Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung ... / 2.6.1 Durchführung eines Strafverfahrens (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 44

Das Offenbaren ist zulässig und geboten, soweit dies der Initiierung oder Förderung des Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient.^[1] Dem Verfahren "dienen" ist dabei weniger als ein "erforderlich" sein, wie in § 31a Abs. 1 AO.^[2] Gleichzeitig ist ein dem Verfahren "dienen" aber mehr als ein vager Verdacht.^[3] Die Mitteilung kann der Durchführung des Strafverfahrens dann dienen, wenn der Strafverfolgungsbehörde dadurch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO bekannt werden. Einen umfassenden strafrechtlichen Anfangsverdacht braucht die Finanzbehörde nicht zu haben.^[4] Auch wenn über die formale Voraussetzung des Anfangsverdachts gestritten wird, besteht in den Anforderungen doch weitgehend Einigkeit.^[5]

Rz. 45

Ist bereits ein Verfahren anhängig, erlaubt die Vorschrift die Mitteilung von Tatsachen, die der – weiteren – Durchführung des Strafverfahrens dienen.^[6] Die teilweise vertretene Einschränkung des Regelungsbereichs der Nr. 1 des Abs. 1 auf die Zulässigkeit der Informationsweitergabe ausschließlich für den Fall bereits eingeleiteter Strafverfahren^[7], greift m. E. zu kurz. M.E. ist die Regelung der Nr. 2 des Abs. 1 kein lex spezialis, sondern greift zum einen gerade auch außerhalb von Strafverfahren (Rz. 47) und dient im Übrigen allenfalls als Auffangvorschrift auch zu Nr. 1, nicht aber zu dessen Einschränkung.

Rz. 46

Da in der aufgrund des weiten Tatbestands des § 261 StGB notwendigen verfassungskonformen Auslegung der Meldeberechtigungen und -verpflichtungen nicht jede Geldwäschestraftat eine Öffnung des Steuergeheimnisses bewirken kann (Rz. 4ff., 35), wird es sich im Geldwäschebereich jeweils um Ermittlungen/Verfahren von entsprechendem Gewicht handeln müssen.