Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 17 Abs. 4 ist erst im Rahmen der Ausschussberatungen zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung eingefügt worden (vgl. BT-Drs. 19/18753, damals als Abs. 1a). Nach Abs. 4 wird die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt die Bezugsdauer des ...mehr

Rz. 11 Die Begrenzung des Bewilligungszeitraums auf 6 Monate folgt aus der Anspruchsberechtigung vor Titelerteilung bereits auf Grundlage einer Fiktionsbescheinigung. Aufgrund des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wird entweder eine solche erteilt oder abgelehnt. Da im Fall der Ablehnung eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II nicht mehr...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt Grundsicherungsansprüche entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 . Danach sind Personen von der Anspruchsberechtigung auf Grundsicherungsleistungen ausgenommen, die als Ausländer oder als dessen Familienangehöriger entweder weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/...mehr

Rz. 57a Nach Abs. 4 wird der Leistungsberechtigte ohne Rechtsfolgenbelehrung zum ersten Gespräch im Jobcenter, das für die Potenzialanalyse und die Besprechung des Kooperationsplanes vorgesehen ist, eingeladen. Die Vorschrift ist erst im Zuge der Ausschussberatungen angefügt worden. Nach der Gesetzesbegründung stellt Abs. 4 klar, dass die erste Einladung von Leistungsberecht...mehr

Rz. 17 In der Praxis üben Arbeitnehmer teilweise zwei Beschäftigungsverhältnisse aus, die beide krankenversicherungspflichtig sind. In diesen Fällen ist das Krankengeld getrennt aus beiden Beschäftigungsverhältnissen zu berechnen (Einzelheiten: vgl. Komm. zu § 47); krankenversicherungsfreie Beschäftigungen bleiben unberücksichtigt. Wird bei einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer...mehr

Rz. 13 Die Dauer der Vorphase kann bis zu 6 Monate umfassen, Abs. 3 Satz 1. Die individuelle Förderdauer beginnt mit dem Anfang der Maßnahme und endet mit der Aufnahme der betrieblichen Ausbildung. Konnte der junge Mensch in dieser Zeit nicht in eine betriebliche Berufsausbildung vermittelt werden, kann nach Abs. 3 Satz 2 die ausbildungsvorbereitende Phase bis zu 2 weitere M...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 218 Kann in einem sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende der als Selbständiger tätige Kläger seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht nicht nachvollziehbar darlegen, ist das Gericht befugt, die Einnahmen des Klägers aus der unternehmerischen Tätigkeit zur Ermittlung d...mehr

Rz. 5 Der Ausgleich der Kosten wird zwischen dem GKV-Spitzenverband, der DRV Bund, den Bundesverbänden der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und den Vereinigungen der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart (Satz 1; Finanzierungsvereinbarung). Der Abschluss ist gesetzlich auf den 1.10.2020 terminiert worden. Dabei gilt sowohl für die Rehabilitationseinrichtungen ...mehr

Rz. 34 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Oktober 2021, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter: http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Meldeverfahren zwischen Trägern der Sozialversicherung nach § 69 SGB IX: https://www.gkv-datenaustausch.de/meldeverfahren_sv_traeger/datenaustausch_entgelt...mehr

Rz. 14 Die Zeiten der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sind – wie die Zeiten der Fachschulausbildung – in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. mit Abs. 4a als Anrechnungszeit erfasst und gehören damit ebenfalls zu den Zeiten einer schulischen Ausbildung (vgl. weiterführend zu dem insoweit weit auszulegenden Begriff der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnah...mehr

Rz. 10 Kooperationspläne werden von den Integrationsfachkräften der Jobcenter und den leistungsberechtigten Personen frühestens gegen Ende des 1. Halbjahres 2023 für die Zeit ab 1.7.2023, danach im 2. Halbjahr spätestens mit Beginn zum 1.1.2024 geschlossen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers und wohl auch der Geschäftsleitungen der Träger der Grundsicherung sollte die U...mehr

Rz. 1 § 74 wurde durch Neufassung durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) v. 23.5.2022 (BGBl. I S. 760) mit Wirkung zum 1.6.2022 neu belegt. Die Vorgängervorschrift ist zum 1.7.2009 durc...mehr

Rz. 18 Geldleistungen sind nach § 47 SGB I grundsätzlich kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut im SEPA-Raum zu überweisen. Banken sind gemäß § 31 Zahlungskontengesetz dazu verpflichtet, mit einer berechtigten Person einen Basiskontovertrag zu schließen, also mit jedem Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, auch Personen ohne ...mehr

Rz. 18 Alle anderen beitragsfreien Zeiten sind nicht zu begrenzen (vgl. hierzu auch GRA der DRV zu § 74 SGB VI, Stand: 1.3.2018, Anm. 3); sie erhalten den vollen Gesamtleistungswert. Das sind Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft (§ 58 Abs. 1 Nr. 2, § 252a Abs. 1 Nr. 1) Anrechnungszeiten wegen Rentenbezugs (§ 58 Abs. 1 Nr. 5, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 252a Abs....mehr

Rz. 14 Abs. 7 ordnet die sofortige Anwendung der Bagatellgrenze an. Es kommt also nicht darauf an, wann im Jobcenter entdeckt worden ist, dass eine Überzahlung vorliegt, und es kommt auch nicht darauf an, dass der Überzahlungszahlungszeitraum etwa erst nach dem 21.12.2022 vorliegen darf. Vielmehr ist bei jeder Prüfung von Erstattungsverpflichtungen ab 1.1.2023 nach Abs. 7 zu...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

Rz. 21 Dabei ordnet Satz 3 HS 2 an, dass vorrangig die beitragsfreien Zeiten der Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bewertet werden; Vorrangsverhältnis. Rz. 22 Der Begriff "insgesamt" bedeutet daher unter Berücksichtigung dieses Vorrangsverhältnisses, dass bei Überschreiten des Zeitraumes von 3 Jahren Fachschulzeiten bzw. beru...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 128 nach § 148 überführt. § 128 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), § 128 Abs. 1 N...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.1.2004 (Art. 61 Abs. 2 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Zum 6.8.2004 wurden die Überschrift und Abs. 1 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert. Mit Wirkung zum 1.1.2006 wurde Abs. ...mehr

Rz. 2 Vorsorgeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung können sich an die Telematikinfrastruktur anbinden. Der Anschluss erfolgt schrittweise und freiwillig. Perspektivisch ist eine Verpflichtung zur Anbindung beabsichtigt (BT-Drs. 19/18793 S. 134). Die für die Nutzung der Telematikinfrastruktur erforder...mehr

Rz. 31 Fehlende Mitwirkung löst eine Minderung der Anspruchsdauer nur aus, wenn die dafür angedrohte Rechtsfolge der Versagung oder Entziehung der Leistung endgültig eingetreten ist und für die betroffenen Tage ansonsten Alg zu zahlen gewesen wäre. Wird Alg dagegen wegen nachgeholter Mitwirkung im Ermessenswege nachträglich erbracht, scheidet eine zusätzliche Minderung der A...mehr

Rz. 20 Die Übermittlung i. S. d. Abs. 1 setzt ein Verlangen des zuständigen Leistungsträgers voraus. Das bedeutet zunächst, dass der verpflichtete Leistungsträger keine Initiative entwickeln muss, selbst wenn ihm der Trägerwechsel bekannt wird. Darüber hinaus darf der Träger der Sozialhilfe bzw. die Agentur für Arbeit ohne ein Verlangen keine Daten bereitstellen, soweit sich...mehr

Rz. 23 Mit der Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 will der Gesetzgeber verhindern, dass Versicherte neben dem Krankengeld Entgeltersatzleistungen ausländischer Sozialleistungsträger erhalten, die den gleichen Zweck bzw. die gleiche Funktion des Krankengeldes erfüllen. Der Grund: Doppelentgeltersatzleistungen sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Vorschrift gilt insbeson...mehr

Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird im SGB II in § 11a abschließend geregelt. Absetzbeträge regelt § 11b. Geschützte Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen (§ 11a Abs. 2) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie der Empfänger nur geerbt hat, also selbst nicht der Geschädigte ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2009, L...mehr

Rz. 12 Abs. 1 gilt nur für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82. Andere arbeitsmarktpolitische Instrumente nach dem SGB III sind nicht betroffen. Abs. 1 gilt ferner nur für die Zulassung von Maßnahmen. Die Zulassung von Trägern regelt § 178 eigenständig. Soweit Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 zugelassen werden sollen, die...mehr

Rz. 8 Die Regelungen schützt Karenzeiten nach dem ab 1.1.2023 maßgebenden Recht in § 12 Abs. 3 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 vor einer Anrechnung von Zeiten des Leistungsbezuges nach § 67 Abs. 2 und 3 vor dem 1.1.2023. Dies gilt sowohl in Fällen, in denen Leistungen nach dem SGB II nach einer Unterbrechung nach dem 31.12.2022 wieder bewilligt werden als auch in Fällen eines ...mehr

Rz. 4a Die Übergangsregelung stellt sicher, dass nach Abschaffung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente diese Rechtsänderung nicht durch die Jobcenter unterlaufen werden kann, indem sie selbst den Antrag auf diese Altersrente für den Leistungsberechtigten stellen. Dies soll entsprechend der Systematik in § 5 auch dann konsequenterweise gelten, ...mehr

Rz. 11 Der sachliche Anwendungsbereich der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist auf die in Satz 1 genannten beitragsfreien Zeiten beschränkt; der Katalog ist abschließend (zu den erfassten Zeiten vgl. insbesondere auch GRA der DRV zu § 74 SGB VI, Stand: 1.3.2018, Anm. 2 ff.) und erfasst nur: Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Zeiten der Fachschulausbildung und Zeiten der...mehr

Rz. 37 Abs. 5 grenzt die Zeiten einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die nach den §§ 81 ff. gefördert werden können, von anschließenden Beschäftigungszeiten ab, die absolviert werden, um eine staatliche Anerkennung oder eine staatliche Erlaubnis zur Ausübung des Berufs zu erlangen. Bei diesen Beschäftigungszeiten handelt es sich sehr wohl um Bestandteile einer beruflich...mehr

Rz. 13a Nach Abs. 6a verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch nach dem 30.6.2023 ihre Mitwirkungspflichten, wenn sie gegen die Eingliederungsvereinbarung oder den diese ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 a. F.) verstoßen, solange die Eingliederungsvereinbarung nach altem Recht noch fortgilt, weil kein Kooperationsplan vereinbart worden ist. Damit wird Gl...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmte grundsätzlich und für den Übergang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2005 ergänzend zu den Vorschriften der §§ 50 ff. die Bereitstellung aller im Einzelfall erforderlichen Daten und Unterlagen durch die Agentur für Arbeit bzw. den Träger der Sozialhilfe an den Träger der Grundsicherung, bei dem Grundsicherungsleistungen beantragt...mehr

Rz. 26 Ob Neben- und Minijobs auf das Kug angerechnet werden, hängt davon ab, ob die Jobs während der Kurzarbeit aufgenommen wurden oder schon vorher bestanden. Bestand die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit, hat sie keine Auswirkungen auf die Höhe des Kug und wird nicht angerechnet. Sucht sich ein Arbeitnehmer während des Bezugs von Kug eine geringfügige Beschäf...mehr

Rz. 13 Die Zeiten der Fachschulausbildung sind begrifflich in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. mit Abs. 4a als Anrechnungszeit erfasst und gehören neben den Zeiten des Besuchs der Schule und der Hochschule zu den Zeiten einer schulischen Ausbildung. Die Fachschulausbildung ist eine Ausbildung mit vorwiegend berufsbildendem Charakter. Die praxisbezogenen Bildungsgänge werden...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 war zwischenzeitlich zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 15 am 1....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund Art. 1 des GRG v. 20.12.1998 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft. Danach wurde die Vorschrift wie folgt geändert: Zum 1.1.1990 Durch Art. 4 Nr. 5 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) wurde mit Wirkung zum 1.1.1990 Abs. 1 Nr. 3 wie folgt gefasst: "soweit und solange Versicherte Mutterschaftsgeld, V...mehr

Rz. 193 § 11 bestimmt nicht, was Einkommen i. S. der Vorschrift ausmacht; die Vorschrift enthält keine Definition des Begriffs Einkommen, etwa zur Abgrenzung von Vermögen. § 11 regelt auch nicht, nach welcher Methode Einkommen zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen, als eine Alternative auch kaskadierende Bedarfsanteilmethode ...mehr

Rz. 22 Im Kooperationsplan sollen das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte zur Eingliederung festgehalten werden (Abs. 2 Satz 2). Das Eingliederungsziel ergibt sich aus der Potenzialanalyse einerseits und den Zielen und Grundsätzen des SGB II und der Leistungsgewährung andererseits. Danach kommt es nach der Bürgergeld-Gesetzgebung nicht mehr unbedingt zunächst dar...mehr

Rz. 94 Abs. 3 Satz 3 a. F. regelt noch bis zum 30.6.2023 den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz hat das Jobcenter darüber eine Ermessensentscheidung zu treffen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 24.2.2014, L 6 AS 73/14 B ER). Die Zulässigkeit, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu erlasse...mehr

Rz. 238 Ein monatliches Durchschnittseinkommen nach einer vorläufigen Bewilligung ist nicht mehr zu bilden (vgl. Rz. 214 ff.). Zuvor hatte das BSG mit Urteil v. 11.7.2019 (B 14 AS 44/18 R) entschieden, dass dem Wortlaut des Gesetzes sich keine Anknüpfungspunkte dafür entnehmen lassen, dass es für die Bildung eines Durchschnittseinkommens darauf ankommt, ob der Bezug von Eink...mehr

Rz. 42 Die eingeräumte Möglichkeit nach Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, in den Kooperationsplan aufzunehmen, welche Maßnahmen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, in Betracht kommen und welche anderen Leistungsträger im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen vora...mehr

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese Leistungen sollen demnach schnell und unbürokra...mehr

Rz. 5 Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung betrifft ein Grundbedürfnis des Staates, Informationen darüber zu haben, wer sich in Deutschland unter welcher Identität aufhält. Angaben zu Alter, Identität und Staatsangehörigkeit sind daher bereits grundsätzlich für jeden Ausländer in § 49 Abs. 2 AufenthG vorgeschrieben, entsprechende Angaben sind verpflichtend...mehr

Rz. 124 Auch Zahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch sind zu berücksichtigende Einnahmen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.5.2015, L 4 AS 168/15 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.5.2019, L 13 AS 202/18), auch Zuflüsse aus einem Zugewinnausgleich in Raten. In Fällen einer Einmalzahlung ist der Zufluss nach Abs. 3 zu berücksichtigen. Erst durch faktische Zahl...mehr

Rz. 24 Abs. 1 reguliert prinzipiell den Zeitraum, für den die Erleichterungen nach den Abs. 2 bis 4 gelten sollen. Daraus ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch den März 2020 in den Blick genommen hat (und insofern den ersten Entwurf nachgebessert hat), wohl aus der Überlegung heraus, dass bis zum Inkrafttreten des § 67 über Leistungsanträge in großem Umfang bereits ents...mehr

Rz. 25 Gemäß § 48 Abs. 2 lebt der Anspruch auf Krankengeld nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder auf. Diese Vorschrift soll verhindern, dass der längerfristig oder auf Dauer arbeitsunfähig erkrankte Versicherte mit Beginn einer jeden neuen Blockfrist wieder für 78 Wochen Krankengeld beanspruchen kann. Das Wort "Wiederaufleben" i. S. d. § 48 Abs. 2 bedeutet, dass ein Kra...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung zugelassen werden können. Sie wurde früher insbesondere durch § 9 der aufgrund der Ermächtigung des § 87 a. F. (in geänderter Fassung seit 1.4.2012 § 184) erlassenen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung v. 16.6.2004 (BGBl. I S. 1100) ergänzt bzw. p...mehr

Rz. 68 Deutscher Bundestag, Erleichterter Zugang zu Hartz IV für Soloselbständige (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD u. a.), BT-Drs. 19/28585. ders., Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/21528.mehr

Rz. 16 Um zu vermeiden, dass ein Versicherter, der aufgrund der Krankheit "A" beispielsweise bereits 75 Wochen Krankengeld erhalten hat und ab der 76. Woche nur noch wegen einer hinzugetretenen Krankheit "B" arbeitsunfähig ist, innerhalb einer Blockfrist evtl. für weitere 78 Wochen Krankengeld beziehen kann, bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 2, dass der Hinzutritt einer weiteren Kra...mehr

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