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Kostenverteilung und Kostenverteilungsänderung (FAQs) /   Kostenbeteiligung eines (Garagen-)Teileigentümers

Dr. Oliver Elzer
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In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 4 Wohnungseigentumsrechte. Ferner gibt es dort eine Tiefgarage mit 9 Stellplätzen. 4 Stellplätze sind den Wohnungen zugeordnet. Die restlichen 5 Stellplätze wurden an ein Unternehmen verkauft, welches diese Stellplätze vermietet. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass es lediglich an den Gemeinschaftskosten für die Tiefgarage beteiligt werden darf. Ist das richtig? Wie verhält es sich z. B. mit Erhaltungsmaßnahmen am Wohnhaus oder mit der Grundstückspflege? Kosten des Winterdienstes nur hinsichtlich der Breite der Ein- und Zufahrt zur Tiefgarage? Aus der Gemeinschaftsordnung geht hervor, dass die Kosten für das gemeinschaftliche Eigentum von den "Eigentümern" zu tragen sind.

Die Frage gibt vor, dass es nach der Gemeinschaftsordnung keine Umlagevereinbarung gibt, die eindeutig die Kosten für das gemeinschaftliche Eigentum in die Verantwortung der Wohnungseigentümer gibt. Denn der Begriff "Eigentümer" ist ambivalent und kann sowohl die Wohnungs- als auch die Teileigentümer meinen (das Unternehmen ist eine Teileigentümerin). Danach sind sämtliche Kosten für das gemeinschaftliche Eigentum nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG von sämtlichen Wohnungs- aber auch Teileigentümern zu tragen. Das Unternehmen muss danach auch solche Kosten tragen, die nicht für die Tiefgarage anfallen. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG kann etwas anderes bestimmt werden.

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