Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand Einführung moderner und umfassender Vorschriften, die für alle Zahlungsdienstleistungen in der EU gelten. Grenzüberschreitende elektronische Zahlungen - insbesondere Überweisungen, Lastschriftverfahren und Kartenzahlungen -werden so einfach, ...mehr
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 10b Abs. 1 EStG Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können auch an Einrichtungen gehen, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegen sind und von der Körperschaftsteuer befreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden.mehr
Das EHUG hat neben Modifikationen bei der Anmeldung vor allem auch erhebliche Veränderungen für die Form der Veröffentlichung sowie des Zugriffs auf die Daten des Handelsregisters mit sich gebracht. Das EHUG hat insoweit vordringlich die Vorgaben der EU-Publizitätsrichtlinie (58/2003) und der EU-Transparenzrichtlinie (109/2004) in deutsches Recht umgesetzt.mehr
Die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung zur Vorwegnahme zukünftig anfallender Anpassungsaufwendungen zur Umstellung der IT auf die SEPA-Anforderungen kommt nicht in Betracht, da die wirtschaftliche Verursachung der Umstellungsaufwendungen nicht in den bis zum Inkrafttreten der SEPA-Verordnung endenden, sondern erst in künftigen Geschäftsjahren erfolgt.mehr
Das vor allem in Deutschland weit verbreitete Lastschriftverfahren kann mit SEPA erstmals auch grenzüberschreitend genutzt werden. Auch die Regeln in Deutschland ändern sich. Das gilt sowohl für das Bankeinzugsverfahren (mit Rückbuchungsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen) als auch für das Abbuchungsverfahren (ohne Rückbuchungsmöglichkeit).mehr
Die SEPA-Basis-Lastschrift ist für Verbraucher gedacht und entspricht etwa dem Bankeinzugsverfahren. Damit gibt der Schuldner dem Gläubiger eine Erlaubnis, den fälligen Betrag von seinem Bankkonto einziehen zu lassen, hat aber das Recht, diesen innerhalb einer bestimmten Frist zurückzurufen.mehr
Vergleichbar mit dem Abbuchungsverfahren ist die SEPA-Firmenlastschrift. Hier kann der Zahlungspflichtige nach der Abbuchung der Beträge keine Rückbuchung verlangen. Er kann nur vor der Abbuchung Einspruch erheben. Wichtig: Die SEPA-Firmenlastschrift kann nur für Geschäftskonten, also zwischen Unternehmen, genutzt werden – nicht gegenüber Verbrauchern.mehr
Ab dem 1.8.2014 müssen alle Unternehmen die SEPA-Regeln einhalten. Daran führt kein Weg vorbei, unabhängig von der Unternehmensgröße oder der Unternehmenstätigkeit. Sie müssen also 4 Bereiche in Ihrem Unternehmen umstellen: Eingehende Zahlungen müssen Ihr Bankkonto zuverlässig erreichen. Ausgehende Zahlungen müssen die Konten der Zahlungsempfänger zuverlässig erreichen.mehr
Die meisten regelmäßig zahlenden Schuldner werden die Bankinformationen ihrer Gläubiger, also auch die Ihres Unternehmens, automatisch umstellen. Auch andere Zahlungspflichtige müssen selbst die Umstellung vornehmen. Private Verbraucher haben damit noch bis 2016 Zeit, die Umrechnung übernimmt bis dahin die Bank.mehr
Spätestens ab dem 1.8.2014 müssen Sie Ihrer Bank die IBAN und BIC des Geldempfängers angeben und die Geldtransfers SEPA-konform gestalten. Es gibt grundsätzlich 3 Möglichkeiten zur Abwicklung der Überweisungen: Sie stellen die Überweisungen noch manuell aus und geben das Formular zur Bank.mehr
Wenn Sie SEPA-Mandate als Ersatz der bisherigen Lastschriften nutzen wollen, müssen Sie unabhängig von der Art der Mandate immer folgende Dinge tun: Sie müssen bei der Bundesbank eine Gläubigeridentifikationsnummer beantragen. Jedes Unternehmen erhält genau 1 Gläubiger-ID. Diese vergibt die Bundesbank. Den Antrag stellen Sie im Internet unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de.mehr
Sie müssen den Zahlungspflichtigen über die Umwandlung seiner Ermächtigung in ein SEPA-Basis-Mandat vor der ersten Abbuchung informieren. Das können Sie mit der ersten Vorabinformation (Pre-Notification) erledigen, Sie können das aber auch für alle vorliegenden Ermächtigungen bereits jetzt tun.mehr
Wenn Sie ab jetzt und vor dem 1.8.2014 eine neue Lastschriftermächtigung einholen wollen, nutzen Sie am besten ein Kombimandat. Dieses enthält alle notwendigen Erklärungen, sowohl für das alte Lastschriftverfahren als auch für die neuen SEPA-Mandate. Die Kombimandate ersparen die Umstellung der noch vor dem Endtermin 1.8.2014 gegebenen Lastschriften auf die SEPA-Mandate.mehr
Ab dem 1.8.2014 haben Sie keine Wahl mehr und müssen SEPA-Mandate nutzen - für das Abbuchungsverfahren zwischen Unternehmen schon seit 1.2.201. Neue Mandate müssen vom Zahlungspflichtigen erteilt werden. Sind die notwendigen Erklärungen Teil eines Vertrags, dann müssen wie bisher nur die Vertragsunterlagen verwendet werden, allerdings angepasst.mehr
Auch Ihr Unternehmen hat viele vertragliche oder rechtliche Zahlungsverpflichtungen. Einige davon werden Sie bereits heute durch Lastschriften erledigen. Typisch dafür sind Versicherungen, öffentliche Stellen, aber auch Warenlieferanten. Diese Partner werden die von Ihnen erteilten Ermächtigungen auf SEPA-Mandate umstellen wollen.mehr
Der einheitliche Zahlungsraum für den Euro wurde geschaffen, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Verbrauchern den grenzüberschreitenden Geldtransfer zu erleichtern. Das kann positive Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben, allerdings nur, wenn Sie sich entsprechend darum bemühen und die neuen Möglichkeiten für sich nutzen.mehr
Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, ...mehr
Als Regelung über Verzugsfolgen kommen in erster Linie Verzugszinsen in Betracht. Wie bereits erwähnt, können Verzugszinsen auch dann beschlussweise geregelt bzw. festgesetzt werden, wenn diese bereits Gegenstand einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sind. Recht nebulös ist derzeit noch, in welcher Höhe Verzugszinsen festgesetzt werden können.mehr
Als Verzugsregelung können die Wohnungseigentümer auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG auch Vorfälligkeits- bzw. Verfallsregelungen derart bestimmen, dass im Fall des Verzugs mit einer konkreten Anzahl von Hausgeldzahlungen sofort das restliche auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird.mehr
Nach § 46 Abs. 1 AO können u. a. Ansprüche auf Steuervergütungen abgetreten werden. Der einzelne Vorsteuerabzugsanspruch ist jedoch kein eigenständiger abtretbarer Anspruch. Im Besteuerungsverfahren erwächst dem Unternehmer ein abtretbarer Anspruch erst dann, wenn sich bei der Steuerberechnung für den Voranmeldungszeitraum ein Saldo zu seinen Gunsten ergibt.mehr
Auszubildende des Zweiten Bildungsweges zahlen bei Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Beiträge selbst. Sie haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung die Beiträge im Voraus zu zahlen. Die Satzungen der Kranken- und Pflegekassen können eine monatliche Beitragszahlung vorsehen, wenn ein SEPA-Mandat erteilt wird.mehr
Nicht nur die notwendigen Anpassungen verursachen zusätzliche Kosten für die Erschließung des Auslandsmarktes. Der weitere Transport, zusätzliche Provisionen und die Markterschließungskosten können die Preise wesentlich erhöhen. Das alles muss geprüft werden, bevor Investitionen in nennenswertem Umfang fließen.mehr
Mit SEPA (Single Euro Payments Area) ist das Bezahlen in 32 europäischen Staaten so einfach, schnell und kostengünstig wie im Inland. Damit fällt die Hürde des Bezahlweges über Grenzen hinweg. Eigene Auslandskonten zur einfacheren Bezahlung durch die Kunden sind nur noch außerhalb des SEPA-Raumes notwendig.mehr
Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Die Zahlungskonditionen gehören für die meisten Einkäufer zum Gesamtpaket eines Lieferanten. Skonto wird als Rabatt einkalkuliert, die Zahlungstermine soweit möglich ausgenutzt. Daher spielen sie bei der letztlichen Entscheidung für oder gegen ein Angebot eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss sich jedes Unternehmen intensiv mit seinen Konditionen auseinander setzen und...mehr
Beim Lastschriftverfahren (spätestens ab 1.2.2014 gilt das SEPA-Lastschriftverfahren) erteilt der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung. Gegenüber seiner Bank erteilt der Mieter keinen Auftrag. Wichtig Widerrufsmöglichkeit Die Kontobelastung erfolgt also ohne Zustimmung des Kontoinhabers; deshalb kann der Kontoinhaber der Buchung widersprechen.mehr
Im Kern dreht es sich immer um die Produktivität des Unternehmens. Steht das Unternehmen vor einem Wachstumsschub, ist es das Ziel, den Output der Leistungen schneller zu skalieren als die eingesetzten Ressourcen. Mehr Output ohne zusätzliche Leute – das geht nur, wenn man die Arbeitsweise verändert.mehr
Zum 1.1.2011 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu organisiert worden. Aufgrund des Urteils des BVerfG v. 20.12.2007, nach dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und kommunale Träger in Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, ...mehr
Der Haushaltsscheck ist der Vordruck zur An- und Abmeldung des im Privathaushalt Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale. Er umfasst auch das SEPA-Basislastschriftmandat für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Umlagen nach dem AAG, die Beiträge zur Unfallversicherung und die einheitliche Pauschsteuer.mehr
Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens erfüllt sind, muss der Privathaushalt der Minijob-Zentrale ein Lastschriftmandat für die Abbuchung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (einschl. der Aufstockungsbeiträge bei Rentenversicherungspflicht), Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung...mehr
Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bei der Buchungsbestätigung kann es sich zB um den Kontoauszug oder auch um eine sonstige Bestätigung des Kreditinstituts handeln. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tats Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.mehr
Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Seit 1977 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke gekommen: Tz. 82 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 a) Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des EStG und anderer Gesetze v 18.08.1980 (BGBl I 1980, 1537) ist ab 1980 (wie bereits zuvor für wissenschaftliche) auch für besonders...mehr
Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung per SEPA-Lastschriftverfahren zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar...mehr
Auch bei der Rechnungsstellung müssen inhaltliche und formale Fehler vermieden werden. § 14 Abs. 4 UStG muss pedantisch beachtet werden, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass sich der Kunde u. U. darauf beruft, dass die zivilrechtliche Fälligkeit der Forderung nicht besteht. Die Kunden werden immer spitzfindiger, wenn es darum geht, Gründe zu finden, ...mehr
In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben. Nach der Einführung des SEPA-Systems auch für Inlandsüberweisungen sind nur noch die IBAN- und die BIC-Bezeichnung anzugeben.mehr
Die Kreditkarte ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sie ist weltweit einsetzbar und wird von Banken in Zusammenarbeit mit den Kreditkartenorganisationen an Kunden mit einer guten Bonität auf Antrag zur Verfügung gestellt. Die buchhalterische Erfassung von Zahlungsvorgängen per Kredit- oder Euroscheckkarte weicht von der Buchung anderer Zahlungen ab, ...mehr
Das Entgelt muss "insgesamt und nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen" sein. Maßgeblich ist das übliche Entgelt vergleichbarer Unternehmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Heims hinsichtlich seiner Ausstattung und der Qualität der Leistungen. Erhält der Heimbewohner Leistungen der Pflegeversicherung gem. SGB XI oder Sozialhilfe...mehr
Eigenheimbesitzer können sich freuen: Endlich hat sich die Finanzverwaltung dazu durchgerungen, auch Arbeiten als haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen anzuerkennen, die außerhalb des eigenen Grundstücks ausgeführt werden. Also beispielsweise, wenn sie vor dem Haus Schneeschippen oder wenn sie ihr Haus an die örtliche Gasversorgung anschließen lassen.mehr
Großkanzleien mit mind. 15 Berufsträgern erhalten auf Antrag bei der Bundesnotarkammer die Möglichkeit, eine einheitliche Kontoverbindung mit SEPA-Lastschriftmandat und eine gemeinsame Rechnungsadresse zu hinterlegen. Die Kanzlei erhält sodann von der Bundesnotarkammer eine Referenznummer (Rahmenvertragsnummer).mehr
Da das beA seit dem 28.11.2016 freigeschaltet ist und der EGVP-Classic-Client zum 1.1.2018 abgeschaltet wird, stellt sich die Frage, wie das automatisierte Mahnverfahren künftig durchgeführt werden kann. Die BRAK gibt hierzu folgende Hinweise: "Auswirkungen durch die Einführung des beA" Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist Teil der bereits vorhandenen...mehr
1. Erhalt der individuellen Antragsnummer bzw. der SAFE-ID zur Produktbestellung – erhalten per Post durch die BRAK bzw. BNotK – seit Ende August 2015; bei Verlust erneute Anforderung der SAFE-ID bei der zuständigen RAK. 2. Bestellung der beA-Karte (mindestens Basis) und des erforderlichen Kartenlesegerätes bei der BNotK mithilfe der individuellen Antragsnummer oder der...mehr
Eine Mitteilungspflicht besteht auch hinsichtlich der Kündigungsgründe (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über alle Gesichtspunkte, also über Tatsachen, Bewertungen, Schlussfolgerungen etc., die ihn zur Kündigung veranlassen, zu unterrichten hat.mehr
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die U1- und U2-Umlagen sowie die Insolvenzgeldumlage sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle (Krankenkasse und Minijob-Zentrale), weshalb für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstags die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen...mehr
Einkommensteuer Einkommensteuertarif: Der steuerfrei belassene Grundfreibetrag steigt zum 1.1.2014 nochmals von 8.130 EUR um 224 EUR auf 8.354 EUR. Unterhaltsleistungen: Diese können derzeit bis zu einem steuerlichen Höchstbetrag von maximal 8.004 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.mehr
In der Praxis wird überwiegend die vorläufige Insolvenzverwaltung mit der Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kombiniert (Normalfall der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung). Dies bietet sich auch dann an, wenn der Schuldner noch über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt, ...mehr
Das auf einem Girovertrag nach § 676 f BGB beruhende Girokonto des Schuldners wird von der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht betroffen, da die §§ 115 ff. im Eröffnungsverfahren noch nicht gelten. Regelmäßig erlauben jedoch die AGB der Banken eine fristlose Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Insolvenzantragstellung...mehr
Nach § 35a EStG werden Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt steuerlich gefördert, insbesondere um Schwarzarbeit zu verhindern. Zur Anwendung der Regelungen hat die Finanzverwaltung ihren alten Erlass vom 10.1.2014 nun überarbeitet und ergänzt. Die Änderungen waren insbesondere aufgrund neuerer Rechtsprechung des BFH nötig geworden.mehr
Der Verwalter darf ohne gesonderten Beschluss keinen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Beitreibung von Hausgeld beauftragen. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4 Das Problem Wohnungseigentümer B gerät mit seinem Hausgeld in Verzug. Verwalter V beauftragt daher einen Rechtsanwalt mit der (zunächst) außergerichtlichen Beitreibung.mehr