Fachbeiträge & Kommentare zu Steuergeheimnis

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 385 Ge... / 2.2.1 Akteneinsicht des Verteidigers

Rz. 5 Über den Verweis auf die allgemeinen Gesetze gilt im Strafverfahren das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO. Es ist Ausfluss des Grundsatzes der Fairness im Strafverfahren. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht grundsätzlich nur dem Verteidiger zu und dies erst nach Abschluss der Ermittlungen. Ob eine Akteneinsicht bereits im laufenden Ermittlungsverfah...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 385 Ge... / 2.2.3 Heranziehung von Steuerakten zur Ermittlung der Tagessatzhöhe

Rz. 8 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind die Ermittlungsakten sowie als beizuziehende Akten die Steuerakten. Da sich das Prinzip der Abschnittsbesteuerung im Strafverfahren fortsetzt und sich der strafrechtliche Vorwurf auf bestimmte Steuerarten und -zeiträume bezieht, sind aktuelle Besteuerungsakten und Steueranmeldungen i. d. R. nicht Gegenstand des Strafverfahrens....mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zu... / 3.4.3.3 Rechtscharakter der Abgabe – Rechtsschutz

Rz. 32 Die Abgabe nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO ist eine strafprozessuale Verfahrenshandlung der Finanzbehörde. Gegen die Abgabe ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Da es sich um eine Maßnahme des Strafverfahrens handelt, scheiden nach § 347 Abs. 3 AO das finanzbehördliche Einspruchsverfahren und nach § 33 Abs. 3 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten aus. Im Hinblick auf die ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 385 Ge... / 2.2.2 Preisgabe der Daten über einen Informanten

Rz. 6 Vom Schutz des Steuergeheimnisses umfasst sind Hinweise auf einen Informanten der Finanzbehörde, insbesondere einen Anzeigenerstatter. Dieser Schutz erfasst sowohl den Namen des Informanten als auch Hinweise auf seine Identität, also der wortgenaue Inhalt einer schriftlichen Anzeige oder Schriftproben. Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen die preisgegebenen...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zu... / 3.4.4.1 Grundlagen

Rz. 38 Nach § 386 Abs. 4 S. 2 AO kann die Staatsanwaltschaft die Strafsache jederzeit an sich ziehen. Wie die Abgabe durch die Finanzbehörde nach § 386 Abs. 4 S. 1 AO hat die Bestimmung nur dann Bedeutung, wenn die selbstständige Ermittlungskompetenz nach § 386 Abs. 2, 3 AO besteht. Hat die Finanzbehörde kein selbstständiges Ermittlungsrecht, so ist die Staatsanwaltschaft oh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 385 Ge... / 4.2 Betrugsrechtsprechung des BGH

Rz. 20 Gedankliche Grundlage des § 385 Abs. 2 AO ist die Rspr. des BGH, wonach bei einem solchen Sachverhalt, in dem der Steuervorgang zum Zweck der Täuschung erfunden wurde, keine Steuerhinterziehung, sondern Betrug vorliegen sollte. Die sich nach den Vorschriften der RAO ergebende Rechtsfolge, dass die Finanzbehörde einerseits insoweit keine strafverfahrensrechtlichen Ermi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 21 Beweismi... / 2.5 Auskunftspflicht der Finanzbehörden

Rz. 18 Abs. 4 verpflichtet die Finanzbehörden, unter Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO) über ihnen bekannte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des im Gesetz genannten Personenkreises Auskünfte zu erteilen. Für die Ermittlung des Sachverhalts ist diese Auskunftspflicht ein besonderer Fall der Amtshilfe. Bekannt sind den Finanzämtern nur solche Ein...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar-Brief für Steuerber... / 3 Streitwert: (Kein) Pauschalierender Ansatz in Verfahren wegen gesonderter Gewinnfeststellung

In Verfahren vor dem FG ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach Ermessen zu bestimmen. Und zwar nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Bei der Anfechtung von Steuerbescheiden bemisst sich der Streitwert daher regelmäßig nach dem Untersc...mehr

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Anwendungserlass zur AO: Erneute Änderungen

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH. AEAO zu § 30 AO In Nr. 5 zu § 30 AO sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen aufgeführt, die eine Durchbrechung des S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 4 Vorausset... / 2.2 Das Verbot der Amtshilfe

Rz. 5 Abs. 2 enthält 2 Tatbestände, bei deren Vorliegen Amtshilfe verboten ist und die ersuchte Behörde das Amtshilfeersuchen zurückweisen muss. Amtshilfe ist hier generell unzulässig. Dieses Verbot richtet sich in erster Linie an die ersuchte Behörde; aber auch die ersuchende Behörde hat zu prüfen, ob ihrem geplanten Amtshilfeersuchen ein gesetzliches Hindernis entgegensteh...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten versus Zusammenfassende Meldung

Leitsatz Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung und betreut u. a. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Basic
Hilfeleistung in Steuersachen / 4.2 Hilfeleistung gegenüber Angehörigen

§ 6 Nr. 2 StBerG gestattet die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber Angehörigen. Voraussetzungen hierfür sind die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit, die im Fall einer in Geld oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen gewährten Gegenleistung entfällt, die Beschränkung auf Angehörige i. S. v. § 15 AO. Darunter fallen u. a. Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschw...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar-Brief für Steuerber... / 4 Kollegenecke: Unterzeichnung von Schreiben an das Finanzamt in steuerlichen Angelegenheiten

Frage: Sind Schreiben in steuerlichen Angelegenheiten an das Finanzamt, etwa die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid, vom Steuerberater persönlich zu unterschreiben bzw. kann die Unterzeichnung von (anderen) Angelegenheiten von geringer Bedeutung auf einen Bearbeiter delegiert werden? Antwort: Die Antwort lautet auch hier: Der Steuerberater muss Schreiben an...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 3.3.1 Grundsatz

Rz. 277 Eine Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bilden nur solche Personenzusammenschlüsse, die ein gewerbliches Unternehmen betreiben. Dies wird einmal aus der entsprechenden Formulierung in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (Einkünfte aus "gewerblichen Unternehmen") deutlich, zum anderen aber auch daraus, dass Nr. 2 der Vorschrift die Unternehmer-(Mitunter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 197 Übermit... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 legt den Gemeinden eine Übermittlungspflicht auf hinsichtlich der Eigentums- und Besitzverhältnisse an Flächen, soweit damit der Ermittlungsaufwand verringert werden kann. Es handelt sich um einen Offenbarungstatbestand in Ausnahme zu dem in § 30 AO normierten Steuergeheimnis. Rz. 4 Abs. 2 Satz 1 normiert die Pflicht der Finanzbehörden zur Übermittlung der im Ges...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 139d V... / 1 Inhalt der Verordnungsermächtigungen

Rz. 1 § 139d AO beinhaltet die Ermächtigung der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen, die organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses sowie weitere Einzelheiten zur Vergabe und Löschung der Identifikationsmerkmale und zur Übermittlung der Daten zwischen den Meldebehörden und dem BZSt enthält. Nach d...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 139d V... / 2.3 Sonstiges

Rz. 6 Daneben enthält die StIdV Regelungen zu Form und Verfahren der Datenübermittlungen, zu Löschungsfristen sowie zu Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses. Rz. 7 Die beim BZSt gespeicherten Daten sind nach § 4 StIdV zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Bedeutung von Unterlagen der Finanzverwaltung

Rz. 16 In der Praxis wird befürchtet, dass die Finanzverwaltung häufig auf Kaufpreissammlungen zurückgreifen könnte, die aus finanzamtsinternen Erkenntnissen stammen. Diese nach R B 182 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2011 vorgesehene Möglichkeit könnte die Unsicherheiten bei der Kalkulation der Steuerbelastung im Rahmen einer gestaltenden Beratung vergrößern. M.E. ist dies eine relat...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Kaufpreis für das Bewertungsobjekt

Rz. 18 Nach wie vor besteht eine Besonderheit bei der Anwendung des Vergleichswertverfahrens. Die Frage, ob ein innerhalb eines bestimmten Zeitraums – beispielsweise innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag – tatsächlich erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück als Vergleichspreis herangezogen werden kann, ist derzeit nicht eindeutig zu beantworten. M.E...mehr

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Änderungen

Kommentar Das BMF hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte: 1. Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ein Schwerpunk...mehr

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§ 11 Schadenminderung / I. Schadenfeststellung

Rz. 82 Bei der Schadenfeststellung (z.B. Ermittlung des Umfanges der Verletzungen) sind dem Geschädigten Rücksichtspflichten auferlegt, deren Verletzung ihn u.U. zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können. Die Feststellung der Verletzungen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig nicht erforderlich; die damit verbundenen erhöhten Au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Zeitpunkt der Veräußerung

Rn 149 Stand: EL 70 – ET: 05/2006 Der Zeitpunkt der Veräußerung ist maßgebend für die Realisierung des Veräußerungsgewinns sowie die Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nichtbegünstigten laufenden Gewinn. Bei einer Anteilsübertragung kommt es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des dinglichen Erfüllungsgeschäfts an (BFH BStBl II 1993, 228), beim Ausscheiden a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn 154 Stand: EL 71 – ET: 08/2006 Für die Ermittlung des Buchwerts gelten die Erläut zu s Rn 123 ff zum BW bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder einer 100 %igen Beteiligung. Der Buchwert des Mitunternehmeranteils ist der in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaften ausgewiesene Wert. Das ist die Summe der Buchwerte aus der StB der PersGes sowie evtl...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, VwZG § ... / 1.1 Begriff und Bedeutung

Rz. 1 Die Zustellung mittels Zustellungsurkunde ist die wichtigste Form der Zustellung. Wie sich aus Abs. 1 ergibt, wonach das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag der Post zu übergeben ist, betrifft diese Art der Zustellung nur schriftliche, nicht elektronische Dokumente. Eine Zustellung elektronischer Dokumente durch die Post würde dazu führen, dass der ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, VwZG § ... / 2 Allgemeine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Abs. 1–3

Rz. 2 Bei der Zustellung nach Abs. 1 wird dem Empfangsberechtigten das zuzustellende Schriftstück durch einen Bediensteten der Behörde übergeben; der Empfangsberechtigte bestätigt den Empfang durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis. Da die Zustellung durch Aushändigung eines Umschlags erfolgt, also durch physische Übergabe des zuzustellenden Dokuments, ist eine el...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Auskunft über den Anzeigeerstatter

Rz. 57 Schrifttum Eilers, Schutz des Steuergeheimnisses zugunsten von Informanten der Finanzverwaltung; Heerspink, Schutz des Denunzianten, PStR 2001, 211; Hetzer, Denunziantenschutz durch Steuergeheimnis, NJW 1985, 2991; Hetzer, Informationsrechte denunzierter Steuerpflichtiger im Lichte des § 30 AO 1977, ZfZ 1985, 354; Hildebrandt, Die Behandlung vertraulicher Anzeigen im S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Bedeutung und Folgen

Rz. 38 Schrifttum App, Fehlende Kompetenz der Finanzbehörde zur Einstellung eines Steuerstrafverfahrens mangels Tatverdachts?, wistra 1990, 261; Besson, Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Diss. Bochum 1996; Henneberg, Der Steuerpflichtige im Spannungsfeld zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Steuerliche Rechtsfolgen

Rz. 54 Die steuerrechtlichen Befugnisse der FinB bestehen gem. § 393 Abs. 1 Satz 1 AO unabhängig vom Strafverfahren fort. Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens hindert nach überw. Ansicht vor allem nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung (s. zur Gegenansicht Nachw. in Rdnr. 12). Dem Prüfer kann jedoch eine steuerstrafrechtliche Beurteilung allenfalls insoweit z...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Rechtsfolgen

Rz. 2 Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens hat verschiedene strafrechtlich und steuerrechtlich bedeutsame Folgen. Dabei ist zu differenzieren: Mit Beginn der Strafverfolgung, also mit Einleitung des Strafverfahrens durch eine Maßnahme iS des § 397 Abs. 1 AO hat der Stpfl., gegen den sich der Tatverdacht eines Steuerdeliktes richtet, die Rechtsstellung eines Beschuldigten ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 183 Em... / 3.4 Einzelbekanntgabe und Datenschutz

Rz. 29 Im Fall der Einzelbekanntgabe stellt sich die Frage, welche Teile des Feststellungsbescheids jedem Einzelnen bekannt gegeben werden dürfen. Bekanntgabe von Teilen, die einen anderen Beteiligten betreffen und die für die Besteuerung des Bekanntgabeempfängers keine Bedeutung haben, würde gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Diese Frage kann sich insbesondere bei einer G...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 96 Fr... / 5.2.1 Rechtliches Gehör zu Tatsachen und Beweisergebnissen

Rz. 48 Nach § 96 Abs. 2 FGO müssen die Beteiligten sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, auf die das Urteil sich stützen soll, äußern können. Daraus folgt zunächst eine Informationspflicht des Gerichts gegenüber den Beteiligten. Das Gericht muss die Beteiligten über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden halten, indem es die jeweils gegnerischen Schriftsätze zus...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 96 Fr... / 2.1 Gesamtergebnis des Verfahrens

Rz. 3 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO ). Unter Gesamtergebnis des Verfahrens sind sämtliche tatsächlichen, nicht jedoch die rechtlichen Entscheidungsgrundlagen zu verstehen. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bezieht sich auf Tatsachen und ggf. Beweisergebnisse. Zu ermitteln und ggf. zu beweisen ...mehr

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Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses zur AO vom 1.8.2014

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 102 Au... / 1.1 Auskunftsverweigerung

Rz. 1 § 102 AO begründet für die hier aufgezählten Träger von Berufsgeheimnissen ein Auskunftsverweigerungsrecht und erweitert für das gesamte Verwaltungsverfahren in Abgabenangelegenheiten den zur Auskunftsverweigerung berechtigten Personenkreis über § 101 AO hinaus. § 102 AO enthält eine abschließende Aufzählung der geschützten Berufsgeheimnisse und ist unanwendbar, wenn d...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4 Mitwirkungsverweigerung des Beteiligten

Rz. 14 Die Beteiligten oder die für sie nach §§ 34, 35 AO Auskunftspflichtigen haben grundsätzlich kein Recht, die Mitwirkung und Auskunft zu verweigern. Sie können sich nicht auf Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse bzw. auf vertragliche Absprachen mit Dritten berufen. Selbst gesetzeswidrige Handlungen sind zu offenbaren. Dies folgt aus der in § 90 AO normierten allgemeinen Mi...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 91a V... / 2.1 Allgemeines

Rz. 3 §§ 90ff. FGO gehen davon aus, dass während einer mündlichen Verhandlung sämtliche Beteiligte, so sie denn an der Verhandlung teilnehmen, und das Gericht sich am selben Ort aufhalten. § 91a Abs. 1 FGO gestattet den Aufenthalt an verschiedenen Orten, wenn die Verhandlung in Bild und Ton zeitgleich an die jeweiligen Orte übertragen wird. Dies muss technisch verwirklicht w...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 5.3.2 Betriebs- und Richtsatzvergleich

Rz. 49 Beim inneren Betriebsvergleich werden die Besteuerungsgrundlagen der zu prüfenden Periode durch Vergleich mit den Besteuerungsgrundlagen anderer Zeitabschnitte desselben Stpfl. verprobt. Auf diese Weise sollen Abweichungen von den "Normalverhältnissen" ermittelt werden, um hieraus Hinweise auf prüfungswürdige Zeiträume/Besteuerungsgrundlagen zu erhalten. Bei Anwendung...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 194 Sa... / 3.4.2 Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung

Rz. 46 § 194 Abs. 3 AO ermöglicht die Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung. Werden anlässlich einer Außenprüfung die Verhältnisse anderer Personen als der geprüften Stpfl. festgestellt, können diese Feststellungen zu Zwecken der Besteuerung in Kontrollmitteilungen verwertet werden. Abs. 3 schafft für das Institut der Kontrollmitteilungen eine beson...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 200 Mi... / 1.4 Auskunftsverweigerungsrecht

Rz. 12 Die AO kennt für den Stpfl. selbst kein Mitwirkungs-(Auskunfts- und Vorlage-)Verweigerungsrecht. Er muss nach § 90 Abs. 1 AO seine für die Besteuerung erheblichen Tatsachen und Sachverhalte vollständig offen legen. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch, wenn sich der Stpfl. durch ihre Erfüllung der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Steuerstraftat oder Steue...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 117a Ü... / 2.1 Übermittlung personenbezogener Daten, Abs. 1

Rz. 4 § 117a Abs. 1 S. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem in § 208 AO bestimmten Aufgabenbereich steh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 117a Ü... / 2.3 Spontanauskunft, Abs. 3 und 4

Rz. 9 Ohne ein konkretes Ersuchen kann die Steuerfahndung eigeninitiativ Spontanauskünfte an einen Mitgliedstaat erteilen. Die Auskunft darf sich beziehen auf die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten. Anders als bei einem Ersuchen muss sich die Präventionsabsicht im Fall einer Spontanauskunft auf eine Straftat i. S. d. Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 117b D... / 2 Verwendungsbegrenzung erhaltener Daten, Abs. 1

Rz. 2 Nach § 117b Abs. 1 S. 1 AO darf die Steuerfahndung die ihr nach der RbDatA übermittelten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind. Dadurch kommt der internationale Grundsatz des Spezialitätenvorbehalts zum Ausdruck. Der ersuchte Staat kann die Verwendung der Auskunft an die Steuerfahndung mit Bedingungen versehen. Ist un...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Leitsatz 1. Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 ESt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 6 Zeitgleiche Durchführung mit Prüfungen durch Träger der Rentenversicherung (Abs. 4)

Rz. 32 Gem. § 42f Abs. 4 EStG können die LSt-Außenprüfung und die Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV auf Verlangen des Arbeitgebers zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 20.12.2008 mit Wirkung ab Vz 2010 eingefügt worden und bezweckt die Reduzierung der Belastungen, die dem Arbeitgeber durch 2 getrennte Auß...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 88a Sa... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts v. 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310 in die AO eingefügt. Rz. 2 Die Finanzverwaltung sammelt zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben seit jeher Daten und wertet diese aus. Dies dient insbesondere dem Zweck, anhand von Vergleichsdaten etwaige Auffälligkeiten in den Steuererklär...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 6/2013, Wenn Dritte nicht mehr schweigen müssen …

Schweigepflicht der ­Auskunftsstellen Will der Gläubiger die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners klären, so stößt er schnell an Grenzen. Es werden im Allgemeinen der Datenschutz oder im Besonderen das Bankgeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis, das Steuergeheimnis oder sonstige spezielle Geheimnisse entgegengehalten. Umschrieben ist damit, dass derjenige, d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 96 Hin... / 3.4 Steuergeheimnis/Beeidigung

Rz. 41 Der Sachverständige ist einem zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Amtsträger gleichgestellt. Hierauf ist er nach § 96 Abs. 6 AO ausdrücklich hinzuweisen. Es wird sich regelmäßig anbieten, die Belehrung mit dem Ersuchen um Erstattung des Gutachtens zu verbinden. Rz. 42 Die Beeidigung des Gutachtens darf gem. § 96 Abs. 7 S. 3 AO nur gefordert werden, wenn d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 94 Eid... / 2.3 Bevollmächtigte/Beistände

Rz. 9 Die Eidesleistung des Nichtbeteiligten ist eine unvertretbare Handlung. Sie muss persönlich vorgenommen werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder Beistand ist folglich ausgeschlossen. Soweit das Steuergeheimnis nicht entgegensteht, haben Bevollmächtigte und Beistände aber in analoger Anwendung des § 95 Abs. 3 S. 3 AO ein Teilnahmerecht.mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 94 Eid... / 4.2 Vernehmungsersuchen

Rz. 21 Das zuständige Gericht wird nur auf ein Ersuchen der Finanzbehörde hin tätig. Ohne dieses Vernehmungsersuchen darf die Auskunftsperson selbst dann nicht eidlich vernommen werden, wenn sie freiwillig zur Eidesleistung bereit ist oder ihre Beeidigung beantragt. Für das Ersuchen gilt – obwohl sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt – Schriftform. Hierfür sprech...mehr