Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

Aus den Gründen: „… Ohne Erfolg in der Sache bleibt die Berufung des Klägers. Zu Recht hat das LG den Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Eine – zumindest überschlägige – Bezifferung des Gesamtsanierungsaufwandes ist dem Kläger nicht nur möglich, sondern entgegen seinem Dafürhalten auch zumutbar. Die Klärung des Umfanges des nunmehr ...mehr

Auf den ersten Blick führt die herrschende Meinung zu einem gewissen Wertungswiderspruch. Wie eingangs ausgeführt wurde,[12] ist der Geschädigte selbst berechtigt, sofort einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und die hierdurch anfallenden Kosten vom Schädiger ersetzt zu verlangen. Infolge des Anspruchsübergangs entfällt nach der herrschenden Ansicht dieses Recht für den Sozialver...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Verfahrenswert für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers liegt im vorliegenden Fall bei lediglich 1.405,00 EUR. Zwar hat der Kläger einen Kaufvertrag über eine Gesamtsumme von 9.370,00 EUR abgeschlossen. Dies kann jedoch bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens, der Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit bzw. der Frage ...mehr

Für den Anwalt sind die Fälle, in denen ein Unterhaltsurteil existiert und eine Herabsetzung verlangt werden soll, auf Grund der verfahrensrechtlichen Besonderheiten mit großen Risiken verbunden, die auch haftungsrechtliche Konsequenzen haben können. Fall aus der Praxis: [93]mehr

Aus den Gründen: „ … 8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtve...mehr

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

I. Das LG hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forder...mehr

“ … [4] Die Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten, im Einzelnen dargelegten und nicht bestrittenen Kosten. [5] I. Das OLG meint – der Argumentation der Beklagten folgend –, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar, weil es a...mehr

“Der Antragstellerin steht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 13 Abs. 1 a) und 7 AKB, § 398 BGB kein Anspruch auf Erstattung von 4.227,59 EUR Mehrwertsteueranteil nach dem Diebstahl ihres Pkw BMW 320d am … zu. Zu Recht hat die Antragsgegnerin lediglich den Nettowiederbeschaffungswert von 26.422,41 EUR aus dem Gutachten des Sachverständigen M vom 12.1.2006 ersetzt. 1. § 13 Abs....mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

“[3] Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil die Frage eines Nutzungsausfallschadens und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei im Unfallzeitpunkt bereits bestelltem Ersatzfahrzeug durch Anschaffung eines Interimfahrzeuges in ...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

“ … I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 4.102,58 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen AHB zu. 1. Unstreitig bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein Versicherungsvertrag nach § 1 VVG. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerin von der Beklagten verlangt, sind nach § 1 AHB Gegenstand d...mehr

[7] "Die zulässige Revision des Bekl. hat keinen Erfolg." [8] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [9] Dem Kl. stehe gem. §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes F ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. in Höhe des gem. § 287 ZPO mit 35.000 EUR anzusetzenden Wertes des Tieres zu. Als Eig...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 860 EUR gem. §§ 7 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG. Nach §§ 249 ff. BGB durfte die Klägerin den Schaden an ihrem Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) berechnen lassen und auch verwerten. Bei...mehr

Aus den Gründen: [5] „Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [6] I. Das Berufungsgericht lässt offen, ob ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte entstanden ist. Ein solcher Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten sei zwar nicht durch den Unfall vom 28.12.2006 untergegang...mehr

“Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagten schulden dem Kläger den Ersatz des gesamten ihm bei dem Unfallereignis entstandenen Schadens. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung der von den Parteien zu vertretenden Haftungsrisiken und eines gegebenenfalls unfallursächlichen Verschuldens der beteiligten Fahrzeugführer nach § 17 des Straßenverkehrsgesetzes, ...mehr

Die letztjährigen Homburger Tage befassten sich u.a. mit den Grundsätzen, die im Straßenverkehr für die Verantwortlichkeit von Kindern im Alter zwischen sieben und zehn Jahren gelten.[19] Es ging insb. um die Beweislastverteilung bei der Frage, ob eine typische Überforderungssituation gegeben oder nicht gegeben ist; im letzteren Fall kommt die Haftungsfreistellung nach § 828...mehr

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung – unabhängig ...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass die Leistungsverpflichtung eines Rechtsschutzversicherers und die Frage gesetzlicher Gebührentatbeständen nach dem RVG grundsätzlich in einem direkten Zusammenhang stehen. Zutreffend hat hierbei der BGH wie auch bereits die Vorgerichte zunächst geprüft, ob für das konkrete – hier kirchliche – Schlichtungsverfahren vom Grunde her Ve...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

“Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gem. §§ 33, 48 LuftVG Schadensersatz wegen des Ereignisses vom 10.7.2005 i.V.m. §§ 252 BGB verlangen, da der Beklagte in jedem Fall auf Grund der Betriebsgefahr das Flugzeugs haftet und ein Mitverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände dieses Schadensfalles nicht gegeben ist. Die Klägerin wurde bei...mehr

“Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in der oben genannten Höhe gem. den §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG auf Grund des Unfalls zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, welches zum Unfallzeitpunkt vom Zeugen R gefahren wurde. Dass ein Unfall zwischen diesen Fahrzeugen stattfand steht...mehr

In der Praxis erledigen sich die streitigen Fälle in der Regel durch Zeitablauf. D. h. im Verlauf des Rechtsstreits wird die Frist der Weiternutzung von sechs Monaten überschritten. Der beklagte Versicherer zahlt dann entweder die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Reparaturkosten an den Kläger, der den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt oder e...mehr

“I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 390 EUR gem. §§ 823, 249 BGB, 7 StVG zu. Auch Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Im Streitfall liege der Tarif jedoch um ein Vielfaches über dem sog. Normaltarif und werde nicht mehr durch Angebot und Nac...mehr

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagte die Festsetzung lediglich einer durch Anrechnung der halben Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) verkürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verlangt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das LG bei der Festsetzung der Anwaltskosten des Klägers nach dem Prozessvergleich der Parteien vom 5.9.2006 die Verfahrensgebühr mit...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Es sind weitere erstattungsfähige Kosten zulasten der Klägerin festzusetzen, nämlich eine Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr, beide ausgelöst nach den Vorschriften des RVG. Der Beklagte hat seine Prozessbevollmächtigte spätestens Anfang 200...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

I. Die Berufung des Klägers hat im Wesentlichen Erfolg. Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren entfaltete Tätigkeit nicht, wie das LG (in seinem in AGS 2008, 108 veröffentlichten Urteil) mit dem Beklagten rechtsirrtümlich meint, vertragliches Honorar jedenfalls in Höhe des angeblich nicht rückzahlbaren ...mehr

Aus den Gründen: [6] „… Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache aus § 536a Abs. 1 BGB verneint. Ein Anspruch wegen fehlender Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzwände, Sprinklereinrichtung) sei gem. § 536b S. 2 BGB ausgeschlossen, weil das Fehlen derartiger Einrichtungen bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sei und der Bek...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 7 StVG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Es handelt sich hierbei nicht um einen zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand i.S.d. § 249 BGB. Nach § 249 BGB kann als erforderliche Herstellungskosten nur der Aufwand als Schadensersatz verlangt werden, den ein verständiger, wirtschaftlich v...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

Die Frage, ob sich ein Fahrzeugbrand "bei dem Betrieb" ereignete, ist immer wieder Gegenstand von Senatsentscheidungen. aa) Senatsurteil v. 27.11.2007[10] Der Bekl. hatte seinen Pkw über Nacht auf einem Parkplatz ordnungsgemäß abgestellt. Unbekannte setzten den Wagen in Brand. Der brennende Pkw rollte gegen den Lkw des Kl., der in der Nähe stand; der Lkw fing daraufhin ebenfa...mehr

[3] "Das BG erblickt in der Verwendung der asbesthaltigen Fassadenplatten zwar einen aufklärungspflichtigen Sachmangel, geht jedoch davon aus, dass die Kl. für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung beweisfällig geblieben sind. Eine Täuschung durch aktives Tun lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Im Übrigen erscheine es auch nachvollziehbar, ...mehr

Es liegen einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten vor, die Schmerzensgeldbeträge zugesprochen haben, wobei Bieszk/Sadtler [22] 2007 darauf aufmerksam machten, dass erst eine bis dato bekannte Entscheidung in Rechtskraft hatte erwachsen können, in der dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen worden war. Jaeger/Luckey [23] monierten, es gebe insgesamt wenig (erfolgrei...mehr

Die Klage ist begründet, weil der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung hat. Die vom Beklagten angekündigte Modernisierungsmaßnahme war wegen der außerordentlichen Verkleinerung der Wohnfläche für den Kläger ersichtlich mit einer Härte verbunden, die nach § 554 Abs. 2 BGB nicht zu rechtfertigen war. Dies stellt...mehr

„ … II. [8] 1. Die Tätigkeit der vom Kl. beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus. [9] a) Die Geschäftsgebühr ge...mehr

Aus den Gründen: [1] „Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden erlitten hat. Gem. dem nach dem Unfall eingeholten Gutachten betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Diffe...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Auch unter einem weiteren Gesichtspunkt erscheint die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ebenfalls in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Angehörige nicht i.S.d. vorerwähnten BGH-Rechtsprechung erkrankt. Ob psychische Beeinträchtigungen eines Opfers selbst zu Schmerzensgeld verpflichten, ist eigentlich eine klare Sache: Jede Beeinträchtigung des physiologischen und psychi...mehr

Aus den Gründen: [2] „I. Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zu Grunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbs-tätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegange...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

FIS-Regel 1: "Grundregel" Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. 1) Allgemeines Rücksichtnahmegebot FIS-Regel 1 stellt nach seinem Wortlaut einen Auffangtatbestand dar und ist die Generalklausel des Regelwerks. Skifahrer haben sich danach aufmerksam und vorausschauend zu verhalten. Regel 1 hilft bei der Beurtei...mehr

Aus den Gründen: [5] „I. Das BG hält, sachverständig beraten, eine Haftung der Beklagten nach dem Produkthaftungsgesetz nicht für gegeben. Ein Fabrikationsfehler scheide aus, weil sich das Airbagsystem entsprechend seiner Konstruktion verhalten habe. Die Fehlauslösung der Airbags sei auf starke Schläge gegen den Unterboden des Fahrzeugs zurückzuführen. Hierdurch sei es zu Sc...mehr

[11] „Das BG hat zu Recht auf den vorliegenden Fall deutsches Recht angewendet. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung (im Folgenden EGBGB a.F.) unterliegt ein Vertragsverhältnis dem Recht des Staates, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB a.F. vermutet, dass ein Vertrag, der in Ausübung ein...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hält den Pflichtteilsverzicht der Leistungsempfängerin für wirksam, weshalb dem Kläger kein Pflichtteilsanspruch – und damit auch kein Wertermittlungsanspruch – zustehe. Zwar wäre der Kläger ohne den Pflichtteilsverzicht Inhaber des Pflichtteilsanspruchs geworden. Jedoch verstoße weder das gemeinsame Testament, das a...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 1; 573 Abs. 3 Satz 1 Kommentar Der Vermieter hat da...mehr