Fachbeiträge & Kommentare zu SEPA

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In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber" in Zeile 30) anzugeben. Nach der Einführung des SEPA-Systems auch für Inlandsüberweisungen sind nur noch die IBAN- und die BIC-Bezeichnung anzugeben. Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, d...mehr

Durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister v. 5.12.2012 wurden lediglich redaktionelle Änderungen in § 16 e Abs. 4 und § 46 Abs. 2 vorgenommen, die am 1.1.2013 in Kraft getreten sind. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 der Eingliederungsbeitrag der Agenturen für Arbeit an die Jobcenter beim Übergang von...mehr

Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereits...mehr

Tz. 266 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bei der Buchungsbestätigung kann es sich zB um den Kontoauszug oder auch um eine sonstige Bestätigung des Kreditinstituts handeln. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tats Durchführung der Zahlung ersicht...mehr

Tz. 81 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Seit 1977 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke gekommen: Tz. 82 Stand: EL 85 – ET: 12/2015mehr

Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereit...mehr

Am 1.2.2014 wurde das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereits...mehr

Als Regelung über Verzugsfolgen kommen in erster Linie Verzugszinsen in Betracht. Wie bereits erwähnt, können Verzugszinsen auch dann beschlussweise geregelt bzw. festgesetzt werden, wenn diese bereits Gegenstand einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sind. Recht nebulös ist derzeit noch, in welcher Höhe Verzugszinsen festgesetzt werden können. Gesetzliche Regelung Die gese...mehr

Als Verzugsregelung können die Wohnungseigentümer auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG auch Vorfälligkeits- bzw. Verfallsregelungen derart bestimmen, dass im Fall des Verzugs mit einer konkreten Anzahl von Hausgeldzahlungen sofort das restliche auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Verfallsregelung Wesen einer Verfallsre...mehr

Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, dass die Wohnungseigentümer am Lastschriftve...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. § 42 ist im Rahmen der Neufassung von Kapitel 4 Abschnitt 1 (§§ 36 bis 44 SGB II) mit Art. 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zw...mehr

Rz. 14 Geldleistungen nach dem SGB II sind auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut zu überweisen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.3.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2...mehr

Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens erfüllt sind, muss der Privathaushalt der Minijob-Zentrale ein Lastschriftmandat für die Abbuchung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (einschl. der Aufstockungsbeiträge bei Rentenversicherungspflicht), Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung e...mehr

Der Haushaltsscheck ist der Vordruck zur An- und Abmeldung des im Privathaushalt Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale. Er umfasst auch das SEPA-Basislastschriftmandat für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Umlagen nach dem AAG, die Beiträge zur Unfallversicherung und die einheitliche Pauschsteuer. Der Haushaltsscheck wird von der Minijob-Zentrale in Papierform und als ...mehr

Auszubildende des Zweiten Bildungsweges zahlen bei Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Beiträge selbst. Sie haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung die Beiträge im Voraus zu zahlen. Die Satzungen der Kranken- und Pflegekassen können eine monatliche Beitragszahlung vorsehen, wenn ein SEPA-Mandat erteilt wird. Beitragsbemessung Bemessungsgrundla...mehr

Der Haushaltsscheck im manuellen Meldeverfahren besteht aus 3 Belegen bzw. Seiten, einem Originalbeleg für die Minijob-Zentrale und jeweils einer Durchschrift für den Arbeitgeber und die Haushaltshilfe. Folgende Angaben sind auf dem Formular enthalten: Familienname, Vorname und Kontaktdaten des Arbeitgebers, Betriebsnummer und Steuernummer des Arbeitgebers, Familienname, Vornam...mehr

Die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung zur Vorwegnahme zukünftig anfallender Anpassungsaufwendungen zur Umstellung der IT auf die SEPA-Anforderungen kommt nicht in Betracht, da die wirtschaftliche Verursachung der Umstellungsaufwendungen nicht in den bis zum Inkrafttreten der SEPA-Verordnung endenden, sondern erst in künftigen Geschäftsjahren erfolgt.mehr

Die folgende Darstellung befasst sich nicht mit den – zahlreichen – Fällen, in denen Sondervergütungen grundsätzlich zulässig, aber von der Rechtsprechung im Einzelfall allein wegen überhöhter Beträge beanstandet worden sind. Sie beschränkt sich vielmehr auf Vergütungsregelungen betreffende Eigentümerbeschlüsse, die wegen Verstoßes gegen die Grundsätze einer ordnungsmäßigen ...mehr

Begriff Die Verwaltervergütung ist auf normale Verwaltungstätigkeiten beschränkt und richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Wohnungseinheiten. Die Höhe der Verwaltervergütung ist frei vereinbar. Anhaltspunkte für die Höhe der Vergütung bietet § 41 Abs. 2 der II. Berechnungsverordnung. Eigentümergemeinschaft und Verwalter können im Verwaltervertrag oder durch Beschluss...mehr

Zeilen 20–27 Die Voraussetzungen für die Dauerfristverlängerung sind bei vierteljährlicher und monatlicher Voranmeldung unterschiedlich: Bei vierteljährlicher Voranmeldung genügt ein einmaliger Antrag; er braucht in nachfolgenden Kalenderjahren nicht wiederholt werden. Es bedarf keiner Sondervorauszahlung. Bei monatlicher Voranmeldung wird die Fristverlängerung nur unter der Au...mehr

Einzugsermächtigungen können nur noch als SEPA-Lastschriftmandate genutzt werden. Das ergibt sich aus der Kundenvereinbarung mit der jeweiligen Bank. Unternehmen müssen die sog. SEPA-Einzugsermächtigungen verwenden (siehe nachfolgendes Muster).mehr

Drittletzter Bankarbeitstag Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die U1- und U2-Umlagen sowie die Insolvenzgeldumlage sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle (Krankenkasse und Minijob-Zentrale), weshalb für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstags die Verhältnisse am...mehr

Arbeitgeberbeiträge zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn, der in den Betragsgrenzen ("soweit") des § 3 Nr. 63 EStG bei Vorliegen der Voraussetzungen steuerfrei ist. Im konkreten Fall schloss eine GmbH im Dezember 2010 zugunsten ihres Arbeitnehmers (gleichzeitig Geschäftsführer) eine Direktversicherung ab (be...mehr

Rz. 26 Der Antrag auf Vergütung ist nach § 4a Abs. 1 S. 2 UStG auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die Vergütung selbst zu berechnen hat. Das BMF hat mit Schreiben v. 3.7.2013 die Muster der ab dem 1.1.2014 zu verwendenden Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren bekannt gemacht. Diese ersetzen die mit BMF v. 24.6.2011 herausgege...mehr

Rz. 192 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht. Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung. Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnah...mehr

Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung per SEPA-Lastschriftverfahren zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar besc...mehr

Begriff Der Einführung des Lastschriftverfahrens per Vereinbarung der Wohnungseigentümer stehen keine Bedenken entgegen. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt in diesem Bereich aber auch die Kompetenz zur entsprechenden mehrheitlichen Beschlussfassung zu. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 21 Abs. 7 WEG. LG Dortmund, Urteil v. ...mehr

Rz. 372 Die Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeigeerklärung tritt mit der fristgerechten Erfüllung der Nachentrichtungspflicht ein, wenn kein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt. Eine fristgerechte Erfüllung liegt nur dann vor, wenn der aus der Tat verkürzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und der diesbezügliche Zinsanspruch gem. §§ 235, 233a AO innerhalb...mehr

Beim Lastschriftverfahren (spätestens ab 1.2.2014 gilt das SEPA-Lastschriftverfahren) erteilt der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung. Gegenüber seiner Bank erteilt der Mieter keinen Auftrag. Wichtig Widerrufsmöglichkeit Die Kontobelastung erfolgt also ohne Zustimmung des Kontoinhabers; deshalb kann der Kontoinhaber der Buchung widersprechen. Der Widerspruch ist an k...mehr

Die in diesem Beispiel vorliegende Rechnung lautet auf Dänische Kronen. Um den Rechnungsbetrag zu überweisen, müssen keine teuren Noten, also Papiergeld, gekauft werden. Es reicht aus, den Betrag in Kronen anzuweisen. Fragen Sie Ihre Bank aber auch gleich nach den Überweisungskosten, denn diese können auch hoch ausfallen. Ihr EUR-Bankkonto wird dann mit dem Devisenkurs belast...mehr

Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. Seit diesem Zeitpunkt müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereits ...mehr

Seit 1.2.2014 ist das deutsche Überweisungsverfahren durch das SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. In diesem Zusammenhang müssen dem Kontoinhaber – also dem betreffenden Wohnungseigentümer – 14 Tage vor dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat Forderungsbetrag, Fälligkeit, Gläubiger-ID und Mandatsreferenz angekündigt werden, und zwar unabhängig davon, ob bereit...mehr

Der Verwalter sollte – bietet der Einzelfall keinen Anlass vom Schema abzuweichen – im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers in der Regel beim Mahnwesen (dem Forderungsmanagement der offenen Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümer) gleichsam "schematisch" vorgehen. Routinierte, einstudierte Abläufe helfen dem Verwalter, Fehler zu ver...mehr

Wie der Wohnungseigentümer seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Hausgelds nachkommt, obliegt zunächst seiner Entscheidung. Da § 21 Abs. 7 WEG den Wohnungseigentümern jedoch die grundsätzliche Kompetenz einräumt, über die Art und Weise von Zahlungen mehrheitlich zu beschließen, können die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, dass die Wohnungseigentümer am Lastschriftve...mehr

In aller Regel erfolgt die Genehmigung des Wirtschaftsplans bereits in der laufenden Wirtschaftsperiode. Regelmäßig wird die rückwirkende Geltung des Wirtschaftsplans zum Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode beschlossen. Genehmigungsbeschluss (rückwirkende Genehmigung) TOP XX Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan Die den Wohnungseigentümern mit Ladungsschreiben vom ________ ü...mehr

Neben dem Hauptantrag sind Zinsen und deren Höhe seit Verzugsbeginn sowie ggf. vorgerichtliche andere Kosten zu beantragen. Zinsen ab Rechtshängigkeit Fehlt es am Verzug, sind – wie in vorstehendem Auszug der Musterklage formuliert – Zinsen ab Rechtshängigkeit zu beantragen. "Rechtshängig" ist ein Verfahren ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage an den Beklagten. Von der Re...mehr

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG muss der Verwalter als Maßnahme der Geschäftsführung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beigetriebene Gelder in Empfang nehmen. Die Bestimmung lautet genau: Zitat Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge u...mehr

Das nachfolgende Muster eines Versammlungsprotokolls enthält zwar die Beschlussfassung über eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung mit entsprechendem Bedenkenhinweis. Angesichts aber der Tatsache, dass vereinzelt dem Verwalter trotz Äußerung eines Bedenkenhinweises die Kosten eines Anfechtungsverfahrens auferlegt wurden, wird diesseits empfohlen, bei fehlender Al...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelte und regelt als Grundsatz (Soll-Vorschrift) für die Erfüllung von Sozialleistungen in Geld die kostenfreie Überweisung auf ein Konto oder die Übermittlung an den Wohnsitz des Empfängers. Die Regelung hatte und hat nur subsidiären Charakter gegenüber besonderen Vorschriften (vgl. § 37) und ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet, damit bei besonderen ...mehr

Rz. 30 Die Vorschrift des § 47 steht, worauf einleitend nochmals hingewiesen wird, unter dem ohnehin nach § 37 bestehenden Vorbehalt besonderer Bestimmungen der besonderen Teile des SGB. Solche Regelungen enthalten zumeist nur Modifikationen der Regelung, jedoch keine grundsätzliche Abweichung. Rz. 31 §§ 118, 119 SGB VI enthalten für die Rentenversicherung Regelungen über die...mehr

Rz. 37 Ahrens, Zahlungs- oder Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz, NJW Spezial 2017 S. 341. ders., Aktuelles zum Pfändungsschutzkonto, NJW Spezial 2018 S. 85. Bienert, Zur Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit, SGb 2009 S. 576. von Einem , Rechtsfragen der bargeldlosen Beitragsentrichtung, SozVers 1983 S. 34. ders., Rückforderung überza...mehr

Im Verfahren zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten inländischer Fahrzeuge ist das Erhebungsverfahren i. S. d. § 218 ff AO nahezu vollständig automatisiert. Regelmäßig erteilt der Steuerschuldner dem HZA ein sog. SEPA-Mandat zur Abwicklung des Einzugs und der Erstattung fälliger bzw. überzahlter Kraftfahrzeugsteuerbeträge. Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteue...mehr

Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die EU auch den Datenschutz harmonisiert, zunächst mit der Richtline 95/46/EG vom 24.10.1995, nunmehr mit der sog. Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 v. 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Datenverkehr sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 v. 27.4.2016 zum...mehr

Begriff Die Kreditkarte ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sie ist weltweit einsetzbar und wird von Banken in Zusammenarbeit mit den Kreditkartenorganisationen an Kunden mit einer guten Bonität auf Antrag zur Verfügung gestellt. Die buchhalterische Erfassung von Zahlungsvorgängen per Kredit- oder Euroscheckkarte weicht von der Buchung anderer Zahlungen ab, weil bei...mehr

Rz. 30 Beim Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung. Kontobelastungen erfolgen also ohne Zustimmung des Wohnraummieters. Dieser kann deshalb der Belastung widersprechen. Dieser Widerspruch ist so lange möglich, bis der Mieter die Lastschriftbuchung genehmigt hat. Eine Genehmigung der Buchung kann auch konkludent erfolgen. Bei de...mehr

Das SEPA-Lastschriftverfahren kann sowohl national als auch international innerhalb der SEPA-Teilnehmerländer eingesetzt werden. Es unterscheidet danach, ob der Mandant Verbraucher nach § 13 BGB ist oder nicht. Für den Verbraucher finden die Bedingungen des SEPA-Basislastschriftverfahrens, bei allen anderen Lastschriftschuldnern die Bedingungen des SEPA-Firmenlastschriftverf...mehr

4.2.1 Entfall nationaler Lastschriftverfahren Seit dem 2.2.2016 sind die nationalen Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren und Abbuchungsverfahren) ersatzlos entfallen. 4.2.2 Das SEPA (Single Euro Payments Area)-Lastschriftverfahren Das SEPA-Lastschriftverfahren kann sowohl national als auch international innerhalb der SEPA-Teilnehmerländer eingesetzt werden. Es un...mehr

Seit dem 2.2.2016 sind die nationalen Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren und Abbuchungsverfahren) ersatzlos entfallen.mehr