Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand Einführung moderner und umfassender Vorschriften, die für alle Zahlungsdienstleistungen in der EU gelten. Grenzüberschreitende elektronische Zahlungen - insbesondere Überweisungen, Lastschriftverfahren und Kartenzahlungen -werden so einfach, ...mehr
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 10b Abs. 1 EStG Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können auch an Einrichtungen gehen, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegen sind und von der Körperschaftsteuer befreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden.mehr
Die Zahlungskonditionen gehören für die meisten Einkäufer zum Gesamtpaket eines Lieferanten. Skonto wird als Rabatt einkalkuliert, die Zahlungstermine soweit möglich ausgenutzt. Daher spielen sie bei der letztlichen Entscheidung für oder gegen ein Angebot eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss sich jedes Unternehmen intensiv mit seinen Konditionen auseinander setzen und...mehr
Beim Lastschriftverfahren (spätestens ab 1.2.2014 gilt das SEPA-Lastschriftverfahren) erteilt der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung. Gegenüber seiner Bank erteilt der Mieter keinen Auftrag. Wichtig Widerrufsmöglichkeit Die Kontobelastung erfolgt also ohne Zustimmung des Kontoinhabers; deshalb kann der Kontoinhaber der Buchung widersprechen.mehr
Im Kern dreht es sich immer um die Produktivität des Unternehmens. Steht das Unternehmen vor einem Wachstumsschub, ist es das Ziel, den Output der Leistungen schneller zu skalieren als die eingesetzten Ressourcen. Mehr Output ohne zusätzliche Leute – das geht nur, wenn man die Arbeitsweise verändert.mehr
Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Seit 1977 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke gekommen: Tz. 82 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 a) Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des EStG und anderer Gesetze v 18.08.1980 (BGBl I 1980, 1537) ist ab 1980 (wie bereits zuvor für wissenschaftliche) auch für besonders...mehr
Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bei der Buchungsbestätigung kann es sich zB um den Kontoauszug oder auch um eine sonstige Bestätigung des Kreditinstituts handeln. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tats Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.mehr
Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, ...mehr
Als Regelung über Verzugsfolgen kommen in erster Linie Verzugszinsen in Betracht. Wie bereits erwähnt, können Verzugszinsen auch dann beschlussweise geregelt bzw. festgesetzt werden, wenn diese bereits Gegenstand einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sind. Recht nebulös ist derzeit noch, in welcher Höhe Verzugszinsen festgesetzt werden können.mehr
Als Verzugsregelung können die Wohnungseigentümer auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG auch Vorfälligkeits- bzw. Verfallsregelungen derart bestimmen, dass im Fall des Verzugs mit einer konkreten Anzahl von Hausgeldzahlungen sofort das restliche auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird.mehr
Auch bei der Rechnungsstellung müssen inhaltliche und formale Fehler vermieden werden. § 14 Abs. 4 UStG muss pedantisch beachtet werden, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass sich der Kunde u. U. darauf beruft, dass die zivilrechtliche Fälligkeit der Forderung nicht besteht. Die Kunden werden immer spitzfindiger, wenn es darum geht, Gründe zu finden, ...mehr
In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben. Nach der Einführung des SEPA-Systems auch für Inlandsüberweisungen sind nur noch die IBAN- und die BIC-Bezeichnung anzugeben.mehr
Die Kreditkarte ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sie ist weltweit einsetzbar und wird von Banken in Zusammenarbeit mit den Kreditkartenorganisationen an Kunden mit einer guten Bonität auf Antrag zur Verfügung gestellt. Die buchhalterische Erfassung von Zahlungsvorgängen per Kredit- oder Euroscheckkarte weicht von der Buchung anderer Zahlungen ab, ...mehr
Auszubildende des Zweiten Bildungsweges zahlen bei Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Beiträge selbst. Sie haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung die Beiträge im Voraus zu zahlen. Die Satzungen der Kranken- und Pflegekassen können eine monatliche Beitragszahlung vorsehen, wenn ein SEPA-Mandat erteilt wird.mehr
Das Entgelt muss "insgesamt und nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen" sein. Maßgeblich ist das übliche Entgelt vergleichbarer Unternehmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Heims hinsichtlich seiner Ausstattung und der Qualität der Leistungen. Erhält der Heimbewohner Leistungen der Pflegeversicherung gem. SGB XI oder Sozialhilfe...mehr
Eigenheimbesitzer können sich freuen: Endlich hat sich die Finanzverwaltung dazu durchgerungen, auch Arbeiten als haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen anzuerkennen, die außerhalb des eigenen Grundstücks ausgeführt werden. Also beispielsweise, wenn sie vor dem Haus Schneeschippen oder wenn sie ihr Haus an die örtliche Gasversorgung anschließen lassen.mehr
Da das beA seit dem 28.11.2016 freigeschaltet ist und der EGVP-Classic-Client zum 1.1.2018 abgeschaltet wird, stellt sich die Frage, wie das automatisierte Mahnverfahren künftig durchgeführt werden kann. Die BRAK gibt hierzu folgende Hinweise: "Auswirkungen durch die Einführung des beA" Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist Teil der bereits vorhandenen...mehr
Großkanzleien mit mind. 15 Berufsträgern erhalten auf Antrag bei der Bundesnotarkammer die Möglichkeit, eine einheitliche Kontoverbindung mit SEPA-Lastschriftmandat und eine gemeinsame Rechnungsadresse zu hinterlegen. Die Kanzlei erhält sodann von der Bundesnotarkammer eine Referenznummer (Rahmenvertragsnummer).mehr
1. Erhalt der individuellen Antragsnummer bzw. der SAFE-ID zur Produktbestellung – erhalten per Post durch die BRAK bzw. BNotK – seit Ende August 2015; bei Verlust erneute Anforderung der SAFE-ID bei der zuständigen RAK. 2. Bestellung der beA-Karte (mindestens Basis) und des erforderlichen Kartenlesegerätes bei der BNotK mithilfe der individuellen Antragsnummer oder der...mehr
Eine Mitteilungspflicht besteht auch hinsichtlich der Kündigungsgründe (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über alle Gesichtspunkte, also über Tatsachen, Bewertungen, Schlussfolgerungen etc., die ihn zur Kündigung veranlassen, zu unterrichten hat.mehr
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die U1- und U2-Umlagen sowie die Insolvenzgeldumlage sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle (Krankenkasse und Minijob-Zentrale), weshalb für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstags die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen...mehr
In der Praxis wird überwiegend die vorläufige Insolvenzverwaltung mit der Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kombiniert (Normalfall der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung). Dies bietet sich auch dann an, wenn der Schuldner noch über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt, ...mehr
Das auf einem Girovertrag nach § 676 f BGB beruhende Girokonto des Schuldners wird von der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht betroffen, da die §§ 115 ff. im Eröffnungsverfahren noch nicht gelten. Regelmäßig erlauben jedoch die AGB der Banken eine fristlose Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Insolvenzantragstellung...mehr
Nach § 35a EStG werden Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt steuerlich gefördert, insbesondere um Schwarzarbeit zu verhindern. Zur Anwendung der Regelungen hat die Finanzverwaltung ihren alten Erlass vom 10.1.2014 nun überarbeitet und ergänzt. Die Änderungen waren insbesondere aufgrund neuerer Rechtsprechung des BFH nötig geworden.mehr
Der Verwalter darf ohne gesonderten Beschluss keinen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Beitreibung von Hausgeld beauftragen. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4 Das Problem Wohnungseigentümer B gerät mit seinem Hausgeld in Verzug. Verwalter V beauftragt daher einen Rechtsanwalt mit der (zunächst) außergerichtlichen Beitreibung.mehr
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Verpflichtung zur Wartung von Rauchmeldern an sich ziehen. Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter eine Sondervergütung für die SEPA-Umstellung zu bewilligen (LG Dortmund, Urteil v. 19.4.2016, 1 S 437/15). Installation und Wartung der Rauchmelder durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Die...mehr
Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht. Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung. Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, ...mehr
Neben dem Hauptantrag sind Zinsen und deren Höhe seit Verzugsbeginn sowie ggf. vorgerichtliche andere Kosten zu beantragen. Zinsen ab Rechtshängigkeit Fehlt es am Verzug, sind – wie in vorstehendem Auszug der Musterklage formuliert – Zinsen ab Rechtshängigkeit zu beantragen. "Rechtshängig" ist ein Verfahren ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage an den Beklagten.mehr
Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die EU auch den Datenschutz harmonisiert, zunächst mit der Richtline 95/46/EG vom 24.10.1995, nunmehr mit der sog. Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Datenverkehr).mehr
Die Verwaltervergütung ist auf normale Verwaltungstätigkeiten beschränkt und richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Wohnungseinheiten. Die Höhe der Verwaltervergütung ist frei vereinbar. Anhaltspunkte für die Höhe der Vergütung bietet § 41 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung. Eigentümergemeinschaft und Verwalter können im Verwaltervertrag oder durch Beschluss für...mehr
Die folgende Darstellung befasst sich nicht mit den – zahlreichen – Fällen, in denen Sondervergütungen grundsätzlich zulässig, aber von der Rechtsprechung im Einzelfall allein wegen überhöhter Beträge beanstandet worden sind. Sie beschränkt sich vielmehr auf Vergütungsregelungen betreffende Eigentümerbeschlüsse, ...mehr
Der Einführung des Lastschriftverfahrens per Vereinbarung der Wohnungseigentümer stehen keine Bedenken entgegen. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt in diesem Bereich aber auch die Kompetenz zur entsprechenden mehrheitlichen Beschlussfassung zu. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 21 Abs. 7 WEG. LG Dortmund, ...mehr
Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Nicht nur die notwendigen Anpassungen verursachen zusätzliche Kosten für die Erschließung des Auslandsmarktes. Der weitere Transport, zusätzliche Provisionen und die Markterschließungskosten können die Preise wesentlich erhöhen. Das alles muss geprüft werden, bevor Investitionen in nennenswertem Umfang fließen.mehr
Mit SEPA (Single Euro Payments Area) ist das Bezahlen in 32 europäischen Staaten so einfach, schnell und kostengünstig wie im Inland. Damit fällt die Hürde des Bezahlweges über Grenzen hinweg. Eigene Auslandskonten zur einfacheren Bezahlung durch die Kunden sind nur noch außerhalb des SEPA-Raumes notwendig.mehr
Nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG muss der Verwalter als Maßnahme der Geschäftsführung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beigetriebene Gelder in Empfang nehmen. Die Bestimmung lautet genau: Zitat Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, Lasten- und Kostenbeiträge, ...mehr
Der Verwalter sollte – bietet der Einzelfall keinen Anlass vom Schema abzuweichen – im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers in der Regel beim Mahnwesen (dem Forderungsmanagement der offenen Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümer) gleichsam "schematisch" vorgehen.mehr
In aller Regel erfolgt die Genehmigung des Wirtschaftsplans bereits in der laufenden Wirtschaftsperiode. Regelmäßig wird die rückwirkende Geltung des Wirtschaftsplans zum Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode beschlossen. Genehmigungsbeschluss (rückwirkende Genehmigung) TOP XX Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan Die den Wohnungseigentümern mit Ladungsschreiben vom...mehr
Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Steuerentlastung Mit einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.652 EUR bei Ledigen und 17.304 EUR bei Eheleuten und Lebenspartnern sollen die Steuerzahler entlastet werden. Auch wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Das soll heimliche Steuererhöhungen im Zuge der sog. Kalten Progression begrenzen.mehr
Über die Jahresgesamtabrechnung und die entsprechenden Einzeljahresabrechnungen beschließen die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit. Da gesetzlich für die Beschlussfassung kein bestimmtes Stimmprinzip vorgesehen ist, richtet sich dieses nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG oder einem hiervon abweichend vereinbarten Stimmprinzip, ...mehr
Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Die in diesem Beispiel vorliegende Rechnung lautet auf Englische Pfund. Um den Rechnungsbetrag zu überweisen, brauchen Sie keine teuren Noten, also Papiergeld, zu kaufen. Es reicht aus, den Betrag in Pfund anzuweisen. Fragen Sie Ihre Bank aber auch gleich nach den Überweisungskosten, denn diese können recht hoch ausfallen.mehr
Wer erfolgreich ist, reagiert schnell. Wer schnell reagiert, der hat eine regelmäßige Risikoeinschätzung installiert. Mindestens vierteljährlich werden Informationen systematisch zusammengefasst und ausgewertet. So ein Risikofrühwarnsystem hatte auch der Dachdeckermeister in einer mittelständischen Stadt im Grenzgebiet zu den Niederlanden eingerichtet.mehr
Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. Seit diesem Zeitpunkt müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ...mehr
Entsteht aufgrund einer Vereinbarung im Verwaltervertrag für die Prozessbegleitung durch den Verwalter ein besonderer Verwaltungsaufwand, so können diese Kosten nach § 21 Abs. 7 WEG auf den Verursacher umgelegt werden. Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Beschlusswege dem Verwalter eine Sondervergütung für die SEPA-Umstellung zu bewilligen.mehr
Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG verpflichtet, die zu zahlenden, fälligen Hausgelder zeitnah einzuziehen. Verletzt er diese Pflicht, schuldet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem Hausgeldausfall Schadenssatz. Normenkette §§ 26, § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 280 BGB Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen im Jahr 2007 zum Tagesordnungspunkt (TOP 3)...mehr
Die besonderen Bankverträge im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten werden bei den §§ 675c ff kommentiert. Besondere Geschäftsbesorgungsverträge sind die Lastschrift im Abbuchungsverfahren oder aufgrund Einzugsermächtigung, die allerdings seit dem Februar 2014 entfallen sind, sowie die SEPA-Basislastschrift und die SEPA-Firmenlastschrift, ...mehr
Die Lastschrift wird im Gegensatz zur Überweisung nicht vom Schuldner der Leistung, sondern vom Gläubiger eingeleitet und daher auch als "rückläufige Überweisung" umschrieben (BGHZ 69, 82). Die Lastschrift wird eingelöst und dem Konto des Schuldners belastet, wenn ein Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung vorgelegt wird...mehr
Bei Zahlung per Lastschrift wird dem Gläubiger die Befugnis eingeräumt, über die Buchposition des Kontoinhabers zu verfügen. Er muss versuchen, aus dieser Berechtigung heraus Befriedigung zu erlangen. Insofern weist die Einräumung einer Einzugsermächtigung oder Abbuchungsbefugnis Züge einer Leistung erfüllungshalber auf.mehr