Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Bei ihrem konzeptionellen Verzicht auf Form- bzw. Wirksamkeitsvoraussetzungen folgt die Reform 2023 einem "Ja-aber-Prinzip". Kundige Menschen, die "an der Vorbereitung und Erarbeitung des Reformgesetzes aktiv beteiligt waren",[62] lassen dieses "Ja-aber-Prinzip" deutlich werden: Ja: "Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich weder eine öffentliche Beglaubigung...mehr

BGH, Beschl. v. 1.2.2023 – XII ZB 472/22 Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 10.2.2021 – XII ZB 376/20, FamRZ 2021, 770). BGH, Beschl. v. 11.1...mehr

Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachv...mehr

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. 1. Schmerzensgeld: Der dem Gericht seit vielen Jahren hilfreiche Sachverständige Dipl.-Ing. F, der über außerordentlich große forensische Erfahrungen verfügt, hat hier ein Gutachten erstattet, das zum Ergebnis kommt, dass bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von 42 km/h unfallbedingt eine Verzögerung von 7 × g eingetreten ist. Dami...mehr

Mit der Klage wird Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am 9.11.2020 in T ereignet hat. Der bei der Beklagten Zf.1 versicherte Kraftwagen fuhr unter Missachtung der Vorfahrt der Klägerin beim Linksabbiegen frontal in den ordnungsgemäß von der Klägerin gelenkten Pkw. Die Parteien sind sich über die alleinige Haftung der Beklagten einig. Die Klägerin, ...mehr

OLG München, Beschl. v. 7.11.2022 – 11 WF 928/22 Die Hinweispflicht des Sachverständigen gemäß § 407a Abs. 4 ZPO und die in § 8a Abs. 3 JVEG vorgesehenen Folgen eines Verstoßes dagegen gelten auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, etwa in Kindschaftssachen. Soweit der Anwendungsbereich von § 407a Abs. 4 ZPO eröffnet ist, sieht das Gesetz diesbezüglich eine Differ...mehr

In einem Strafverfahren (hier des LG Cottbus) wurde der Nebenklägerin eine Rechtsanwältin als Beistand bestellt. Diese beantragte bei Fälligkeit die Festsetzung ihrer Vergütung, darunter u.a. für den 19.8.2021 zweimal eine Terminsgebühr gem. Nr. 4114 VV in der jeweils geltenden Fassung, und zwar in einem Fall mit dem Zusatz "Begutachtung durch SV Dr. R.". Der zuständige Urku...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Eine Terminsgebühr (Nrn. 4102 f. VV) für Termine außerhalb der Hauptverhandlung erhält der Rechtsanwalt für die Teilnahme an polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmungsterminen (Nr. 1, 2), für die Teilnahme an Terminen, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der ei...mehr

Diese Alternative ist in der Praxis die wichtigere. Der Gesetzgeber hat mit dem problematischen Merkmal "unter der Wirkung" die Gesetzesformulierung des § 24a Abs. 2 StVG (betreffend Drogenfahrten) übernommen. Der Fahrzeugführer steht unter der Wirkung alkoholischer Getränke, "wenn der aufgenommene Alkohol zu einer Veränderung physischer oder psychischer Funktionen führen ka...mehr

Das LG hat der Klage zu Unrecht – nahezu vollumfänglich – stattgegeben. … 1. Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des Fahrzeugschadens und der Abschleppkosten kommt … – hier nur der zwischen den Parteien bestehende Kraftfahrtversicherungsvertrag in Betracht, aus dem der Kl. gem. Ziff. A.2.5.1.1, AKB im Falle eines Unfalls i.S.v. Ziff. A.2.2.2.2, AKB ...mehr

Rz. 35 Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.[1] Dies gilt auch für die Wahl und die Änderung des Ausgleichszeitraums nach § 3 Satz 2.[2] Die Beteiligung des Betriebsrats soll die Interessen der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Arbeitszeit- ...mehr

Rz. 43 Nach § 364b Abs. 1 Nr. 3 AO kann die Finanzbehörde dem Einspruchsführer eine Frist setzen, "zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist". Rz. 44 Beweismittel sind nach der Aufzählung in § 92 Satz 2 AO insbesondere die Einholung von Auskünften jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen, die Zuziehung von Sachv...mehr

Aktivierung, Bewertung Der frühest mögliche Aktivierungszeitpunkt für ein Grundstück des Anlagevermögens richtet sich nach dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang. Das Grundstück ist – unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags – zu aktivieren, wenn Besitz, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind.[1] Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.[2] Es ...mehr

Rz. 5 Gemäß § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten der Kaufpreis abzüglich Preisminderungen (Nachlässe und Skonti),[1] zuzüglich der Nebenkosten, die aufgewendet werden, um das Kfz in die eigene Verfügungsmacht zu überführen (z. B. Überführungs-, Zulassungs-, Kennzeichen-, Vermittlungs- oder Gutachterkosten), und zuzüglich der Aufwendungen, um das Kfz in einen be...mehr

Rz. 244 Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist – ebenso wie die beauftragte Werkstatt – nicht Erfüllungsgehilfe des Schädigers.[280] Gleichwohl hat der Geschädigte auch hier aufgrund seiner eigenen Sachnähe für ein Auswahlverschulden einzustehen. Da der Beruf des Sachverständigen nicht geschützt ist,[281] empfiehlt es sich, einen öffentlich bestellten und verei...mehr

Rz. 79 Wenn der mit der Schadenfeststellung beauftragte Sachverständige den Restwert in seinem Gutachten ermittelt hat, muss in der Regel das Fahrzeug umgehend veräußert werden, damit Standgeldkosten vermieden werden. Rz. 80 Findet der Geschädigte keinen Interessenten, der bereit ist, das beschädigte Fahrzeug zu dem geschätzten Restwert zu übernehmen, ist für ihn die weitere ...mehr

Rz. 259 Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich; nach § 632 BGB kommt es zunächst auf die tatsächliche Absprache, dann auf eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung an. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur ...mehr

Rz. 270 Die Kosten eines unbrauchbaren und einseitigen Parteigutachtens sind nicht zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn im Gutachten Schäden aufgeführt sind, die nicht vorhanden oder nicht auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind.[308] Rz. 271 Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind nicht zu ersetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass eine gerichtliche Klä...mehr

Rz. 265 Der beauftragte Kfz-Sachverständige muss nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein, zumal auch die von den Gerichten auszuwählenden Sachverständigen nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein müssen; § 404 Abs. 2 ZPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift.[303] Rz. 266 Wenn die Bagatellgrenze von 500–700 EUR überschritten worden ist, besteht grundsätzlich eine Ver...mehr

Rz. 264 Praxistipp Dem Geschädigten soll empfohlen werden,mehr

Rz. 261 Das Sachverständigengutachten soll Berechnungsgrundlage für die Schadenregulierung des Haftpflichtversicherers sein. Der Haftpflichtversicherer ist zwar nicht Auftraggeber des Gutachtens, gleichwohl wirken sich Fehler des Gutachtens zu Lasten des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers aus. Folgerichtig geht die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass es sich b...mehr

Rz. 96 Im Regelfall sind sowohl die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs als auch bei einem Totalschaden die Ersatzbeschaffung in zwei bis drei Wochen vorzunehmen. Rz. 97 Der Geschädigte muss, sobald der von ihm beauftragte Sachverständige das Fahrzeug besichtigt hat, unverzüglich Reparaturauftrag erteilen.[115] Er darf mit dem Auftrag nicht etwa bis zur Reparaturkostenüber...mehr

Rz. 256 Ein Sachverständigengutachten muss geeignet sein, gegenüber Dritten als neutrale Abrechnungsgrundlage zu dienen. Wenn ein Gutachten gravierende Fehler enthält, ist es für die Schadenregulierung unbrauchbar.[293] Von gravierenden Mängeln ist dann auszugehen, wenn die kalkulierten Reparaturkosten nicht mit dem tatsächlichen Unfallschaden übereinstimmen oder wenn der Sa...mehr

Rz. 17 Muster 3: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung Muster: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ _________________________ – Sekretariat – Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ GmbH ./. _________________________ u.a. bestellen wir uns zu Pro...mehr

Rz. 86 Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufe im Internet in Anspruch zu nehmen und kann daher vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf diesem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte.[105] Der Geschädigte genügt daher seiner Schadenminderungspflicht, w...mehr

Rz. 16 Muster 2: Klage zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung Muster: Klage zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ GmbH, _________________________, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, _________________________, ebenda – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: RAe ________________...mehr

Rz. 35 Mehrwertsteuer kann nur noch verlangt werden, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist und nachgewiesen wird. § 249 Abs. 2 BGB ist mit Wirkung vom 1.8.2002 um folgenden Absatz ergänzt worden: Zitat "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Mehrwertsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist." Rz. 36 D...mehr

Rz. 4 Oft sucht der Geschädigte seinen Rechtsanwalt erst auf, wenn er bereits einen Reparaturauftrag erteilt, einen Sachverständigen beauftragt und einen Mietwagen in Anspruch genommen hat. Es gab und gibt immer noch eine Vielzahl von Unfallhelferringen, die einen "kompletten Unfallservice" anbieten, der angeblich für den Geschädigten ohne Risiko ist. Häufig wird ein geringe...mehr

Rz. 9 Auch Kfz-Haftpflichtversicherer betreiben unzulässige Rechtsbesorgung, wenn sie im Wege des "aktiven Schadenmanagements" dem Geschädigten Angebote zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges unterbreiten.[8] Demgegenüber liegt keine unzulässige Rechtsberatung vor, wenn der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise gibt, d...mehr

Rz. 285 Da auch bei ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur die Unfalleigenschaft einem potentiellen Käufer mitgeteilt werden muss, erhält der Geschädigte eine Wertminderung dafür, dass versteckte Mängel befürchtet werden, die bei der Durchführung der Reparatur nicht bemerkt und daher nicht beseitigt worden sind. Die Höhe dieser Wertminderung wird meist bereits vom Sachverstä...mehr

Rz. 1 Die Bearbeitung von Unfallsachen gehört zum Alltag jeder allgemeinen Praxis. Neben einer eventuellen Vertretung in einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren geht es in erster Linie um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers und/oder die Kaskoversicherung des Mandanten. Rz. 2 Dem Geschädigten, der damit rechnet, das...mehr

Rz. 62 Eine provisorische Notreparatur oder eine unfachmännische Selbstreparatur löst noch nicht den Anspruch auf eine erhöhte Reparaturkostenentschädigung aus.[80] Rz. 63 Der Geschädigte muss beweisen, dass das Fahrzeug fachgerecht repariert worden ist;[81] eine fachmännische Reparatur mit gebrauchten Ersatzteilen reicht aus.[82] Rz. 64 Bescheinigung und Foto eines Sachverstä...mehr

Rz. 15 Bei Übernahme des Mandats sollte der Geschädigte nicht nur auf seine Schadenminderungspflicht hingewiesen werden, ihm sollte auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen empfohlen werden,mehr

Rz. 77 Praxistipp Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden muss der Mandant darauf hingewiesen werden,mehr

Rz. 317 Bei einem Totalschaden können dem Geschädigten dadurch zusätzliche Aufwendungen entstehen, dass er bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs zusätzliche Aufwendungen hat, beispielsweise durch Einschaltung eines Sachverständigen, der den zu erwerbenden Gebrauchtwagen überprüft. Rz. 318 Als tatsächlich entstandener Schaden sind diejenigen Kosten zu ersetzen, die zur Bes...mehr

Rz. 9 Wegen der größeren Sachnähe hat der Geschädigte nicht nur die Dispositionsfreiheit, sondern auch die Dispositionspflicht mit der Maßgabe, dass er nur solche Dispositionen zur Schadenbeseitigung treffen darf, die für die Schadenbeseitigung erforderlich sind. Neben der eigenverantwortlichen Prüfung des Schadenumfangs obliegt dem Geschädigten die Auswahl der geeigneten Wer...mehr

Rz. 248 Es kann einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen, wenn der Geschädigte bei einem Bagatellschaden ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, dessen Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Fahrzeugschaden stehen. Rz. 249 Die seit 30 Jahren existierende "Bagatellgrenze" von 1.000 DM ist nicht mehr angemessen und dürfte nunmehr bei etwa 1.000 EUR...mehr

Rz. 15 Muster 1: Klage zum Fahrzeugschaden Muster: Klage zum Fahrzeugschaden An das Landgericht __________________________________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 165 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[178] Rz. 166 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.[179] Rz. 167 Bei einem Fahrbedürfnis von 20 km täg...mehr

Die Bearbeitung von Unfallmandaten gehört zum Alltag jeder Allgemeinpraxis. Im Vordergrund der anwaltlichen Beratung steht die Schadenminderungspflicht des Geschädigten, der damit rechnet, dass die Kosten der Schadenbeseitigung entweder vom gegnerischen Haftpflichtversicherer oder von der eigenen Kaskoversicherung getragen werden. Dem Mandanten ist daher zu empfehlen, keine ...mehr

Rz. 45 Verbringungskosten in eine Lackiererei sind nicht fiktiv zu ersetzen, da diese Kosten im Regelfall nicht anfallen;[57] weil die örtlichen Vertragswerkstätten selbst lackieren.[58] Es kommt auf die Ortsüblichkeit an.[59] Rz. 46 UPE-Aufschläge, die für die Bevorratung von Ersatzteilen anfallen, sind nur dann ersatzfähig, wenn sie ortsüblich berechnet werden.[60] Rz. 47 Di...mehr

Rz. 16 Im Unfallprozess gilt die allgemeine Regel der ZPO, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[10] Der Haftpflichtversicherer kann sich ausnahmsweise auf § 138 Abs. 4 ZPO berufen, wenn er darlegt und beweist, dass alle Erkenntnismöglichkeiten zum Unfallh...mehr

Rz. 187 Ein Geschädigter, der während des unfallbedingten Ausfalls auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, kann wegen der entgangenen Gebrauchsvorteile Geldentschädigung verlangen.[206] Rz. 188 Der Geschädigte ist verpflichtet, zur Vermeidung längerer Ausfallzeiten für eine zügige Reparatur zu sorgen.[207] Rz. 189 Die Nutzungsausfallentschädigung liegt bei 35–40 %...mehr

Rz. 45 Einem Unfall sind psychisch vermittelte gesundheitliche Primärschäden dann nicht mehr zuzurechnen, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist.[62] Rz. 46 Bei geringer Aufprallgeschwindigkeit (7–10 km/h) ist ein HWS-Schleudertrauma ausgeschlossen;[63] diese Grundsätze sind nicht bei einem seitlichen Aufprall heranzuziehen.[64] Rz. 47 Zum Beweis einer Kö...mehr

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Rz. 39 Der gepfändete Geschäftsanteil ist regelmäßig anderweitig zu verwerten (§ 844 ZPO), meistens wird die Versteigerung angeordnet.[31] Die Versteigerung kann auch dann erfolgen, wenn der Anteil inzwischen aufgrund einer nach der Pfändung beschlossenen Satzungsänderung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eingezogen worden ist.[32] Rz. 40 Erfolgt die öffentliche V...mehr

Rz. 6 Da die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses nicht öffentlich sind, können neben den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses nur Personen teilnehmen, die eine besondere Teilnahmeberechtigung haben. Der Unternehmer oder sein allgemeiner (ständiger) Vertreter hat an allen Sitzungen teilzunehmen. Unternehmer ist bei Einzelunternehmen der Firmeninhaber oder bei juristischen ...mehr

Rz. 57 Bisherige Vollstreckungskosten können auch jederzeit i.R.d. Vollstreckung festgesetzt werden (§§ 788, 103, 104 ZPO). Dies hat den Vorteil, dass insbes. die Frage der Erstattungsfähigkeit damit für die weitere Vollstreckung bindend festgestellt ist und die einzelnen Vollstreckungsunterlagen als Belege nicht bei jeder weiteren Vollstreckung beigefügt werden müssen. Der ...mehr

Rz. 16 Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des Wirtschaftsausschusses stehen, wie etwa die Frage, ob eine Angelegenheit in die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses fällt oder nicht, sowie Streitigkeiten über die Teilnahmepflicht des Unternehmers oder seines allgemeinen Vertreters, über die Hinzuziehung von Sachverständigen und die Einsichtnahme i...mehr

Rz. 1 § 108 BetrVG regelt die Rechte und Pflichten des Wirtschaftsausschusses. Die Vorschrift enthält Verfahrensregelungen über die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, die Teilnehmer sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen. Geregelt wird zudem – in Ergänzung zu § 106 BetrVG – ein Einsichtsrecht der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in Unterlagen sowie deren Bericht...mehr