Fachbeiträge & Kommentare zu Stellplatz

An das Gebäude angrenzende Stellplätze liegen vor, wenn der Parkplatz, auf dem sich die Stellplätze befinden, denselben Eigentümer wie das Gebäude hat, überwiegend von den Bewohnern oder Nutzern des Gebäudes genutzt wird und [Änderung] mehr

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(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der Gebäudenutzfläche umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu behandeln. (2) Teile eines Nichtwohngebäudes, die dem Wohnen dienen und einen nicht unerheblichen Teil der Nett... mehr

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(1) 1Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, können Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkten treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach den §§ 6 bis 10 zu erfüllen. 2Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein die gemeinsame Ausstattung mit Leitungs... mehr

1Die erforderliche Leitungsinfrastruktur umfasst eine geeignete Leitungsführung für Elektro- und Datenleitungen. 2Die verwendete Leitungsführung muss den dafür geltenden elektro-, bau- und datentechnischen Vorschriften sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. 3Die Umsetzung kann durch Leerrohre, Kabelschutzrohre, Bodeninstallationssysteme, Kabelpritschen oder vergle... mehr

Neuerung Bisher regelte § 106 "Gemischt genutzte Gebäude". Diese Regelung entfällt und wird ersetzt durch die neue Regelung "Solarenergie in Gebäuden". (1) Ein zu errichtendes Gebäude ist so zu konzipieren, dass sein Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie auf der Grundlage der Sonneneinstrahlung am Standort optimiert wird, um die kosteneffiziente Installation von Solartech... mehr

Die Verpflichtung besteht ebenfalls ab 1.1.2030 für überdachte Parkplätze, die physisch an Gebäude angrenzen. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um Wohngebäude oder Nichtwohngebäude handelt. Die Verpflichtung besteht wiederum nur für neu errichtete Parkplätze und nicht für Bestandsparkplätze. Entsprechend Art. 2 Nr. 35 der Gebäuderichtlinie (EU) 2024/1275 ist ein überdachter... mehr

Auch für den Fall, dass sich die Wohnungseigentümer dafür entscheiden, Heizenergie künftig über eine oder mehrere Wärmepumpen zu gewinnen, muss geklärt sein, an welcher Stelle diese installiert werden können. Regelmäßig sind an Außenanlagen Sondernutzungsrechte zugunsten von Wohnungseigentümern begründet, wenn nicht sogar Sondereigentum gebildet ist. Die Begründung von Sonde... mehr

Die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohn-, Nichtwohngebäuden sowie angrenzenden überdachten Parkplätzen besteht nach § 106 Abs. 2 Satz 2 GModG 2027 nicht, wenn die Errichtung einer Solarenergieanlage technisch unmöglich, funktional nicht realisierbar, wirtschaftlich unzumutbar ist oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Hier dürfte in erster Linie an die... mehr

https://playout.3qsdn.com/embed/2be637e2-08d8-499b-807d-cc3dc7e5590e In diesem Video zeigen wir Ihnen, wie CoPilot Tax bei der Ausbildung unterstützen kann: von der Stellenausschreibung, über Social Media-Konzepte bis hin zu Ausbildungsinhalten und Prüfungsfragen. Praxis-Tipp Prompt-Vorlage nutzen In CoPilot Tax haben wir für Sie 2 Prompt-Vorlagen vorbereitet. "Stellenausschreib... mehr

Arbeitgeberleistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse führen grundsätzlich nicht zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn. Eine Gehaltsumwandlung zugunsten derartiger Leistungen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht zulässig. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein entgeltliches Rechtsgeschäft ab... mehr

Rz. 37 Vor dem 1.1.2009 wurden bebaute Grundstücke maßgeblich nach dem sog. Ertragswertverfahren bzw. sofern sich keine übliche Miete ermitteln ließ nach einem besonderen gemischten Verfahren bewertet.[1] Mit dem seit dem 1.1.2009 geltenden Verweis auf die Regelungen der §§ 180 ff. BewG änderte sich die Bewertungssystematik bei bebauten Grundstücken grundlegend. Nach § 182 B... mehr

Den Grundstücken stehen gleich: Erbbaurechte Gebäude auf fremdem Grund und Boden sowie dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte nach den Vorschriften des WEG und des § 1010 BGB.[1] Erbbaurecht Dem Eigentum als Vollrecht am Grundstück entspricht bei Erbbaurechten grunderwerbsteuerlich die Erbbauberechtigung als Vollrecht an diesen. Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbl... mehr

Rz. 51 In einem Verfahren vor dem AG München[184] ging es um eine Beleidigung im Straßenverkehr. Aus den Zeugenaussagen darf wie folgt zitiert werden: Zitat Zur Sache: Am 1.10.2002 gegen 10.00 Uhr befuhr ich die Linprunstr. mit dem Pkw, Citroen AX, grün, amtl. Kennz.: M-xy 007. Es ist der Geschäftswagen meines Mannes. Ich war gerade auf dem Weg zum Gericht. In einer Engstelle in... mehr

Rz. 245 Demonstrative Beteuerungen der Wahrheit [668] und der Sicherheit der Erinnerung sollen eher Lügensignale als Indikatoren für die Richtigkeit der Aussage sein.[669] Nach anderer Ansicht lassen sich aus der Bestimmtheit, mit der eine Aussage vorgebracht wurde, keine Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit ziehen. Auch der Zeuge, der die Wahrheit spri... mehr

Rz. 81 In der Praxis ist ein allzu häufiger Verstoß gegen wissenschaftliche Erkenntnisse[284] bzw. eine allzu sorglose Übernahme eines vermeintlich sicheren Beweismittels zu beobachten.[285] Die unrichtige Identifizierung ist weltweit eine Hauptfehlerquelle des Strafverfahrens.[286] In den USA wird geschätzt, dass es jährlich zu 4.500[287] Fehlurteilen aufgrund falscher Iden... mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de... mehr

Insbesondere beim Thema "Lademöglichkeiten" können sich Probleme mit Nachzüglern ergeben, da sich immer mehr Wohnungseigentümer, wenn nicht ein Elektro-Kfz, so doch zumindest ein Pedelec anschaffen werden. Kapazitätsprobleme entstehen nicht Existiert bereits eine Lademöglichkeit, sodass eine bauliche Veränderung zur Schaffung einer solchen nicht erforderlich ist, hat zunächst ... mehr

Um einen Anspruch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG geltend machen zu können, muss der jeweilige Wohnungseigentümer ein Recht zum Gebrauch der Gemeinschaftsfläche zum Laden seines Fahrzeugs haben. Hat er kein Recht, sein Auto im Bereich der Ladestelle abzustellen, hat er auch kein Recht auf Nutzung der vorhandenen oder zur Schaffung der nötigen Infrastruktur. "Gebrauchsentz... mehr

Die Frage, ob eine bauliche Veränderung die Wohnanlage grundlegend umgestaltet, bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.[1] Bezugspunkt ist zunächst die Wohnanlage in ihrem Gesamtbestand. Maßgeblich ist, dass lediglich optische Beeinträchtigungen nicht ausreichen, um von einer grundlegenden Umgestaltung ausgehen zu können... mehr

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun... mehr

Rz. 441 Die Einkünfte aus der Vermietung von Campingflächen, auch aus der Vermietung von Flächen an sog. Dauercamper, gehören nicht zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, denn zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und der Vermietung für Campingzwecke besteht grundsätzlich keine wirtschaftliche Verbindung. Das Betreiben eines Campingplatzes führt rege... mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die Berufung des Angeklagten hat das LG als unbegründet verworfen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte mit einem Pkw in einem Parkhaus von einem Parkplatz bis zur Ausgangsschranke und – nachdem die Ausgangsschranke ... mehr

[…] II. Die zulässige Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der nach §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der GenStA München in ihrer... mehr

Fahrtkostenzuschüsse Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Auszubildenden zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Arbeitgeber kann diese Zuschüsse nach den ELStAM des Arbeitnehmers oder pauschal mit 15 % versteuern.[1] Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung mit 15 % und ggf. ... mehr

Durch die Gründung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) im Jahr 1951 wurde es möglich, den Entzug der Fahrerlaubnis bundesweit zu dokumentieren. Die Zuständigkeit des KBA sollte in der folgenden Zeit noch erheblich erweitert werden. Statt einer zunehmenden Regulierung geschah im Jahr 1953 zunächst aber etwas sehr Ungewöhnliches: Sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfah... mehr

Rz. 111 Nach dem Unionsrecht wäre es zwar möglich, auf eine einheitliche Leistung (also auch auf Lieferungen) verschiedene Steuersätze anzuwenden.[1] Von dieser Möglichkeit hat aber die Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Gebrauch gemacht. Andererseits sind aber die EU-Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, auf die gesamte Lieferung den Normalsatz (allgemeinen Steuersat... mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art u... mehr

Die Gebäuderichtlinie EPBD enthält verbindliche EU-weite Solarpflicht – die greift auch für Dächer von Wohnhäusern. Das ist der Stufenplan. Eine EU-weite Solarpflicht wurde über Jahre diskutiert. Die Europäische Kommission schlug 2022 den sogenannten REPowerEU-Plan vor, um unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Im Mai 2024 trat die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD ... mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl... mehr

Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen unterliegen seit dem 1.1.2010 dem ermäßigten Steuersatz. Das gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten ... mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr... mehr

s. auch Garage. 38.1 Gewerbemiete Der Mieter gewerblicher Räume ist zur Minderung berechtigt, wenn die von ihm gemieteten Parkplätze ständig unbefugt von den Angestellten oder Kunden eines anderen Mieters belegt werden und der Mieter auf die Parkplätze angewiesen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das Geschäft des Mieters regelmäßig von motorisierten Kunden aufgesucht wird. Für... mehr

Eine gemietete Garage ist etwa mangelhaft, wenn die Zufahrt durch abgestellte Fahrzeuge ständig blockiert wird.[1] Fehlende Stellplätze stellen bei der Gewerbemiete einen Mangel dar, wenn solche Plätze mitvermietet worden sind oder wenn der Nachweis von Stellplätzen für die behördliche Genehmigung des Betriebs erforderlich ist. Ebenfalls liegt ein Mangel vor, wenn dem Mieter... mehr

Hat der Vermieter dem Mieter lediglich gestattet, dass dieser sein Fahrzeug auf dem Grundstück abstellen kann, erwirbt der Mieter hierdurch keinen Rechtsanspruch auf den Abstellplatz. Ist hingegen ein bestimmter Abstellplatz mitvermietet, so gelten die für die Gewerbemiete dargestellten Grundsätze. Gleiches gilt, wenn dem Mieter das Recht eingeräumt ist, sein Fahrzeug auf ei... mehr

Der Vermieter kann das Erhöhungsverlangen auch mit entsprechenden Entgelten für einzelne vergleichbare Wohnungen begründen; es genügt die Benennung von 3 Wohnungen.[1] Hinweis Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Wohnungen Es ist höchstrichterlich geklärt, dass an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen ein großzügiger Maß... mehr

Der Mieter gewerblicher Räume ist zur Minderung berechtigt, wenn die von ihm gemieteten Parkplätze ständig unbefugt von den Angestellten oder Kunden eines anderen Mieters belegt werden und der Mieter auf die Parkplätze angewiesen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das Geschäft des Mieters regelmäßig von motorisierten Kunden aufgesucht wird. Für den Mangel muss der Vermieter j... mehr

Zweck und Umfang der Begründung Gemäß § 558a Abs. 1 BGB muss der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen in Textform begründen. Die Begründung soll dem Mieter – auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse - die Möglichkeit eröffnen, die sachliche Berechtigung des Verlangens zu überprüfen und sich darüber schlüssig zu werden, ob er di... mehr

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Bei dem Begriff des „öffentlichen Straßenverkehrs” handelt es sich um einen der straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe, der gerade im Verkehrsstrafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eine große Rolle spielt (vgl. dazu eingehend Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 3568 ff.). Das gilt insb. dann, wenn es um Verkehrsvers... mehr

Die Umsetzung der novellierten europäischen Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) in nationales Recht musste eigentlich bis Ende Mai 2026 erfolgen. Der Stand in Deutschland – und was Immobilieneigentümer wissen müssen. Die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) ist am 28.5.2024 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten hatten zw... mehr

Kommt es im innerstädtischen Verkehr zur Kollision zwischen einem Pkw und einem ihm nachfolgenden Motorrad und kann nicht aufgeklärt werden, ob der Pkw zunächst in Wendeabsicht nach links zog, um sich dann doch wieder nach rechts zurückzubewegen oder aber ob der Pkw ordnungsgemäß in eine rechts abgehende Straße abbiegen wollte und der Motorradfahrer verbotswidrig rechts zu ü... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gebrauchsbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Sauna Bei der Sauna gab es die Besonderheit, dass diese von einigen Wohnungseigentümern neu errichtet worden war. Sieht man darin eine bauliche Veränderung und nicht, wie es aber richtig wäre, eine Erhaltungsmaßnahme, ist § 21 Abs. 1 Satz 2 WEG anwendbar. Danach kan... mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen zu TOP 10, das schadhafte Rolltor der Tiefgarage auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer austauschen zu lassen, wobei sie mit Kosten von ca. 10.000 EUR rechnen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die K, die Teilhaberin eines Wohnungseigentums ist. Sie meint, der Beschluss widerspreche ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Kosten seien ... mehr

Rz. 17 Vergütungen, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Ausgleich von dessen Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung zahlt, sind gem. § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit die Aufwendungen des Arbeitnehmers ohne die Zahlungen des Arbeitgebers als Werbungskosten abziehbar wären (Rz. 2).[1] Hierbei handelt es sich um die nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendun... mehr

Rz. 18 § 3 Nr. 13 S. 2 EStG wurde geändert m. W. v. 1.1.2014.[1] Die Steuerbefreiung gilt gem. § 3 Nr. 13 S. 2 Halbs. 1 EStG hinsichtlich der als Reisekosten gezahlten Vergütung des Verpflegungsmehraufwands nur bis zur Höhe der Pauschbeträge gem. § 9 Abs. 4a EStG.[2] Dadurch wird gewährleistet, dass Zuwendungen für Verpflegungsmehraufwendungen nur in dem Umfang steuerfrei ge... mehr

BGB § 670 § 677 § 683 S. 1 § 858 Abs. 1 § 859 Abs. 1 u. 3 Leitsatz Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. BGH, Urt. v. ... mehr

Rz. 140 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 "Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft" (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 4 EStG) sind vor allem die Miete sowie die Nebenkosten (BFH/NV 1988, 367); bei Wohneigentum die zeitanteilige AfA, Schuldzinsen für die Finanzierung sowie Neben- und Reparaturkosten oder Hausgeld (vgl BFH 258, 439 = BStBl 2018 II, 13). Gleiches gilt für eine Zweitwohn... mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage, ob die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen eine selbstständige Leistung oder eine unselbstständige Nebenleistung zur Grundstücksvermietung ist. Ist die Vermietung eines Stellplatzes eine selbstständige Leistung, so ist sie nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG unabhängig von der Dauer der Nutzungsüberlas... mehr