Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dab) Zeitliche Abgrenzung: § 15 Abs 1 S 2 EStG

Rn. 81a

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Vergütungen für vorgesellschaftliche Leistungen des Gesellschafters (erbracht vor Eintritt in die PersGes als Mitunternehmer) werden von Wortlaut und Zweck des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nicht erfasst, sondern nur Entgelte für Leistungen während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft: BFH BStBl II 1994, 250. Fälligkeit und Zahlungszeitpunkt sind unerheblich: BMF BStBl I 1978, 8 Tz 84; BFH BStBl II 1981, 310; 1979, 673; 1977, 798.

Das bedeutet:

Nachträgliche Vergütungen (zB nach dem Ausscheiden geleistete betriebliche Pensionszahlungen iSv § 24 Nr 2 EStG) sind gemäß § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 2 EStG iVm § 15 Abs 1 S 2 EStG – S 2 eingefügt durch das StBerG vom 19.12.1985 – den während der Zugehörigkeit zur PersGes bezogenen Sondervergütungen gleichstellt und sind einem begünstigten ehemaligen Gesellschafter oder

dessen Rechtsnachfolger (Witwe/r) als Sonder-BE zuzurechnen. Sie zählen zum Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft (s BFH vom 06.03.2014, BStBl II 2014, 624 und s Rn 85d) und auch zum Gewerbeertrag. Ein Teil des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft kann somit Personen zuzurechnen sein, die nicht Gesellschafter sind, und wird dennoch in die einheitliche und gesonderte Gewinnfestste...