarungsbefugnis und begründet Meldepflichten für nach § 30 AO durch das Steuergeheimnis geschützte Daten des Betroffenen, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bzw. der Verhinderung, Aufdeckung oder Bekämpfung derartiger Taten dienen. Dabei erstreckt sich die Öffnungsbefugnis nicht nur ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 2.1.6.4 Datenanalysen der FIU (§ 31b Abs. 1 Nr. 5 AO)

Rz. 39 Die Offenbarungsberechtigung der Finanzbehörden nach § 31b Abs. 1 Nr. 5 AO folgt der Neuausrichtung der FIU und ergänzt die "vorherigen" Öffnungstatbestände. Zur Unterstützung der dort durchzuführenden Datenzusammenführungen und -analysen nach § 28 Abs. 1 GwG sind die Finanzbehörden damit berechtigt und ggf. verpflichtet, geschützte Daten aus den Besteuerungsverfahren...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 3.4.3 Verwendung – Mitteilung

Rz. 23 Die für die GrSt-Verwaltung zuständige Finanzbehörde darf den Namen und die Anschrift des Grundstückseigentümers grundsätzlich für eigene Zwecke verwenden sowie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Gerichte, andere Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts offenbaren. Das Gesetz räumt insoweit Ermessen ein, es besteht keine Offenbarungspflicht. Schut...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 3.4.1 Zuständige Behörde

Rz. 20 Zuständig für die Grundsteuerverwaltung sind bis zur Festsetzung und u. U. bis zur Zerlegung des GrSt-Messbetrags einschließlich der Neu- und Nachveranlagung sowie Aufhebung stets die FÄ, für die Festsetzung und Erhebung der GrSt sowie Billigkeitserlasse meist die Gemeinden. In den Stadtstaaten sind auch die Festsetzung und Erhebung der GrSt entsprechend Art. 108 Abs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mi... / 3.3 Missbrauch von Leistungen aus öffentlichen Mitteln (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb AO)

Rz. 14 Die Befugnis zum Offenbaren für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens, eines anderen gerichtlichen Verfahrens oder eines anderen Verwaltungsverfahrens ist auch insoweit nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb zulässig, als die Informationen für die Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung o...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Beweislast des Anspruchsberechtigten

Rz. 70 Der den Ausgleichsanspruch begehrende Vertragspartner hat sowohl den Anspruch dem Grunde wie auch der Höhe nach nachzuweisen. Erfahrungsgemäß werden sich hier insbesondere bei dem Nachweis über einen Ausgleichsanspruch der Höhe nach erhebliche Schwierigkeiten für den Kläger ergeben. Der Gesetzgeber hat hier im Rahmen einer Beweiserleichterung unter Hinweis auf § 287 A...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kindergeld / 3.4.5 Der Kindergeldbescheid

Das Kindergeld wird nach § 70 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Bescheid festgesetzt. Bis zur Änderung des § 70 EStG im Jahr 2006 konnte von der Erteilung eines schriftlichen Bescheids abgesehen werden (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F.), wenn dem Antrag in vollem Umfang entsprochen wurde, der Berechtigte anzeigte, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr er...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Offenlegungspflicht / 1.2 Steuerrecht

Ausgangspunkt für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns ist der Betriebsvermögensvergleich. Bei Kaufleuten ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Soweit keine gesonderte Steuerbilanz aufgestellt wird, ist Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung die Handelsbilanz unter Beachtung der vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG ... / 3.2 Steuergeheimnis

Rz. 5a Während einer gleichzeitigen Prüfung ist die Finanzverwaltung weiterhin an das Steuergeheimnis nach § 30 AO gebunden. Die Weitergabe von steuerlich erheblichen Informationen im Rahmen oder zur Vorbereitung gleichzeitiger Prüfungen ist grundsätzlich zulässig und vom Stpfl. hinzunehmen. Eingeschränkt wird die Möglichkeit der zulässigen Offenbarung durch das Merkmal der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG ... / 2.1 Voraussichtliche Erheblichkeit

Rz. 3 Im Rahmen von S. 1 der Programmvorschrift bildet die Bezugnahme "von voraussichtlich erheblichen Informationen in Steuersachen" eine wichtige Umschreibung des beabsichtigten Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Formulierung stammt aus der durch das EUAHiG umgesetzten Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU. Gemeint ist damit, dass die Information eine Qua...mehr